Wo ein soziales Problem virulent wird, wo wirtschaftliche Freiheit aus dem Ruder läuft, wo gesellschaftliche Kräfte aus dem Lot und miteinander in Konflikt geraten, dort werden gesetzgeberische Taten verlangt – und zwar subito. Atemlose Krisenbewältigung prägt den Rechtsetzungsalltag von Parlament und Verwaltung; legislatorische Reaktionsschnelligkeit gilt als politische Tugend. Wer aber schnell handelt, riskiert kurzsichtige Regulierungen, und korrigierendes Nachbessern in hoher Reformfrequenz schwächt die Rechtssicherheit. Keine Frage: Wenn gesetzgeberischer Regelungsbedarf konstatiert wird, dann darf man zügiges Handeln erwarten, bei dem Umsicht und Sachkunde aber nicht zu kurz kommen dürfen. Wie soll die Gesetzgebung auf Zeitdruck und Zugzwang reagieren? Was ist zu tun, dass die Rechtsetzung hochwertig bleibt und die Erwartungen erfüllen kann, die dem Rechtsstaat durch das Legalitätsprinzip aufgegeben sind? Und wann ist Druck auf den Gesetzgeber rechtlich zulässig und politisch nützlich?

Zeitdruck und Zugzwang in der Gesetzgebung sind keine neuen Phänomene. Insbesondere bei der Umsetzung von neuem Bundesrecht müssen die Kantone und Gemeinden allerdings immer öfter innert (zu) kurzer Frist ihre Rechtsordnungen an neue Vorgaben anpassen. Drei näher beschriebene Beispiele aus dem gesetzgeberischen Alltag von Bund und Kantonen zeigen, dass in allen Fällen von den ordentlichen Abläufen und Verfahren abgewichen werden musste, die bei der Vorbereitung eines Gesetzes zu beachten sind. Solche Auslassungen und Abkürzungen beim Gesetzgebungsverfahren sind eine Gefahr für die Qualität und Akzeptanz des neuen Rechts.

Die Verfahren rund um die Aushandlung von internationalen Verträgen und deren innerstaatliche Verabschiedung dauern oft lange und bestehen aus vielen Prozessschritten, in die zahlreiche Personen und Institutionen involviert sind. Bei näherer Betrachtung der komplexen Konsultations- und Mitwirkungsverfahren entsteht der Eindruck, dass die darin vorkommenden Probleme wie Zeitdruck und Zugzwang auch hausgemachter Natur sind. Es ist daher notwendig zu prüfen, ob und wie das Genehmigungsverfahren effizienter gemacht werden kann – sowohl in struktureller wie auch in zeitlicher Hinsicht.

Der Beitrag erörtert zunächst die Mechanismen der «Europäisierung» des schweizerischen Rechts, um die sich daran anschliessenden Herausforderungen für den schweizerischen Gesetzgeber (auf Bundesebene oder auf kantonaler Ebene) zu umreissen, dies jeweils unter Bezugnahme auf ausgewählte Beispiele. Im Zentrum stehen dabei folgende Aspekte: Zeitdruck, konzeptionelle Einbettung unionsrechtlicher Konzepte in schweizerisches Recht, Fragen des Föderalismus, Auslegungsprobleme sowie das Verhältnis Völkerrecht – nationales Recht.

Zeitdruck und Zugzwang treiben die Gemeinden zu raschen, teilweise unnötigen und qualitativ schlechten Gesetzgebungen. Dabei täten die Gemeinden gut daran, das Tempo bisweilen zu drosseln, Alternativen zu Gesetzgebungen zu prüfen und sich bezüglich ihrer Ressourcen nicht zu überschätzen. Die Vernetzung zwischen den Gemeinden und der Einbezug der Fachebene müssen stärker gewichtet und gepflegt werden. Genauso wichtig wie die Gesetzgebung ist der Vollzug: Probleme werden mit Informationen oder Kontrollen oft effizienter gelöst als mit neuen Gesetzesbestimmungen. Gelingt es, die Ziele von Gesetzgebungen angemessen festzusetzen, so ist die Gesetzgebungsarbeit in den Gemeinden vielseitig und dynamisch und bietet interessante Arbeitsfelder für «Macherinnen » und «Macher».

Die Gerichte sind gehalten, den Gesetzgeber zum Tätigwerden aufzufordern, wenn dieser es unterlassen hat, regelungsbedürftige Sachverhalte zu normieren, oder wenn die von ihm erlassenen Bestimmungen übergeordnetem Recht widersprechen. Der folgende Beitrag analysiert die verfassungsrechtliche Problematik dieser Situation und fragt, welche Möglichkeiten des «Beine-Machens» den Gerichten offenstehen und nach welchen Kriterien die verschiedenen denkbaren Optionen zur Anwendung gelangen.

Zeitnot ist ein zeitloses Thema, auch in der Gesetzgebung. Der daraus resultierende Zeitdruck ist nicht einfach ein naturgegebenes Phänomen, sondern recht häufig (haus)gemacht. Sich dem Druck widerstandslos zu ergeben und in der allgemeinen Hektik mittreiben zu lassen, ist meist das falsche Rezept. Besser ist es, die «falschen» Zeittreiber zu entlarven und zu neutralisieren, jeder an seinem Platz. Hierzu braucht es aber Mut.

Die neue Bundesrechtspflege ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das Bundesamt für Justiz hat im Mai 2007, sekundiert durch ein Postulat des Ständerats, eine Evaluation der Reform eingeleitet. Es wurde dabei unterstützt durch eine Begleitgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung, der eidgenössischen und kantonalen Gerichte sowie der Wissenschaft. Der langfristig geplante, frühzeitig kommunizierte und auf sechs Jahre angelegte Evaluationsprozess wurde Ende 2013 mit einem Bericht des Bundesrates über die Gesamtergebnisse der Evaluation abgeschlossen. Gestützt darauf hat der Bundesrat eine Optimierung der insgesamt erfolgreichen Reform beschlossen. Im vorliegenden Beitrag werden die Herausforderungen des Evaluationsprojekts beleuchtet und es werden Schlussfolgerungen für die Überprüfung legislatorischer Grossprojekte gezogen.

Technische Normen sind Leitlinien oder Merkmale, welche die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Verpackung, die Beschriftung, die Prüfung oder die Konformitätsbewertung von Produkten betreffen. Sie werden von normenschaffenden Organisationen festgelegt und sind nicht rechtsverbindlich. In diesem Sinn handelt es sich um private Normen. In der Jurisprudenz werden auch staatliche Regelungen (Gesetze, Verordnungen) als Normen bezeichnet. «Normen» ist im Recht ein Überbegriff für Aussagen mit vorschreibendem Charakter, geforderte Verhaltensweisen oder Verbote. Diese Doppelbedeutung führt in der Praxis oft zu Missverständnissen. Vor allem ist die Preisgestaltung, konkret der Preis für private Normen, für viele nicht nachvollziehbar. Der folgende Artikel versucht Transparenz in die Preisgestaltung von privaten Normen zu bringen.