Dieser Beitrag aus dem Tagungsband des Internationalen Rechtsinformatik Symposiums 2008 steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Der Karikaturenstreit im säkularisierten Staat – Wie weit reichen Meinungsfreiheit und Toleranz?
Die Mohammed-Karikaturen, die im September 2006 in der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten» erschienen sind, lösten Monate danach internationale Debatten und gewaltsame Proteste in Ländern des Nahen und Mittleren Ostens aus. Dies führte dazu, dass die Karikaturen bis heute in zahlreichen Ländern Europas nachgedruckt werden. Die globale politische Debatte rund um die Veröffentlichungen berührt – auf der allgemeinen Ebene – den Charakter des säkularisierten Staates und seine Rechtfertigung, die ihm historisch von den Menschenrechten her zugewachsen ist. Im Besonderen fühlen sich Muslime durch die beißende visuelle Auseinandersetzung mit ihrer Religion und seiner Symbolgestalt verletzt und intolerant behandelt. Die Presse hält dagegen «contentbezogene» Beschränkungen, insbesondere staatliche «Veröffentlichungsverbote» im Sinne von «prior restraints», rechtlich für unzulässig. Ist trotz Freiheit der Meinungsäußerung eine Rücksichtsnahme der Presse auf das religiöse Empfinden Andersgläubiger ethisch geboten? Vor dem Hintergrund kommunikativer Freiheitsrechte soll die komplexe Diskussion durch eine klärende Interpretation der Darstellungen vereinfacht werden.
