Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht VIII - COVID-19 und Miete

In Zeiten der Corona-Krise sieht sich eine Vielzahl von Geschäftsraummieterinnen und -mietern aufgrund des notrechtlich angeordneten «Lockdowns» des Bundesrates mit schwierigen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Dies führte vermehrt auch zu einem branchenübergreifenden Ruf nach einem Erlass der Mietzinse.

Die Interessenverbände und die Lehre haben ihrerseits mit einer Fülle an publizierten Rechtsausfassungen zur Frage einer fortbestehenden Mietzinszahlungspflicht während der Lockdowns reagiert. Ein einhelliges Meinungsbild hat sich dabei nicht entwickelt. Die Bandbreite möglicher Ansichten wird nahezu ausgeschöpft und reicht vom kompletten Entfall des Mietzinses bis hin zur vollständigen Aufrechterhaltung der Mietzinszahlungspflicht. Eine klärende Gerichtspraxis zu dieser Frage ist zudem nicht innert Jahresfrist zu erwarten.

Eine fundierte Auseinandersetzung mit den Fragen, ob und allenfalls in welchem Umfang eine Mietzinszahlungspflicht während des Lockdowns besteht, ist gegenwärtig besonders für die Mietschlichtungsbehörden von Bedeutung. Sie werden sich mit dieser Materie in aller Regel noch vor den Gerichten befassen und den Parteien einzelfallgerechte Einigungsvorschläge zu unterbreiten haben. Dieses Webinar richtet sich deshalb primär an Vorsitzende sowie Mieter- und Vermietervertretende der schweizerischen Mietschlichtungsbehörden und soll eine Plattform für den gemeinschaftlichen Austausch über die Frage des Fortbestehens der Mietzinszahlungspflicht bieten.

Programm

Zusatzinformationen:
Motion 20.3451 (WAK-NR): https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203451
Motion 20.3460 (WAK-SR): https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203460
Schiedsgerichtsentscheid: https://www.rechtsanwalt-luzern.ch/fileadmin/files/schenkelrechtsanwaelte.ch/Engagement/Entscheid_Mietzinsherabsetzung_infolge_Covid-19.pdf

Organisator

Bundesamt für Wohnungswesen

Begrüssung

Referenten

Cipriano Alvarez

Moderation

Infos zur Person: 

Leiter Bereich Recht des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO.

Thomas Probst
Prof. Dr.

Der Einfluss von COVID-19 auf das Mietverhältnis aus obligationenrechtlicher Sicht

Inhalt:

Im Rahmen dieses Webinars setzt sich Prof. Dr. Thomas Probst mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen die vom Bundesrat verordneten notrechtlichen Massnahmen auf das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter bei der Geschäftsmiete haben.

Infos zur Person: 

An seinem Lehrstuhl an der Universität Fribourg befasst sich Prof. Dr. Thomas Probst neben Fragen des klassischen Obligationenrechts (Vertragsrecht, Haftpflichtrecht, Europäischem Privatrecht) auch mit spezielleren Gebieten wie Rechtsmethodologie, Konsumentenschutz, Datenschutz sowie mit dem Recht neuer Technologien.

• Folien

François Bohnet
Prof. Dr.

Geschäftsmietvertrag und COVID-19

Inhalt:

L’interdiction d’ouvrir les établissements publics, décrétée par le Gouvernement suisse en mars 2020 en réponse à la crise sanitaire COVID-19,  fait l’objet de débats nourris sur le plan des relations juridiques entre bailleurs et locataires. Entraîne-t-elle un défaut de la chose louée au sens de l’art. 259a CO? Faut-il y voir un cas d’impossibilité au sens de l’art. 119 CO, ou un cas d'imprévision au sens de l’art. 2 CC permettant une adaptation du contrat par le juge? Le locataire peut-il résilier le bail au sens de l’art. 266g CO? Le prof. Bohnet abordera ces différentes questions à l’occasion de ce webinaire.

Infos zur Person: 

François Bohnet ist Professor an der Universität Neuenburg, Rechtsanwalt und Co-Direktor des Séminaire sur le droit du bail (Seminars für Mietrecht). Zudem ist er Autor zahlreicher Publikationen im Miet-, Zivilprozess- und Anwaltsrecht.

• Folien

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Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht

Sie können sich direkt auf zoom.us (Beschränkte Anzahl Slots) anmelden und den Referierenden über die Q&A-Funktion Fragen stellen oder auf YouTube Live teilnehmen. 

Einen Überblick über alle Beiträge, Webinare und andere Informationen und weiterführende Links finden Sie auf unserer Themenseite zum Corona-Virus.

Alle bisherigen Veranstaltungen der Webinar-Reihe

Referate werden im Nachgang als Podcasts aufbereitet und zur Verfügung gestellt.

12.03.2020 -  Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht I:
Juristische Fragen in den unterschiedlichsten Lebens- und Wirtschaftsbereichen

24.03.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht II:
Arbeitsrecht, Mietrecht, Betreibungsrecht, Gerichte, Unterstützung 

02.04.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht III:
Cloud Computing und Home-Office

14.04.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht IV:
Aktuelle steuerrechtliche Fragen rund um die Covid-19-Krise

21.04.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht V:
Datenschutz (u.A. Contact Tracing Apps, Bearbeiten und Weiterleiten von Gesundheitsdaten)

05.05.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht VI:
Konkurs- und Gesellschaftsrecht

14.05.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht VII:
Solidarbürgschaftsverordnung, Banken, Strafbestimmungen

27.05.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht VIII:
COVID-19 und Miete

02.09.2020 - Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht IX:
Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft

Einen Überblick über alle Beiträge, Webinare und andere Informationen und weiterführende Links finden Sie auf unserer Themenseite zum Corona-Virus.