Das Finanzhaushaltsrecht hat sich in den letzten 25 Jahren ausgesprochen stark entwickelt. Neue Formen der Verwaltungsführung, die Bemühungen der Harmonisierung der Rechnungslegung sowie die zunehmende Bedeutung der Public Governance spielten dabei eine bedeutende Rolle. Die beiden Autoren haben zahlreiche Rechtsetzungsvorhaben im Bereich öffentlicher Finanzen interdisziplinär begleitet. Der vorliegende Beitrag bietet einen kurzen Abriss über die Entwicklungen der Finanzhaushaltsgesetzgebung der Kantone und beleuchtet und würdigt aktuelle Fragen und Herausforderungen.

Der Gebrauch von Videos für Evaluationsvorhaben ist hierzulande eine relativ neue Methode der Datenerhebung. Im Erziehungsbereich wird Video schon seit Längerem eingesetzt. Zunehmend kommt das Medium aber auch in anderen Kontexten, etwa Therapie und Pflege, Kultur oder Sport, zum Einsatz. Generell eignet sich Video sehr gut zur Erfassung von menschlichen Interaktionen und Bewegungen, aber auch zur schnellen Dokumentation des unmittelbaren Kontexts eines Geschehens sowie zur Aufzeichnung und Analyse der Nutzung von Infrastrukturen, etwa Verkehrsanlagen. Die neuesten Technologien der videofähigen Datenbrillen erlauben es, die individuelle Perspektive von Akteuren eines evaluierten Geschehens auf ganz neue Weise in Evaluationen einfliessen zu lassen. Wie aber sieht der rechtliche Rahmen aus? Welche datenschutz und datensicherheitsrechtlichen Normen sind zu berücksichtigen? Welche rechtlichen Grundlagen sind notwendig, um den Einsatz von Video in der Evaluation zu ermöglichen?

Stützen sich Gesetzgebungsprozesse der Steuer und Sozialtransferpolitik auf verfügbare Fakten und Erfahrungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie? Sind die Gesetzgebungsprozesse der kantonalen Steuer- und Sozialtransferpolitik evidenzbasiert und gendersensitiv? Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage auf der Basis von 60 kantonalen Gesetzgebungsprozessen aus den Jahren 2008 bis 2011 nach. Untersucht wird, ob evidenzbasierte, gendersensitive Informationen berücksichtigt wurden, welcher Art sie sind und welche Faktoren den Einbezug gegebenenfalls erklären können.

Die vorliegende Arbeit quantifiziert, unter der Verwendung der Methode des synthetischen Kontrollfalls und im Sinne einer Policy-Evaluation, den Effekt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Anteil des durch solare Strahlungsenergie (Photovoltaik) erzeugten Stroms. Dabei wird aus den 16 deutschen Bundesländern eine synthetische Schweiz generiert, welche die Solarstrom-Förderung im Sinne des EEG eingeführt hat. Neben der Wirksamkeit des EEG kann mit dieser Methode zusätzlich unmittelbar die Frage beantwortet werden, wie sich die Solarstromerzeugung in der Schweiz entwickelt hätte, wenn eine dem EEG äquivalente Policy in der Schweiz eingeführt worden wäre. Die synthetische Schweiz wird aus den Bundesländern Hamburg, Bayern und Thüringen gebildet. Dabei zeigt sich, dass die Schweiz mit einer der EEG äquivalenten Förderung im Jahr 2010 eine um das sechsfache höhere Solarstromerzeugung erreicht hätte.

Zusammenfassung Im vorliegenden Artikel geht es darum, die Institution der direkten Demokratie in den Kantonen und deren Anwendung während der vergangenen fünf Jahre rein empirisch zu untersuchen. In Bezug auf die rechtlichen Aspekte haben die Kantone diese politische Einrichtung äusserst variantenreich umgesetzt, was von der Vielfalt des Föderalismus zeugt. Aus demokratischer Perspektive betrachtet gibt es in Bezug auf das Quorum, das nötig ist, um eine Initiative zu lancieren, unter den Kantonen grosse Differenzen: Die lateinischen Kantone sind dabei restriktiver als die deutschsprachigen Kantone. Die Befürchtungen, die manchmal im Zusammenhang mit einer Explosion der Anzahl Initiativen geäussert werden, haben sich offenbar (noch?) nicht auf die Verfassung ausgewirkt. Was die Statistik betrifft, werden etwa dreissig Prozent der Initiativen angenommen. Das ist keine geringe Zahl! Thematisch konzentrieren sich die Initiativen logischerweise auf Bereiche, in denen die Kantone am meisten Kompetenzen haben. Erstaunlich ist aber, dass es inhaltlich öfter um nationale als um lokalspezifische Themen geht.

Wie können ethische Aspekte beim institutionellen Gebrauch der Sprache berücksichtigt werden? Ein erster unabdingbarer Schritt dafür ist die formale Sorgfalt. Daneben gilt es aber auch in einer Reihe von anderen Bereichen und Belangen darauf zu achten, dass der Würde der Sprache Rechnung getragen wird. Die ethische Sprache braucht kein Qualitätssiegel, mit der ihre Authentizität bestätigt wird; vielmehr ist die Sprache selbst, sofern man mit ihr verantwortungsvoll umgeht, das ethische Qualitätssiegel der Institution.

In diesem Bericht wird Bilingwis beschrieben, ein am Institut für Computerlinguistik der Universität Zürich entwickeltes statistikbasiertes Konkordanzsystem, das eine parallele Wortsuche in der deutschen und der französischen Version der Systematischen Rechtssammlung des Bundes ermöglicht. Mithilfe von Bilingwis können die verschiedenen Übersetzungsvarianten eines Wortes im jeweils dazugehörigen Kontext gefunden und direkt miteinander verglichen werden. Vor Kurzem wurde Bilingwis um das Sprachenpaar Deutsch–Rätoromanisch erweitert.