Der Bund verfügt bis jetzt über kein umfassendes formelles Polizeigesetz. Er ist aber gestützt auf verschiedene Gesetze und Verordnungen sicherheitspolizeilich tätig. Zur Zeit werden in diesem Bereich in drei Bundesdepartementen mehrere neue Erlasse ausgearbeitet. Stellt man diese Erlasse nebeneinander, zeigt sich die ganze Bandbreite polizeilichen Handelns des Bundes. Der Beitrag stellt die Erlasse einzeln vor und zeigt auf, welche spezifischen rechtlichen Fragen sich dabei stellen.

Die Verwaltungen und die Regierungen tragen den grössten Teil der Verantwortung für die legistische Qualität von Gesetzen. Die legistischen Anforderungen werden aber nicht von allen Kantonen gleich erfüllt. Die Autoren des Beitrags haben 2005 eine schriftliche Umfrage bei den Staatskanzleien bzw. Ratsdiensten der Kantone durchgeführt. Sie werten im Beitrag die Antworten aus und gehen der Frage nach, welche Vorkehrungen die Kantone treffen, um in der parlamentarischen Phase der Gesetzgebung die legistische Qualität der Gesetze sicherzustellen.

Das zürcherische Polizeirecht findet sich künftig im bereits in Kraft stehenden Polizeiorganisationsgesetz (POG) und im Polizeigesetz (PolG). Neben einer Klärung der Abgrenzungen zwischen Kantons- und Stadtpolizei wurde auch die Qualitätssicherung der polizeilichen Arbeit und Zusammenarbeit verbessert. Der Artikel zeigt auf, wie die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizei entstanden ist und welche Schritte für die Neuregelung nötig waren.

In einem grossen Gesetzgebungsprojekt hat das Bundesamt für Gesundheit in den letzten zweieinhalb Jahren das Lebensmittelverordnungsrecht neu geordnet. Schon Fritz Gygi (1986, 5) hatte in seinem Lehrbuch festgestellt, dass dessen Seitenzahlen «den Umfang des Zivilgesetzbuches nicht unbeträchtlich übersteigen». Rund 1000 Seiten der Systematischen Sammlung waren zu überarbeiten. In einer ersten Prozessphase wurde eine bundesrätliche Verordnung vorbereitet, die sich auf die wesentlichen Inhalte beschränkte und alles Übrige auf Stufe Departement (EDI) delegierte. Mitten im Projekt überraschte uns die EU mit einem völlig neuen Hygienerecht, das wir sehr rasch ins schweizerische Recht übernehmen mussten.

Im Jahr 2000 wurden in der Ausbildung von Personen, die in der Opferhilfe tätig sind, die bisherigen Bundesbeiträge durch Pauschalbeiträge pro Unterrichtshalbtag ersetzt. Vollzug und Wirkungen dieser Umstellung wurden mit einer Evaluation im Rahmen des Nachdiplomstudiums Evaluation 2004–2005 der Universität Bern untersucht. Das Pauschalsystem senkte zwar den administrativen Minderaufwand bei der Subventionsbehörde sowie denjenigen, die Kurse anbieten und erhöhte deren Eigenverantwortung, es konnte aber empirisch keine Kostensenkung festgestellt werden. Der Beitrag diskutiert die möglichen Wirkungsweisen von Pauschalbeiträgen und zeigt, welche Empfehlungen für die Ausgestaltung von Pauschalbeiträgen formuliert werden müssen.

Der Vorsitzende der European Association of Legislation (EAL) und der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) berichtet über die Lage der Gesetzgebungslehre in Europa und Deutschland.

Der Vorsitzende der Österreichischen Gesellschaft für Gesetzgebunglehre (ÖGGL) berichtet über die Lage der Gesetzgungslehre in Österreich

Der Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) berichtet über den Stand und die Entwicklung der Rechtsetzungslehre in der Schweiz

Der Rechtsberater des Rechtsdiensts des Regierungsrats fasst die Voten der übrigen Panelteilnehmer der Tagung zusammen und kommentiert sie.

Am 9. Februar 2003 haben Volk und Stände der Einführung einer allgemeinen Volksinitiative deutlich zugestimmt. Diese allgemeine Volksinitiative wird die bisherige Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ablösen. Der Artikel zeigt die Etappen im Verfahren auf, behandelt das Zustandekommen und die Gültigkeit einer allgemeinen Volksintiative sowie ihren Weg durch den Bundesrat und das Parlament. Er gibt einen groben Überblick über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzungsbestimmungen und zeigt, wo die Schwierigkeiten der Umsetzung der Verfassungsvorgaben liegen.

Il presente intervento compendia alcuni presupposti pragmatici della traduzione dei testi normativi. Muovendo dai principali criteri formali che presiedono alla redazione di questo particolare tipo di testi, si deduce una griglia di analisi che consente di distinguere le categorie funzionali profonde sottese alle scelte degli elementi costitutivi del testo normativo e che vanno considerate nella strategia traduttiva. Lo strumento è prettamente propedeutico: svolta questa prima disamina testuale, il processo traduttivo vero e proprio può infatti soltanto iniziare.

Die Gesetzgebungstätigkeit in den Kantonen hat in den vergangenen Jahren zwar nicht explosionsartig, aber doch mehr oder weniger stetig zugenommen, wobei zwischen den einzelnen Kantonen durchaus Unterschiede zu verzeichnen sind. Angesichts der Fülle von Erlassen und der hohen Kadenz von Revisionen unterliegt man leicht der Gefahr, vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen. Aus diesem Grund wird im folgenden Beitrag auf eine umfassende Bilanz verzichtet. Vielmehr sollen einige thematische Schwerpunkte herausgegriffen werden, die in der Zeitspanne von Sommer 2005 bis Frühjahr 2006 die Gesetzgebung in den Kantonen geprägt haben. Dabei wird – sofern möglich – versucht, Gemeinsamkeiten hervorzuheben und sich abzeichnende Tendenzen herauszuschälen.