Das Heilmittelgesetz, das Berufsbildungsgesetz und das Psychologiegesetz wurden auf unterschiedliche Weise erarbeitet. Unterschiede gibt es vor allem in der Stellung der juristischen Expertise und im Grad der Interdisziplinarität des Rechtsetzungsprozesses. Welches sind die Vor- und Nachteile dieser Erarbeitungsprozesse? Ein Vergleich.

Die verwaltungsinterne Erarbeitung eines Gesetzes durchläuft ein anderes Verfahren als die verwaltungsexterne Erarbeitung. Welche Vorgaben und Merkmale sind typisch für die verwaltungsinternen Prozesse und welche Sachkompetenz ist nötig, damit die Ziele erreicht werden?

Für die Erarbeitung des Sprachengesetzes wurde eine «Paritätische Arbeitsgruppe Sprachengesetz Bund und Kantone» (PAS) eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, einen Gesetzesvorentwurf auszuarbeiten. Die unterschiedlichen Voraussetzungen und die unterschiedliche Einschätzung der Lage führten zu einem aufwändigen Prozedere und einem ernüchternden Ergebnis. Eine Beobachtung aus der Praxis.

Jedem Ratsmitglied, das einen Erlass ändern oder neu schaffen will, steht als Instrument die Motion oder die Parlamentarische Initiative zur Verfügung. In der Legislaturperiode 1995 – 1999 wurden im Vergleich zur Legislaturperiode 1991 – 1995 deutlich mehr Parlamentarische Initiativen eingereicht als Motionen. Welche Gründe gibt es dafür? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeit am Erlassentwurf?

Von Kritikern und Kritikerinnen wird gefordert, dass sich das Parlament nur noch auf die gesetzgeberischen Grundsatzfragen beschränken und Detailänderungen den parlamentarischen Kommission überlassen soll. Welches wären die Folgen, wenn sich das Parlament auf die Kontrolle, der von der Regierung und Verwaltung geleisteten Vorarbeiten beschränken würde?

L'auteur présente la procédure d'élaboration décentralisée de la législation dans le canton de Genève. Il souligne l'importance d'une assistance de technique législative, notamment par le service de législation, par un système d'information sur la législation – en particulier le CD-ROM SIL (Système d'information sur la législation) – et par des modèles informatiques de saisie des textes législatifs.

Alors qu'en Suisse, tant au niveau fédéral que cantonal, la rédaction législative est décentralisée, il en va différemment au Canada où elle est confiée à un service administratif spécialisé, la Direction des services législatifs du Ministère de la Justice. Ce sont donc des rédacteurs spécialisés qui élaborent les actes législatifs, à partir des éléments normatifs fournis par les ministères matériellement compétents. L'auteur présente le fonctionnement et les avantages du modèle canadien de rédaction centralisée.

Im Zusammenhang mit dem 50-Jahr-Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention führte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) einen Veranstaltungszyklus durch. Unter dem Titel «Helfen oder Hetzen – Tatort Sprache» wurden verschiedene Referate gehalten. Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um einen leicht überarbeiteten Text eines dieser Referate. Im Zentrum steht das Verfassen von Asylentscheiden. Wie können Asylentscheide verständlicher formuliert werden und was müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFF beachten, wenn sie ihr Publikum erreichen wollen?

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des deutschen Sprachdienstes der Bundeskanzlei gingen in den Jahren 2000 bis 2002 im Projekt «Optimierung von Botschaften des Bundesrates» der Frage nach, wie Botschaften des Bundesrates kürzer, übersichtlicher und informativer gestaltet werden könnten? Mit welchen grundsätzlichen Überlegungen wurde das Projekt angegangen und welche Resultate können heute präsentiert werden?

Der Leitfaden für die Ausarbeitung von Erlassen des Bundes (Gesetzgebungsleitfaden) wurde neu aufgelegt. Welches sind die Unterschiede zwischen der neuen und der alten Auflage dieses methodischen Hilfsmittels?