Jusletter

Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesgerichts, in dem ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises gegen einen Motorfahrzeugführer geschützt wurde, bei dem gemäss einem gerichtsmedizinischen Gutachten Spuren von zwei Drogen gefunden wurden. Eine dieser Spuren konnte nicht einmal quantifiziert werden, ihre Wirksubstanz war nicht nachweisbar. Der Autor vertritt die Auffassung, in einer solchen Situation sei der Erlass eines vorsorglichen Sicherungsentzugs rechtswidrig. Auch wird die in der Literatur weitgehend verbreitete Auffassung geteilt, dass bereits die entsprechenden Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig sind.

Die EU-Erbrechtsverordnung, welche für Erbfälle ab dem 17. August 2015 Geltung erlangt hat, ist bei grenzüberschreitenden Erbfällen eminent wichtig. Es gilt sie auch aus Sicht der Schweiz zu berücksichtigen. Die neue EU-Erbrechtsverordnung harmonisiert das internationale Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Erbfällen. Sie führt einheitliche Regeln für Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts ein. Grundsätzlich soll nun nur noch eine einzige Behörde für den gesamten Nachlass zuständig sein und ein einheitliches Erbrecht auf den Nachlass Anwendung finden, unabhängig davon, wo sich das Nachlassvermögen befindet.

FinTech ist in den Finanzmärkten zu einem neuen «Buzzword» geworden. Die grossen technologischen Entwicklungen, die viele neue Akteure in den Markt geführt haben, sind im Regulierungsrahmen für Finanzintermediäre aber nur ungenügend reflektiert. Der Beitrag analysiert den Regulierungsbedarf und entwickelt einzelne Vorschläge für notwendige, aber nicht überschiessende Regeln.

Die DNA-Entnahme ist heute ein häufig verwendetes Mittel bei strafrechtlichen Ermittlungen. Die Schweizerische Strafprozessordnung sieht zudem die Möglichkeit vor, Massen-DNA Entnahmen durchzuführen. Der Beitrag untersucht die Bedingungen, welche erfüllt sein müssen, um eine solche Massnahme anzuwenden und ihre Auswirkungen auf die individuellen Freiheitsrechte. Die Autorin interessiert sich im Weiteren für die Problematik des Rechtsschutzes, welcher gegen solche angeordnete Massnahmen ergriffen werden kann. Im Rahmen einer kritischen Analyse versucht sie die Mängel – anhand der aktuellen Rechtslage – der einsetzbaren Rechtsmittel aufzuzeigen. (sts)