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Der klagende Parlamentsklub der Freiheitlichen war Inhaber der Verwertungsrechte nach den §§ 14 ff UrhG am folgende Bild- und Sprachwerk, das als Werbesujet für die politischen Anliegen öffentlich genutzt wurde:

Der später geklagte Verein veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite unter Verwendung dieses Bildes (ohne Zustimmung des Fotografen oder des Klägers) folgenden Demonstrationsaufruf:

Daraufhin wurde der Verein u.a. auf Unterlassung, Beseitigung und Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 300,00 geklagt. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der OGH hatte sich u.a. mit der Frage zu befassen, ob die Ausübung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten (hier: Meinungs- und Versammlungsfreiheit) die vergütungsfreie Werknutzung im Rahmen des Zitatrechts nach § 42f UrhG rechtfertigen könnte.³

Der 4. Senat hat die Frage bejaht und der ordentlichen Revision des Parlamentsklubs keine Folge gegeben. Im politischen Meinungsstreit war die „Gegendemonstrationsankündigung“ nach der Generalklausel des § 42f UrhG als Zitat iZm dem Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK gerechtfertigt.

Das vorliegende Urteil überzeugt in Ergebnis und Begründung und ist vor allem aus medienschaffender Sicht zu begrüßen. Letztlich öffnet (im wahrsten Sinn des Wortes) der 4. Senat die Zitatschranke des § 42f UrhG über die in ihrem Abs. 1 Z 1 bis 5 enthaltenen Regelbeispiele hinaus⁶ zu einer echten Generalklausel der Zitierfreiheit.

Ein Teil der Lehre⁷ hat bereits heraus gearbeitet, dass die Generalklausel des § 42f Abs. 1 Satz 1 UrhG „nur auf solche Sachverhalte zur Anwendung gelangen soll, die jenen der Regelbeispiele wertungsmäßig nahestehen oder in denen die besonderen Umstände des Einzelfalls eine Freistellung ausnahmsweise rechtfertigen“ und führt das Judikaturbeispiel einer medienkritischen Berichterstattung über die Haltung eines Massenblatts an.⁸ Hervorzuheben ist dabei, die „starke Wechselbeziehung“ zwischen den Regelbeispielen und der Generalklausel. In der nicht arbeitsökonomisch gebotenen, sondern auch dogmatisch zutreffenden Prüfungsreihenfolge stehen daher die möglichen Regelbeispiele am Anfang.

Der aufmerksame Rechtsanwender erkennt durchaus „zwischen den Zeilen“ die – letztlich unpassende – Einordnung der streitgegenständlichen Verwertung unter die ausdrücklichen Sondertatbestände des § 42f Abs. 1 Z 1 bis 5 UrhG.

Das wissenschaftliche Großzitat nach § 42f Abs. 1 Z 1 UrhG scheitert am „aufnehmenden Gefäß“⁹ des wissenschaftlichen Werkes. Denn das Mobilisierungs-Posting der Beklagten erfüllt keine Wissenschaftlichkeitskriterien, die für diese Urheberrechtsschranke erforderlich sind.¹⁰

Für die Erfüllung der Zitatschranke nach § 42f Abs. 1 Z 2 UrhG fehlt der pädagogische Vortrag als Präsenzveranstaltung und damit Rahmen der Vorführung oder öffentlichen Wiedergabe des illustrierenden Bildmaterials.¹¹

Die Kleinzitate nach § 42f Abs. 1 Z 3 bis Z 5 UrhG schließen eine Übernahme ganzer Werke außerhalb eines wissenschaftlichen Zitats aus, sodass die konkrete Verwendung des gesamten Werbesujets insoweit keinesfalls gerechtfertigt werden kann.¹²

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, das keines der in § 42f Abs. 1 Z 1 bis Z 5 UrhG angeführten Regelbeispiele die fallkonkrete Verwendung des klägerischen Werkes zu rechtfertigen vermag.

OGH verneint zutreffend das Vorliegen einer Neuschöpfung iSv § 5 Abs. 2 UrhG.¹³ Nach dieser Bestimmung macht die Benutzung eines Werkes bei der Schaffung eines anderen dieses nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zu dem benutzten Werk ein selbstständig neues Werk darstellt. Für die Praxis gestaltet sich die Abgrenzung zwischen Bearbeitung und freier Benutzung eines anderen Werkes höchst diffizil, wenngleich äußerst relevant: Während bei Verwertung einer Bearbeitung ohne Zustimmung des Urhebers des Originalwerks eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kann ein bestehendes Werk etwa als Anregung für eine selbstständige Neuschöpfung frei benutzt werden.

Ein beachtenswerter Teil der Lehre¹⁴ führt dazu aus: „Für die freie Benutzung ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, welchem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Angesichts der Eigenart des neuen Werks müssen die Züge des benutzten Werks verblassen (sog „Abstandslehre“). Freie Benutzung setzt also voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern nur als Anregung für das eigene Werkschaffen dient. Es gehen zwar Anregungen von der früheren Schöpfung aus, die Züge des benutzten Werks verblassen aber angesichts der Individualität der neuen Schöpfung.“ Das bedeutet, dass nach der von der älteren Rsp übernommenen Abstandslehre keineswegs leichtfertig eine Neuschöpfung Platz greifen darf, um den urheberrechtlichen Schutz des Originalwerks nicht zu unterlaufen.¹⁵

Durch das bloße Überschreiben des sonst unverändert gebliebenen (und damit auch als Werkunterlage verwendeten) Werks liegt keine besondere Individualität der Grafik vor, weshalb das Werk des Klägers nicht „vollständig in den Hintergrund tritt“. Die bearbeitete Grafik des Beklagten weist auch keine besonderen schöpferischen Züge auf, um als individuelle und selbständige geistige Leistung angesehen werden zu können. Die strengen Anforderungen an das Vorliegen einer freien Benützung erfüllt der Anlassfall daher nicht.¹⁶

Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass dem in den Berichten jeweils wiedergegebenen Bild eine Belegfunktion zukommt.¹⁷

Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss daher erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden. Nach der gebotenen Interessenabwägung liegt wegen der Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung durch den beklagten Verein daher ein besonderer Zweck – Organisieren einer Gegendemonstration in Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit – vor, der die Veröffentlichung des Werks des Klägers nach der Generalklausel des § 42f UrhG mE gerade noch rechtfertigt.¹⁸

Der Ausgangsfall befindet sich zwar an der Grenze, liegt aber immer noch innerhalb des durch die Schutzschranke der Meinungsfreiheit gesicherten – wenngleich eng zweckgebundenen – Demarkationsbereiches vergütungsfreier Verwertung.

Dass ein Eingriff in den Urheberrechts- bzw Leistungsschutz im politischen Meinungsstreit nach dem Recht der freien Meinungsäußerung iSv Art. 10 EMRK (Art. 11 GRC) gerechtfertigt sein kann, ist sowohl in Literatur als auch Judikatur grundsätzlich anerkannt.

Nach hM¹⁹ erscheint es zwar geboten, die freien Werknutzungen des UrhG als Ausnahmebestimmungen eng auszulegen, aber gerade deshalb auch auf grundrechtlich fundierten Ausnahmetatbestände zu beharren. Die Rsp²⁰ der Straßburger Instanzen hat gleichermaßen stets die Notwendigkeit einer Interessenabwägung zwischen dem Allgemeininteresse an der Teilnahme und der Führung von gesellschaftspolitischen Debatten mit und über Rechte des geistigen Eigentums hinweg einerseits und dem notwendigen Schutz der individuellen Entfaltung von als menschlichen Leistungen erkanntem Verhalten betont. Zur Wechselwirkung hat der EGMR²¹ bereits festgehalten, dass das Onlinestellen von Modeschaufotos zum kostenlosen oder kostenpflichtigen Abruf oder zum Kauf (hier: ohne Zustimmung der Modeschöpfer) eine Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt. Eine Verurteilung wegen Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke kann einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung gem Art. 10 EMRK (Art. 11 GRC) darstellen. Dem steht nicht entgegen, dass mit der Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Materials (auch) ein kommerzielles Ziel verfolgt wird.

Erst jüngst hat der Menschenrechtsgerichtshof ganz grundsätzlich deutlich gemacht, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich von Art. 1 1. ZP EMRK fällt.²² Der EGMR stellt ferner fest, dass die Nutzung von Geistigem Eigentum durch unbefugte Dritte, das Recht des Rechteinhabers auf friedliche Nutzung seines Geistigen Eigentums beeinträchtigt hat. Diesbezüglich erinnert der Gerichtshof daran, dass der Staat eine positive Verpflichtung hat, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu ergreifen. Diese positive Verpflichtung zielt darauf ab, im staatlichen Rechtssystem sicherzustellen, dass geistige Eigentumsrechte ausreichend gesetzlich geschützt sind und dass angemessene Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, mit denen die geschädigte Partei versuchen kann, ihre Rechte zu verteidigen, gegebenenfalls auch durch die Geltendmachung von Schadenersatz für erlittene Verluste.

Vor diesem konstitutionellen Hintergrund hat die Rsp mehrere Kriterien herausgebildet, die im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung für eine freie Werknutzung außerhalb der Regelbeispiele des UrhG erfüllt sein müssen:

• Das Verhalten fällt in den Schutzbereich von Art. 13 StGG bzw Art. 10 EMRK/Art. 11 GRC und es handelt sich nicht um unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen;
• die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers werden nicht ausgehöhlt;
• die normale Auswertung des Werks wird nicht beeinträchtigt;
• die berechtigten Interessen des Urhebers werden nicht ungebührlich verletzt;
• das Grundrecht der freien Meinungsäußerung kann ohne Eingriff in das Urheber- oder Leistungsschutzrecht nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden

Die zuletzt angeführte Voraussetzung des „einzigen Weges“²³ hat der OGH im Anlassfall in bemerkenswerterweise relativiert und damit der berechtigten Kritik der hL²⁴ Rechnung getragen: „Vor allem bei Diskussion von Themen allgemeinen gesellschaftlichen Interesses gebietet die Meinungsfreiheit, Eingriffe in das Urheberrecht – sofern die wirtschaftlichen Interessen des Nutzungsberechtigten nicht ausgehöhlt und die normale Auswertung des Werks nicht beeinträchtigt werden – auch über das UrhG hinaus zu ermöglichen.“

Zum besseren Verständnis der abschließend vorzunehmenden unionsrechtlichen Verprobung der vom OGH im Ausgangsfall gefundenen Lösung ist zu betonen, dass – unabhängig von der Annahme, bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen Eingriffe in Urheberrechte außerhalb der im UrhG normierten Tatbestände bejahen zu können, – der 4. Senat konkret die Generalklausel des § 42f Abs. 1 Satz 1 UrhG (als Rechtfertigungstatbestand) als erfüllt angesehen hat. Erst dadurch hat sich der Eingriff in die Rechte des Klägers unter Bedachtnahme auf die Meinungsäußerungsfreiheit im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht als Urheberrechtsverletzung ausgewirkt.

Damit kommt es letztlich auf die Reichweite der „urheberrechtlichen Entscheidungen des EuGH vom 29. Juli 2019“²⁵ nicht mehr an, da die Generalklausel des § 42f Abs. 1 Satz 1 UrhG den verbleibenden (nationalen) Regelungsbereich iSd Europäischen Rsp zu den Voraussetzungen eines zulässigen Bildzitats nach Art. 5 Abs. 3 lit. d InfoSoc-RL nützt.²⁶ Art. 5 Abs. 3 lit. d InfoSoc-RL enthält die wichtige Ausnahmeregelung, wonach rechtmäßig veröffentlichte Werke frei zitiert werden dürfen zu Zwecken wie Kritik oder Rezensionen.

• Der Begriff „mis[e] à la disposition du public“, d.h. „der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“, bedeutet im Licht von Art. 10 Abs. 1 RBÜ, dass nur Zitate aus einem der Öffentlichkeit bereits erlaubterweise zugänglich gemachten Werk zulässig sind.²⁷ Auf unveröffentlichte Werke (z.B. private Briefe) bezieht sich die Zitierfreiheit daher nicht.
• Das Zitat muss daher zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung, maW einer Belegfunktion, dienen. Dieser Zweck bestimmt auch, in welchem Umfang zitiert werden darf. Es kann zulässig sein, dass Werke vollständig zitiert werden. Auch fotografische Werke fallen in den Anwendungsbereich
• der Schrankenbestimmung.²⁸ Für die Inanspruchnahme der Zitatenfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 lit. d InfoSoc-RL ist es aber unerheblich, ob das Zitat in einem urheberrechtlich geschützten Werk oder aber in einem nicht urheberrechtlich geschützten Gegenstand erfolgt.²⁹
• Art. 5 Abs. 3 lit. d InfoSoc-RL unter Bedachtnahme auf Abs. 5 leg.cit. dahin auszulegen, dass seine Anwendung voraussetzt, dass die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers oder des ausübenden Künstlers, des zitierten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angegeben wird. Ist dieser Name jedoch nach Art. 5 Abs. 3 lit. e InfoSoc-RL nicht angegeben worden, ist diese Verpflichtung als erfüllt anzusehen, wenn lediglich die Quelle angegeben wird.³⁰

Bei Anwendung der Zitierfreiheit ist, wie sich aus ErwGr 31 der InfoSoc-RL ergibt, ein „angemessener Rechts- und Interessenausgleich“ zwischen den Urhebern auf der einen Seite und den Nutzern von Schutzgegenständen auf der anderen Seite vorzunehmen.³¹ Darüber hinaus ist die Schrankenbestimmung zwar grundsätzlich strikt auszulegen, doch muss es die Auslegung dieser Voraussetzungen auch erlauben, die praktische Wirksamkeit der so umrissenen Ausnahme zu wahren und ihre Zielsetzung zu beachten.³²

Eine vom EuGH neuerlich konkret betonte Voraussetzung des Zitats ist, dass der Schutzgegenstand (z.B. Werk) der Öffentlichkeit bereits „rechtmäßig zugänglich gemacht“ wurde. Eine Zugänglichmachung im Internet mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfüllt diese Voraussetzung, wobei die Große Kammer die Möglichkeiten auflistet, dass dies aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt.³³ Daher ist auch ein Zitat durch Verlinkung auf das zitierte Werk möglich.³⁴

Die Praxis sei allerdings gewarnt. Vorschnell etwa jedes Meme³⁵ unter Hinweis auf die vorliegende Entscheidung als Zitat zu rechtfertigen, verkennt die sorgfältig vorgenommene Interessenabwägung des Urteils. Der von den Gerichten vorgezeichnete Weg bleibt ein schmaler Pfad. Die Meinungsfreiheit stößt wie die Kunstfreiheit dort an ihre Grenzen, wo die Abbildung (fremder Werke) einen Eingriff in die Geheim-, Intim- oder Privatsphäre darstellt oder einen beleidigenden oder entwürdigenden Inhalt hat.

Zusammenfassend hat der OGH entschieden, dass die Verwendung eines bereits veröffentlichten Politikerfotos als „Bildzitat“ iSv § 42f UrhG gerechtfertigt sein kann, um iSd Meinungs- oder Versammlungsfreiheit berechtigte Interessen iZm gesellschaftspolitischen Debatten oder Aktivitäten anzukündigen. Dazu ist es erforderlich, dass bei diesem „fair use“ weder ideelle noch wirtschaftliche Interessen des Urhebers- oder Leistungsschutzberechtigten verletzt werden.

Burgstaller/Thiele (Hrsg.), UrhG Kommentar⁴ (2022)

Kucsko/Handig (Hrsg.), urheber.recht² (2017)

Schweighofer/Kummer/Hötzendorfer/Sorge (Hrsg.), Trends und Communities der Rechtsinformatik (2017), 543

Schweighofer/Kummer/Saarenpää/Hötzendorfer (Hrsg.), Verantwortungsvolle Digitalisierung (2020) 605

Walter, Die urheberrechtlichen Entscheidungen des EuGH vom 29. Juli 2019. Überblick in Leitsätzen, MR-Int 2019, 98