Jusletter

Das Kooperationsprotokoll im Bereich Migration zwischen Italien und Albanien, das 2023 unterzeichnet wurde, ermöglicht Italien, Asylanträge von Personen auf albanischem Staatsgebiet zu prüfen, die auf hoher See von italienischen Behörden abgefangen wurden. Dieses Protokoll fügt sich in einen allgemeinen Ansatz der Auslagerung der Schutzverantwortung gegenüber Flüchtlingen ein und weist dabei einzigartige rechtliche Merkmale auf, die Fragen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den Rechten von Migranten und Flüchtlingen aufwerfen. Dieser Beitrag zielt darauf ab, die durch dieses Protokoll aufgeworfenen Fragestellungen im Lichte des Völkerrechts und des Rechts der Europäischen Union (EU) zu untersuchen.

Am 22. Mai 2024 wurde die Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung publiziert. Die Vorlage umfasst die Einführung eines Gesetzes über die Transparenz juristischer Personen (E-TJPG), das die Registrierung der wirtschaftlich berechtigten Personen in einem staatlich geführten Transparenzregister vorsieht, sowie weitreichende Änderungen des Geldwäschereigesetzes (GwG). Im Folgenden wird die Vorlage des E-TJPG einer kritischen Würdigung unterzogen. Der Autor zeigt auf, dass die Schaffung des Transparenzregisters an sich in Frage zu stellen ist und dass das E-TJPG diverse konzeptionelle Fehler und Unklarheiten aufweist, die der Effektivität des Transparenzregisters abträglich sein könnten. Weiter wirft der Autor die Frage auf, ob der massive Aufwand den beschränkten Nutzen des Transparenzregisters rechtfertigt.

Im letzten Jahr waren in der Schweiz verschiedentlich Parolen wie «Intifada bis zum Sieg» und «From the River to the Sea, Palestine will be free» zu hören und zu lesen, die offenen Israelhass ausdrücken. Dagegen eingereichte Strafanzeigen wurden nicht an die Hand genommen. Die Autorinnen setzen sich mit diesen Nichtanhandnahmeverfügungen kritisch auseinander.

In den laufenden Verhandlungen zu den Bilateralen III steht die Forderung einer einseitigen Schutzklausel zur Begrenzung der Freizügigkeit im Zentrum der Schlussrunde. Der Beitrag legt dar, dass eine Schutzklausel bereits besteht und neu in Verbindung mit dem Streitbeilegungsverfahren notfalls auch einseitig angerufen werden kann. Solche Massnahmen müssen aber zeitlich beschränkt sein und ziehen allenfalls verhältnismässige Ausgleichsmassen seitens der andern Vertragspartei nach sich. Es genügt daher, wenn die Gesetzgebung eine für solche Massnahme hinreichende gesetzliche Grundlage schafft, damit der Bundesrat notfalls zeitgerecht befristete Massnahmen treffen kann.