Plus de lois, cela ne simplifie pas le droit. Mais sommes-nous témoins d’une surproduction de lois, d’une «inflation législative», phénomène qu’il conviendrait de corriger pour simplifier le droit? Sur la base de deux recherches, l’auteur présente quelquesrésultats sur l’évolution quantitative du droit fédéral. L’analyse porte sur l’évolution du stock de législation de 1947 à 2015 ainsi que sur l’activité législative annuelle du Parlement et du Conseil fédéral dans les différents domaines du Recueil systématique, y inclus le droit international. Les résultats ne donnent pas de réponses directes quant à la simplification du droit, mais fournissent quelques informations de base et d’orientation pour s’y intéresser.

Verschiedene Kreise schlagen vor, beim Bund eine unabhängige Regulierungsprüfstelle zu schaffen. Diese Massnahme soll unter anderem die Qualität und Verbindlichkeit von Regulierungsfolgenabschätzungen erhöhen und mehr Transparenz über zu erwartenden (Kosten-)Folgen von Rechtsetzungsvorhaben schaffen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Funktionsweise und Tätigkeit ausgewählter Prüfstellen in anderen Staaten und diskutiert deren Wirkungspotenzial, auch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen in der Schweiz.

Der Beitrag untersucht, wie die Auswirkungen von Freihandelsabkommen (FHA) in den Botschaften des Bundesrates an das Parlament geprüft und bewertet werden. Es zeigt sich, dass die Botschaften entlang der Vorgaben des Botschaftsleitfadens stark standardisiert sind. Die erwarteten Auswirkungen der dem Parlament zur Genehmigung vorgelegten FHA werden vorwiegend in grundsätzlicher Art – d. h. generell und wenig auf den konkret vorliegenden Fall bezogen – beurteilt. Besonders die zu erzielende Vermeidung oder Beseitigung von Diskriminierungen von Schweizer Unternehmen auf ausländischen Märkten wird nicht am konkreten Einzelfall geprüft. Da eine Quantifizierung der Auswirkungen von FHA oft nur sehr beschränkt möglich ist und die zukünftige Entwicklung von Handelsbeziehungen zwangsläufig mit grossen Unsicherheiten verbunden ist, wäre eine stärker auf Szenarien abgestützte Einschätzung der Auswirkungen in den Botschaften prüfenswert.

In den letzten Jahren sind Wirkungsmodelle, das heisst eine Veranschaulichung der Ablauf- oder Wirkungslogik eines Gesetzes, einer Strategie oder eines Programms, nicht nur als Basis für die Realisierung von Politikevaluationen, sondern auch als Grundlage für die politische Steuerung immer wichtiger geworden. Ausgehend von den theoretischen Wurzeln in der Programmplanung, der Begleitung der Umsetzung sowie der Evaluation von Programmen legt der vorliegende Beitrag die verschiedenen Einsatzbereiche von Wirkungsmodellen in der öffentlichen Verwaltung dar. Er beschreibt den Prozess der Erarbeitung eines Wirkungsmodells und reflektiert die Möglichkeiten und Grenzen seines Einsatzes. Er kommt zum Schluss, dass Wirkungsmodelle als Bestandteile der modernen Programmplanung und der Evaluation noch an Bedeutung gewinnen werden, dass es aber notwendig ist, in Zukunft vermehrt darauf zu achten, für wen, für welchen Zweck und mit welchen Akteuren Wirkungsmodelle entwickelt werden.

Evaluationen von Massnahmen des Bundes sollen transparent und von guter Qualität sein. Ein zentrales Kennzeichen von Evaluationen ist die Bewertung, die anhand eingangs festgelegter und offengelegter Kriterien erfolgen soll. Der vorliegende Artikel präsentiert die wichtigsten Ergebnisse einer Forschungsstudie, die der Frage nach der Offenlegung und der Verwendung der Bewertungskriterien in den extern in Auftrag gegebenen Evaluationen der Bundesverwaltung nachging. Untersucht wurden 29 Evaluationsberichte anhand einer Dokumentenanalyse. Die Autorin kommt zum Schluss, dass in den untersuchten Berichten den Bewertungskriterien sehr unterschiedlich und der Tendenz nach eher wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Seit einiger Zeit wird in Evaluationsfachkreisen eine Diskussion um die Professionalisierung in der Evaluation geführt, und auch der Vorstand der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) hat zu diesem Thema Stellung bezogen. Vor diesem Hintergrund hat die SEVAL-Arbeitsgruppe «Kompetenzen in der Evaluation» 2016 eine Befragung der SEVAL-Mitglieder über den Stand der Professionalisierung in der Schweiz und mögliche Professionalisierungsmassnahmen durchgeführt. Dieser Beitrag fasst das Vorgehen der Umfrage zusammen und stellt die Ergebnisse vor. Abschliessend wird ein Fazit über mögliche Professionalisierungsmassnahmen gezogen.

In Politik und Wissenschaft wird oft die Forderung nach weniger Gesetzen erhoben. Der Rechtsbestand selbst ist aber selten Gegenstand vertiefter Untersuchungen. Eine Studie von Ökonomen und Juristen hat im Jahr 2015 den Rechtsbestand im Kanton Graubünden mit demjenigen anderer Kantone verglichen. Dabei wurde nicht nur das aktuell geltende Recht, sondern auch die Häufigkeit von Änderungen untersucht, und zwar über einen Zeitraum von über hundert Jahren. Berücksichtigt wurden auch die unterschiedlichen Normstufen: Verfassung, Gesetze, Verordnungen.