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Damit es in der Gesundheitsversorgung während der SARS-CoV-2-Pandemie nicht zu Personalengpässen kommt, hat der Bundesrat für Spitalabteilungen, die infolge der COVID-19-Erkrankungen eine massive Zunahme der Arbeit erfahren, das Arbeitsgesetz betreffend Arbeits- und Ruhezeiten für die Dauer der ausserordentlichen Lage sistiert. Der vorliegende Beitrag fasst den Stand der Forschung zu überlangen und irregulären Arbeitszeiten zusammen und entwirft basierend darauf eine Auslegung von Art. 10a Abs. 5 COVID-19-Verordnung 2.

Die durch SARS-CoV-2 ausgelöste Krise bringt eine hohe Belastung des Gesundheitswesens mit sich. Das neue Epidemiengesetz regelt jedoch die Finanzierung der Pflegedienstleistungen nur bedingt und postuliert die Subsidiarität der Beteiligung der Behörden gegenüber derjenigen der Sozialversicherungen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass das EpG und die Gesetzgebung zu den Sozialversicherungen nicht klar aufeinander abgestimmt sind. Genauso unklar sind die Bedingungen der Beteiligung von gewissen Sozialversicherungen wie z.B. der Unfallversicherung im Fall einer Berufserkrankung. (el)

Im August 2019 wurde der Vorentwurf zum revidierten DNA-Profil-Gesetz vorgelegt. Mit der Revision sollen die Phänotypisierung von DNA-Spuren zugelassen, eine gesetzliche Grundlage für die genetische Verwandtenrecherche geschaffen und die Löschregelungen für DNA-Profile vereinfacht werden. Der vorliegende Beitrag unterzieht den Vorentwurf einer kritischen Würdigung.

Das Auftauchen des neuen Coronavirus zu Beginn des Jahres überraschte die Staaten mit der Geschwindigkeit seiner Ausbreitung und der Gefahr einer Überlastung ihrer Gesundheitssysteme. Seit 2012 verfügt die Schweiz über ein neues Epidemiengesetz, das speziell auf das Auftreten neuer übertragbarer Krankheiten ausgerichtet ist. Dieser Beitrag liefert eine erste Analyse der Anwendung dieses Gesetzes im Kampf gegen das neue Coronavirus. Dabei untersucht er insbesondere die Umsetzung der Forderung nach stärkerer Eigenverantwortung und die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. (el)

Durch Covid-19 steigt der Bedarf an intensivmedizinischen Behandlungen. Das Angebot ist jedoch begrenzt. Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften macht zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) einen Vorschlag, wie bei einer Zuteilung vorzugehen ist. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese Covid-19-Triage-Richtlinie und stellt Überlegungen an, ob die Autonomie der Patienten genügend Beachtung findet und ob zu Recht das Prinzip der «möglichst vielen geretteten Leben» propagiert wird.

Die Stiftung Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Vereinigung Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Richtlinien «Intensivmedizinische Massnahmen» mit Bezug auf den Umgang mit knappen Ressourcen präzisiert. Bei der Entscheidung über die Vergabe von solchen Ressourcen spielt u.a. das Alter eines Patienten eine Rolle. Dies erscheint aus dem Blickwinkel des Diskriminierungsrechts als problematisch. Anstelle des Alters sollten die vom jeweiligen Gesundheitszustand abhängigen Überlebenschancen berücksichtigt werden.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über relevante medizinische und damit verbundene juristische Fragen, die sich aus der Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen unter den Bedingungen des Straf- und Massnahmenvollzugs während der SARS-CoV-2 Pandemie ergeben. Im Beitrag werden unterschiedliche Vorgehensweisen diskutiert, wobei bisherige Erfahrungen ebenso besprochen werden wie Fragen der Entschädigung. Dabei zeigt sich, dass die Sicherstellung der Versorgung der Patientinnen und Patienten zentral ist.

Der Bundesrat hat ein Paket von Massnahmen zur Kosteneindämmung in der Krankenversicherung vorgelegt. Es ist richtig, die Tarifpartner stärker in die Pflicht zu nehmen, aber es wäre falsch, sie durch zu enge gesetzliche Vorschriften zu reinen Vollzugsorganen zu machen und sie damit aus der Verantwortung für die Kostenentwicklung zu entlassen. Wir stehen vor einer entscheidenden Phase in der Weiterentwicklung der Krankenversicherung. Tarifautonomie und die Gestaltungsmöglichkeiten bei Tarifen und Tarifverträgen dürfen nicht leichtfertig aufgegeben werden. Ausgehend von den Gründen für die mangelhafte Umsetzung und die nicht wahrgenommenen Gestaltungsmöglichkeiten des KVG werden hier Vorschläge für Änderungen des KVG diskutiert.

Die COVID-19-Pandemie stellt Unternehmen nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Geschäftskontinuität vor immer neue Herausforderungen. Aufgrund der aussergewöhnlichen Lage bewegen sich Arbeitgeber auf rechtlich weitaus unbekanntem Territorium und sehen sich täglich mit neuen arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Die Autorinnen stellen das Spannungsfeld zwischen arbeitsbezogenen Rechten und Pflichten dar und analysieren anschliessend unter diesem Blickwinkel die Zulässigkeit ausgewählter medizinischer Untersuchungen an Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 (SARS-CoV-2).

Das kürzlich ergangene Urteil 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 (BGE Publikation) zur Masernimpfung und der aktuelle Gesetzesentwurf zum Covid-19-Gesetz haben die Autoren des vorliegenden Beitrages zum Anlass genommen der Frage eines allfälligen Impfobligatoriums in Zeiten der Corona-Pandemie nachzugehen.

Erfährt ein Patient nach einer ärztlichen Behandlung keine gesundheitliche Verbesserung oder verschlechtert sich sein Zustand gar, so fragt er sich mitunter, ob er falsch behandelt worden sei. Als medizinischer Laie kann ein Patient aber nicht beurteilen, ob der Arzt effektiv falsch gehandelt hat. Der Beitrag zeigt, wie man als Patient einen vermuteten Behandlungsfehler gutachterlich abklärt und welche Vor- und Nachteile unterschiedliche Wege haben. Das sinnvolle Vorgehen hängt u.a. von der Finanzlage des Patienten, der Haltung einer Rechtsschutzversicherung sowie des Arztes und seiner Versicherung, der Dringlichkeit und Schwere der Schädigung ab.

Nach zahlreichen Verlängerungen der ärztlichen Zulassungsbeschränkung zur OKP wird diese voraussichtlich im Sommer 2021 in eine dauerhafte Lösung überführt. Die bewegte Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte dieses krankenversicherungsrechtlichen Notnagels zeigt, dass der Gesetzgeber über die Jahre hinweg sämtliche Bedenken über Bord geworfen hat. Umso gravierender erscheint es nun, dass die zur Einführung geplante Version von nArt. 55a KVG ein gesetzgeberisches Flickwerk ist, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet und bei den Kantonen wie auch bei Ärztinnen und Ärzten zu grossen Unsicherheiten führen wird.

Das medizinische Rettungswesen unterlief in den letzten Jahrzehnten eine rasante Entwicklung, sowohl in organisatorischer wie auch in medizinischer Hinsicht. In rechtlicher Hinsicht ist das Rettungswesen jedoch nach wie vor bloss punktuell und uneinheitlich geregelt. Da in den Rettungsdiensten hauptsächlich nichtärztliches Personal tätig ist, das über sehr weitreichende medizinische Kompetenzen verfügt, stellen sich insbesondere im Zusammenhang mit haftungsrechtlichen Sachverhalten immer wieder diverse Fragen, welche bis anhin weder durch das Gesetz noch durch die Rechtsprechung oder die Literatur eingehend beantwortet wurden.