Am 7. Juni 2016 um 11.00 Uhr fand das Webinar@Weblaw «Privacy Shield» statt.
Online-Veranstaltung zum Thema «Privacy Shield»
Nachdem im Oktober 2015 ihre Angemessenheits-Entscheidung zu Safe Harbor durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, hat die EU-Kommission nach schwierigen Verhandlungen mit der US-Regierung nun die Dokumente zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU nun wirksam und praktikabel regeln.
Die Skepsis der Datenschützer auch im Hinblick auf die neue Regelung ist jedoch allgegenwärtig. Sind die Fälle der Massenüberwachung und Weiterleitung ausreichend geregelt? Kann eine Ombudsstelle Rechte europäischer Bürger gegenüber dem US-Geheimdienst tatsächlich hinreichend durchsetzen? Welche Massnahmen müssen die einzelnen Länder nun treffen?
Nicht zuletzt die Forderung des Parlaments hinsichtlich der Verbesserung der Regelungen zeigt, wie sehr der Privacy Shield unter Druck steht und wie gross das Risiko ist, dass er sich nicht durchsetzen wird.
Unsere Experten klären über rechtliche Zusammenhänge sowie Hintergründe auf und wagen einen Blick in die Zukunft.
Programm
| Uhrzeit | Referent & Titel |
| 11:00 - 11:10 Uhr |
Begrüssung und Moderation |
| 11:10 - 11:30 Uhr |
Schirm und Schild – Wie kam es zum Umbrella Agreement und zum Privacy Shield? Wann ist der Datentransfer in die USA grundsätzlich zulässig? Welche Position nimmt die Schweiz ein? Bleibt alles anders? Dr. Nicolas Passadelis, LL.M., Rechtsanwalt, Baker & McKenzie AG, Zürich, Schweiz |
| 11:30 - 11:50 Uhr |
Recht und Regel – Welche Prinzipien müssen US-amerikanische Datenempfänger einhalten, wenn sie europäische Daten verarbeiten? Dr. Andreas Splittgerber, Rechtsanwalt, Olswang LLP, München, Deutschland |
| 11:50 - 12:10 Uhr |
Schranken und Schutz – Wird der Zugang zu den Daten für US-amerikanische Behörden durch den Privacy Shield beschränkt? Ist der vorgesehene Rechtsschutz wirksam? Prof. Dr. Lothar Determann, Rechtsanwalt, Baker & McKenzie AG, San Francisco/Palo Alto, USA |
| 12:10 - 12:30 Uhr |
Rezeption und Reaktion – Kann der Privacy Shield den Erwartungen gerecht werden? ao. Univ.-Prof. Mag. DDr. Erich Schweighofer, Universität Wien, Wien, Österreich |
| ab 12:30 Uhr | Diskussion |
Begrüssung und Moderation
Referenten
Nicolas Passadelis
Dr. iur., LL.M.
Schirm und Schild
Nach ebenso langwierigen wie zähen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten im Februar dieses Jahres auf den Privacy Shield geeinigt. In seiner Präsentation beleuchtet Dr. Nicolas Passadelis die Hintergründe, welche zum Privacy Shield führten. Dazu zieht er nicht nur rechtliche, sondern auch politische und volkswirtschaftliche Erklärungsansätze heran.
Andreas Splittgerber
Dr. iur.
Recht und Regel
Seit der EuGH 2015 die Safe-Harbor Entscheidung der Kommission für ungültig erklärte, besteht Nachbesserungsbedarf. Der Autor stellt den aktuellen Kommissionsvorschlag zum Nachfolgeabkommen, dem sog. Privacy Shield, vor. Ein vergleichender Überblick beleuchtet die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus im EU-Ausland (z.B. erweiterte Transparenzpflichten, strengere Anforderungen an die Weitergabe und Zweckbindung). Anhand der Darstellung der unterschiedlichen Prinzipien werden die Herausforderungen, die sich Unternehmen bei der Verarbeitung europäischer Daten zukünftig stellen können, verdeutlicht.
Lothar Determann
Prof. Dr. iur.
Schranken und Schutz
Seit der EuGH am 6. Oktober 2015 die Kommissionsentscheidung zum Safe Harbor als unwirksam erklärt hat, ranken sich verschiedene Mythen um das amerikanische Datenschutzrecht. Baker-McKenzie Rechtsanwalt Prof. Dr. Lothar Determann, Berlin, Berkeley und Palo Alto, schildert in 20 Minuten die US-amerikanische Perspektive zum Problem der transatlantischen Datenübermittlungen.
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