Die Regelung von Unvereinbarkeiten, die in persönlichen Beziehungen gründen, ist in sprachlicher und rechtlicher Hinsicht eine knifflige Aufgabe. Bund und Kantone haben verschiedene Formulierungen gefunden, die nicht immer widerspruchsfrei sind. Der folgende Beitrag zeigt den Weg durch die Klippen auf und schlägt eine legistisch korrekte Lösung vor. Abschliessend wird die Frage diskutiert, auf welcher Normstufe das Problem der persönlichen Unvereinbarkeit geregelt werden soll.

Mit der Zunahme des Angebots an elektronisch zur Verfügung gestellten Verwaltungstexten und mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes ergeben sich neue Fragen, die den Zugang zu den Materialien zu Bundeserlassen betreffen. Einerseits führen die neuen Informationstechniken zu einer grösseren Transparenz bezüglich des Werdegangs eines Erlasses, anderseits ist damit das Risiko einer uneinheitlichen Publikationspraxis verbunden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Regelungen im Bundesrecht, die sich mit der Publikation von Materialien zu Bundeserlassen und der Gewährleistung des Zugangs dazu befassen.

Kantonale Vernehmlassungsverfahren sind sehr unterschiedlich ausgestaltet. Obwohl sie wenig beachtet werden, stehen sie in ihrer Wichtigkeit dem Verfahren im Bund in nichts nach. Wie stark ein kantonales Vernehmlassungsverfahren formalisiert ist, hängt entscheidend von der Ausgestaltung der fakultativen Referenden und deren Häufigkeit ab.

Artikel 16 des Markenschutzgesetzes regelt die Schutzvermerke von eingetragenen Markennamen in Wörterbüchern. Markennamen benötigen einen speziellen Schutz, weil sie im Interessenskonflikt zwischen den Markeneigentümerinnen oder -eigentümern und der Erweiterung des Sprachschatzes einer Sprache stehen. Der Beitrag zeigt auf, weshalb Markennamen in Nachschlagewerken verzeichnet sind; dabei wird insbesondere auch auf die spezielle Rolle von Nachschlagewerken eingegangen.

Bis Ende Januar 2008 war das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) in der Vernehmlassung. Für das Projekt Hochschullandschaft gilt es nun, die in der Vernehmlassung laut gewordene Kritik aufzunehmen und in Detailregelungen umzusetzen, d.h. zu entscheiden, wo in dieser Landschaft – bildlich gesprochen – Bäume und Sträucher ihren Platz finden, wo zierende Elemente angebracht und wie die Besucherströme geleitet werden sollen. Der Beitrag skizziert das Entstehen des Gesetzes bis zum Abschluss der Auswertung der Vernehmlassung.

Vor vier Jahren wurde im Bundesamt für Gesundheit (BAG) versucht, die Prozesse und Abläufe mit einem «Qualitätsmangementsystem Rechtsetzung» zu verbessern und die Qualität der Produkte und Leistungen des BAG zu erhöhen. Die gemachten Erfahrungen und eine Selbstevaluation zeigen, dass sich der Aufwand zur Einführung und Umsetzung des Managementsystems gelohnt hat.

Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über einzelne wichtige Entwicklungen in der kantonalen Gesetzgebung vermitteln. Vordergründig werden dabei Themen behandelt, welche im Zeitraum zwischen Anfang Juni 2007 und Ende Mai 2008 Gegenstand von Volksabstimmungen waren. Nach einem den wesentlichen Neuerungen in der kantonalen Gesetzgebung gewidmeten allgemeinen Teil werden schwergewichtig drei Themenbereiche behandelt: die Umsetzung der NFA in den Kantonen, die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die neu eingeführte Rechtsweggarantie sowie die europarechtskonforme Ausgestaltung des kantonalen Datenschutzrechts.