Jusletter IT

Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unberührt. Für den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Letzterer kann den digitalen Wandel nutzen, um sein Verhältnis zu Bürgern und Unternehmen transparenter, partizipativer sowie interaktiver zu gestalten. Es gilt aber auch gewaltige Umbrüche zu bewältigen und damit verbundene Risiken zu beherrschen. Die Entwicklung hin zu einer moderneren Verwaltung durch Abwicklung geschäftlicher Prozesse über elektronische Medien charakterisiert das E-Government und wird mit zunehmender Digitalisierung weiter in den Fokus rücken. Dies ist eine stetige Herausforderung für den deutschen Gesetzgeber, der diesem Wandel mit geeigneten Gesetzen begegnen muss. Technische und rechtliche Rahmenbedingungen stehen in engem Zusammenhang und erfordern daher eine wechselseitige Abstimmung.

Der Digitalisierungsprozess ist keineswegs ein ausschließlich nationales Phänomen. Betrachtet man den Nachbarstaat Österreich, dessen politisches System, Organisationsstrukturen der Finanzbehörden und einzelne Phasen des Besteuerungsverfahrens ähnlich sind,¹ ist eine weiter vorangeschrittene Digitalisierung der Finanzverwaltung zu konstatieren. Mit dem eingesetzten Behördenportal FinanzOnline wird bereits der gesamte Besteuerungsprozess vom Eingang der Steuererklärung bis hin zur Bescheidversendung elektronisch abgewickelt.

Ziel des Beitrags ist es daher, über die automatisierte Fallbearbeitung in Österreich zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Pendant pointiert herauszuarbeiten sowie die Frage zu beantworten, welche verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben für das voll automatisierte Verfahren Deutschlands zu beachten sind.

Die automatisierte Fallbearbeitung ist von herausragender Bedeutung für den Steuervollzug in Österreich. Dies wird anhand der Kontrollquoten besonders deutlich. Diese geben das Verhältnis der tatsächlich zu überprüfenden Kontrollfälle zu den Steuererklärungen an und betrugen im Jahr 2012 in der Allgemein- bzw. Betriebsveranlagung lediglich 18 % bzw. 29 %.² Die automatisierte Fallbearbeitung kommt für die Fälle in Betracht, deren Risikoparameter im determinierten Toleranzbereich des Risikomanagementsystems liegen und nicht zufällig ausgewählt oder personell ausgesteuert wurden.

Der autonome Agent von FinanzOnline bearbeitet hierbei den Fall abschließend und stellt ihn zur Approbation frei.³ Die risikoarmen Einzelfälle werden in einem Paket gesammelt und dann im Ganzen durch einen Organwalter,⁴ d. h. personell, freigegeben.⁵ In Österreich muss ein automationsunterstützt erzeugter Bescheid tatsächlich von der Behörde veranlasst worden sein. Eine Bescheiderstellung ohne menschliche Mitwirkung ist rechtsstaatlich nicht zulässig (Art. 20 Abs. 1 B-VG⁶).⁷ Der Verwaltungsgerichtshof fasst in einem Erkenntnis die dazu ergangene Rechtsprechung verschiedener Gerichte prägnant zusammen: Im Ergebnis muss die nach außen in Erscheinung tretende Erledigung in jedem Einzelfall auf den Willen des durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organes zurückführbar sein. Dies umfasst insbesondere die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten in Gestalt sämtlicher Sachverhalts- und Tatbestandselemente sowie die Programmsteuerung, verstanden als Subsumtionsvorgang, durch den zuständigen Organwalter.⁸ Die Bescheide dieser Soforteingabefälle⁹ werden daher unter Berücksichtigung der von dritter Seite an die Finanzverwaltung übermittelten Datensätze und ohne ein vorheriges Ermittlungsverfahren weitestgehend voll automatisiert erstellt. Damit ist die Bearbeitung – vorbehaltlich einer etwaigen Nachbescheidkontrolle – prinzipiell abgeschlossen.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens¹⁰ wurde in Deutschland explizit ein zweites Verfahren zur Bearbeitung von Steuererklärungen geschaffen: Neben der traditionellen Bearbeitung durch einen Amtsträger, welche schon zuvor automationstechnisch unterstützt wurde, ist nunmehr eine vollautomatische und ausschließlich automationsgestützte Fallbearbeitung auf der Basis des Risikomanagementsystems möglich.¹¹ Im Zuge dieser Implementierung verabschiedete sich der deutsche Gesetzgeber vom traditionellen Leitbild¹² und strebt zugleich einen hohen Stellenwert der automatisierten Fallbearbeitung an,¹³ den diese Bearbeitungsart seit geraumer Zeit für den österreichischen Steuervollzug besitzt. Eine eigene Anfrage aus dem Jahr 2019 an das BMF hatte zum Ergebnis, dass in Deutschland die Autofallquote bezogen auf den ein Jahr zurückliegenden Veranlagungszeitraum für die Einkommensteuer zum 31.12.2017 8,7 % (ohne Nordrhein-Westfalen) und zum 31.12.2018 10,2 % (ohne Nordrhein-Westfalen) betrug.¹⁴

Im Gegensatz zu Österreich ist eine personelle Bescheidfreigabe nicht erforderlich, da die neu geschaffene Regelung des § 155 Abs. 4 Satz 1 AO¹⁵ eine ausschließlich automationsgestützte Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid ermöglicht. Verwaltungsakte, deren Erlass überwiegend nicht von personellen Elementen geprägt ist, werden im Kontext der Abgrenzung zur traditionellen Erstellung auch als automatisierte¹⁶ oder virtuelle Verwaltungsakte¹⁷ bezeichnet.

Zunächst ist herauszustellen, dass auch im Rahmen voll automatisierter Fallbearbeitungen eine Einzelfallprüfung nicht obsolet geworden ist.¹⁸ Obgleich menschliche und automatische Entscheidungen dem Wenndann-Schema folgen, besteht ein wesentlicher Unterschied dahingehend, dass bei Ersteren eine Einordnung der Tatbestandsmerkmale und eine Subsumtion erfolgen.¹⁹ Diese Entscheidungen basieren daher auf einer gesetzlichen Grundentscheidung; Algorithmen hingegen auf entsprechender Programmierung.²⁰

Aufgrund dieser teils divergierenden Mechanismen zur Entscheidungsfindung besteht jedoch die grundsätzliche Gefahr einer mangelnden Einzelfallgerechtigkeit.²¹ Ein gewichtiger und ausschließlich in Deutschland gesetzlich kodifizierter Aussteuerungsgrund, der eine voll automatisierte Fallbearbeitung verhindert, findet sich in § 155 Abs. 4 Satz 3 AO: Demnach ist eine Steuererklärung insbesondere dann personell zu bearbeiten, soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder dem qualifizierten Freitextfeld der Steuererklärung entsprechende Angaben gemacht hat. Für diesen resultiert daraus de facto die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen eine personelle Fallbearbeitung herbeizuführen,²² die in Österreich nicht gegeben ist. Da der Steuerpflichtige aufgrund eines vollautomatisch erlassenen Steuerbescheids grundsätzlich keine Rechtsnachteile erleidet,²³ ist nicht zu befürchten, dass dieses Instrument das elektronische Risikomanagement vollständig zum Erliegen bringt.²⁴ Ebenso kann die Finanzverwaltung auf eigene Veranlassung eine personelle Bearbeitung durchführen. Mögliche Beweggründe sind u. a. Fälle der allgemeinen Weisungen zur Ermittlung gemäß § 88 Abs. 3 AO, Aussteuerungen aufgrund des Risikomanagementsystems (§ 88 Abs. 5 AO) oder das Vorhandensein von Kontrollmitteilungen.²⁵

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass materielle Rechtssätze digitalisierbar sind,²⁶ da Rechtsvorschriften in menschlicher Sprache abgefasste Handlungsanweisungen, d. h. Algorithmen, sind²⁷ und sich die Computerprogramme gerade solcher bedienen.²⁸ Zu beachten ist allerdings das Spannungsverhältnis, in dem das algorithmisch gesteuerte Vorgehen und die Entscheidungskomplexität zueinander stehen: Eine automatisierte Entscheidungsfindung wird umso diffiziler, ggf. sogar unmöglich, je komplexer die zu treffende Entscheidung ist.²⁹ Die automatisierte Vorgehensweise kann daher mechanische, nicht aber wägende Subsumtionen leisten,³⁰ sodass nach gegenwärtigem Stand der Technik nicht alle juristischen Fragen befriedigend beantwortet werden können.³¹ So stoßen die Algorithmen bei der Prüfung des Steuertatbestandes, d. h. der eigentlichen Subsumtion,³² an ihre Grenzen.³³ Diese werden umso deutlicher, je weiter die Steuererklärung vom Standard, beispielsweise aufgrund des Vorliegens mehrerer Einkunftsarten oder von der Rechtsprechung entwickelter Rechtsfiguren, abweicht.³⁴

Gleichwohl ist diese Problematik für die Risikobewertung im Vergleich zu anderen Rechtsfragen etwas zu relativieren. Zum einen beeinflussen auch unproblematisch bestimmbare Parameter, beispielsweise (Kennzahlen-)Veränderungen gegenüber vergangenen Veranlagungszeiträumen oder das bisherige (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen, das steuerliche Fallrisiko. Zum anderen können insbesondere die zahlreichen Typisierungen, Vereinfachungsbefreiungen oder widerlegbaren Vermutungen in digitalisierten Maßstäben verallgemeinernd gefasst werden.³⁵ Mithin sind die zu konstatierenden Probleme bei der feineren technischen Umsetzung der juristischen Methodik, vor allem in Bezug auf die Auslegung,³⁶ weniger gravierend. Unter Berücksichtigung des komplexen materiellen Steuerrechts ist daher in der Gesamtbetrachtung eine zirkumstanzielle adäquate Schlüssigkeitsprüfung und Risikobewertung durch die Risikomanagementsysteme gegeben.³⁷ Im Kontext der aufgezeigten Herausforderungen bei der eigentlichen Subsumtion ist an dieser Stelle relativierend zu erwähnen, dass der deutsche Bundesrechnungshof in der Vergangenheit auch bei der büromäßigen Fallbearbeitung eine beachtliche Fehlerquote monierte.³⁸ Ähnliche Feststellungen zu unterschiedlichen Bearbeitungsintensitäten und -qualitäten ermittelte der österreichische Rechnungshof.³⁹ Zudem fehlt es an einem empirischen Beweis dafür, dass die traditionelle Fallbearbeitung zu einem gleichheitsgerechteren Besteuerungsverfahren führt als eine Prüfung mittels elektronischer Risikomanagementsysteme.⁴⁰ Inwieweit die neu implementierte Vollautomatisierung mit den Vorgaben übergeordneten Rechts vereinbar ist, soll im Folgenden untersucht werden.

Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der ausschließlich automationsgestützten Fallbearbeitung ist im Schrifttum nahezu unumstritten. Grundsätzlich wird die voll automatisierte Staatlichkeit im Besteuerungsverfahren als zulässig anerkannt.⁴¹

Nach einer Ansicht wird im Kontext der Besteuerungsgleichheit die konkrete Gefahr von strukturellen Vollzugsdefiziten gesehen, wobei die insgesamt in der Abgabenordnung kodifizierten Digitalisierungsnormen zu überprüfen seien.⁴² Entsprechende Defizite sollen insbesondere dann entstehen können, wenn die konkrete Ausgestaltung der Risikomanagementsysteme normativ zu einer gleichheitswidrigen Prüfdichte und zu geringen Prüfwahrscheinlichkeiten führt,⁴³ die wiederum aus der normativen Einfachheit der Systeme⁴⁴ oder der Absolutheit der Vollautomatisierung resultieren können.⁴⁵

Die vorzugswürdigere Auffassung geht unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings davon aus, dass mangels konkreter Vergleichsrelation die Rechtsfigur des strukturellen Vollzugsdefizits bereits dem Grunde nach nicht einschlägig ist.⁴⁶ Ansonsten würden in einer pauschalen Weise der Einkommensteuertatbestand und die Vollautomation, d. h. entgegen den bisherigen Entscheidungen nicht zwei konkrete Rechtsnormen, gegenübergestellt.⁴⁷

Zudem hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben zu beachten. Zunächst wurde im Schrifttum die Frage aufgeworfen, ob Art. 22 DSGVO⁴⁸ im Rahmen der ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid grundsätzlich einschlägig ist. Die betroffene Person hat nach Art. 22 Abs. 1 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. So wurde teils die Ansicht vertreten, die Entscheidung, einen Steuerfall ganz oder punktuell zu prüfen und diesen nicht ohne personelle Prüfung zu verarbeiten, habe keine rechtliche Entscheidungsqualität.⁴⁹ Dem ist insoweit zuzustimmen, als dass die Fallauswahl eine der Entscheidung vorgeschaltete Handlung darstellt. Gleichwohl ist der kausale Zusammenhang zu berücksichtigen, da die Handlung auf die eigentliche Entscheidung zurückwirkt,⁵⁰ sodass Art. 22 Abs. 1 DSGVO dem Grunde nach einschlägig ist.⁵¹ Diese Frage hat das BMF insoweit ebenfalls positiv beantwortet, als dass sich im BMF-Schreiben zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung entsprechende Erläuterungen zu Art. 22 DSGVO unter Bezugnahme auf § 155 Abs. 4 AO finden.⁵²

In Art. 22 Abs. 2 DSGVO sind weitreichende Ausnahmen des in Rede stehenden Betroffenenrechts kodifiziert. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren ist Art. 22 Abs. 2 Buchst. b DSGVO relevant.⁵³ Die Reichweite der dort kodifizierten Mindestgarantien zum Schutz der Persönlichkeitsrechte ist weniger eindeutig geregelt als bei den anderen Tatbeständen.⁵⁴ Gleichwohl ist der Ausnahmetatbestand erfüllt, da die automatisierte Entscheidung gemäß § 155 Abs. 4 Satz 1 AO grundsätzlich zulässig ist, und darüber hinaus stellt § 155 Abs. 4 AO i. V. m. § 150 Abs. 7 AO, insbesondere mit dem qualifizierten Freitextfeld, eine angemessene Maßnahme zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person zur Verfügung.⁵⁵ Dieser Befund wird durch den Erwägungsgrund 71 der Datenschutz-Grundverordnung bekräftigt, der automationsgestützte Systeme zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und zur Gewährleistung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des bereitgestellten Dienstes explizit erwähnt.

Neben dem grundsätzlichen Schutz vor ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidungen gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO, gilt es diese transparent zu machen. Denn das Nachvollziehen und Erklären von Prozessen zur Entscheidungsfindung ist insbesondere in der öffentlichen Verwaltung von elementarer Bedeutung.⁵⁶

Die Datenschutz-Grundverordnung unterscheidet dem Grunde nach zwischen Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind (Erwägungsgrund 58) und zwischen Informationen, die für die betroffene Person bestimmt sind (Erwägungsgrund 60). An anderer Stelle wird in der deutschen Fassung zwischen Informationen, die tatsächlich der betroffenen Person mitgeteilt werden müssen (Art. 13 Abs. 1 DSGVO und Art. 14 Abs. 1 DSGVO) und solchen, die lediglich zur Verfügung zu stellen sind (Art. 13 Abs. 2 DSGVO und Art. 14 Abs. 2 DSGVO), sodass deren Bereitstellung zur potenziellen Kenntnisnahme genügt,⁵⁷ differenziert. Letzteren ist die hier im Fokus stehende Hinweispflicht bezüglich des Bestehens einer ausschließlich automatisierten Entscheidungsfindung zuzuordnen (Art. 13 Abs. 2 Buchst. f sowie Art. 14 Abs. 2 Buchst. g DSGVO).⁵⁸

Andere Sprachfassungen der Datenschutz-Grundverordnung unterscheiden nicht zwischen den Absätzen und regeln somit ein einheitliches Pflichtenprogramm für den Verantwortlichen.⁵⁹ Mithin soll der unterschiedlichen Begriffsverwendung keine entscheidende Bedeutung zukommen, sondern vielmehr ein Übersetzungsfehler vorliegen⁶⁰ und daher die Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person, bei der die Daten erhoben werden, bestehen.⁶¹

Die nationale Regelung des § 32d Abs. 2 AO schränkt die in Art. 13 DSGVO und Art. 14 DSGVO kodifizierten Informationspflichten ein, indem eine unmittelbare Information an die betroffene Person durch die Bereitstellung in der Öffentlichkeit ersetzt werden kann.⁶² Mithin tritt die Publikation insoweit an die Stelle einer Individualinformation.⁶³ Infolgedessen sind lediglich allgemeine und abstrakte Informationen veröffentlichungsfähig,⁶⁴ wohingegen personenbezogene Daten nicht offengelegt werden dürfen.⁶⁵ Eine Unionsrechtskonformität der in § 32d Abs. 2 AO kodifizierten generellen Einschränkung ist nur bei enger Auslegung der Vorschrift gegeben.⁶⁶ Dessen ungeachtet geht der deutsche Gesetzgeber davon aus, dass die Finanzbehörde durch die Vorschrift in die Lage versetzt wird, den in Rede stehenden Pflichten nachzukommen.⁶⁷

Dementsprechend stellt das als Anlage des entsprechenden BMF-Schreibens⁶⁸ bekannt gemachte Informationsschreiben⁶⁹ generelle Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren dar. Mithin kann die Finanzverwaltung insoweit auf eine erneute allgemeine Information der betroffenen Person bei späteren Datenerhebungen grundsätzlich verzichten (Art. 13 Abs. 4 DSGVO und Art. 14 Abs. 5 Buchst. a DSGVO).⁷⁰ Die die vollautomatisierten Entscheidungen betreffende Passage im fünften Kapitel ist auffällig kurz und beinhaltet unter Bezugnahme auf § 155 Abs. 4 AO lediglich die generelle Information, dass rechtsverbindliche Entscheidungen nur dann getroffen werden, wenn dies gesetzlich zugelassen ist.

Ob mit dem Informationsschreiben und den gewählten Publikationsformen die unionsrechtliche Vorgabe, über das grundsätzliche Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung zu informieren, hinreichend erfüllt wird, ist im Schrifttum nicht unumstritten.⁷¹ So wird teils die Ansicht vertreten, dass das in Rede stehende Schreiben nur genüge, wenn den betroffenen Personen weitere leicht zugängliche Verweise zu dessen Veröffentlichung mitgeteilt werden.⁷² Ansonsten könne die Finanzverwaltung nicht davon ausgehen, dass die Informationen tatsächlich bekannt sind (Art. 13 Abs. 4 und Art. 14 Abs. 5 Buchst. a DSGVO).⁷³

Das Informationsinteresse der Steuerpflichtigen erstreckt sich nicht nur auf den grundsätzlichen Einsatz, sondern vor allem auch auf die Funktionsweise vollständig automatisierter Verarbeitung. Sie möchten wissen, wie algorithmenbasierte Systeme Inhalte verarbeiten und ihre Ergebnisse zustande kommen.⁷⁴ Dementsprechend ist in Art. 13 Abs. 2 Buchst. f DSGVO und Art. 14 Abs. 2 Buchst. g DSGVO kodifiziert, dass, neben dem Bestehen einer solchen Entscheidungsfindung, aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person zur Verfügung gestellt werden müssen.

Zu einer Offenbarung des Programmiercodes verpflichtet dies jedoch nicht, die zudem für die meisten Steuerpflichtigen wenig hilfreich wäre.⁷⁵ Denn aus einer Zugänglichkeit des Codes resultiert nicht unweigerlich dessen Verständlichkeit.⁷⁶ Weiterhin beinhaltet eine aussagekräftige Information zur involvierten Logik ebenfalls nicht, dass der Algorithmus des Verfahrens mitgeteilt werden muss, sondern vielmehr Informationen zu den Grundannahmen der Algorithmus-Logik ausreichend sind.⁷⁷ Die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer ausschließlich automatisierten Verarbeitung werden in der datenschutzrechtlichen Literatur – soweit ersichtlich – kaum thematisiert.⁷⁸

An Erläuterungen zu sämtlichen vorgenannten Aspekten mangelt es in dem Informationsschreiben der deutschen Finanzverwaltung. Da die Informationspflicht zur Logik, Tragweite und angestrebten Auswirkung sehr wohl die ausschließlich automationsgestützte Steuerfestsetzung (§ 155 Abs. 4 AO) erfasst,⁷⁹ besteht insoweit dringender Handlungsbedarf. Daher sollte zumindest die Art des Algorithmus der Risikomanagementsysteme, d. h. ob dieser regelbasiert oder selbstlernend ist, offengelegt werden.⁸⁰ Darüber hinaus ist eine Publikation der an die Risikobewertungsergebnisse geknüpften Verwaltungshandlungen im Allgemeinen und der unmittelbaren Folgen für den Steuerpflichtigen, beispielsweise die Einordnung in eine bestimmte Risikoklasse,⁸¹ in allgemeiner und abstrakter Form zu eruieren, da entsprechende Hinweise als grundsätzlich geeignete Öffentlichkeitsinformationen zu qualifizieren sind.⁸²

Mitunter wird die büromäßige Prüfung als weitgehend ineffizient⁸³ und überholt⁸⁴ bezeichnet. Die Forcierung des neuen Leitbilds in Deutschland ist daher ein konsequenter Schritt zur adäquaten Berücksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung im Rahmen der steuerrechtlichen Fallbearbeitung.⁸⁵ Die Risikomanagementsysteme können dazu beitragen, die rechtlichen Steuerungsvorgaben für voll automatisierte Fallbearbeitungen einzuhalten, und zugleich Rechtssicherheit herstellen.⁸⁶ Gleichwohl führt die ausschließlich automationsgestützte Steuerfestsetzung zu neuartigen verfahrensrechtlichen Fragen, die sich u. a. auf die Anwendungsvoraussetzungen der Korrekturvorschriften oder auf die automatisierte Ermessensausübung beziehen. Deren zukünftige Bewältigung durch die Finanzverwaltung in praxi und ggf. dazu ergehende Rechtsprechung sind daher aufmerksam und kritisch zu verfolgen. Zudem bleibt abzuwarten, ob sich der legistisch bereits vollzogene Paradigmenwechsel des deutschen Besteuerungsverfahrens auf die Steuervollzugspraxis überträgt⁸⁷ und welche Auswirkungen⁸⁸ sich daraus ergeben.

Ein zentraler Aspekt des Wandels ist die Akzeptanz der vollständig automatisierten algorithmischen Entscheidungen durch die Steuerpflichtigen. Das Forschungsfeld der erklärbaren künstlichen Intelligenz⁸⁹ könnte hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Deren Ziel ist es, die Entscheidungen selbstlernender Systeme nachvollziehbar zu machen.⁹⁰ So könnte Undurchsichtigkeit vermindert, notwendiges Vertrauen aufgebaut und Akzeptanz gefördert werden.⁹¹ Ist dies, wie bei den geheim gehaltenen Risikomanagementsystemen und dem defizitären Erklären vollautomatisierter Entscheidungsfindung, nicht der Fall, könnte die Legitimität der Entscheidungen ggf. angezweifelt werden.⁹²