Der SEVAL-Jahreskongress 2011 widmete sich zukunftsgerichteten Evaluationen – sogenannten Ex-ante- oder prospektiven Evaluationen wie Nachhaltigkeitsprüfungen, Gesetzesfolgenabschätzungen oder Technologiefolgenabschätzungen. Drei Impulsreferate und vier Workshops thematisierten die Ansätze und Herausforderungen von prospektiven Evaluationen sowie deren Bedeutung in der Praxis. Während sich prospektive Evaluationsformen zunehmend im Rahmen «moderner Regulierung» etablieren, sind insbesondere die wissenschaftlich-methodischen und die praktischen Herausforderungen gross. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Tagungsergebnisse zusammen und dient als Klammer für die drei nachfolgenden Texte von Gottfried Konzendorf, Henrik Riedel und Christian van Singer.

Verfahren prospektiver Evaluationen sind vielfältig und herausfordernd. Sie werfen sowohl wissenschaftlich-methodische als auch praktische Fragen auf. Dieser Artikel stellt einige ausgewählte Ansätze der prospektiven Evaluation vor und zeigt deren Institutionalisierung und Verständnis in Deutschland und in der Schweiz auf. Er thematisiert zudem die zentralen Herausforderungen und die Bedeutung prospektiver Evaluationen im politischen Entscheidungsprozess. Wichtig für den Nutzen prospektiver Evaluationen ist, dass sie den Spagat schaffen zwischen methodischem Anspruch und pragmatischer Einbettung im politischen Prozess.

Ob Atomdebatte, Schuldenkrise oder Bildungsnotstand – die aktuellen Krisen machen es deutlich: Eine nachhaltige Gestaltung politischer Lösungen wird immer wichtiger. Was also liegt näher, als «Nachhaltigkeitsprüfungen» regelmässig im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, um so die Wirkungen eines Gesetzesentwurfs auf die nachhaltige Entwicklung von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft abschätzen zu können? Der folgende Beitrag geht der Frage nach, welche Möglichkeiten es gibt, spezifische Nachhaltigkeitsprüfungen in allgemeine Gesetzesfolgenabschätzungen zu integrieren

[keine Zusammenfassung auf Französisch] Um die mit politischen Entscheidungen verbundene Komplexität bewältigen, aber auch um die Konsequenzen von vorgeschlagenen Massnahmen abschätzen zu können, sind Politikerinnen und Politiker oft darauf angewiesen, die Urteile unabhängiger Expertinnen und Experten einzuholen. Vor allem gegenüber prospektiv ausgerichteten Expertenmeinungen und Evaluationen hegen die Politik, aber auch die Öffentlichkeit oft hohe Erwartungen. Weil prospektiv ausgerichtete Expertenmeinungen und Voraussagen immer mit Unsicherheit verbunden sind, können die daraus abgeleiteten Warnungen oder Massnahmen mitunter intensive Diskussionen auslösen, wenn sie sich im Nachhinein als unnötig oder falsch erweisen. Prospektive Evaluation birgt deshalb gewisse Risiken. Wer prospektive Expertenurteile einholt oder abgibt, sollte sich dieser Risiken bewusst sein und gewisse Fallstricke und Verhaltensrichtlinien beachten.

Die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) hat im Jahr 2011 im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte die Vernehmlassungs- und Anhörungspraxis des Bundes untersucht. Dabei wurden nicht nur Mängel in der praktischen Durchführung von Vernehmlassungen und Anhörungen festgestellt, sondern auch Schwächen der erst 2005 neu geschaffenen gesetzlichen Grundlagen aufgedeckt. Vor allem die neu eingeführte Unterscheidung zwischen Vernehmlassungen und Anhörungen ist wenig zweckmässig und sollte kritisch hinterfragt werden.

Zwei Gesetzesredaktorinnen haben im Sommer 2011 für drei Monate ihre Arbeitsplätze im Redaktionsstab Rechtssprache beim Justizministerium in Berlin beziehungsweise beim Deutschen Sprachdienst der Bundeskanzlei in Bern getauscht. In den drei Monaten konnten sie erfahren, wie unterschiedlich die eigentlich gleiche Aufgabe, nämlich die Qualitätssicherung und die Optimierung von Gesetzes- und Verordnungstexten, in den beiden Stellen wahrgenommen wird, und feststellen, dass eine Hauptursache für diesen erstaunlichen Unterschied in den Arbeitsbedingungen liegt. Grund genug, den Redaktionsstab Rechtssprache in Berlin sowie dessen Arbeitsbedingungen und Arbeitsweise – auch im Lichte der Erfahrungen der Bernerin – darzustellen.