Jusletter IT

Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und hiermit auch der elektronischen Akte hat in Deutschland in den letzten Jahren eine beachtliche Dynamik entwickelt. Mehrere Bundesländer arbeiten an der Umsetzung ehrgeiziger Projekte. Nach Durchführung einiger Workshops mit Teilnehmern der IT-Wirtschaft¹ hat das Land Nordrhein-Westfalen am 06.12.2010 die Beschaffung eines «Prototyp-Systems für die ergonomische elektronische Führung von Gerichtsakten in Nachlasssachen » ausgeschrieben² . Die Länder Hessen und Niedersachsen haben gemeinsam das Projekt «NeFa » ins Leben gerufen, das bereits Ende September 2011 eine pilotierungsreife Softwareversion für den Zivilprozess erster und zweiter Instanz bereitstellen soll³ . Alle Projekte sehen in der elektronischen Akte nicht nur eine ressourcenschonende Ablageform, sondern auch die Grundlage für die effektive Unterstützung der inhaltlich-juristischen Sacharbeit. Es gibt bereits mehrere ausgereifte Softwarelösungen zur spezifischen Unterstützung der juristischen Fallbearbeitung, so den «Normfall Manager » der Normfall GmbH⁴ (der offenbar in das o.g. Projekt «NeFa » eingebunden wird⁵ ), «Logos » der knowledgeTools International GmbH⁶ sowie das nach Vorgaben des Verfassers entwickelte Programm «NeBis » der Fallsoft GmbH⁷ .

Die fortschreitende elektronische Unterstützung der Rechtsanwendung in der Praxis wirft zahlreiche rechtliche und methodische Fragen auf. Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer ersten Skizzierung der methodischen Fragen, die sich dem Verfasser bei dem Einsatz des Programms «NeBis » zur Unterstützung seiner Tätigkeit als Strafverteidiger gestellt haben. Hierbei richtet sich der Blick auf die Methode(n) der Rechtsanwendung im Allgemeinen und der Tätigkeit des Strafverteidigers im Speziellen. Der Verfasser geht davon aus, dass die Annäherung an die spezifischen methodischen Fragen, die sich aus dem praktischen Einsatz von Software zur Unterstützung der juristischen Fallbearbeitung ergeben, erst gelingen kann, wenn die Methodik der «konventionellen» Fallbearbeitung berücksichtigt wird. Dies soll nicht bedeuten, dass diese Methoden der «konventionellen» Fallbearbeitung gleichsam für die softwaregestützte Fallbearbeitung zu übernehmen sind. Sie sind jedoch als Ausgangspunkt heranzuziehen, um die möglichen Unterschiede zur softwaregestützten Fallbearbeitung zu erarbeiten.

Rechtsanwendung ist die «Herleitung und Begründung eines Einzelfall-Urteils aus der Rechts-ordnung »⁸ . Dies meint nicht nur die Rechtsanwendung durch den Richter, der ein Verfahren durch Urteil abschließt. Dem Begriff der Rechtsanwendung unterfallen auch die Tätigkeiten in anderen juristischen Berufen (z.B. Erstellung einer Klageschrift durch den Rechtsanwalt, Fertigung einer Einstellungsverfügung durch die Staatsanwältin, u.a.)⁹ .

Unabhängig von der konkret ausgeübten juristischen Tätigkeit vollzieht sich die Rechtsanwendung grundsätzlich in vier Arbeitsschritten¹⁰ , die allerdings fließend ineinander übergehen¹¹ :

• Feststellung des Sachverhalts
  
• Aufsuchen der maßgeblichen Rechtsnorm(en)
  
• Subsumtion
  
• Ausspruch der Rechtsfolge
  

Diese Arbeitsschritte wurden nach dem bekannten Zitat von Karl Engisch mit dem «Hin- und Herwandern des Blicks » zwischen Lebenssachverhalt und Rechtsnormen beschrieben.

In der juristischen Praxis dominieren die Tatsachenfragen. Nach rechtstatsächlichen Untersuchungen überwiegen im Zivilprozess mit ca. 55% die Fälle, in denen ausschließlich oder überwiegend streitige Tatsachen zu entscheiden sind, während nur ca. 20% der Fälle ausschließlich oder überwiegend von Rechtsfragen beherrscht werden; im Rest der Fälle sind Tatsachen- und Rechtsfragen etwa gleichgewichtig¹² . Im Strafprozess sollen zweifelhafte Tatsachen sogar einen Anteil von über 90% der Fallbearbeitung ausmachen¹³ .

Tatsachenfragen und damit die Feststellung des Sachverhalts haben in der forensischen Praxis stets eine verfahrensrechtliche Komponente. Die Tatsachenfeststellung ist an die jeweilige Verfahrens-ordnung gebunden¹⁴ . Nur die genaue Kenntnis des- – verfahrensrechtlich ordnungsgemäß feststellten- – Sachverhalts versetzt den Rechtsanwender in die Lage, zutreffend juristisch zu entscheiden¹⁵ .

Zu berücksichtigen ist letztlich, dass in der forensischen Praxis der sog. Indizienbeweis weit überwiegt¹⁶ . Selten können die unmittelbar rechtlich erheblichen- – subsumierbaren- – Tatsachen direkt festgestellt werden. Meist werden hierfür Indizien benötigt, also Tatsachen, die für sich gesehen (materiell-)rechtlich bedeutungslos sind, die aber den Schluss auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen der unmittelbar rechtlich erheblichen Tatsachen erlauben. Die Komplexität des Falls steigt mit der Zahl der Indizien, insbesondere dann, wenn diese über mehrere Ebenen in die Tiefe gestaffelt sind (d.h. wenn das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Indizien erst über weitere Indizien einer tieferen Ebene erschlossen werden kann).

MitRüthers¹⁷ geht der Verfasser davon aus, dass es eine Mehrzahl von Rechtsanwendungs-methoden geben kann, die anhand folgender Kriterien zu differenzieren wären:

• Rechtsgebiete
  
• Verfahrensordnungen
  
• Rechtsanwender (Rechtswissenschaft, Gerichtspraxis mit Verfahrensbeteiligten)
  

Hiernach kann auch eine Rechtsanwendungsmethode der Strafverteidigung postuliert werden, wie dies beispielsweise in § 13 der deutschen Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte ausdrücklich geschieht. Was sich hinter diesem Begriff verbirgt, ist erst in jüngster Zeit Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Diskussion. Methodische Grundsatzfragen der deutschen Gerichtspraxis und Rechtswissenschaft sind über einen langen Zeitraum vernachlässigt worden¹⁸ . Auch zur Methodik der Strafverteidigung gab es bis vor Kurzem keine expliziten Veröffentlichungen¹⁹ .

Im Rahmen dieses Beitrags sollen nur wenige wesentliche Aspekte zur Methodik der Strafverteidigung aufgegriffen werden²⁰ :

• Im Gegensatz zum Strafrichter entscheidet der Strafverteidiger den Fall nicht in retrospektiver Betrachtung, sondern versucht zukunftsbezogen, zugunsten des beschuldigten Mandanten gestaltend auf die richterliche Entscheidung einzuwirken. Damit enthält die Strafverteidigung planerische und prognostische (insbesondere auf die mögliche richterliche Entscheidung bezogene) Bestandteile.
  
• Die Tätigkeit des Strafverteidigers ist nicht nur an der Wertekategorie der Rechtmäßigkeit, sondern auch der Zweckmäßigkeit ausgerichtet.
  

Zentrale Grundlage für die Tätigkeit des Strafverteidigers ist zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme; hierzu stehen ihm folgende Informationsquellen zur Verfügung²¹ :

• Verfahrensakten und Beweisstücke
  
• Mandant
  
• Eigene Ermittlungen
  
• Eigene Wahrnehmungen und Kontakte
  

Die gewonnenen Informationen müssen gründlich und vollständig zur Kenntnis genommen sowie so aufbereitet und dokumentiert werden, dass der Strafverteidiger sie auch tatsächlich beherrscht²² . Das Beherrschen der Informationen beinhaltet nach den beruflichen Erfahrungen des Verfassers zwei wesentliche Komponenten:

• Es kommt nicht nur auf die Erfassung der einzelnen Informationen an, sondern vielmehr auch auf die – mitunter mannigfaltige – Vernetzung der Informationen untereinander (Beziehungsgeflechte: z.B. Mehrfachrelevanz von Indizien und der zugehörigen Beweismittel).
  
• Das Beherrschen der Informationen muss über die gesamte Verfahrensdauer gewährleistet sein, was Aspekte des schnellen Zugriffs ebenso umfasst wie eine schnelle Wiedereinarbeitung nach einem Verfahrensstillstand sowie die kontextbezogene Einarbeitung neu hinzukommender Informationen.
  

Es liegt auf der Hand, dass die konventionelle Bearbeitung der Informationen (Markierungen, Unterstreichungen, gelbe Zettel, interne Verweise, Verzeichnisse, u.a.²³ ) schnell auf Grenzen stößt, wenn die Tatsachengrundlage ein gewisses Ausmaß erreicht. Der Grund für die Begrenzung liegt in der Zweidimensionalität der konventionellen Bearbeitung, die es nicht erlaubt, die Vernetzung der in mehrfacher Hinsicht voneinander abhängigen Informationen sowie die hiermit verbundenen Perspektivenwechsel hinreichend abzubilden. An dieser kritischen Stelle erweist sich der Einsatz des Computers daher als Quantensprung, da die vollständige Erfassung der Informationen sowie ihrer Abhängigkeiten untereinander mit den gegebenen technischen Möglichkeiten (z.B. relationale Datenbanktechnik) die zweidimensionale Beschränkung aufhebt und die sekundenschnelle Darstellung der Informationen aus jeder beliebigen Perspektive ermöglicht. Nicht ohne Grund hatNack daher bereits früh gefordert, dass der EDV-Einsatz bei der Fallbearbeitung insbesondere die Arbeit am Sachverhalt unterstützen soll²⁴ .

Bevor der Strafverteidiger Verteidigungsmaßnahmen ergreifen kann, muss er die Informationen bewerten. Auch bei der Bewertung handelt es sich nicht um einen eigenständigen und formal abgegrenzten Arbeitsschritt, vielmehr fließt sie mit der Aufnahme und Aufbereitung der Informationen zusammen. Dennoch wird man sagen können, dass es im Verlauf der Fallbearbeitung sicher Schwerpunkte gibt, in denen die Informationen vorrangig zur Kenntnis genommen werden und andere, in denen die Bewertung der Informationen im Vordergrund steht.

Losgelöst von dieser Frage besteht das methodische Erfordernis, bei der Bewertung Hypothesen zu bilden und die Informationen unter den abweichenden Perspektiven der jeweiligen Hypothesen zu betrachten; zumindest ist zwischen der amtlichen Version des Vorwurfs und der Darstellung des Mandanten zu unterscheiden²⁵ . Aus informationstechnischer Sicht ist zu beachten, dass die Bildung von Hypothesen und die Anbindung relevanter Informationen eine zusätzliche und komplexe Vernetzung der Informationen bewirkt, aus der eine deutlich gesteigerte Komplexität des Sachverhalts resultiert, die wiederum an die Beherrschbarkeit besondere Anforderungen stellt.

Prüfer hat die konventionelle Vorgehensweise des Strafverteidigers bei der Arbeit mit Hypothesen sehr anschaulich beschrieben²⁶ :

Dieses instruktive Wortzitat wurde aufgenommen, weil es sich um die einzige dem Verfasser bekannte Veröffentlichung handelt, die detailliert bis in die Ebene der Verwendung des «Handwerkszeugs» das Vorgehen des Strafverteidigers bei der Informationserarbeitung und -bewertung beschreibt²⁷ .

Auf Basis der vorangehenden Ausführungen wird nunmehr anhand von zwei Anwendungs-beispielen im Programm «NeBis » aufgezeigt, dass einerseits bestehende Methoden der «konventionellen» Fallbearbeitung ohne Weiteres auf die softwaregestützte Fallbearbeitung übertragen werden können, andererseits der Softwareeinsatz spezifische methodische Fragen aufwirft, deren Formulierung und Beantwortung noch aussteht.

Dieses Beispiel belegt, dass eine bereits bestehende Methode der «konventionellen» Fallbearbeitung ohne Änderungsbedarf auf die softwaregestützte Fallbearbeitung übertragen werden kann. Ausgangspunkt sind die Ausführungen unter Ziffer 3.3 dieses Beitrags, in denen die Bewertung der Informationsbasis durch den Strafverteidiger anhand von Hypothesen erfolgt.

«NeBis » ermöglicht dem Anwender einen schnellen Wechsel der Perspektive, wenn er die erfassten Indizien in Relation zu den erfassten Hypothesen betrachten will. Hierzu reicht ein Mausklick auf die gewünschte Hypothese sowie die Auswahl der Eigenschaft «Einklang », «Missklang » oder «Ambivalent »:

Die Auswahl einer bestimmten Eigenschaft aktualisiert jeweils die Anzeige im Teilfenster «Indizien »²⁸ , so dass der Anwender auf Mausklick sekundenschnell überblicken kann, welche Indizien für oder gegen eine bestimmte Hypothese sprechen oder zu ihr ambivalent sind, weil sie sich auch mit anderen Hypothesen vereinbaren lassen. Hier wurde somit methodisch unverändert umgesetzt, wasPrüfer²⁹ anschaulich für die konventionelle Bearbeitung beschrieben hat. Der Unterschied zur softwaregestützten Bearbeitung besteht darin, dass diese deutlich leistungsfähiger und flexibler ist.

Die Zuordnung eines Indizes zu einer Hypothese ist äußerst anwenderfreundlich gelöst; der Anwender muss in dem entsprechenden Dialogfenster lediglich zur jeweiligen Hypothese die gewünschten Haken in die Checkboxen gemäß seiner inhaltlichen Entscheidung setzen.

Das unter Ziffer 2.2 beschriebene Aufbereiten und Dokumentieren der erarbeiteten Informationen erfolgt bei der «konventionellen» Fallbearbeitung durch Erstellung eines Aktenauszuges. Hierbei werden überwiegend Stichpunkte und Fundstellen erfasst, während die Ausformulierung der einzelnen Tatsachen i.d.R. unterbleibt. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Sprache tendenziell ungenau ist, während die Rechtsanwendung auf eine hinreichend genaue Sprache angewiesen ist³⁰ . Für die Präzisierung von Rechtsbegriffen behilft sich die Rechtsanwendung mit Definitionen und – bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder Generalklauseln – mit Fallgruppenbildung. Demgegenüber sind keine methodischen Ansätze erkennbar, bei der Ermittlung des Sachverhalts eine sprachliche Präzisierung der Tatsachen durch den Rechtsanwender zu erreichen.

Demgegenüber setzt die softwaregestützte Fallbearbeitung in «NeBis » voraus, dass der Anwender die relevanten Tatsachen mit einer aussagekräftigen Kurzbezeichnung versieht und optional auch eine präzise Umschreibung erfasst:

Hieraus ergeben sich diverse methodische und rechtliche Fragen:

• Können die – teils umgangssprachlichen – Verfahrensinformationen für die Rechtsanwendung systematisch präziser formuliert werden?
  
• Ist die Umformulierung durch den Rechtsanwender zulässig und opportun³¹ ?
  
• Führt eine präzisere Formulierung der Verfahrensinformationen zu einer tatbestands-orientierteren und damit effektiveren Fallbearbeitung?
  

Das Anwendungsbeispiel «Erfassung von Tatsachen» ist ein Beleg dafür, dass es wesentliche Bereiche bei der softwaregestützten Fallbearbeitung gibt, die einer grundlegenden methodischen Aufarbeitung bedürfen.

Die softwaregestützte juristische Fallbearbeitung steht ganz am Anfang. Unterstützung findet der Rechtsanwender zwar seit einiger Zeit bei der formalen Unterstützung seiner Arbeit³² . Die weitgehende Unterstützung der inhaltlich-juristischen Sacharbeit unter Einbeziehung methodischer Aspekte hat jedoch gerade erst begonnen.

Aus Sicht des Verfassers ist eine systematische methodische Aufarbeitung der Rechtsanwendung wie folgt erforderlich:

• Klärung der Rechtsanwendungsmethoden anhand der unter Ziffer 3.1 genannten Kriterien.
  
• Ermittlung und/oder Entwicklung sowie Dokumentation der Methoden der «konventionellen» Fallbearbeitung einschließlich übergreifender Gemeinsamkeiten.
  
• Abgleich, Übertragung und Anpassung der Methoden der «konventionellen» Fallbearbeitung auf die softwaregestützte Fallbearbeitung sowie ggf. Entwicklung eigener spezifischer Methoden.
  

Die derzeit zu beobachtende Eile bei der Implementierung neuer Lösungen dürfte sich möglicherweise als kontraproduktiv erweisen, wenn die – vorher nicht hinreichend konsultierten Anwender – die eingeführten Lösungen mehrheitlich nicht akzeptieren, weil die Arbeitsweisen der Anwender und die jeweils zugrundeliegende Methodik unzureichend einbezogen wurden.

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Bernd Schaudinn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Advocatio Rechtsanwälte
Innere Wiener Str. 13, 81667 München, DE
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