Der Jahreskongress der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) 2013 war den Parallelen und Synergien von New Public Management (NPM) und Evaluation gewidmet. Die Tagung hat gezeigt, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung der Schweiz Evaluationen gemeinsam mit Managementinstrumenten des NPM eingesetzt werden. Die Abgrenzung erfolgt meist in zweierlei Hinsicht: Evaluationen werden in grösseren zeitlichen Abständen durchgeführt, die Leistungs- und Wirkungsmessung in NPM-Modellen erfolgt dagegen oft jährlich oder in Abständen von vier Jahren. Evaluationen werden in der Regel punktuell zur Beurteilung ausgewählter Massnahmen durchgeführt, während im NPM Leistungen und Wirkungen flächendeckend über alle Themenbereiche erfasst werden sollen. Das Synergiepotenzial zwischen den Instrumenten moderner Verwaltungsführung und der Evaluation ist nicht ausgeschöpft, wiewohl konzeptionelle und praktische Ansätze dazu vorhanden sind. In Zukunft wird die Herausforderung darin liegen, ein gutes Verhältnis zwischen dem Mitteleinsatz für und dem Nutzen von Evaluation, Controlling und Monitoring zu finden. Eine grosse Gefahr besteht in der Entstehung einer zu aufwendigen Bürokratie. Ferner muss es gelingen, Leistungs- und Wirkungsinformationen so aufzubereiten, dass sie für die öffentliche Verwaltung und die Politik verständlich und anwendbar werden. Schliesslich wäre eine konzeptionelle wie praktische Weiterentwicklung der Schnittstelle zwischen Evaluation und NPM sinnvoll.

Im Zeitalter des New Public Management (NPM) ist es wichtig, die Rolle der Evaluation zu diskutieren. Dazu müssen einige Prämissen erörtert werden. Weder «NPM» noch «Evaluation» sind fest definierte Begriffe. Unter Rückgriff auf die Substitutions- und die Komplementaritätshypothese nach Balthasar und Rieder (2009) analysiert dieser Beitrag die Rolle der Evaluation in diesen beiden Szenarien und regt an, dass die Evaluation in Situationen, wo sie in der Defensive ist, reagieren und aus diesen lernen kann. Es ist aber auch eine offensivere Rolle denkbar. In zahlreichen Ländern wird das NPM kritisch diskutiert, woran sich zeigt, dass dieses nicht historisch unvermeidlich ist. Da Evaluation viel mehr ist als ein Managementinstrument, wäre ein symmetrischer Vergleich zwischen NPM und Evaluation ungerecht. Die Evaluation kann über das NPM hinaus in einer modernen, demokratischen Gesellschaft wichtige Rollen spielen. / In an era of New Public Management (NPM), it is important to discuss the role of evaluation. In order to do so, assumptions need to be unpacked. Neither NPM nor evaluation are fixed terms. Borrowing a substitution hypothesis and a complementarity hypothesis from Balthasar and Rieder (2009), this article discusses the role of evaluation in these two scenarios and suggests that evaluation may learn from and respond to a situation where it is put in a defensive role. However, a more offensive role is also possible. Critical discussions of NPM take place in many countries, so NPM is not historically inevitable. Evaluation is much more than a management instrument, so a symmetric comparison between NPM and evaluation may be unfair. Beyond NPM, evaluation may have important roles to play in a modern, democratic society.

Der Wandel vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat führt dazu, dass vermehrt private Normen in die staatliche Rechtsetzung einbezogen werden. Neben dem Potenzial, das in privaten Normen liegt, birgt deren Übernahme in staatliches Recht auch Risiken. Anhand der Verweisungspraxis im kantonalen Rettungswesen soll aufgezeigt werden, dass mit dem Einbezug Privater stellenweise die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen einhergeht und dies dazu führt, dass private Organisationen den massgeblichen Inhalt einer polizeirechtlichen Einschränkung selbst festlegen und überprüfen.

Das Parlament wird vermehrt aus eigener Initiative gesetzgeberisch tätig und führt deshalb auch selber Vernehmlassungsverfahren durch, im Schnitt acht pro Jahr. Seine Praxis unterscheidet sich jedoch in verschiedener Hinsicht von jener des Bundesrates. Diese Eigenheiten zu kennen, lohnt sich im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Vernehmlassungsgesetzes.

In der konzeptionellen Phase der Rechtsetzung wird der Inhalt des geplanten Erlasses erarbeitet. Das geschieht sinnvollerweise unter Verwendung eines Rasters mit verschiedenen Themenfeldern, in welches die Informationen und Erkenntnisse schriftlich abgelegt werden (Arbeitspapier). Innerhalb der Themenfelder kann und soll man sich frei bewegen. Auftragserteilungen, Normkonzepte und andere formale Ableitungen aus dem Arbeitspapier sind nur so weit zu erstellen, als die Umstände des konkreten Rechtsetzungsprojekts dies erfordern.

Die Synergien zwischen New-Public-Management-Reformen und Evaluationen sind in der Praxis bislang hinter den Erwartungen zurückgeblieben. New-Public-Management-Elemente sind heute eingebettet in weiterentwickelte Post-NPM-Reformansätze. Die jüngere internationale Reformpraxis zeigt dabei einen Trend zur Verstärkung der Wirkungsorientierung. Evaluationen spielen hierbei eine wichtige Rolle als Führungsinformation. Als solche bieten sie grosses Potenzial für die Erweiterung der Informationsbasis, müssen sich aber gleichzeitig der Herausforderung stellen, die Verwendung im Führungsprozess zu erhöhen. Unter der Prämisse einer weiteren Stärkung der strategischen Ausrichtung von Verwaltungssteuerung wird der Bedarf an Evaluierungen weiter zunehmen.