1.
Geschäftsfähigkeit trotz Aphasie? ^
Aus rechtlicher Perspektive wird dem volljährigen Menschen grundsätzlich eine Freiheit der Willensbestimmung zugeschrieben, die infolge pathologischer Prozesse jedoch aufgehoben sein kann.1 Ob einer Person die Fähigkeit, die Tragweite bestimmter Willenserklärungen verstandesmäßig zu erfassen, durch eine geistige Störung fehlt, bleibt einer Beurteilung im Einzelfall vorbehalten.2 Abzugrenzen von psychiatrisch-neuropsychologischen Störungen sind die als Aphasien bezeichneten Störungen der sprachlichen Funktionen, bei denen die betroffenen Personen Fähigkeitsstörungen hinsichtlich ihrer laut- und/oder schriftsprachlichen Funktionen aufweisen.3 Eine Person mit einer expressiven Aphasie vermag ihren Willen – abhängig vom individuellen Störungsbild – nicht mehr etwa in Form einer lautsprachlichen oder auch schriftlichen Äußerung zu bekunden. Liegt jedoch eine rezeptive Aphasie mit einer Störung des Sprachverstehens bzw. Sprachverständnisses4 vor, vermag die betroffene Person Informationen, die für die Willensbildung wesentlich sind, nicht verstehen, welcher Umstand – abhängig vom individuellen Störungsbild – eine Willensbildung unmöglich machen kann. Die Frage, ob und inwieweit eine Störung der sprachlichen Funktionen im konkreten Einzelfall eine Einschränkung oder Aufhebung der Geschäftsfähigkeit bewirkt, erhält angesichts der Prävalenz der Aphasien und vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft zunehmend Gewicht.5 Personen, die sich laut- und schriftsprachlich nicht ausdrücken können, sind jedoch von der Teilnahme am Rechtsverkehr nicht ausgeschlossen. Soweit sie in der Lage sind, ihren Willen durch Zeichen zum Ausdruck zu bringen, können sie zunächst alle nicht formbedürftigen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen abgeben, Willenserklärungen mit Formvorschriften jedoch nur nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen etwa in Form eines Notariatsaktes oder einer notariellen Beurkundung.6 Bei einer (ausschließlichen) Störung der Sprachproduktion erscheinen rechtlich relevante Willenbekundungen daher in soweit möglich zu sein, als ein Aphasiker sich zumindest nonverbal ausdrücken kann und er ein entsprechendes Setting vorfindet, in welchem er seine verbliebenen kommunikativen Fähigkeiten ausspielen kann und die Kommunikationspartner sich in die besonderen Verständigungsmöglichkeiten einzulassen bereit sind.7 Wesentlich größere Schwierigkeiten kann dagegen eine Störung des Sprachverstehens (Laut- und Schriftsprache) für die Willensbildung und -äußerung bereiten. Wenn die Fähigkeit zur Willensbildung einer Person mit Aphasie in rechtlicher Hinsicht überprüft wird, sieht sich diese Person dabei zwei Gefahren ausgesetzt: Einerseits könnte sie fälschlicherweise als unfähig erachtet werden, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und würde dadurch beispielsweise ihre Testierfähigkeit kompromittiert. Im gegensätzlichen Falle könnte die betroffene Person aber auch des Schutzes ihrer Interessen vor Rechtsfolgen verlustig werden, die durch von ihrem freien Willen nicht gedeckte Bekundungen ausgelöst wurden.
2.1.
Störungsbild Aphasie ^
2.2.
Beeinträchtigung im Sprachverstehen ^
2.3.
Kommunikation bei einer Störung im Sprachverstehen ^
3.
Beurteilung des Sprachverstehens ^
4.1.
Anforderungen an das Sprachverstehen ^
4.2.
Hilfestellung bei einer Störung im Sprachverstehen ^
4.3.
Absicherung und Dokumentation ^
5.
Zusammenfassung ^
6.
Literatur ^
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- 1 Cording , C., Die Begutachtung der «freien Willensbestimmung» im deutschen Zivilrecht: Geschäftsfähigkeit, Testierfähigkeit, Prozessfähigkeit, Suizid bei Lebensversicherung, In:Müller , J.,Hajak , G. (Hrsg.), Willensbestimmung zwischen Recht und Psychiatrie. Krankheit, Behinderung, Berentung, Betreuung, Springer, Berlin, S. 37-50, 43 (2005).
- 2 Leischner , A., Aphasien und Sprachentwicklungsstörungen2, Thieme, Stuttgart, S. 348 (1987).
- 3 Barolin , G.S.,Scheffknecht J., Zur Testier- und Geschäftsfähigkeit bei organischem Psychosyndrom am Beispiel des Schlaganfall-Patienten, NZ, S. 129-135, 129 (1988);Brookshire , R.H., Aphasie – eine Einführung in die neurologischen Grundlagen, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, Fischer, Stuttgart, S. 105 (1983).
- 4 Die Begriffe Sprachverständnis und Sprachverstehen finden sich in der Literatur zum Teil in synonymer Verwendung wieder. Während beim Sprachverstehen die semantische und die kommunikativ-pragmatische Ebene im Vordergrund stehen, basiert das Sprachverständnis auf der Rezeption sämtlicher linguistischer Ebenen (Kannengieser , S., Sprachentwicklungsstörungen: Grundlagen, Diagnostik und Therapie, Elsevier, München, S. 288 (2009).
- 5 Zur Epidemiologie der Aphasie vgl. etwaHartje , W.,Poeck , K., Klinische Neuropsychologie6, Thieme, Stuttgart, S. 98 (2006).
- 6 Die Errichtung eines Testaments durch eine des Sprechens und des Schreibens nicht fähige Person war nach deutschem Recht bis zum BVerfG-Urteil vom 19.1.1991 auch vor einem Notar nicht möglich und war diese Person sohin faktisch testierunfähig:BVerfGE 99, 341;Von Dickhuth-Harrach , H.J.(2003), Testament durch Wimpernschlag. Zum Wegfall des Mündlichkeitserfordernisses bei der Beurkundung von Testamenten und Erbverträgen, FamRZ 8, 493-499, 493 (2008);Rossak , E., Kann ein schreibunfähiger Stummer ein Testament errichten? MittBayNot, S. 193 ff. (1991).
- 7 Newesely , G., Über das Verbale hinausgehende rechtliche Willensbekundungen durch Personen mit Sprachstörungen, in: Schweighofer E., Geist A. & Staufer I. (Hrsg.), Tagungsband des 13. Internationalen Rechtsinformatik Symposions IRIS 2010, Session Rechtsvisualisierung und multisensorisches Recht, S. 573 ff. (2010).
- 8 Zur Ätiologie der Aphasien vgl. etwaWehmeyer , M.,Grötzbach , H., Aphasie3, Springer, Berlin, S. 9 ff. (2006).
- 9 Tesak , J., Einführung in die Aphasiologie2, Thieme, Stuttgart, S. 8 ff. (2006).
- 10 Vgl. etwaHuber , W., Klinisch-neuropsychologische Syndrome und Störungen, In:Hartje , W.,Poeck , K. (Hrsg.), Klinische Neuropsychologie5, Thieme, Stuttgart, S. 93 (2002);Böhme , G., Sprach-, Sprech-, Stimm- und Schluckstörungen, Band 1: Klinik (20034) 334 f.;Barta , L., Sprachstörungen, In:Lehrner , J.,Pusswald , G.,Fertl , E.,Strubreither , W,Kryspin-Exner , I. (Hrsg.), Klinische Neuropsychologie, Springer, Wien, S. 386 (2006);Lutz , L., Das Schweigen verstehen3, Springer, Berlin, S. 76 ff. (2004).
- 11 Eine Beschreibung der einzelfallbezogenen Defizite setzt zumeist die gezielten Anwendung eines Testverfahrens voraus, wie etwa: AAT, ACL, AST, Blanken-Tests, BMDTA, KAP oder LEMO (die Auswahl soll keine Wertigkeit ausdrücken) bzw. deren auf das Sprachverständnis bezogenen Subtests. Zu den Testverfahren vgl. die entsprechenden Manuals sowieBeushausen , U., Testhandbuch Sprache – Diagnostikverfahren in Logopädie und Sprachtherapie, Huber, Bern, S. 45-64, 93-100, 177-182, 195-200 (2007)
- 12 Huber , W.,Springer , L.,Poeck , K., Klinik und Rehabilitation der Aphasie, Thieme, Stuttgart, S. 149 (2006).
- 13 Huber , W.,Springer , L.,Poeck , K., Klinik und Rehabilitation der Aphasie, Thieme, Stuttgart, S. 150 (2006). Zu den emotionalen Beeinträchtigungen vgl.Mellies , R., Aphasische Sprache im Spannungsfeld von Persönlichkeit, Emotion und Motivation, In:Roth , V.M., Kommunikation trotz gestörter Sprache, Narr, Tübingen, S. 65 ff. (1989).
- 14 Bauer , A.,Auer , P., Aphasie im Alltag, Thieme, Stuttgart, S. 1 (2009);Bucher , P.O., ICF-orientierte Sprachrehabilitation bei Aphasie, In:Rentsch , H.P.,Bucher , P.O. (Hrsg.), ICF in der Rehabilitation, Schulz-Kirchner, Idstein, S. 139 (2005);Holland , A.L., CADL communicative abilities in daily living: A test of functional communication for aphasic adults, University Park Press, Baltimore (1980);Holland , A.L., Observing functional communication in aphasic adults, Journal of Speech and Language Disorders, 47, 50-56 (1982);Herrmann , M.,Koch , U.,Johannsen-Horbach , H.,Wallesch , C.-W., Communicative skills in chronic and severe nonfluent aphasia, Brain and Language, 37, 339-352 (1989);Klippi , A., Conversational dynamics between aphasics, Aphasiology, 5, 373-378 (1991).
- 15 Barta , L., Sprachstörungen, In:Lehrner , J.,Pusswald , G.,Fertl , E.,Strubreither E.,Kryspin-Exner , I. (Hrsg.), Klinische Neuropsychologie, Springer, Wien, S. 388 (2006).
- 16 Tesak , J., Einführung in die Aphasiologie2, Thieme, Stuttgart, 61 f. (2006).
- 17 Tesak , J., Einführung in die Aphasiologie2, Thieme, Stuttgart, 62 (2006). Hinsichtlich der grundlegenden Prozesse und Strukturen des Sprachverstehens sei etwa auf das Paralell-Interface Modell (Friederici, A., Kognitive Strukturen des Sprachverstehens, Springer, Berlin, passim (1978) und das Modell des Verstehens (Levelt , W.J.M., The architecture of normal language use. In:Blanken , G.,Dittmann , J.,Grimm , H.,Marshall , J.C.,Wallesch , C.-W. (Hrsg.), Linguistic Disorders and Pathologies. An international Handbook, de Gruyter, Berlin, S. 1-15 (1993) verwiesen.
- 18 Tesak , J., Einführung in die Aphasiologie2, Thieme, Stuttgart, 62 (2006).
- 19 Tesak , J., Einführung in die Aphasiologie2, Thieme, Stuttgart, 64 (2006) unter Hinweis aufTyler , L.K. (1987), Spoken language comprehension in aphasia: A real-time processing perspektive. In:Coltheart , M.,Sartori , G.,Job , R. (Hrsg.), The cognitive neuropsychology of language. Lawrence-Erlbaum, London, S. 145-162 (1987).
- 20 Barta , L., Sprachstörungen, In:Lehrner , J.,Pusswald , G.,Fertl , E.,Strubreither W.,Kryspin-Exner , I. (Hrsg.), Klinische Neuropsychologie, Springer, Wien, S. 388 (2006);Schulte , E.,Brandt , S.D., Auditory verbal comprehension impairment. In:Code , C.,Muller , D.J. (Hrsg.), Aphasia therapy, 2. Aufl., Whurr, London, S. 53-74;Lutz , L., Verständigungshilfen im Dialog mit aphasischen Gesprächspartnern, Sprache Stimme Gehör, 34, S. 180 (2010);Marshall , R.C.,English , L., Functional Strategies to Enhance Auditory Comprehension of Persons with Aphasia for Neurologic Physical Therapists, Journal of Neurologic Physical Therapy, 28, 3, S. 138-144 (2004).
- 21 Heidler , M.-D., Aufmerksamkeit und Sprachverarbeitung, Sprache Stimme Gehör, 34, S. 74-85, 76 f. (2010).
- 22 Vgl. etwa Subtests «Verstehen der gesprochenen Sprache», «Zuordnen von Formen, Verstehen der geschriebenen Sprache» beim BMTDA, Subtests «Token Test» und «Sprachverständnis» beim AAT.
- 23 Austin , J.L., Theorie der Sprechakte (How to do things in words)2, Reclam, Stuttgart, S. 29 (1989);Searle , J.R., Ausdruck und Bedeutung. Untersuchungen zur Sprechakttheorie2, Suhrkamp, Frankdfurt a.M., S: 17 ff., 31 ff. (1990).
- 24 Nicholas , L.E.,Brookshire R.H., Comprehension of Spoken Narrative Discourse by Adults with Aphasia, right-hemisphere Brain Damage, or traumatic Brain injury, Am J Speech Lang Pathol 4, S. 69-81, 71 (1995).
- 25 Etwa der Partner-Kommunikations-Fragebogen (Schütz ,de Langen , 2010); zur Methode der AngehörigenbefragungSchütz , S., Angehörigenfragebögen für die Aphasiediagnostik – ein Vergleich, Aphasie und verwandte Gebiete, 2, S. 21-44 (2010).
- 26 Ferstl , E.C.,van Cramon D.Y., Sprachverstehen im Kontext: Bildgebende Studien zu Kohärenz und Pragmatik, Sprache Stimme Gehör, 29, S. 130-138, 137 (2005).
- 27 Thornburn , L.,Newhoff , M.,Rubin , S., Ability of subjects with aphasia to visually analyze written language, pantomime and iconographic symbols, Am J Speech Pathol, 4, S. 174-179, 177 f. (1995)
- 28 Gruber , M.,Kalss , S.,Müller , K.,Schauer , M., Erbrecht und Vermögensnachfolge, Springer, Wien, S. 439, 442 (2010).
- 29 Enderby , P.M., The testamentary capacity of dysphasic patients, medico-legal Journal, 62, 2, S. 70-80 (1994).
- 30 Bliss , C., Semantography (Blissymbolics) – A logical writing for an illogical world, 2. Auflage, Semantography Publications, Sydney, passim (1965);Liehs , A., Unterstützte Kommunikation bei zentral erworbenen Kommunikationsstörungen im Erwachsenenalter, Dissertation, Köln, S. 12 ff. (2003)
- 31 Rauschelbach , H.H., Widder, Bernhard, Begutachtung in der Neurologie, Thieme, Stuttgart, S. 217 (2007).
- 32 Zu den einzelnen Beweismittelarten und zu Kriterien für die Auswahl des Gutachters s.Cording C., Beweismittel zur Klärung der Testier(un)fähigkeit, ZEV, 17, S. 23-28 (2010).