Revision des Erbrechts – Aktueller Stand und Ausblick

Der Bundesrat hat am 10. Mai 2017 von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zur Revision des Erbrechts beauftragt. Kern der Vorlage soll weiterhin eine Verkleinerung der Pflichtteile bilden. Auch am Unterhaltsvermächtnis will der Bundesrat grundsätzlich festhalten. Zusätzlich sollen weitere Bestimmungen mit dem Ziel der Erleichterung der Unternehmensnachfolge ins ZGB aufgenommen werden. Das Referat berichtet über den aktuellsten Stand der Revisionsarbeiten und die Neuerungen im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage.

Zur Person David Rüetschi

Die Kompetenzen des Erbteilungsgerichts im Anschluss an BGer 5A_396/2015

Das Bundesgericht hat im viel beachteten und als wegweisend empfundenen BGer 5A_396/2015 grundsätzliche Überlegungen zur prozessualen Erbteilung, zu den entsprechenden Rechtsbegehren und vor allem zu den Zuweisungskompetenzen des Teilungsgericht angestellt. Der Entscheid wurde von der Praxis mit Überraschung und (bisher) eher schlecht aufgenommen, da damit «das Bundesgericht derart unvermittelt und weitreichend in die breit abgestützte, gängige und verbreitete Gerichtspraxis eingegriffen hat». Was ist von all dem zu halten und was verändert sich nach dem Urteil für die Praktizierenden?

Zur Person Tarkan Göksu

Digitale Beurkundung: Erbvertrag und Testament im Zeitalter von LegalTech und Blockchain

Das Beurkundungsrecht ist traditionell ein eher konservatives Feld, welches sich seit Inkrafttreten des ZGB kaum gewandelt hat. Mit der Digitalisierung wird sich jedoch auch das Beurkundungswesen in der Schweiz massiv verändern. Die aufkommende Blockchain-Technologie und sog. Smart Contracts stellen dabei sogar den Beruf des Notars komplett in Frage. In jedem Fall aber wird sich die Praxis zwangsläufig immer mehr in Richtung eines digitalen Beurkundungsrechts entwickeln: Wenn wir nämlich im Internet ein Bankkonto eröffnen, eine Hypothek abschliessen oder eine Versicherung kaufen können, liegt es nahe, dass wir bald ebenso den Erwerb eines Eigenheims oder die Gründung einer Unternehmung komplett online abwickeln wollen. Der Referent zeigt am Beispiel der Verfügungen von Todes wegen (Testament und Erbvertrag) auf, inwiefern bereits das heutige Recht eine digitale Beurkundung zulässt und was allenfalls de lege ferenda erforderlich wäre, um das Notariatswesen in der Schweiz zu digitalisieren. Die Technologien für ein digitales Beurkundungsrecht wären längst vorhanden, es geht nur noch darum, diese richtig einzusetzen.

Zur Person Gian Sandro Genna