Privatversicherungen und Banken leisten Abgaben, mit denen auch allgemeine Aufsichtstätigkeiten finanziert werden. In der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung ist auch ein Beitrag zur Unfallverhütung eingeschlossen. Die finanzierten Aktivitäten lassen sich den Abgabepflichtigen nicht individuell zurechnen. Unter welchen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen sind solche Abgaben zulässig?

Der Beitrag geht Fragen nach, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form, durch welche Behörde und mit welchen Auswirkungen ein bereits von der Bundesversammlung verabschiedetes Bundesgesetz nachgebessert und ein Gesetzgebungsverfahren sistiert oder abgebrochen werden kann.

Fallen die Kantone im Vollzugsföderalismus auseinander oder finden sich Anzeichen für Harmonisierungstendenzen? Eine verwaltungswissenschaftliche Analyse kantonaler Behördenarrangements und Vollzugslogiken in der Alkoholpräventionspolitik verweist auf Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine nationale Gesundheitspolitik.

Normative Texte müssen von den Bürgerinnen und Bürgern besonders gut verstanden werden, weil sie ihnen Rechte zuweisen und Pflichten auferlegen. Die Öffentlichkeit erwartet deshalb von der Forschung Aufschluss darüber, wie verständlich Erlasse zurzeit sind und wie sie verständlicher werden könnten. Die kritische Sichtung des Forschungsstandes in diesem Bereich kommt zu ernüchternden Ergebnissen.

In der französischen Fassung von Art. 720 Abs. 2 nBV wurde an Stelle des früheren Ausdrucks «dignité de la créature» die Formulierung «intégrité des organismes vivants» eingeführt. Welche Unterschiede in Bedeutung und Auslegung bestehen zwischen den beiden Ausdrücken, welche inhaltlichen Konsequenzen hat die terminologische Änderung?

Legistik und Rechtsinformationssysteme sind auch in Südamerika ein aktuelles Thema. Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association) und des bolivianischen Justizministeriums wurden die Rechtsnormen in Bolivien von 1960 bis 1998 analysiert und elektronisch erfasst. Gleichzeitig entstanden die ersten legistischen Richtlinien Südamerikas.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sorgte diesen Sommer für Aufregung. Die alte Rechtschreibung müsse wieder her. Eine Besprechung dieses Theaters.