Dieser Beitrag aus dem Tagungsband des Internationalen Rechtsinformatik Symposiums 2004 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
E-Government-Gesetz – Änderung der Rechtsgrundlagen für die elektronische Verfahrensführung nach dem AVG
Das e-Government-Gesetz bringt wesentliche Änderungen im Verwaltungsverfahren nach dem AVG sowie insb. auch bei der elektronischen Zustellung behördlicher Schriftstücke nach dem ZustellG mit sich. Einigen – vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit - notwendigen Klarstellungen stehen Änderungen gegenüber, die sich in der faktischen und rechtlichen Praxis erst bewähren müssen. Das Konzept steht und fällt in weiten Bereichen mit der Funktion «Bürgerkarte», deren tatsächliche flächendeckende Verbreitung und praktische Handhabung noch mit einigen Unsicherheiten (und auch Akzeptanzproblemen) verbunden ist. Übergangsbestimmungen bis Ende 2007 sichern allerdings die bisher geltenden Möglichkeiten elektronischer Aktenführung, Erledigungen und Zustellung.
