Die Legistik fokussiert ihre Aufmerksamkeit vor allem auf Gesetze im formellen Sinn. Es gibt aber auch legistische Aspekte der Erarbeitung von Verordnungen. Im Zentrum des Beitrags steht die Problematik des Verordnungsbegriffs, der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen und des Vollzugs. Wichtig ist dabei auch die Unterscheidung zwischen gesetzesvertretenden Bestimmungen und Vollzugsbestimmungen. Der Beitrag zeigt, welche Schritte ein Verordnungsgebungsprojekt durchläuft und wie es in verschiedene Phasen unterteilt werden könnte.

1977 führte der Bund die einzelbetriebliche Milchkontingentierung ein. Heute strebt die Agrarpolitik die Aufhebung der Milchkontingentierung an, was in Landwirtschaftskreisen Unsicherheit und Widerstand ausgelöst hat. Hat die staatliche Steuerung der Milchmenge ihr Ziel erreicht? Wie hat sie sich auf die Entwicklungen der Milchwirtschaft ausgewirkt und was würde die Aufhebung der Milchkontingentierung für die Landwirtschaft bedeuten?

Die Vorbereitung von Erlassen und die Abwicklung von Rechtsetzungsprojekten spielen sich in einem Umfeld von zunehmender Komplexität ab. Dies stellt an Personen, die sich mit der Erlassvorbereitung befassen, sehr hohe Anforderungen, denen sie auf Grund ihrer Ausbildung teilweise nicht zu genügen vermögen. Ausgehend vom Coaching, das heute in der Privatwirtschaft verbreitete und in der öffentlichen Verwaltung zunehmende Anwendung findet, wird eine Methode der Prozessbegleitung bei Rechtsetzungsprojekten entwickelt und dargestellt.

Der Bund unterstützt im Rahmen seiner E-Government-Bemühungen die elektronische Stimmabgabe. Die Einführung von E-Voting benötigt eine lange und intensive Vorbereitungszeit und wirft nebst technischen und organisatorischen, auch bedeutende politische Fragen auf. Der vorliegende Beitrag basiert auf einem Gutachten und gibt Antwort auf die wichtigsten politologischen Fragen zu E-Government und E-Demokratie.

Im Auftrag des Bundesrates führt die Bundeskanzlei ein Projekt durch, das die Machbarkeit des Vote électronique prüfen soll. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Vorteile und die Gefahren des Abstimmens und Wählens per Mausklick untersucht und in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen drei Pilotprojekte in den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich lanciert hat. Gehört der Vote électronique schon bald zu unserem Alltag?

Das Institut Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, ein ausgelagerter Betrieb des Bundes, unterliegt seit der Inkraftsetzung des neuen Heilmittelgesetzes einer neuen Rechtsgrundlage. Obwohl die Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die ausgelagerten Betriebe beschränkt ist, trägt der Bund immer noch zu einem grossen Teil das Risiko und die Haftung. An einer Tagung wurden Lösungen ausgearbeitet, wie das Risiko und die Haftung in ein angemessenes Verhältnis zu den Einflussmöglichkeiten gebracht werden könnten.

Kurz vor der Erweiterung um 15 neue Mitgliedstaaten steht die Europäische Union (EU) vor der Frage, wie die eigene Normenflut eingedämmt werden könnte. Die EU-Institutionen haben sich denn auch in zahlreichen Interinstitutionellen Vereinbarungen, Resolutionen, Berichten, Weissbüchern und weiteren Dokumenten vehement für die Verbesserung und Vereinfachung der Gemeinschaftsgesetzgebung eingesetzt. Aus diesen unterschiedlichen Stellungnahmen ragt der im November 2001 vorgelegte «Mandelkern-Bericht» heraus und zieht in besonderem Mass die Aufmerksamkeit auf sich. Der Bericht wurde von einer vom Europäischen Rat eingesetzten Expertengruppe verfasst und weist drei Hauptelemente auf: 1. einen Aktionsplan; 2. Grundsätze zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung; 3. die Festlegung von Handlungsinstrumenten. Dieses gemeinsame Bemühen um eine Verbesserung der EU-Gesetzgebung hat einen grossen Vorzug: Es beschränkt sich nicht darauf, klassische Verfahren wie den Einsatz von Befristungsklauseln, die Gesetzesfolgenabschätzung oder die Konsultation breiter Kreise vorzuschlagen. Im Hinblick auf die Reduktion der Zahl von Rechtsakten prüft der Bericht eine ganze Reihe weiterer Methoden: Konsolidierung, Kodifizierung, Neufassung, Vereinfachung, Aufhebung sowie die Rücknahme von Rechtsetzungsvorschlägen der EU-Kommission, wenn sie nicht mehr aktuell sind. Erst die Zukunft wird zeigen, ob das ehrgeizige Ziel einer Reduktion des Normenumfangs – von 25 bis 40 Prozent je nach Projekt – erreicht werden kann.