Liebe Leserin, lieber Leser
Diese Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum Migrationsrecht enthält hauptsächlich vier Arbeiten von Studierenden der Universität Basel vom Winter 2017/2018. Profitieren Sie von der Gelegenheit nachzulesen, was die jungen Menschen in diesem Zusammenhang beschäftigt!
Bei zwei Beiträgen handelt es sich um gekürzte Masterarbeiten. Beide Autorinnen sind selbst bei Hilfsorganisationen im Asylbereich tätig und vermochten so ihr jeweiliges Thema gestützt auf ihre eigenen Erfahrungen auszusuchen und anzugehen. Chatrina Hain befasst sich mit der Frage, was in der Regel für die Anerkennung der Schutzwürdigkeit von Asylsuchenden den Ausschlag gibt; sie gelangt im Wesentlichen zum Schluss, dass es dafür hauptsächlich darauf ankommt, wie das vom Gesetz verlangte Glaubhaftmachen der massgeblichen Verfolgungssituation verstanden und beurteilt wird, was den einzelnen Sachbearbeitern einigen Beurteilungsspielraum belässt. Sarah Maria Herrendorff vergleicht die Regelung und Umsetzung der Vertretung und Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) in verschiedenen Kantonen; sie zeigt wesentliche Unterschiede auf und erkennt Verbesserungspotenzial und dabei, insbesondere zur Sicherung der Rechtsgleichheit, einen gewissen Bedarf an Vereinheitlichung.
Vgl. die Masterarbeiten der Autorinnen:
Chatrina Hain, «Echte» oder «unechte» Flüchtlinge?, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Sarah Maria Herrendorff, Die kantonal unterschiedliche gesetzliche Vertretung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Asylverfahren der Schweiz, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Dogmatischeren Fragen widmen sich die zwei Beiträge, die auf Seminararbeiten beruhen. Julian Brunner analysiert die Beteiligung der Schweiz an den Relokationsbeschlüssen der Europäischen Union (EU); er beurteilt diese als zwar positiv und politisch konsequent, erachtet es aber als fraglich, ob der Bundesrat über die erforderliche Kompetenz verfügte, um über die Beteiligung der Schweiz allein zu beschliessen. Pascal Y. Tamm stellt die nicht einfach überschau- und erschliessbare Regelung der Rückkehrhilfe dar; insbesondere gibt er dazu einen nützlichen Überblick über die verschiedenen Formen und deren Regelung.
Die Schwerpunkt-Ausgabe wird ergänzt durch einen kurzen Forumsbeitrag des Schreibenden zur neusten zurzeit in der Bundesversammlung hängigen Novelle zum Ausländergesetz.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Prof. Dr. Peter Uebersax
Titularprofessor für öffentliches Recht und öffentliches Prozessrecht
an der Universität Basel
In eigener Sache: Jusletter geht in die Sommerpause. Heute erscheint die letzte Ausgabe vor den Sommerferien. Jusletter startet wieder am 13. August 2018.
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