Während die Verwendung von Vollzugs- und Wirksamkeitsanalysen seit mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich zugenommen hat und auf grundsätzlich gute Akzeptanz stösst, ist dies bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen noch nicht durchwegs der Fall. Der Workshop des Netzwerks «Evaluation in der Bundesverwaltung » und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft vom 9. März 2006 zum Thema «Wirtschaftlichkeitsprüfungen – Möglichkeiten und Grenzen» bezweckte, das Potenzial der Wirtschaftlichkeitsprüfungen zur Verbesserung öffentlicher Politik aufzuzeigen und die Vorbehalte gegenüber diesem Instrument und dessen (vermeintlichen) Unzulänglichkeiten zu thematisieren. Der vorliegende einführende Beitrag zeigt auf, wie Vollzugs- und Wirksamkeitsanalysen gemeinsam mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu einer wirksameren und wirtschaftlicheren Politik beitragen können.

Die wirtschaftliche Überprüfung staatlichen Handelns untersucht, welche Auswirkungen ein geplantens Projekt im Zusammenhang mit seinen Kosten auf die Gesellschaft hat. Der Beitrag von Prof. Jeanrenaud zeigt den Nutzen von wirtschaftlichen Überprüfungen staatlichen Handelns auf, deren Methode und die Instrumente, die dazu nötig sind. Er diskutiert, welche Wirksamkeit mit der Überprüfung von staatlichem Handeln erzielt werden kann und wo das Potenzial, aber auch die Grenzen einer solchen Überprüfung liegen.

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Entwicklung der Regulierungs- folgen abschätzung (RFA) in der Schweiz. Die RFA wird auf Bundesebene seit 2000 angewandt. Sie dient dazu, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen neuer Rechtsetzungsprojekte zu untersuchen und diese in den Botschaften ans Parlament in einem eigenständigen Kapitel darzulegen

Die neue Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik «Via sicura» wurde in einem partizipativen Prozess nach dem Prinzip der Nutzwertoptimierung entwickelt. Damit sollte erreicht werden, dass ein wirkungsvolles, effizientes und umsetzbares Handlungsprogramm entsteht. Grundlage der Nutzwertanalyse war eine einheitliche Bewertungsmethodik, welche insbesondere eine vergleichbare Bewertung der Wirkungspotenziale und der Kosten der Einzelmassnahmen sichergestellt hat. Erste Erfahrungen und Unfallzahlen zeigen, dass das Wirkungspotenzial gut abgeschätzt werden kann, dass aber der Nachweis der Effizienz im politischen Umsetzungsprozess nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Die Schweiz hat als eines der ersten Länder versuchsweise eine ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln an schwerstabhängige Drogenkonsumenten und -konsumentinnen eingeführt. Dieser Versuch dauerte von 1994 bis 1996 und wurde in einer umfassenden Begleitforschung wissenschaftlich evaluiert. Gestützt auf Daten der Begleitforschung sowie eigene retrospektive Datenerhebungen wurde der Nutzen der Versuche ermittelt und den in einer anderen Studie bereits erhobenen Kosten gegenübergestellt. In Anlehnung an das Design der Begleitforschung wurde der Nutzen aus den Veränderungen der Wohn- und Arbeitssituation, des Legalverhaltens und des Gesundheitszustandes der Probanden vor Eintritt in den Versuch und während der Versuchsteilnahme berechnet. Der Nutzen pro Proband und Tag belief sich auf Franken 95.50, wovon 75% im Bereich des Legalverhaltens und 18% bei der Gesundheit anfielen. Diesem Nutzen standen Versuchskosten von Franken 51.17 pro Proband und Tag gegenüber. Die Kosten wurden somit durch den Nutzen mehr als kompensiert und die Versuche erwiesen sich als wirtschaftlich.

Die Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) hat sich in der praktischen Anwendung und in der Bewertung von Verkehrsprojekten als europaweiter Standardansatz durchgesetzt. Mit der KNA können die Vorteile eines Projekts aufgezeigt und Aussagen über die Verteilungswirkung gemacht werden, die aus der Realisierung eines Projekts resultieren. Der Beitrag erläutert die Ziele und die Methoden der KNA und zeigt an zwei Beispielen aus der Schweiz, welchen möglichen Einfluss sie auf politische Entscheidfindungen haben.

All’incremento delle funzioni dello Stato moderno che ha moltiplicato il numero degli atti normativi non ha corrisposto la dovuta attenzione al coordinamento e alla qualità di tali atti, determinando un allarmante inquinamento del sistema giuridico. A partire dall’ultimo quarto del secolo scorso i diversi Paesi europei hanno via via preso coscienza del fenomeno ed adottato misure per arginarlo. Tuttavia le azioni intraprese a tale scopo sono contrastate da molteplici fattori che ne rendono spesso problematica l’attuazione. Anche in Italia sono stati adottati strumenti e procedure dirette a migliorare la qualità della legislazione sia nella fase di progettazione che in quella dell’esame parlamentare. La previsione nei regolamenti parlamentari di norme che condizionino la ricevibilità o la procedibilità dei progetti di legge e degli emendamenti al rispetto di predeterminati parametri di qualità è una misura che più delle altre consegue un buon grado di effettività ed effi cacia.

Die Berg- und Alp-Verordnung, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, regelt, welche Agrarprodukte mit dem Label «Bergprodukt» oder dem Label «Alpprodukt» gekennzeichnet werden dürfen. Damit legt sie fest, unter welchen Bedingungen die Begriffe «Berg»und «Alp»verwendet werden dürfen, schreibt also eine bestimmte Art des Sprachgebrauchs vor. Der vorliegende Artikel zeigt anhand von drei Beispielen, welche Probleme auftreten können, wenn Recht Sprache lenken will.