Die Frage, wie die Qualität von Regulierungen hergestellt, beurteilt und verbessert werden kann und soll, ist seit gewisser Zeit Gegenstand politischer und fachlicher Diskussionen in verschiedenen Kontexten. Zahlreiche Ansätze, Vorschläge und Forderungen stehen im Raum. Diese beziehen sich teilweise auf verschiedene Aspekte von Regulierung und sind auf unterschiedliche Ziele ausgerichtet. Der vorliegende Beitrag bezweckt, einen ordnenden Überblick zu geben und die Diskussionen über gute bzw. bessere Regulierung und über entsprechende Massnahmen etwas zu strukturieren.

Die Suche nach «besserer Regulierung» oder «besserer Gesetzgebung» ist ein gut etablierter Bestandteil der Diskussion zur Verwaltungsreform. Der vorliegende Beitrag befasst sich zuerst mit unterschiedlichen Problemen der Gesetzgebung und Regulierung, um so die Dimensionen und Instrumente der Agenda der «besseren Regulierung» zu diskutieren. Das Feld der «besseren Regulierung» hat sich selbst als ein Politikfeld mit seinen eigenen Moden, Initiativen und Grundeinstellungen etabliert. Aufgrund von Konflikten über die Ziele der «besseren Regulierung» kann es allerdings niemals zu einem stabilen Politikansatz kommen.

Im folgenden Artikel geht es um die Resultate eines Workshops, der im Rahmen des SGG/SEVAL- Kongresses 2017 durchgeführt wurde. Der Workshop konzentrierte sich auf den Nutzen der prospektiven Analyse der Auswirkungen einer Regulierung für deren Gestaltung und anschliessende Evaluation. Das Instrument der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) wurde vorgestellt und mit den Herausforderungen der Realität konfrontiert. Experten aus der Bundesverwaltung, aber auch von ausserhalb, diskutierten die Ziele der RFA und die Bedingungen für ihren erfolgreichen Einsatz. Die Debatte basierte auf den Ergebnissen der Anfang 2017 veröffentlichten Evaluation der Qualität der Botschaften des Bundesrates durch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Aus der Diskussion ging hervor, dass die Praxis noch verbesserungsbedürftig ist, wenn das Instrument seine volle Wirkung entfalten und zu einer wirklichen Verbesserung der Gesetzgebung führen soll.

Die Instrumente guter Regulierungspolitik in den Kantonen sind vielfältig. Sie werden im vorliegenden Artikel anhand der Kantone Aargau, Bern und Graubünden vorgestellt. Viele dieser Instrumente haben eine lange Tradition und sind organisch in das kantonale Verfahren der Rechtsetzung eingepasst. Andere Instrumente spiegeln auch den Zeitgeist bzw. die jeweiligen Präferenzen der Politik und erfüllen die in sie gesetzten Erwartungen nur teilweise.

Was genau sind Wirkungsmodelle? Welche Funktionen nehmen sie im Gesetzgebungszyklus ein? Welches Potenzial und welche Limitierungen weisen Wirkungsmodelle im Hinblick auf bessere Regulierungen auf? Die Diskussion dieser drei Fragen ergab, dass Wirkungsmodelle zu besserer Regulierung beitragen können; damit dies möglich ist, muss eine Reihe von Voraussetzungen beachtet werden.

Evaluationen liefern empirisch fundierte Evidenz, die in die Ausarbeitung von Erlassen einfliessen und zur Formulierung von möglichst effektiven Massnahmen beitragen kann. Wird dieses Potenzial von Evaluation in der Konzeptphase der Rechtsetzung erkannt und genutzt? Welche Typen von Evaluationen sind besonders relevant? Welches sind förderliche und hinderliche Voraussetzungen für die Nutzung von Evaluationen in Gesetzgebungsprozessen? Der vorliegende Beitrag erörtert diese Fragestellungen und befasst sich mit der Bedeutung von Evaluationen als Wissensgrundlage für die Gesetzgebung aus Sicht der Forschung. Als Praxisbeispiel dient die laufende Neustrukturierung des Asylbereichs.

Welche Herausforderungen würde eine digitalisierte Unterschriftensammlung in der Schweiz mit sich bringen? Diese Frage wird sich je länger je mehr aufdrängen – auch wenn der Bundesrat das E-Collecting bis auf Weiteres dem E-Voting hintanstellt. Im Gegensatz zur gegenwärtigen Diskussion halten wir nicht E-Voting, sondern E-Collecting für die eigentliche Revolution der direkten Demokratie. Eine allfällige Anwendung auf das Volksreferendum und die Volksinitiative birgt Risiken für das politische System, doch bestehen Lösungsansätze.

Der Leitfaden der Bundeskanzlei zur deutschen Rechtschreibung ist vor Kurzem in seiner 4., aktualisierten Auflage erschienen. Neu leitet der Leitfaden nicht mehr von einer alten zu einer neuen Rechtschreibung über. Vielmehr enthält er einfach die nunmehr seit 10 Jahren geltenden Regeln. In einem Bereich wurden die Regeln leicht angepasst. Das Wörterverzeichnis wurde zudem angereichert und übersichtlicher gestaltet.