Liebe Leserinnen und Leser
Die Sommerferien stehen bereits vor der Tür. Wer kein Hotel gewählt hat und Club-Urlaub nicht verheissungsvoll findet, macht sich über Alternativen Gedanken. Während das Prinzip Bed & Breakfast sich inzwischen auch ausserhalb von England etabliert hat, gibt es eine neue Geschäftsidee aus den USA: Airbnb. Einfach online oder via Mobiltelefon lassen sich individuelle – hauptsächlich private – Unterkünfte weltweit buchen. Im Jahr 2013 wurden alleine in Zürich über 80‘000 Übernachtungen über das Online-Portal gebucht. Neben der Frage der Besteuerungsfähigkeit gehen Dominique Jud und Isabelle Steiger Aspekten des Obligationenrechts, insbesondere der Anwendbarkeit der Regeln über die Untermiete gemäss Art. 262 OR, nach.
Spätestens seit der Finanzkrise 2008/2009 wird das Thema der unlauteren und illegalen Finanzflüsse (illicit financial flows) in OECD-Ländern stark diskutiert. Die Schweiz spielt dabei als einer der Finanzplätze mit den grössten Bankguthaben von Kunden ohne Inland-Wohnsitz und als Drehscheibe des internationalen Rohstoff-Handels eine gewichtige Rolle. Werner Thut erklärt, was man unter «illicit financial flows» versteht und diskutiert Handlungsmöglichkeiten für die Schweizer Entwicklungspolitik.
Die «illicit financial flows» aus Entwicklungsländern, die u.a. auf Steuerhinterziehung oder aggressive (und unlautere) Steuervermeidungspraktiken zurückzuführen sind, wurden für das Jahr 2006 auf 641 bis 979 Mrd. USD geschätzt. Um ihre zwischenstaatlichen Verhältnisse im Steuerbereich zu regeln, stehen den Staaten u.a. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Verfügung. Elisabeth Bürgi Bonanomi und Sathi Meyer-Nandi gehen in ihrer Studie der Frage nach, inwieweit Schweizer DBA eine gerechte Verteilung der Einnahmen zwischen den Entwicklungsländern und der Schweiz unterstützen oder behindern.
Peter Baumgartner schliesslich betrachtet die internationalen steuerlichen Entwicklungen und die konkrete Lage in der Schweiz. In einer zusammenfassenden Beurteilung stellt er Sinn und Zweck der DBA dar und kommt zum Schluss, dass auch im Bereich der Besteuerung keine Ziele mit DBA verfolgt werden sollen, die mit anderen Instrumenten, namentlich der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, besser erreicht und kontrolliert werden können.
Das Grounding des Swissair-Konzerns liegt bereits über zehn Jahre zurück, trotzdem muss sich das Bundesgericht noch mit den juristischen Folgen auseinandersetzen. Daniel Hunkeler und Georg Wohl kommentieren das Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2014 im Fall Sabena SA zur Anerkennung und Vollstreckung eines (noch nicht rechtskräftigen) belgischen Gerichtsurteils in der Schweiz und äussern sich zu Fragen der Anwendbarkeit des Lugano-Übereinkommens sowie zur Koordinierung in- und ausländischer Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit einem schweizerischen Insolvenzverfahren.
Christof Burri setzt sich im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit der Anfechtung von Schiedssprüchen vor dem Schweizerischen Bundesgericht von 2011 bis 2013 auseinander und bietet dem englischsprachigen Praktiker hierzu eine Übersicht.
Eugénie Holliger-Hagmann weist in ihrem Diskussionsbeitrag auf problematische Aspekte des Verwaltungsrechts hin und beleuchtet deren Auswirkungen auf die Finanz- und Realwirtschaft.
Wir wünschen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche!
| Simone Kaiser | Sandrine Lachat Leiterin Jusletter Suisse Romande |
