Jusletter IT

Auf den 1. Juli 2015 wurde die schweizerische Preisbekanntgabeverordnung (PBV)¹ revidiert. Dabei wurde u.a. eine «Button-Regel» nach europäischem Vorbild² eingeführt. 

Wird eine Dienstleistung über das Internet angeboten, so darf diese neu nur noch in Rechnung gestellt werden, wenn eine der folgenden Regelungsvarianten befolgt wird:

1. der Preis wird gut sichtbar und deutlich lesbar auf der Schaltfläche zur Annahme des Angebots bekannt gegeben; oder
2. der Preis wird in unmittelbarer Nähe der Schaltfläche zur Annahme des Angebots gut sichtbar und deutlich lesbar angegeben und auf dieser Schaltfläche ist entweder der Hinweis «zahlungspflichtig bestellen» oder eine entsprechende klare Formulierung gut sichtbar und deutlich lesbar angebracht.³

Damit sollen die Kostenpflichtigkeit und der Preis des Angebotes unter anderem auch dann klar zum Ausdruck gelangen, wenn man über Werbung auf dem Mobiltelefon auf eine Website verwiesen wird: Drückte man dort bei manchen Anbietern bislang auf das «Okay»-Feld, riskierte man oft unbewusst einen kostenpflichtigen Vertragsschluss.⁴

Unzulässig sind neu beispielsweise Buttons mit Aufschriften wie «Registrieren», «Fortfahren» oder «Bestellen». Zulässig sind «Download für 15 Fr.» (Variante 1), «Kostenpflichtig bestellen» und m.E. auch «Kaufen»⁵ (letztere zwei nur unmittelbar neben einer klaren Preisangabe gemäss Variante 2).⁶

Während die EU-Regel für sämtliche Fernabsatzverträge gilt, sind hierzulande nur Angebote für Dienstleistungen betroffen, was Abgrenzungsfragen aufwirft. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO geht offenbar davon aus, dass auch Downloads von Software, E-Books, Videos oder Musikdateien unter den Begriff der Dienstleistung fallen.⁷ Diese Position scheint nachvollziehbar, weil derartige Downloads oft auch kostenlos erhältlich sind, ganz im Gegensatz zum Kauf physischer Waren, bei denen der Kunde regelmässig mit Kosten rechnet. Auch ist die Aufzählung möglicher Dienstleistungen in Art. 10 Abs. 1 Bst. q PBV schon vom Wortlaut her nicht abschliessend zu verstehen und erfasst auch gemäss Bundesgericht sämtliche kostenpflichtigen über Fernmeldedienste wie das Internet erbrachten Dienste.⁸

Ferner gilt die beschriebene Regel nur für Angebote an Konsumenten. Sie ist aber insbesondere auch für Dienstleistungsangebote über Mobilseiten oder Apps sowie über Plattformen wie amazon oder ricardo anwendbar. Websites, die bereits nach EU-Recht gestaltet sind, bedürfen keiner Änderung. Für über Mehrwertdienste-Telefonnummern abgerechnete Angebote⁹ gelten zusätzliche neue Regeln.¹⁰

Simon Schlauri