Dieser Beitrag aus dem Tagungsband des Internationalen Rechtsinformatik Symposiums 2003 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
e-voting und e-democracy aus verfassungsrechtlicher Sicht
Der Beitrag behandelt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Einsatz elektronischer Kommunikationsformen in den institutionalisierten politischen Partizipationsinstrumenten: e-voting, e-referendum, e-initiative und e-consultation. Die Einführung von e-voting ist derzeit nur parallel zur traditionellen Wahl zulässig und bedürfte - vor allem aufgrund des geringeren Schutzes der geheimen Wahl - für allgemeine politische Wahlen einer Verfassungsänderung; bei Wahlen zu Interessenvertretungen reichen einfachgesetzliche Änderungen. Eine e-initiative hätte insbesondere nicht das Erfordernis der geheimen Stimmabgabe zu erfüllen.
