Verwaltungsverordnungen sind von grosser praktischer Bedeutung. Trotzdem ist ihre Stellung im Verwaltungsrecht unklar. In der Rechtsetzungslehre werden sie kaum behandelt. Der Beitrag greift zunächst einige Unklarheiten aus verwaltungsrechtlicher Sicht auf und widmet sich anschliessend Fragen der Rechtsetzung: Die beiden Konkretisierungs- und Vollzugsinstrumente der Rechtsverordnung und der Verwaltungsverordnung werden einander gegenübergestellt. Schliesslich wird geprüft, inwiefern die legistischen Grundsätze auch auf Verwaltungsverordnungen zur Anwendung gelangen sollen und können.

Die prospektive Evaluation, auch Ex-ante-Evaluation oder – im Falle von Erlassen – prospektive Gesetzesfolgenabschätzung genannt, beinhaltet die möglichst realitätsnahe Abschätzung der Wirkungen von Massnahmen (z.B. Erlasse, Programmvereinbarungen, nicht rechtsförmige Massnahmen wie Informationskampagnen u.a.m.). Die Entscheidungsträger – Amts- und Departementsvorsteher, Bundesrat, Parlament, gegebenenfalls auch das Volk in einer allfälligen Referendumsabstimmung – sollen damit möglichst gehaltvolle Informationen über die Auswirkungen eines Erlasses zur Verfügung haben. Auf Bundes- und z.T. auch auf Kantonsebene bestehen zurzeit verschiedene spezifische Verfahren der prospektiven Evaluation oder sind in Diskussion: Regulierungsfolgenabschätzung, Nachhaltigkeitsbeurteilung, Energiefolgenschätzung, Gesundheitsfolgenabschätzung u.a.m. Gestützt auf eine Veranstaltung des Netzwerks Evaluation in der Bundesverwaltung werden die aktuellen Verfahren auf Bundesebene skizziert und kritische Punkte beleuchtet.

Legaldefinitionen sind ein spezifisches gesetzgeberisches Instrument. Gute Legaldefinitionen können, wenn sie sparsam eingesetzt werden, die Verständlichkeit eines Gesetzes erhöhen, seine Auslegung steuern und so dazu beitragen, die Rechtsanwendung zu optimieren. Neben guten Legaldefinitionen finden sich in der Praxis aber häufig auch schlechte Legaldefinitionen, das heisst solche, die völlig überflüssig sind oder durch ihre Formulierung den Gehalt von Rechtsnormen eher verschleiern denn verdeutlichen. Im folgenden Beitrag wird versucht zu beschreiben, was gute Legaldefinitionen ausmacht und wie sie sinnvoll eingesetzt werden können.

Der Beitrag zeigt auf, wie es zu der SR in der heutigen Ausgestaltung gekommen ist, welche Arbeitsschritte zu ihrer Erstellung zurzeit notwendig sind und was ihre Funktion ist. Ein Vergleich mit analogen Lösungen der Kantone und der Nachbarstaaten zeigt, dass die SR im Bereich der Rechtskonsolidierung nicht immer an der Spitze der Entwicklung ist, aber bis anhin einen Vergleich nicht scheuen muss.

In LeGes 2009/1 war das Thema der Publikation interkantonaler Verträge bereits Gegenstand eines Beitrags von Zinon Koumbarakis. In Ergänzung zu diesem Artikel soll diese Problematik insbesondere unter praktischen Gesichtspunkten erneut dargelegt und eine auf dem Projekt LexFind des Instituts für Föderalismus aufbauende Lösung, die demnächst umgesetzt wird, vorgestellt werden.

Die 2004 in Kraft gesetzte Tabakverordnung verlangt, dass die rein textbasierten Tabakwarnhinweise auf den Tabakpackungen mit Farbfotografien oder anderen Abbildungen kombiniert werden müssen. Wie wurden bei der Erarbeitung der EDI-Tabakwarnhinweis-Verordnung die Rechte an solchen Abbildungen erworben und welche publikationstechnischen Möglichkeiten bestanden, um die kombinierten Warnhinweise in rechtsverbindlicher Weise zu veröffentlichen?