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Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Diskussion über den Zugang zu staatlichen Informationen für BürgerInnen geführt. Die Diskussion, die sich auch dem Schlagwort Open Government bediente, endete im Freedom of Information Act (FOIA) aus dem Jahr 1967, der den Informationszugang der amerikanischen Öffentlichkeit zu staatlichen Informationen regelt. Der FOIA verpflichtet staatliche Institutionen BürgerInnen Informationen zur Verfügung zu stellen und dies nur bei geregelten Ausnahmen zu unterbinden. Seither wurde der FOIA mehrmals ergänzt und geändert, wobei die Informationspflicht des Staates stärker akzentuiert und die Gesetzeslage an Entwicklungen der Daten- und Informationsaufbereitung und -speicherung angepasst wurde¹ . Eine derartige gesetzliche Informationspflicht bildet die Basis für die Open Government-Strategien der Vorreiterstaaten.

Transparenz, Partizipation und Kollaboration sind die aktuell viel zitierten Prinzipien des Open Governments² . Diese Termini werden insbesondere seit der Open Government-Direktive³ der Obama-Administration verstärkt verwendet. Im offenen Staat ist ein hoher Grad der Informiertheit der Bevölkerung ein Anliegen unterschiedlichster Interessensgruppen, wobei Prozesse der Digitalisierung eine zunehmende Rolle spielen. Den Zusammenhang zwischen dem Informationsfluss innerhalb eines Staates und technischem Fortschritt zeigen Mayer-Schönberger und Lazer⁴ auf. Sie verwenden in diesem Zusammenhang den Terminus «iGovernment» (Information Government), der sich mit der Analyse der Informationsflüsse innerhalb von Staat und Gesellschaft befasst und sich auf Änderungen in der Informationshierarchie einer Gesellschaft bezieht. Ein praktisches Beispiel für solche Veränderungen durch technische Neuerungen ist die Visualisierung von öffentlichen Daten: Durch moderne Web-Applikationen können Informationen des Staates visuell aufbereitet werden und werden somit für eine breitere Masse leichter verständlich. Es ist anzunehmen, dass sich dieser veränderte Zugang zu Informationsressourcen nachhaltig auf unseren Umgang mit Informationen auswirken wird.

Öffentliche Information ist eine der Grundvoraussetzungen für demokratische Prozesse.⁵ Schon um bei Wahlen die für sie beste Entscheidung treffen zu können, benötigen BürgerInnen korrekte staatliche Informationen. Dasselbe gilt für EntscheidungsträgerInnen und PolitikerInnen, welche für Entscheidungen im Interesse der Bevölkerung eine Vielzahl von korrekten, umfassenden und aufbereiteten Informationen benötigen.

Im wirtschaftlichen Bereich bedient man sich bereits kontrolliert offener Feedbackmöglichkeiten und orientiert sich mehr und mehr am User. Dahinter steckt das Interesse, KundInnen zielgerecht mit Produkten zu versorgen. Infoanbieter wie Tageszeitungen oder andere News-Angebote kollaborieren beispielsweise mit ihren KonsumentInnen, wenn letztere Inhalte für andere KonsumentInnen über kommerzielle News-Portale anbieten. Durch die gegenwärtigen Entwicklungen verschwimmt die Trennung zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen, was Toffler⁶ als ProsumentIn (engl. Prosumer) bezeichnet. Was mit der Einbindung der KonsumentInnen im Wirtschaftsbereich funktioniert, wäre ebenso in der Politik durch Orientierung am Prinzip der Bürgerorientierung möglich, wobei verschiedene Modelle unterschieden werden.

Pisano et al.⁷ unterscheiden verschiedene Modelle der Zusammenarbeit, die auf der jeweiligen Regierungsstruktur (flach vs. hierarchisch) und Partizipationsform (geschlossen vs. offen) beruhen und Innovation begünstigen. Bei Pisanos Modellen kann man je nach Anforderungen und Ziel eines Projekts das jeweils geeignete kollaborative Modell wählen, wobei diese Modelle verschiedene Lösungswege vorgeben und unterschiedliche Zeiträume in Anspruch nehmen.

Die Einbindung einer Community kann beispielsweise über flache oder geleitete Strukturen erfolgen. Das bedeutet auch, dass die Möglichkeit der Partizipation an sich nicht per se eine flachere Regierungsstruktur voraussetzt oder zur Folge hat; und die Umsetzung der genannten Modelle auf der Basis von Transparenz führt natürlich nicht zwangsweise von einer repräsentativen Demokratie zu einer direkten. Vielmehr besteht dadurch eine Chance, das Vertrauen in das bestehende demokratische System durch mehr Transparenz und nachvollziehbarere Ergebnisse zu stärken – oder im Kontext der gegenwärtig zu konstatierenden steigenden Unzufriedenheit mit dem politischen System⁸ wieder zu festigen. Open Government und strategisches Management schließen sich nicht aus, v.a., wenn es um die Identifikation von Schnittstellen für den Einsatz von Open Government-Instrumenten geht.

Politische Prozesse und Perspektiven staatlichen Handelns lassen sich anhand eines vierteiligen Politikzyklus (engl. policy cycle), der grob gesagt den Lebenslauf von Politik und organisatorischen Prozessen beschreibt, betrachten. Politikzyklen sind iterative Konzepte, die Entscheidungsprozesse und deren konkrete Umsetzung darstellen. Die Ausprägung und Darstellung der Politikzyklen ist unterschiedlich und kann, je nach Definition eine unterschiedliche Anzahl von Phasen umfassen.

Müller unterscheidet vier Phasen: Initiierung, Formulierung, Implementierung, Evaluierung.⁹ Dabei geht es u.a. um das Managen von Beziehungen zu außerstaatlichen «Communities». In der Initiierungsphase werden Politiken angestoßen und Themen auf den Plan gebracht. Hierbei können BürgerInnen insgesamt stärker als bisher eingebunden werden. Durch internetbasierte Plattformen und soziale Netzwerke hat sich die Art und Weise der Diskussion politischer Aktivitäten ohnehin bereits verändert. Elektronische Partizipation könnte dann gezielt eingesetzt werden, um die Akzeptanz von politischen Inhalten zu erhöhen. Die Bindung der Bevölkerung an politische Entwürfe und das Interesse an Partizipation ist jedoch von weiteren Faktoren abhängig (u.a. Bildung, Demokratieverständnis) und konkrete Zusammenhänge können daher nur qualitativ erforscht werden.

In der Formulierungsphase werden konkrete Lösungskonzepte erarbeitet. Beispiele für den Einsatz von Open Government-Instrumenten wären der Einsatz von Kollaborationssoftware wie z.B. die Bürgerhaushalte in Köln, Potsdam oder Erfurt. Auch eine effizientere Gestaltung der Gesetzgebung wäre durch kollaborative Instrumente denkbar.

In der Implementierungsphase steht die Verbesserung der Arbeitsabläufe im Vordergrund. Offene Prozesse bieten hier die Möglichkeit, externe ExpertInnen in die Umsetzung einzubeziehen. Im Unterschied zur Zusammenarbeit zielt Partizipation in dieser Phase nicht unbedingt auf die Erzeugung eines Ergebnisses ab, kann aber dahin führen.

In der letzten Phase, der Evaluation, werden die Ergebnisse der umgesetzten Politik analysiert und mit den Anforderungen der ersten Phase verglichen. Offene Daten könnten hier als Instrument zur Evaluation eingesetzt werden. Frei zugängliche Datenbestände bieten dann eine Möglichkeit, Erfolge oder Misserfolge zu bewerten. Besonders in der Evaluationsphase ist die Einbeziehung der betreffenden Bevölkerung einfach – hier sollte der Staat der Gesellschaft auf jeden Fall die Möglichkeiten bieten, eine Evaluierung durchzuführen.

Die Infrastruktur für die Implementierung eines offenen Politikzyklus ist im Grunde genommen bereits vorhanden. Dies zeigen uns Beispiele insbesondere auf lokaler Ebene, z.B. im Rahmen der Stadtplanung oder der lokalen Bürgerhaushalte. Auf höheren Verwaltungsebenen kann dies mit Unterstützung von Informations- und Kommunikationstechnologien realisiert werden. Partizipations- und Kollaborationswerkzeuge können kostengünstig eingesetzt und administriert werden. Hierfür wäre jedoch zuerst eine Kultur der Offenheit und das Aufbrechen von herrschenden Strukturen von Nöten.

Die Voraussetzungen für die beschriebenen Prozesse sind daher nicht zuletzt kultureller Natur. Denn um BürgerInnen zur politischen Beteiligung zu motivieren, sind nicht nur politische Prozesse, sondern auch gesamtgesellschaftliche Strukturen, insbesondere der gesellschaftliche Umgang mit Informationen ausschlaggebend. Beispielsweise verwenden Gesellschaften, die Informationen zurückhalten oder kontrollieren, Strategien, die nicht mit informationsfreundlichen Gesellschaften kompatibel sind, da letztere dezentralisierte und offene Strukturen bevorzugen.¹⁰ Durch Anpassung der Bildungs- und Informationspolitik kann gesetzlich der Zugang zu offenen und freien Wissensressourcen gewährleistet und sogar zu einem Grundrecht entwickelt werden.

Information und Wissen sind in einer Wissensgesellschaft von zentraler Bedeutung. Um Informationen in geeigneter Form an andere weiterzugeben, sind BürgerInnen auf die Möglichkeiten zur Beschaffung und Verarbeitung von Informationen des Staates angewiesen. Das Teilen von Daten und Inhalten im Internet ist bereits Realität, wobei insbesondere die junge Generation, die sogenannten Digital Natives, Inhalte großzügig verbreitet. Allerdings befindet sich eine große Anzahl junger BürgerInnen damit sogar im illegalen Bereich, nicht zuletzt, weil Unwissenheit über die Rechtsmäßigkeit dieser Handlungen herrscht.

Nicht nur im Bereich des filesharing , sondern auch in Netzwerken und auf kreativen Plattformen (z.B. auf Video- und Musik-Plattformen) werden Rechtsverletzungen begangen. Würde sich hier jede/r ständig an das aktuelle Urheberrecht halten, würde diese Kreativität der Massen gar nicht entstehen. Die «neuen Kreativen» können beispielsweise nicht mehr nachvollziehen, dass das Urheberrecht jede Wiederverwendung und Bereitstellung von ohnehin verfügbaren Inhalten als «öffentliche Zugänglichmachung» behandelt, die ohne Gestattung des/der Rechteinhabers/in nicht erlaubt ist. Insbesondere Jugendliche können sich jedoch der aktuellen Entwicklung nicht entziehen und handeln dadurch in einem nicht-rechtssicheren Bereich. Hier müssen neue Möglichkeiten durch alternative Rechtsmodelle im Zusammenhang mit der Öffnung von staatlichen Daten entwickelt werden, um das Engagement, Innovationspotential und die Kreativität von BürgerInnen nicht zu kriminalisieren. Die geltende Rechtslage trägt den gesellschaftlichen Veränderungen, dem Wandel im Schaffensbereich und dem kulturellen Fortschritt nicht Rechnung.

In Österreich macht, übereinstimmend mit der Tendenz in anderen europäischen Ländern, eine Verdrossenheit mit dem politischen System bzw. den Parteien bemerkbar. Diese Entwicklung spiegelt sich in zahlreichen aktuellen Umfragen, in Tageszeitungen sowie in der generell rückläufigen Wahlbeteiligung wider, auch wenn die sinkende Wahlbeteiligung nicht als vorrangige Ausprägung einer generellen Politikverdrossenheit angesehen werden darf.¹¹ Laut Rathkolb und Ogris werden außerdem autoritäre Einstellungen in Zentraleuropa vermehrt akzeptiert, weil das Vertrauen in die Demokratie als beste Gesellschaftsordnung rückläufig ist.¹² Auch die Ergebnisse von Wertestudien bestätigen diese Tendenz zu einem sinkenden Vertrauen in das gegenwärtige politische System.¹³ Die Konzentration auf transparentere Prozesse im Politikzyklus böte hier eine Chance.

In Österreich werden beispielsweise von vielen BürgerInnen langsame Prozesse und bürokratische Strukturen als frustrierend empfunden (z.B. bei der Änderung von Gesetzen, die unmittelbar vorher verabschiedet wurden). Die von den AkteurInnen der Politik enttäuschten BürgerInnen sind oft auch mit dem Gefühl der Machtlosigkeit konfrontiert: Sie glauben nicht mehr an eine direkte Einflussnahme, wenden sich von traditionellen Strukturen ab und beginnen nicht selten, Mittel der Selbstorganisation im Internet für ihre Anliegen zu nutzen. Gegenwärtig ist daher eine steigende Zahl von politischen (Online-)Initiativen der Zivilgesellschaft zu beobachten, deren Mitwirkende sich zunehmend über das Internet austauschen und organisieren. Ob zwischen diesen beiden Entwicklungen eine Brücke geschlagen werden kann oder ob sich die Kluft zwischen BürgerInnen und deren RepräsentantInnen noch vergrößert, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

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Peter Parycek, Leiter des Zentrums für E-Government, Donau-Universität Krems, Fakultät für Wirtschaft und Recht, Zentrum für E-Government, Dr.-Karl-Dorrek-Straße 30, 3500 Krems, AT
Peter.Parycek@donau-uni.ac.at,http://www.donau-uni.ac.at/egov

Michael Sachs und Judith Schossböck, Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in, Donau-Universität Krems, Fakultät für Wirtschaft und Recht, Zentrum für E-Government, Dr.-Karl-Dorrek-Straße 30, 3500 Krems, AT
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