Dieser Beitrag aus dem Tagungsband des Internationalen Rechtsinformatik Symposiums 2007 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Section Control
Der Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Beurteilung der Verfassungskonformität der einschlägigen materiengesetzlichen Bestimmungen, die die so genannte «Section Control» regeln, eingeleitet. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die rechtlichen Grundlagen der Section Control sich aus dem Zusammenhalt zwischen Materiengesetzen (StVO, KFG) und den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 ergeben.
