Seit einigen Jahren ist ein eigentlicher Boom in der interkantonalen Rechtsetzung – sowohl in der Untersuchung der diesbezüglichen theoretischen Grundlagen als auch in der Praxis – zu beobachten. Gerade die verfassungsrechtlichen Grundlagen wurden in den letzten Jahren verschiedentlich mehr oder weniger ausführlich dargestellt. Dasselbe gilt für die Gründe, die zu einer Intensivierung der interkantonalen Zusammenarbeit geführt haben. Im Folgenden werde ich deshalb nur sehr kurz auf diese Grundlagen eingehen und mich mehrheitlich auf einige aktuelle Problemkreise – die Rolle der Parlamente bei der interkantonalen Rechtsetzung, die Publikation interkantonaler Vereinbarungen, die Problematik gesamtschweizerischer interkantonaler Vereinbarungen sowie die neu eingeführten Instrumente der Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht – beschränken.

Die Zahl der Konkordate ist seit den 1970er- Jahren stark angestiegen. Umfassende regionale und nationale Konkordate dürften aufgrund einer neuen institutionellen Regelung in den nächsten Jahren viel häufiger werden, da der Bund neu Konkordate in neun Bereichen für obligatorisch erklären kann. Der Beitrag untersucht die Bedeutung der Konkordate und der Regierungskonferenzen auf nationaler und regionaler Ebene, zeigt auf, wie sich die neue Regelung auf die Bedeutung auswirken wird und welche Faktoren bei der Bildung von Konkordaten eine Rolle spielen.

Die Erarbeitung der IRV bildet einen kleinen Teil des grossen föderalistischen Reformprojekts der NFA und hat eine lange Geschichte. Der Entstehungsprozess, der zur IRV führte ist einmalig und kann nicht unbedingt mit der Erarbeitung anderer interkantonaler Verträge verglichen werden. Der Beitrag zeigt, wie es dazu gekommen ist, wer bei der Erarbeitung mitgewirkt hat und welche Schritte letztlich zum Ziel geführt haben.

Mitte der Neunzigerjahre beschlossen die Regierungen der Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug ihre Zusammenarbeit, die bis dahin eher zufällig und pragmatisch war, zu systematisieren. Es wurde unter wissenschaftlicher Begleitung ein Modell der systematisch-pragmatischen Zusammenarbeit entwickelt, das mit Pilotprojekten in einer dreijährigen Praxisphase getestet wurde. Der Beitrag stellt das Verfahren vor und zeigt, wie die Kantone, dank der Entwicklung und Umsetzung dieses Modells, in ihrer Position und ihrer Einflussnahme gestärkt wurden.

Die neuen Brandschutzbestimmungen traten in allen Kantonen gleichzeitig in Kraft. Damit wurde in diesem Bereich eine gesamtschweizerische Regelung ohne Bundeskompetenz realisiert. Im folgenden Aufsatz werden die Grundlagen und die Entwicklung einer interkantonalen Gesetzgebung und Harmonisierung von Rechtserlassen im Bereich Bau am Beispiel der Brandschutzvorschriften dargestellt. Dabei wird auch das politische Umfeld in die Betrachtungen einbezogen.

Die Kosten für die sozialen Institutionen der Schweiz sind in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Die Kantone und Gemeinden sind bestrebt, eine einheitliche Handhabung in der Verrechnung der Defizite zu praktizieren. Seit dem 1. Januar 2006 ist die Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) in Kraft. Sie soll den Kantonen helfen, die kantonalisierten sozialen Aufgaben im Interesse der Betroffenen gut zu lösen.

Avviato a fine 2001, il progetto di alleggerimento della legislazione del Cantone Ticino si è rivelato proficuo a vari livelli. Non solo gli obiettivi di snellimento dell’ordinamento giuridico sono stati raggiunti, ma l’operazione ha consentito anche un ripensamento globale e una presa di coscienza del rapporto tra norma e operato dello Stato. Si sono inoltre creati i presupposti per garantire che la legislazione futura sia complessivamente trasparente ed efficace.