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«Semantic Web»¹ beschreibt im Gegensatz zum «klassischen» World Wide Web, das auch als ein Netzwerk der Dokumente bezeichnet wird, die Vision eines Internet, in dem Informationen auf der Bedeutungsebene verknüpft sind. Ziel ist es, Daten strukturiert und formalisiert darzustellen, so dass auch Computer diese automatisiert bearbeiten und interpretieren können. Damit soll es möglich werden, dass auch die Bedeutung von Daten standardisiert abgebildet wird.

Die Realisierung des Semantic Web ist damit eng verbunden mit Konzepten der Wissensrepräsentation und deren Techniken, wie z.B. dem Aufbau von Ontologien.²

Natürlich gibt es auch im Bereich des eGovernments³ und des Rechts⁴ zahlreiche Initiativen zur Realisierung von semantischen Systemen, insbesondere zum Aufbau von Ontologien⁵ .

Eine wesentliche Hürde für die Realisierung semantischer Systeme ist vor allem der nicht zu unterschätzende Aufwand, der mit der Erstellung von Ontologien verbunden ist. In einem so dynamischen Bereich wie dem des Rechts, das durch laufende Änderungen (Novellen, …) und Erweiterungen (neue Rechtsprechung und Rechtsnormen) des Datenbestands gekennzeichnet ist, kommt noch der Aufwand der laufenden Aktualisierungen und Anpassungen der Systeme hinzu. Nicht zuletzt auf Grund der Kosten für diesen Aufwand ist ein juristisches semantisches Web noch in weiter Ferne.⁶

Unabhängig davon, ob und welche semantischen Systeme für den Rechtsbereich entwickelt werden, wird im Folgenden für den Spezialbereich⁷ der Formularlegistik dargestellt, wie die für das Semantic Web entwickelten Techniken die Erstellung, Wartung und Verwendung von Formularen verändern könnten.

In einer ersten Annäherung kann ein juristisches Formular⁸ angesehen werden als standardisierte Schnittstelle zwischen einer Behörde oder sonstigen Institution und einem Sachverhalt, der bearbeitet, also in einem juristischen Verfahren unter bestimmte Rechtsnormen subsumiert werden soll.

Abbildung 1: Juristische Subsumtion und Formular

Mit Alexy⁹ kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der Subsumtion eines Sachverhalts SV unter einen Tatbestand T die Elemente des Tatbestands so lange schrittweise argumentativ in Richtung des Sachverhalts entfaltet werden, bis eine oder keine Übereinstimmung mit dem Sachverhalt festgestellt werden kann und damit die Subsumtion möglich ist oder scheitert.

In jedem Entfaltungsschritt werden die Eigenschaften von Tatbestandselementen mittels genereller Argumentation ausgelegt und in Richtung von Sachverhaltselementen präzisiert. Alternativ ist auch eine auf den Einzelfall bezogene Entfaltung von Sachverhaltsmerkmalen in Richtung des Tatbestands möglich.

Diese argumentative Entfaltung kann in der Rechtsprechung sehr gut in der Begründung von Entscheidungen beobachtet werden. So z.B. In OGH 7Ob222/00y vom 27.4.2001, in dem entschieden werden musste, ob eine «Rampe» ein «Gebäude» i.S.d. § 418 ABGB ist.

Der OGH entfaltete das Tatbestandsmerkmal «Gebäude» dahingehend, dass die Merkmale «Bauwerk», «für die Dauer bestimmt» und «grundfest» vorliegen müssten (1. argumentative Entfaltung des Tatbestands). Dann interpretierte er den Sachverhalt, dass es sich um ein Stahlrohrgestell mit aufgelegten Holzbrettern und eine Aufstellung im Rahmen eines Mietverhältnisses handelte, in mehreren Entfaltungsschritten so, dass er ein Sachverhaltsmerkmal «begrenzte Dauer» ableitete. Unter das abgeleitete Tatbestandsmerkmal «für die Dauer bestimmt» konnte das abgeleitete Sachverhaltselement «begrenzte Dauer» nicht subsumiert werden.

Für die Verwendung von Formularen ist wesentlich, dass, auch wenn in jedem einzelnen Fall der Sachverhalt gesondert interpretiert werden muss, die generelle Argumentation und Entfaltung des Tatbestands «wiederverwendet» werden kann. Ähnliche Sachverhalte können unter Wiederverwendung der Ergebnisse bereits vorgenommener juristischer Argumentationsarbeit subsumiert werden.

In einem Formular werden die entfalteten Tatbestandselemente abgebildet. Es ist eine standardisierte Schnittstelle zwischen durch Interpretation gewonnenen Elementen des Tatbestands und den in den einzelnen Verfahren zu bearbeitenden Sachverhalten.

Durch den Einsatz von Formularen kann neben der juristischen Interpretationsarbeit des Tatbestands auf Seiten der Behörde besonders viel Arbeit eingespart werden, wenn die Interpretationsarbeit des Sachverhalts im Einzelfall durch den Antragsteller beim Ausfüllen des Formblatts geleistet wird.

Da in einem Formular mehrere Tatbestandsvarianten überlagert werden, kann die Ersparnis an juristischer Interpretationsarbeit noch gesteigert werden.

Für die Praxis der Gestaltung von Formularen bedeutet die Tatsache, dass jedes Eingabefeld eines Formblatts unmittelbar auf ein Tatbestandselement zurückzuführen ist. Die in diesen Feldern abgefragten Daten sind entweder mittelbar auf Verfahrensvorschriften oder auf konkrete materielle Rechtsnormen zurückzuführen.

Dies soll an Hand eines Ausschnitts aus einem Formular gezeigt werden:

Abbildung 2: Antragsteller im Formular «Familienbeihilfe (Zuerkennung/Änderung/Wegfall)»¹⁰

In diesem Abschnitt des Formulars werden die Daten des Antragstellers erhoben. Einige Beispiele zeigen, wie verfahrens- und materiellrechtliche Grundlagen in einem Formblatt verwoben sind¹¹ :

Formularfeld	Rechtliche Grundlage
Familien- oder Nachname und Vorname	Verfahren (Adressierung des Antragstellers)
Versicherungsnummer	Verfahren (eindeutige Adressierung des Antragstellers)
in einem Haushalt gemeinsam mit der Lebensgefährtin/dem Lebensgefährten	Familienlastenausgleichsgesetz 1967: § 35 (2) Als monatliches Familieneinkommen gilt der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988, die die das Kind betreuende Person und deren im gemeinsamen Haushalt lebender Ehegatte oder Lebensgefährte monatlich beziehen.

Für die Formularlegistik bedeutet diese Kombination aus Verfahrens- und Tatbestandselementen, dass großes Fachwissen in beiden Bereichen benötigt wird, um ein vollständiges und effizient einsetzbares Formblatt zu entwickeln.

Das W3C stellt fest: «The term ‹Semantic Web› refers to W3C’s vision of the Web of linked data.» (vgl. FN 1). Ziel des Semantic Web ist die Verknüpfung bzw. Verlinkung von Daten. Aufbauend auf diesen Verknüpfungen können dann intelligente Anwendungen entwickelt werden.

Was bedeutet dies für den Bereich der Formularlegistik? Im Folgenden wird ein kurzer Überblick über die Grundstruktur und -funktionen eines semantischen Systems zur Unterstützung der Arbeit des Formularlegisten dargestellt.

3.1. Ist-Stand

Für die augenblickliche Situation in der Formularlegistik gilt folgendes:

Abbildung 3: Ist-Stand

Das Formular wird auf Grund der Rechtsgrundlagen erzeugt, ist aber selbst nicht als intelligentes oder semantisches Konstrukt anzusehen. Das Formular «weiß» bzw. seine Elemente «wissen» nicht, auf welchen Rechtsgrundlagen das Formblatt aufbaut.

Die Verbindung zwischen Rechtsvorschriften und Formular ist – zumindest soweit es die Formularlegistik betrifft – nur in Richtung des Formulars vorhanden.

Abbildung 4: Das semantische Formular

Der Wechsel von der «klassischen» Formularlegistik zur semantischen bedeutet eine neue Sicht auf das Formular: Es ist nicht mehr nur ein Druckwerk, das schriftlich oder – heute oft auch als pdf-Datei – elektronisch vorliegt und vom Antragsteller ausgefüllt wird. Vielmehr ist das eigentliche semantische Formular eine semantisch angereicherte Daten-Definition, das abstrakte Formular.

Neben das abstrakte Formular tritt die Formularontologie. Diese enthält eine semantische Beschreibung und Definition der im Formular enthaltenen Elemente und Datenstrukturen.¹²

Im abstrakten Formular wird auf die Elemente der Formularontologie verwiesen. Ebenso wird aber auch eine Verbindung zur Rechtsvorschrift, auf der das Eingabeelement des Formulars beruht, abgespeichert. Das semantische Formular kann daher für jedes seiner Elemente herausfinden, welche Rechtsgrundlage diesem zugeordnet wird.

Aus dem abstrakten Formular werden die konkreten Formulare über automatisierte Transformationen mit medienabhängigen Stildefinitionen erzeugt¹³ . Dies kann so weit gehen, dass auch die Benutzeroberflächen¹⁴ für Software zur Verfahrensverwaltung und -abwicklung auf Grund der im abstrakten Formular enthaltenen semantischen Informationen erzeugt werden können.

Durch die Verknüpfung von Eingabeelementen des Formulars und der Rechtsvorschrift bzw. der Rechtsvorschriften, auf denen das Formular beruht, ist es möglich, das Formular auch als erweitertes Hilfe- und Informationssystem zu gestalten. In elektronischen Fassungen des Formulars kann der Ausfüllende daher direkt über die Rechtsgrundlagen informiert werden.

Eine besondere Stärke des semantischen Formulars ist die Möglichkeit, die Wartung von Formularen zu vereinfachen und zu verbessern.

Abbildung 5: Formularwartung

Wird die dem Formular zu Grunde liegende Rechtsvorschrift verändert, so kann dies unterschiedliche Auswirkungen auf das Formular haben. Im einfachsten Fall wird das Formular nicht verändert oder es müssen neue Formularelemente hinzugefügt werden. Dieser Fall ist meist unproblematisch.

Größere Probleme können entstehen, wenn Formularfelder entfallen. Bei der konventionellen Methode der Formularlegistik stellt sich immer das Problem, alle Felder, die entfernt werden müssen, zu finden und auch sicherzustellen, dass das Eingabeelement tatsächlich entfernt werden kann. Ist es nämlich in mehreren Rechtsvorschriften begründet, von denen nur eine entfallen ist, darf es nicht entfernt werden.

Da im semantischen Formular die Verknüpfungen zu den Rechtsvorschriften im abstrakten Formular enthalten sind, können die Auswirkungen von Änderungen im Formular oder in der Rechtsgrundlage unmittelbar dargestellt werden.

Das semantische Formular kann seine eigene Wartung unterstützen.

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