Anderswo ist Rechtsetzung Monopol des Parlaments. In der Schweiz erlauben ausgearbeitete Volksinitiativen Rechtsgestaltung ohne Einsitznahme im Parlament: Rechtsetzung wird zum Markt. Folge: Initiativkomitees agieren nicht mehr zwingend gegen behördliche Mehrheitspolitik; sie antizipieren, boykottieren oder unterstützen zunehmend auch andere Initiativen. Dies vervielfacht die Interaktionsfelder und erhöht den Komplexitätsgrad für alle Akteure. Als Monopol bleibt den Schweizer Behörden nur die Verantwortung für die innere Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

Ein Grossteil der Kantone sieht ein Behördenreferendum vor, oft auch als ausserordentliches oder parlamentarisches Referendum bezeichnet. Die Ausgestaltung ist vielfältig und die möglichen Anwendungsgebiete sind zahlreich. Je nach Variante ermöglichen die Behördenreferenden, dass es überhaupt eine Volksabstimmung gibt, oder sie erleichtern eine solche. Dank dem Behördenreferendum kommt es also zu mehr Volksabstimmungen. Anderseits werden die Stimmberechtigten unter Umständen auch an die Urne gerufen, obwohl eine Vorlage gar nicht besonders umstritten ist. Der folgende Beitrag gibt eine kurze Übersicht über die Varianten und die Vor- und Nachteile der verschiedenen Behördenreferenden.

Wie zahlreiche weitere Kantone musste auch der Kanton Zug sein Wahlrecht für Legislativwahlen gemäss den Vorgaben des Bundesgerichts ändern. An seinem Beispiel wird aufgezeigt, welche verfahrens- und materiell-rechtlichen Fragen sich stellen können. Im Zentrum dieses Beitrags steht die Frage, ob bundesrechtswidrige Vorlagen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind. Auf einen fragwürdigen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2013 wird besonders eingegangen.

Die Ungültigerklärung von Volksinitiativen liegt in der Kompetenz der Legislativen. Mehrere Autorinnen und Autoren teilen die Ansicht, dass die Parlamente nicht geeignet seien für diese Rechtskontrolle. Dieser Beitrag schliesst an die Debatte an, nimmt jedoch eine politikwissenschaftliche Perspektive ein. Es wird postuliert, dass die Ungültigerklärung nicht ein rein juristischer Entscheid sein kann, sondern immer auch ein politischer Beschluss sein muss. Dieses Argument wird anhand des Beispiels des Verhüllungsverbots in den Kantonen Tessin und Basel-Stadt ausgeführt.

Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie wissenschaftliche Evidenz in Abstimmungserläuterungen verwendet wird und ob die in Abstimmungserläuterungen verwendete wissenschaftliche Evidenz vom Mediendiskurs aufgegriffen wird. Die vorliegende Analyse von Abstimmungserläuterungen und Zeitungsberichterstattung aus den Bereichen Gesundheit und Volksschule zeigt, dass rund ein Viertel der Abstimmungserläuterungen auf wissenschaftliche Evidenz verweist und darin Evidenz politisch und nicht neutral verwendet wird. In der Zeitungsberichterstattung wird die in Abstimmungserläuterungen verwendete wissenschaftliche Evidenz aufgenommen und durch zusätzliche Evidenz ergänzt.

Der Kanton Bern kennt seit 1995 den Eventualantrag und den Volksvorschlag. Diese Volksrechte ermöglichen den Stimmberechtigten eine differenzierte Stellungnahme. Während der Eventualantrag eine vom Parlament verabschiedete Variante zu einer auch von ihm verabschiedeten Vorlage darstellt, entspricht der Volksvorschlag einer von Stimmberechtigten vorgeschlagenen Variante. Zwar fällt die Bilanz zu den beiden Volksrechten durchzogen aus. Gleichwohl werden sie wegen der Möglichkeit zur differenzierten Meinungsäusserung auch geschätzt. Eine Abkehr von diesen Volksrechten scheint in nächster Zeit kein Thema zu sein.

Artikel 8 Absatz 3 des Zweitwohnungsgesetzes gab zu reden: In verschiedenen Medien wurde er als Beispiel einer besonders unverständlichen Gesetzesbestimmung herumgereicht (Stichwort: «Monster-Paragraf»), und es wurden verschiedene Verbesserungsvorschläge gemacht. Aber wie (un-)verständlich ist die Gesetzesbestimmung tatsächlich? Das Zentrum für Rechtsetzungslehre der Universität Zürich hat versucht, diese Frage auf neuem Weg zu beantworten: In einem Experiment, an dem 123 Master-Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät teilgenommen haben, hat es die Verständlichkeit des «Monster-Paragrafen» und von zwei Verbesserungsvorschlägen getestet. Der vorliegende Beitrag stellt die Ergebnisse des Experiments vor. Er zeigt unter anderem, dass es selbst bei einer vermeintlich präzisen Gesetzesbestimmung nicht nur eine Art von Verständlichkeit gibt.

En août 2016, la thèse de doctorat «Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kantonalen Volksinitiativen» a été présentée à l’Université de Zurich par l’auteure de cet article. Elle traite de la vaste jurisprudence de notre Cour suprême sur les initiatives populaires cantonales. Pour réaliser une présentation et une analyse approfondie, l’auteure a étudié de nombreuses décisions du Tribunal fédéral, publiées et non publiées. Dans cet article, elle présente ses conclusions sur un thème particulier de sa thèse, soit la discussion autour du droit des initiants d’être entendus lors de la décision du parlement sur la validité d’une initiative.