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Abbildung 1: Norm und Normtext

Diese Sicherheit der einfachen und eindeutigen Verbindung von Text und Norm wird im Europa- und Völkerrecht² oder bei internationalen Verträgen erschüttert. Mehrere Sprachfassungen, die alle in gleicher Weise verbindlich sind (Abb. 2), können bzw. müssen herangezogen werden, um den tatsächlichen Inhalt der Rechtsnorm zu erschließen. Auslegungsprobleme auf Grund sprachlicher Unterschiede und daher voneinander abweichender Sichtweisen auf die Norm sind unvermeidbar.

Abbildung 2: Norm und mehrere gleich verbindliche Normtexte

Abbildung 3: Norm, authentischer Normtext und weitere Normtexte

Wenn in diesem Zusammenhang bis jetzt von Normtexten gesprochen wurde, dann deshalb, weil die «tief in die Papierkultur zurückreichende Tradition»³ der Rechtsetzung kaum andere Darstellungsformen kennt. Auf Grund der traditionellen Verknüpfung von Norm- und Texterzeugung scheint es kaum möglich, sich andere Darstellungsformen als die textuelle im legistischen Prozess vorzustellen.⁴ Norm und Normtext bilden für den Juristen eine gedankliche Einheit⁵.

Will man jedoch ein wirklich allgemeines Modell der Beziehung von Rechtsnorm und ihrer Darstellung entwickeln, so ist es notwendig, diese paradigmatische Gleichsetzung⁶ von Normdarstellung und Text hinter sich zu lassen und auch andere Formen der Darstellung von Norminhalten zuzulassen. Diese Darstellungen können natürlich auch textuell⁷ sein, müssen es aber nicht.

Abbildung 4: Das verallgemeinerte Modell

Gerade die Informatik und damit auch die Rechtsinformatik hat eine lange Tradition der abstrakten Beschreibung von Inhalten und Strukturen durch nicht bzw. nur eingeschränkt textbezogene Methoden. Diese reichen von formallogischen⁸ Darstellungsformen über visuelle bzw. multimediale Ansätze⁹ über Formulare¹⁰ bis hin zum Einsatz von Modellierungssprachen¹¹ und Ontologien¹² zur Darstellung semantischer Zusammenhänge.

Technisch ist daher eine Erweiterung des Begriffs des Normtextes auf eine allgemeine Normbeschreibung problemlos. Dass sie für den Bereich der Rechtsetzung nicht nur prinzipiell, sondern auch praktisch umsetzbar wäre und damit der Weg zu modell-getriebenen Methoden¹³ in der Legistik (Model-Driven Legislation) frei ist, wird im Folgenden dargestellt.

Ausgangspunkt der Darstellungen ist § 75 StGB, der sich durch seinen einfachen Aufbau als «Versuchsobjekt» gut eignet:

§ 75. Wer einen anderen tötet, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Jeder juristische Text kann als Konstrukt, das aus mehreren Schichten¹⁴ besteht, angesehen werden. An dieser Stelle sind

– die Sprachschicht und

– die Modellschicht

von Bedeutung. Wenn es möglich ist, diese beiden Schichten zu trennen und als in einander überführbar zu gestalten, dann können beide Darstellungsformen für die Interpretation herangezogen werden. Bei der Bearbeitung bzw. Interpretation kann die jeweils adäquate (maschinelle Verarbeitung = Modell; Bearbeitung durch Menschen = Sprachschicht) Beschreibungsform genutzt werden.

Die Modellschicht enthält die semantische Beschreibung der einzelnen Normelemente und ihrer Zusammenhänge. Das Modell¹⁵ – in diesem Fall die Norm – kann durch unterschiedliche Darstellungsformen oder Formalismen beschrieben werden.

Gerade die unterschiedlichen Formen der Darstellung einer Normstruktur sind bereits Gegenstand intensiver Diskussionen, weshalb an dieser Stelle nur 2 Beispiele für Modelldarstellungen angeführt werden:

1. ein formales: tötet(X, Y)  bestrafen(X)
2. und ein grafisch-visuelles¹⁶

Die einzelnen Modelle können, soweit sie vollständig und syntaktisch korrekt sind, problemlos in einander übergeführt werden. Für die interne Repräsentation von Datenstrukturen in EDV-Systemen sind formale Modelle besser geeignet, für grafische Benutzeroberflächen werden grafisch-visuelle bevorzugt eingesetzt.

Die Sprachschicht einer Rechtsnorm enthält die konkrete Formulierung des Normtextes. Sie ist von der gewählten Sprache und dem gewählten Sprachstil abhängig. Da in der juristischen Sprachschicht eine Fachsprache verwendet wird, kann der Variantenreichtum der Formulierungen als begrenzt angesehen werden. Es ist sogar möglich, Sprachvorlagen zu definieren, die z.B. in einem Vertrag oder Gesetz zu durchgängig einheitlichen Formulierungen und Satzstrukturen führen.

kann problemlos die Sprachvorlage

Wer , der ist zu bestrafen.

abgeleitet werden.

Unter Verwendung des Frameworks GF¹⁷ wurden zwei Sprachvorlagen als abstrakte und konkrete deutsche Grammatiken implementiert. Die erste Sprachvorlage ist die oben dargestellte, die zweite beruht auf einer verallgemeinerten Fassung des § 211 dStGB:

Über die Definition einer abstrakten Grammatik, die gleichzeitig als Ontologie¹⁸ für diese Grammatik interpretiert werden kann, wurden die beiden Sprachvorlagen abgebildet.

Norm1 : Tat -> TaeterBezeichnung -> Strafrahmen -> TatMotiv -> NormText; Norm2 : Tat -> TaeterBezeichnung -> Strafrahmen -> NormText;

wobei Norm1 dem Stil des dStGB und Norm2 dem Stil des StGB entspricht.

Über entsprechende Lexika und Konkretisierungen der Grammatik konnten dann aus abstrakten Modellbeschreibungen der Rechtsnorm ähnliche¹⁹ Normtexte in den gewünschten Sprachstilen erzeugt werden.

Eine Konkretisierungsfunktion für Norm2 lautet z.B.: Norm2 tat taeter strafe = mkText ( mkPhr (mkS if_then_Conj (mkS ( mkCl (mkNP wer_N) tatausfuehren_V2 (mkNP someSg_Det anderen_N))) (mkS (mkCl (mkNP er_N) (passiveVP bestrafen_V strafe)))) );

Aus der abgeleiteten Modellbeschreibung Norm1 TatName Taeter (Strafe (StrafeVonBis StrafeJahr10 StrafeJahr20) StrafeLebenslang) ohneMotiv

konnte folgender Normtext erzeugt werden: der Mörder wird durch Freiheitsstrafe von zehn Jahren und Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe bestraft. es ist der Mörder der einen Menschen tötet.

Abbildung 5: Syntax-Baum

Analog ergab Norm2 TatName Taeter (Strafe (StrafeVonBis StrafeJahr10 StrafeJahr20) StrafeLebenslang) den Normtext wenn jemand tötet einen Anderen dann er wird durch Freiheitsstrafe von zehn Jahren und Freiheitsstrafe bis zu zwanzig Jahren oder lebenslange Freiheitsstrafe bestraft.

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