Eine vom Autor im Auftrag der Konferenz der Kantonsregierungen verfasste Studie widmete sich der Frage, wie häufig und in welcher Form Bundesstellen die Kantone an der Ausarbeitung von Vorentwürfen zu Bundeserlassen beteiligen und wie wirksam und repräsentativ dieser Einbezug ist. Werden die Kantone frühzeitig an Rechtsetzungsarbeiten beteiligt, verbessert dies meist die Vollzugstauglichkeit des entsprechenden Erlasses. Die Kantone werden jedoch nicht systematisch einbezogen; der Entscheid darüber ist oft abhängig von subjektiven Beurteilungen und bestehenden Netzwerken. Aus den Studienergebnissen werden konkrete Empfehlungen abgeleitet, wie der Einbezug der kantonalen Ebene systematisiert werden kann und wie der Bund und die Kantone die Voraussetzungen dafür verbessern können.

Eine beträchtliche Anzahl Evaluierender in der Schweiz gab jüngst in einer Befragung an, bereits mit dem Versuch der Beeinflussung durch Auftraggeber oder andere Stakeholder konfrontiert worden zu sein. Dabei kommt dem Begriff der Beeinflussung, für den bislang nur diffuse Definitionen existieren, eine zentrale Bedeutung zu. Ziel dieses Beitrags ist es deshalb, den Begriff der Beeinflussung im Hinblick auf die Unabhängigkeit von Evaluationen zu präzisieren. Hierfür erfolgt zum einen eine Auswertung offener Antworten auf die Frage, was Schweizer Evaluierende unter Beeinflussung verstehen. Zum anderen wird das DRSB-Beeinflussungsmodell vorgestellt, das mittels eines heuristischen Ansatzes versucht, die durch die Evaluierenden erlebten Beeinflussungsformen voneinander abzugrenzen. Zudem wird aufgezeigt, was für Massnahmen zur Vermeidung von Beeinflussung aus der Sicht von Evaluierenden in Frage kommen und welche Rolle die SEVAL diesbezüglich einnehmen könnte. Die qualitative Auswertung zeigt, dass Beeinflussung oftmals subtil geschieht, dass die Abgrenzung zwischen positiver und negativer Beeinflussung in der Praxis schwierig ist und dass Schweizer Evaluierende eine mitunter sehr ähnliche Vorstellung davon haben, welche Funktionen die SEVAL bei Vorfällen von Beeinflussung erfüllen sollte.

Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden steht die Diskussion bevor, ob die erst zwanzigjährige Kantonsverfassung total zu revidieren sei. Der Auslöser liegt in einer Evaluationsklausel der KV-AR, die eine wiederkehrende Überprüfung des Normtexts verlangt. Die Idee weist starke Parallelen zu den verfassungsrechtlichen Vorläufern um die Zeit der Französischen Revolution auf. Diese und weitere französische Verfassungsideale haben unsere Verfassungstradition nachhaltig geprägt. Wie die Evaluationsklausel die Qualität und Legitimation der KV-AR beeinflussen kann, wird sich zeigen, weist sie doch gewinnbringendes Potenzial auf.

Die zweckmässige Ausgestaltung der Unabhängigkeit von Evaluationsdiensten hängt von ihrem Kontext ab. Der Beitrag stellt zunächst die Beziehungen und Dimensionen vor, die für ihre Unabhängigkeit relevant sind. Anhand der 25-jährigen Geschichte der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) wird anschliessend aufgezeigt, wie sich ihre Unabhängigkeit im institutionellen Umfeld der Aufsicht des Bundes entwickelt hat. Massgebend waren die Bedürfnisse ihrer Auftraggeber, namentlich der Geschäftsprüfungskommissionen des Bundesparlaments.

Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Bilanz eines Workshops, der im Rahmen des SEVAL-Kongresses 2015 stattfand. Thema des Workshops war die Unabhängigkeit von Evaluatorinnen und Evaluatoren hinsichtlich ihrer Beziehung zu den Auftraggeberinnen und Auftraggebern. Anhand eines konkreten Auftrags wurden die verschiedenen «Schutzmassnahmen» vertraglicher, kommunikativer und verfahrenstechnischer Art in Bezug auf die Unabhängigkeit der Evaluation diskutiert. Präsentiert wurde der Auftrag von der zuständigen Evaluatorin und dem für den Auftrag verantwortlichen Staatsrat. Aus der Diskussion ging hervor, dass für den Erfolg der Evaluation vier Faktoren massgeblich sind: die Rahmenbedingungen der Evaluation, die Datensammlung, die Beziehungen zu den evaluierten Personen und die Phase der Resultatübergabe.

In diesem Beitrag wird dargelegt, was das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen dazu veranlasst hat, das Behindertengleichstellungsgesetz in der Leichten Sprache auf dem Rechtsportal des Bundes zu publizieren. Es wird erklärt, was und für wen die Leichte Sprache ist. Mit Zitaten aus Interviews mit Menschen, für die Texte in der Leichten Sprache gemacht werden, wird gezeigt, was diesen Menschen Texte in dieser Sprachform bedeuten und warum sie gerade auch behördliche Texte – und folglich auch Gesetzestexte – in dieser Sprachform wünschen. Der Beitrag plädiert für die Leichte Sprache als wichtiges Instrument der Gleichstellung und der Beteiligung und dafür, dass auch – zumindest ausgewählte – Gesetze in dieser Sprachform zur Verfügung gestellt werden.

Auf dem Bundesrechtsportal sind seit Kurzem erste Erlasse in der sogenannten leichten Sprache (LS) aufgeschaltet. Der Beitrag gibt einen kurzen Einblick in die LS und in die LS-Bewegung in anderen Ländern. Er zeigt die Grenzen einer Übersetzung von Gesetzen in LS auf und plädiert dafür, statt Gesetze in LS besser Texte in LS über Gesetze zur Verfügung zu stellen – nebst vielen andern behördlichen und nicht behördliche Texten in LS, die für eine gesellschaftliche Beteiligung von Menschen mit spezifischen Behinderungen wichtig sind. Die Schweiz ist hier noch Entwicklungsland.