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Vor einigen Monaten warf ein Jugendlicher mit von Computermauspfeilen durchbohrter, blutender Brust Passanten verschiedener Schweizer Städte seinen betroffen-fordernden Blick entgegen. Das drastische Plakat einer Kampagne der schweizerischen Stiftung Pro Juventute sollte für die Gefahren des Cyber-Mobbings sensibilisieren¹. Obwohl das Phänomen des Cybermobbings und -bullyings in der Schweiz verhältnismässig überschaubar scheint², sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, wie ernsthaft die Konsequenzen für die jeweils Betroffenen und deren soziales Umfeld im konkreten Fall sein können³.

Das Internet relativiert die Grenzen zwischen herkömmlich getrennten Lebenssphären. Der Bereich, in welchem Menschen eine offizielle Rolle zukommt, sei dies am Arbeitsplatz oder in Ausbildungsstätten, greift über den zeitlich uneingeschränkten Informationsfluss (insb. etwa über E-Mail) zunehmend in das Privatleben ein. Ebenso wird die Freizeit mit Hilfe von Facebook, Twitter etc.⁴ immer häufiger auch am Arbeitsplatz oder in Schulen und Universitäten einsehbar. Insbesondere mit dem Web 2.0 und der einfachen Zugänglichkeit des Internets über Smartphones oder ähnliche leicht zu transportierende Geräte wie etwa Tablet PCs, verschwimmen für Schüler die Grenzen zwischen Schul- und Privatleben⁵. Dies scheint besonders problematisch, wenn das Internet genutzt wird, um Schüler oder Lehrpersonen zu bedrohen, zu beschimpfen oder lächerlich zu machen. Mobbing, vor welchem sich Schüler wie Lehrer vor den Zeiten des Internets nach Hause zurückziehen konnten, kann sie dorthin nun über das Internet verfolgen. Umgekehrt kann, was in der Freizeit beschäftigt, jederzeit in der Schule über ein Smartphone mit Internetverbindung abgerufen werden und die Äusserung eines Schülers, welche dieser ausserhalb der Schulzeit in sozialen Netzwerken oder auf Blogs über Mitschüler oder das Lehrpersonal macht, den Schulalltag einschneidend beeinträchtigen.

Ob Schulen disziplinarisch gegen das ausserschulische Verhalten ihrer Schüler im Netz vorgehen dürfen, wenn dieses zu ernsthaften Problemen im Schulalltag führt und Schüler oder Lehrer verletzt, scheint im Schweizer Recht bisher ungeklärt. Der vorliegende Aufsatz befasst sich folglich mit der Frage, ob Schulen die Meinungsfreiheit verletzen, wenn sie Schüler für Äusserungen disziplinieren, welche diese ausserhalb der Schule über das Internet verbreitet haben.

Aus Perspektive der Schüler ist die Beantwortung dieser Frage zentral, da Schulen die Grundrechte von Schülern weitreichender einschränken dürfen als dies der Staat ausserhalb der Schule tun darf. Meinungsäusserungen, welche ausserhalb der Schule gestattet sind, können innerhalb der Schule unzulässig sein⁶. Aus Sicht der Schulen wiederum ist ein klares Abstecken der schulischen Disziplinargewalt wichtig, um sich vor Beschwerden von Eltern und Schülern gegen ein disziplinarisches Eingreifen schützen zu können, wie auch um über eine klare Handhabe für die ausserschulische Internetkommunikation von Schülern zu verfügen, die den Schulalltag beeinträchtigt als wäre sie im Klassenzimmer erfolgt⁷.

Auf der Suche nach einer Lösung lässt sich die vorliegende Abhandlung von im U.S.-amerikanischen Fallrecht entwickelten Überlegungen leiten, welche auf ihre Vereinbarkeit mit dem Schweizer Recht geprüft werden. Der Aufsatz kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die Ausübung schulischer Disziplinargewalt über die ausserschulische Internetkommunikation von Schülern unter engen Voraussetzungen zulässig sein sollte. Die schulische Disziplinarbefugnis scheint dann gerechtfertigt, wenn die Internetkommunikation öffentlich erfolgte, eine ernsthafte Störung der Schulordnung zur Folge hatte und eine Verletzung der Schülerpflichten darstellte. Um zu diesem Resultat zu kommen, wird in einem ersten Schritt die Schweizer Rechtslage dargestellt, um anschliessend drei U.S.-amerikanische Gerichtsfälle zu diskutieren, die sich explizit mit der hier aufgeworfenen Frage befassen. Mit Blick auf diese Entscheide und das Schweizer Recht werden legitime Anknüpfungspunkte schulischer Disziplinargewalt über die Internetkommunikation von Schülern entwickelt und abschliessend die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage und die Verhältnismässigkeit diskutiert.

Mit der spezifischen Frage, ob und wann Schulen ihre Schüler für ausserschulische Äusserungen im Internet disziplinieren dürfen, hat sich das schweizerische Bundesgericht bislang nicht befasst. Allgemein steht fest, dass auch Schüler sich auf die Grundrechte berufen können⁸. Werden sie aufgrund einer Meinungsäusserung durch ihre Schule diszipliniert, so stellt dies eine Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit⁹ und im Falle ihrer Suspendierung auch einen Eingriff in ihren Anspruch auf Grundschulunterricht¹⁰ dar.

Auch die Kommunikation im Internet geniesst verfassungsrechtlichen Schutz. Richtet sich die Verbreitung von Informationen über das Internet an einen im Voraus nicht bestimmten und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Adressatenkreis, kann sie in den Schutzbereich der Medienfreiheit fallen¹¹. Die Medienfreiheit ist allerdings nur dann tangiert, wenn die Internetkommunikation eines Schülers eine der Presse vergleichbare Funktion für die gesellschaftliche Willens- und demokratische Entscheidungsbildung einnimmt¹². Tut sie dies nicht oder wird das Medium für private Kommunikation verwendet, so greift die Meinungsfreiheit als Auffanggrundrecht¹³.

Da sich Schüler in einem Sonderstatusverhältnis (besonderes Rechtsverhältnis)¹⁴ zu ihrer Schule befinden¹⁵, unterliegen ihre Grundrechte in gewissen Fragen besonderen Einschränkungen, die sich aus dem Sinn und Zweck ihres Näheverhältnisses zur Schule ergeben¹⁶. Der Sinn und Zweck des Schulverhältnisses besteht grundsätzlich darin, die Schüler angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten und ihnen die hierzu nötigen Grundkenntnisse mit auf den Weg zu geben¹⁷. Explizit festgehalten werden die Bildungs- und Erziehungsaufgabe der Schulen, und damit grundsätzlich auch der Schulzweck, meistens in kantonalen Schulgesetzen, sie fallen in ihrer Umschreibung aber üblicherweise sehr allgemein aus¹⁸. Für die Erfüllung des Schulzwecks können relativ weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Schülern geboten sein. So können Lehrer etwa Aussagen von Schülern, die keinen sachlichen Bezug zum Unterrichtsthema aufweisen, unterbinden, um die Erteilung des Unterrichts zu gewährleisten¹⁹. Eingriffe in die Meinungsfreiheit der Schüler durch Schulen sind dann zulässig, wenn deren Äusserungen den Schulbetrieb oder Schulzweck gefährden oder in unzulässiger Form erfolgen²⁰. Beschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit durch Disziplinarmassnahmen müssen sich in den Schranken der Verfassung halten und durch das besondere Rechtsverhältnis gefordert sein²¹. Verstossen die Äusserungen von Schülern nicht gegen allgemein gültiges Recht oder die besonderen Pflichten eines Schülers, dürfen sie keine disziplinarischen Konsequenzen haben²².

Wie bereits angemerkt hat sich das Bundesgericht bisher nicht dazu geäussert, ob und unter welchen Umständen Schulen das Recht zusteht, Schüler für ihre ausserschulischen Meinungsäusserungen im Internet zu disziplinieren. Mit dem zulässigen Umfang der sich auf ein Sonderstatusverhältnis abstützenden staatlichen Regulierungsbefugnis hat sich das Gericht jedoch befasst. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass Verhaltensvorschriften oder Verbote, welche das Sonderstatusverhältnis zeitlich und räumlich über dessen übliches Wirkungsfeld hinaus ausdehnen, derart eng mit dessen Zweck verbunden sein müssen, dass sie dessen Erfüllung dienen und sich direkt aus diesem ableiten lassen. So können etwa Beamten nur jene ausserdienstlichen Beschränkungen auferlegt werden, die sich aus den besonderen Erfordernissen des Dienstverhältnisses ergeben und die einen Bezug zum Amt und der dienstlichen Tätigkeit aufweisen²³. Eine Wohnortpflicht für Beamte ist nur zulässig bei Vorliegen zwingender Gründe des Dienstes oder des Erfordernisses einer besonderen Beziehung zur Bevölkerung²⁴; eine Pflicht von Staatsangestellten, den öffentlichen Verkehr für die Anreise zum Arbeitsplatz zu nutzen, stand für das Bundesgericht in keinem Zusammenhang zu deren Dienstpflicht oder dem öffentlichen Ansehen der Verwaltung²⁵. In diesem Sinne ist wohl auch die Kritik an dem Entscheid eines kantonalen Verwaltungsgerichts aus den 80er Jahren zu verstehen. Das Gericht schützte das von einer Realschule gegenüber ihren Schülern erlassene Mofaverbot für den Schulweg und stützte dieses auf den umfassenden Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule ab²⁶. Plotke kritisiert, dass der Schule kein allgemeiner Auftrag zur Wahrung der Jugendwohlfahrt zukommt und die Benutzung von Motorfahrrädern auf dem Schulweg den Auftrag der Schule nicht in erheblichem Masse behindert²⁷. Vor diesem Hintergrund scheint der Analogieschluss naheliegend, dass ein ausreichend enger Zusammenhang zwischen der Erfüllung des Zwecks des Schulverhältnisses und der in Frage stehenden schulischen Massnahme gefordert werden muss²⁸, soll die Disziplinarbefugnis einer Schule für den ausserschulischen Bereich bzw. die ausserschulische Internetkommunikation von Schülern begründet werden.

Eine weitere Besonderheit des Sonderstatusverhältnisses ist der Umstand, dass die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage eines staatlichen Grundrechtseingriffes unter gewissen Umständen weniger streng sind als ausserhalb des besonderen Rechtsverhältnisses²⁹. Ergibt sich die in Frage stehende Grundrechtseinschränkung in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des besonderen Rechtsverhältnisses, sind die Anforderungen an die Normstufe und Normdichte der gesetzlichen Grundlage des Eingriffes reduziert³⁰. So können die Anforderungen an die Normstufe einer Eingriffsgrundlage niedriger sein, je bestimmter der Zweck des Sonderstatusverhältnisses gesetzlich umschrieben wurde³¹. Schwere Eingriffe in die Rechte der Schüler bedürfen jedoch immer einer Grundlage in einem formellen Gesetz³²; gleiches gilt für die Begründung des besonderen Rechtsverhältnisses und die grundlegenden Rechte und Pflichten von Lehrern und Schülern³³. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sämtliche sich möglicherweise aus dem Zweck des Schulverhältnisses ergebenden Grundrechtseinschränkungen in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen werden. Die Regelung von Einzelheiten kann an Exekutivorgane delegiert werden³⁴ und in einer Verordnung oder einem Anstaltsreglement erfolgen³⁵. So können Schulen etwa Disziplinarordnungen erlassen, welche der Wahrung der Anstaltsordnung dienen und das zulässige Verhalten der Schüler zu diesem Zweck näher umschreiben³⁶.

Auch die Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage sind im schulischen Disziplinarrecht reduziert. Die Gesetzesgrundlage darf der Natur des Rechtsverhältnisses entsprechend weit gefasst sein³⁷. So ist es praktisch unmöglich, sämtliche Sachverhalte aufzuzählen, welche zu schulischen Disziplinarmassnahmen führen können³⁸. Dennoch sollte es für Schüler erkennbar sein, welches Verhalten disziplinarische Konsequenzen zur Folge haben kann³⁹. Eine Generalklausel, welche das unzulässige Verhalten von Schülern relativ abstrakt umschreibt, dürfte den Anforderungen an die Erkennbarkeit nicht genügen, wenn es darum geht, die Disziplinarbefugnis einer Schule für ausserschulische Sachverhalte bzw. die ausserschulische Internetkommunikation von Schülern rechtlich abzustützen.

Sollen die Voraussetzungen der zulässigen Ausübung schulischer Disziplinargewalt über die Internetkommunikation von Schülern ermittelt werden, so müssen die hier dargestellten Grundsätze zum besonderen Rechtsverhältnis in die Überlegungen einbezogen werden. In Ermangelung bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu der konkreten Frage, ob und wann Schulen ihre Schüler für ausserschulische Äusserungen und im Besonderen für deren Internetkommunikation disziplinieren dürfen, soll im Folgenden ein Blick auf die Diskussion U.S.-amerikanischer Bundesgerichte geworfen werden, welche sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema beschäftigen⁴⁰. Hierzu werden drei Entscheide U.S.-amerikanischer Court of Appeals⁴¹ untersucht. Dabei ist festzuhalten, dass die drei diskutierten Urteile einen Ausschnitt der U.S.-amerikanischen Diskussion, nicht deren endgültiges Ergebnis darstellen. Begleitend hierzu sollen sinnvoll erscheinende Ansätze bezüglich ihrer Übertragbarkeit auf das schweizerische Schulrecht geprüft werden.

Die Meinungsfreiheit geniesst im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht einen besonderen Schutz, welcher in gewissen Fragen weiter reicht als jener anderer westlicher Verfassungsordnungen⁴². Die spezifische U.S.-amerikanische Sensibilität gegenüber Einschränkungen eines robusten gesellschaftlichen Meinungsaustauschs mag folglich Fragen aufwerfen, welche sich künftig auch in der Schweizer Grundrechtsdiskussion stellen könnten. Ein weiterer Grund, in Internet-bezogenen Fragen einen Blick auf die U.S.-amerikanische Diskussion zu werfen, ist der Umstand, dass das Medium massgeblich in den USA entwickelt wurde und bis zum heutigen Tag gestaltet wird. Dies lädt zu besonderer Neugierde bezüglich der Regulierungstätigkeit dortiger staatlicher Organe ein.

Die Entscheide der U.S.-amerikanischen Bundesgerichte⁴³ befassten sich mit Sachverhalten, in denen Schüler die Social Media Plattform MySpace nutzten, um sich in Form gefälschter Profile im Namen ihrer Schulleiter⁴⁴ sowie mit einer einer Mitschülerin gewidmeten Webseite⁴⁵ über die betroffenen Personen lustig zu machen und diese zu beleidigen. Im Entscheid Layshock schuf ein Schüler ein Parodie-Profil seines Schuldirektors, welches diesen als drogen- und alkoholabhängig, transsexuell sowie moralisch fragwürdige Persönlichkeit charakterisierte. Im Entscheid Snyder richtete eine Schülerin ein MySpace-Profil im Namen ihres Schulleiters ein, welches diesen als bisexuell, pädophil und sexsüchtig darstellte und ihn und seine Familie in sexuell anzüglicher Weise beleidigte. Der Entscheid Kowalski betraf die Erstellung einer MySpace-Webseite über eine Mitschülerin unter Einladung von rund 100 Nutzern, auf welcher neben weiteren anzüglichen Beleidigungen behauptet wurde, die Betroffene leide an einer sexuell übertragbaren Krankheit. In allen drei Fällen veröffentlichten Schüler die Inhalte ausserhalb der Schulzeit von Privatcomputern aus und wurden nach deren Bekanntwerden innerhalb der Schule durch diese diszipliniert. Gegen die verhängten Disziplinarmassnahmen beriefen sich die betroffenen Schüler und Schülerinnen auf den Schutz der Meinungsfreiheit.

Kein Entscheid des U.S. Supreme Court befasst sich mit den Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit von Schülern ausserhalb des Schulkontexts. Die einschlägigen Urteile des höchsten amerikanischen Gerichts betrafen entweder Äusserungen von Schülern auf dem Schulareal, während Schulveranstaltungen oder in Schulzeitungen.

In einem Grundsatzentscheid aus den späten 60er Jahren, in dem eine Schule ihren Schülern das Tragen von schwarzen Armbändern als Protest gegen den Vietnamkrieg untersagte und diese infolge Zuwiderhandelns disziplinierte, entschied der U.S. Supreme Court, dass Schulen Meinungsäusserungen von Schülern nicht verbieten oder disziplinarisch ahnden dürfen, solange diese nicht zu einer wesentlichen und ernsthaften Gefährdung oder Störung der Schulordnung führen (Tinker)⁴⁶.

Der Supreme Court formulierte in der Folge weitere zulässige Gründe für die Einschränkung der Meinungsfreiheit von Schülern. Er entwickelte diese anhand von Fällen, die folgende Sachverhalte betrafen:

• Die Disziplinierung eines Schülers aufgrund einer sexuell konnotierten Ansprache anlässlich einer Schulveranstaltung (Fraser)⁴⁷,
• die Zensur von Aufsätzen über Schülerschwangerschaften und den Einfluss von Scheidungen auf Schüler in einer Schulzeitschrift (Hazelwood)⁴⁸,
• die Konfiszierung eines Spruchbandes, das von der Schule als Propagierung von Drogenkonsum interpretiert wurde, anlässlich einer Schulveranstaltung (Morse)⁴⁹.

In allen drei Entscheiden gestand der Supreme Court den Schulen das Recht zu, die Äusserungen der Schüler zu regulieren, ohne dass die in Tinker geforderte ernsthafte Gefährdung oder Störung der Schuldordnung vorlag. Für die Urteile Fraser und Morse lässt sich die Abweichung von Tinker auf den konkreten Inhalt der Äusserungen zurückführen (sexuell gefärbte Ansprache und Propagierung von Drogenkonsum im Gegensatz zu einer politischen Meinungsäusserung im Fall von Tinker), welche Schulen in Erfüllung ihres Erziehungsauftrags und ihrer Sorgfaltspflicht innerhalb ihres Einflussbereichs unterbinden dürfen⁵⁰. Im Fall Hazelwood gelangten die Tinker-Anforderungen nicht zur Anwendung, da durch die Publikation der Äusserungen in einer Schulzeitung der Eindruck entstanden wäre, dass die Schule die betroffenen Inhalte unterstützt⁵¹.

Da der oberste U.S.-amerikanische Gerichtshof die Grundsätze zur Meinungsfreiheit von Schülern anhand von Fällen entwickelte, die sich nicht mit ausserschulischer Kommunikation befassen, stellte sich für die unteren Bundesgerichte die Frage, welche der vom Supreme Court für den innerschulischen Kontext entwickelten Grundsätze auf die Social Media Fälle anwendbar sein könnten.

Hinsichtlich des in Fraser formulierten Grundsatzes hielt das höchste Gericht explizit fest, dass dieser nicht auf ausserschulische Kommunikation anwendbar sei⁵². Die Schule durfte die sexuell anzüglichen Äusserungen des Schülers unter Hinweis auf ihren Erziehungsauftrag und ihre Sorgfaltspflicht disziplinieren, weil diese an einer Schulveranstaltung getätigt wurden. Auch Morse hatte Äusserungen zum Gegenstand (Propagierung von Drogenkonsum), welche die Schule disziplinieren durfte, da sie während einer Schulveranstaltung erfolgten⁵³. Hazelwood wiederum betraf den besonderen Fall, dass die Äusserungen der Schüler aufgrund ihrer beabsichtigten Publikation in einer Schulzeitung den Anschein erweckt hätten, die Schule habe diese abgesegnet, weshalb eine strengere Inhaltskontrolle zulässig war⁵⁴. Einzig den in Tinker entwickelten Grundsatz hatte der U.S. Supreme Court genügend offen formuliert, um Spielraum für dessen Anwendbarkeit auf ausserschulische Kommunikation zu lassen⁵⁵. Auf den folgenden Seiten werden die verschiedenen Überlegungen illustriert, welche die unteren U.S.-Bundesgerichte in Ermangelung klarer höchstgerichtlicher Grundsätze anstellten, um legitime Anknüpfungspunkte schulischer Disziplinargewalt für den ausserschulischen Bereich zu formulieren. Dies geschieht jeweils mit vergleichendem Blick auf das Schweizer Recht.

Ein Anknüpfungspunkt schulischer Disziplinargewalt ist der personell-örtliche Einflussbereich von Schulen, innerhalb dessen sie für einen geordneten Lernbetrieb zu sorgen haben. Es muss also die Frage beantwortet werden, unter welchen Umständen die Internetkommunikation von Schülern genügend Bezugspunkte zu diesem Einflussbereich aufweist, um wie innerschulische Kommunikation behandelt und folglich von Schulen wie solche reglementiert werden zu dürfen.

Die U.S.-amerikanischen Bundesgerichte befassten sich in den drei Social Media Fällen mit eben dieser Frage. Trotz Vorliegens vielfältiger personell-örtlicher Bezugspunkte zur Schule, qualifizierten die Gerichte die Social Media Kommunikation der Schüler in allen drei Entscheiden nicht als innerschulische Kommunikation. In Layshock beurteilte das zuständige Gericht die Erstellung des gefälschten MySpace-Profils als ausserschulische Kommunikation, obwohl der verantwortliche Schüler das Foto des Schuldirektors von der Schulwebseite für das Profil kopierte, Schüler der Schule als Freunde des Profils einlud und das Profil innerhalb der Schule anderen Schülern zeigte⁵⁶. Das Gericht in Snyder hielt fest, dass ausserschulische Kommunikation nicht zu innerschulischer Kommunikation werde, nur weil ein Schüler auf Anfrage des Schuldirektors hin eine ausgedruckte Kopie des MySpace-Profils in die Schule mitbrachte⁵⁷. Auch hier hatte die Schülerin das Foto des Schuldirektors von der Schulwebseite kopiert und die Profilinhalte mit anderen Schülern der Schule geteilt, was für das Gericht jedoch nichts am ausserschulischen Charakter der Kommunikation änderte.

In Kowalski wählte das Gericht einen anderen Weg. Den Umstand, dass es sich bei der MySpace-Seite um ausserschulische Kommunikation handelte, erklärte es für unbeachtlich, da die Urheberin vernünftigerweise damit rechnen musste, dass ihre Äusserungen die Schule erreichen oder die Schulumgebung beeinträchtigen würden⁵⁸. Das Gericht hielt denn auch fest, dass ausserschulische Kommunikation durchaus als innerschulische Kommunikation qualifiziert werden könne, wenn sich diese an Personen aus der Schule richtet, von diesen wahrgenommen wird und deren Handlungen hervorruft⁵⁹. Es unterliess diese eher künstliche Konstruktion jedoch und begründete die Zulässigkeit der Disziplinarmassnahmen mit dem Vorliegen der in Tinker geforderten Störung der Schulordnung⁶⁰. Im Ergebnis qualifizierte das Gericht die Erstellung der MySpace-Seite folglich nicht als innerschulische Kommunikation, obwohl die Urheberin viele ihrer Mitschüler als Freunde des Profils eingeladen hatte, von welchen sich einige an der späteren Profilgestaltung beteiligten und dies u.a. sogar über Schulcomputer erfolgte.

Aus den Entscheiden geht hervor, dass die Gerichte die Internetkommunikation von Schülern selbst bei Vorliegen eines engen örtlichen oder personellen Bezugs zur Schule grundsätzlich nicht wie innerschulische Kommunikation behandeln, um daraus eine zulässige Grundlage für die Disziplinarbefugnis der Schulen ableiten zu können⁶¹. In Anbetracht der spezifischen Verbreitungs- und Wahrnehmungsmöglichkeiten von Internetkommunikation schiene eine derartige Einordnung m.E. sogar dann überzeugend, wenn sich die Schüler für die Veröffentlichung von Inhalten im Internet eines Schulcomputers bedienen oder etwa ihr Handy während der Schulzeit verwenden würden. Ob Schüler einen Schulcomputer, ihr Smartphone auf dem Schulgelände oder einen Heimcomputer verwenden, um Inhalte im Internet zu veröffentlichen, entscheidet allein noch nicht über die Schulnähe der Äusserungen. Im Internet werden Inhalte – unabhängig vom Standort des zur Veröffentlichung genutzten Endgeräts – an keinem vom Urheber vorweg bestimmbaren physischen Ort publiziert. Sie sind immer nur auf Anfrage hin, von grundsätzlich jedem beliebigen Ort aus, abruf- und wahrnehmbar. Das Gericht in Kowalski hielt denn auch explizit fest, dass der Ort, an welchem der Urheber die Tastatur benutzt, für die Auswirkung der im Internet veröffentlichten Äusserungen üblicherweise nur von geringer Bedeutung ist⁶². Anders hingegen ist der Fall zu beurteilen, wenn Schüler Inhalte auf dem Intranet oder der Webseite einer Schule veröffentlichen⁶³. Dies wäre vergleichbar mit der Situation, dass Schüler die Schulaula, eine Schulveranstaltung, Schulzeitung oder den Unterricht als Plattform ihrer Meinungsäusserung wählten und damit Lehrer und Schüler grundsätzlich zur Wahrnehmung ihrer Äusserungen zwingen.

Überzeugend scheint folglich, die Kommunikation von Schülern dann als innerschulisch zu qualifizieren, wenn sie auf der Schulwebseite oder dem schulischen Intranet⁶⁴ erfolgt. Aufgrund der Bedingungen ihres örtlichen Erscheinens weniger überzeugend, aber entsprechend herkömmlicher, d.h. analogen Verhältnissen entsprechender Denkweise wohl vertretbar, scheint die Gleichstellung von Internetkommunikation mit innerschulischer Kommunikation, wenn Schulcomputer verwendet wurden oder die Kommunikation während der Schulzeit von einem mobilen Endgerät aus erfolgte⁶⁵.

Um die Internetkommunikation von Schülern als innerschulische Kommunikation qualifizieren und wie diese reglementieren zu können, kann es auch nicht genügen, dass sich der Adressatenkreis der Äusserungen ausschliesslich aus Schülern der betroffenen Schule zusammensetzt. Das soziale Umfeld von Schülern besteht üblicherweise aus deren Mitschülern, mit diesen verbringen sie häufig grosse Teile ihrer Freizeit und tauschen sich über Themen aus, die sie beschäftigen. Würde für die Begründung schulischer Disziplinargewalt ausreichen, dass sich Schüler mit ihren Äusserungen an Mitschüler wenden, wären der Regulierungsbefugnis von Schulen über die ausserschulischen Meinungsäusserungen ihrer Schüler praktisch keine Grenzen gesetzt.

Wird die ausserschulische Internetkommunikation von Schülern selbst bei Vorliegen enger Bezüge zu den Benutzern, der Infrastruktur oder dem Territorium einer Schule nicht als innerschulische Kommunikation qualifiziert, fragt sich, ob es andere sinnvolle Anknüpfungspunkte für die Ausübung schulischer Disziplinargewalt über die Kommunikation von Schülern im Internet geben kann.

Dass sich die Internetkommunikation von Schülern einer überzeugenden personell-örtlichen Anknüpfung für die Ausübung schulischer Disziplinargewalt in den meisten Fällen entzieht, könnte dafür sprechen, dass Schulen die Äusserungen von Schülern im Internet grundsätzlich nicht disziplinieren dürfen und diese nur durch allgemein geltendes Recht erfasst werden. Dies scheint jedoch keine zufriedenstellende Lösung, berücksichtigt man, wie intensiv sich Kommunikation über das Medium auf den Schulbetrieb auswirken kann. Äusserungen von Schülern im Internet können innerhalb der Schule so präsent sein, als wären sie tatsächlich dort getätigt worden. Äussert sich ein Schüler im Internet öffentlich⁶⁶ über das Schulpersonal oder seine Mitschüler unter Verwendung offizieller Namen, Titel oder Abbildungen, so sind die betroffenen Inhalte mit Hilfe einer Suchmaschine grundsätzlich von jedem, jederzeit, überall und regelmässig auch längerfristig abrufbar. Dies kann zur Folge haben, dass das Verletzungspotential der Äusserungen für die Betroffenen und ihre möglichen Konsequenzen für den Ruf des Lehrpersonals oder der Schule mindestens so weitreichend sind, als wenn diese innerhalb der Schule gemacht worden wären. In Anbetracht der spezifischen Verbreitungs- und Auswirkungseigenschaften von Internetkommunikation wäre es ein hilfloser Ansatz, die Zulässigkeit schulischer Disziplinargewalt davon abhängig zu machen, dass Schüler einen Schulcomputer verwendeten, über ein mobiles Endgerät vom Schulareal aus oder während der Unterrichtszeit kommunizierten. Für die Frage, ob einer Schule das Recht zukommt, das Verhalten eines Schülers zu disziplinieren, müssen bei der Internetkommunikation schliesslich alternative, der Funktionsweise und Wirkung des Mediums entsprechende Anknüpfungspunkte gefunden werden.

Auch diesbezüglich bieten die Social Media Entscheide der amerikanischen Bundesgerichte hilfreiche Überlegungen. Da die vom U.S. Supreme Court in den Entscheiden Fraser, Hazelwood und Morse aufgestellten Grundsätze für den innerschulischen Kontext entwickelt wurden, griffen die Gerichte in den Urteilen Layshock, Snyder und Kowalski auf den vom obersten Gerichtshof in Tinker formulierten Ansatz zurück⁶⁷. Diesem gemäss dürfen Schulen ihre Schüler für deren Meinungsäusserungen disziplinieren oder diese verbieten, wenn sie zu einer wesentlichen und ernsthaften Gefährdung oder Störung der Schulordnung führen.

In Layshock hielt das zuständige Gericht fest, dass die Disziplinierung des betroffenen Schülers für die ausserschulische Äusserung unzulässig war, da diese keine Störung der Schulordnung zur Folge hatte⁶⁸. Auch in Snyder stellte das Gericht eine Verletzung der Meinungsfreiheit der Schülerin durch die schulischen Disziplinarmassnahmen fest, da die ausserschulischen Äusserungen nicht zu einer Störung der Schulordnung geführt hatten⁶⁹. Kowalski, welcher die schulischen Disziplinarmassnahmen für die ausserschulische Kommunikation als verfassungsmässig erklärte, ist in seiner Begründung weniger eindeutig. Das zuständige Gericht hielt zwar fest, dass die ausserschulische Kommunikation der Schülerin zu der in Tinker geforderten Störung der Schulordnung führte und folglich nicht schutzwürdig sei⁷⁰. Die Aussage des Gerichts, dass die Schülerin aufgrund des von ihr gewählten Kommunikationsmittels damit rechnen musste, dass ihre Äusserungen die Schule erreichen würden, erlaubt aber auch die Auslegung, dass das Gericht ausserschulische Kommunikation wie innerschulische Kommunikation behandelt, wenn die Schüler damit rechnen müssen, dass ihre Äusserungen die Schule erreichen könnten⁷¹. Diese Argumentation geht m.E. zu weit und gesteht der schulischen Autorität über die Internetkommunikation von Schülern einen zu weitreichenden Spielraum zu.

Aus den drei Entscheiden ergibt sich die grundsätzliche Haltung der Gerichte, dass – unter Anwendung von Tinker – die ausserschulische Kommunikation von Schülern im Internet dann von Schulen reglementiert oder diszipliniert werden darf, wenn sie eine ernsthafte Gefährdung oder Störung der Schulordnung zur Folge hat.

Dieser Ansatz scheint auch für das Schweizer Schulrecht sinnvoll. Schulen haben als öffentlich-rechtliche Anstalten das Recht und die Pflicht zur Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs⁷² und müssen eine sichere, dem Lernen förderliche Atmosphäre innerhalb der Schule gewährleisten. Dass der Schulbetrieb durch das ausserschulische Verhalten eines Schülers ebenso empfindlich beeinträchtigt werden kann wie durch innerschulische Vorkommnisse, scheint einzuleuchten. Ist der Schulbetrieb gestört, hat die Schule angemessene Massnahmen zu treffen, um die für die Erfüllung des Schulzwecks erforderliche Ordnung wieder herzustellen, unabhängig davon, wo die ursprüngliche Quelle der Störung zu verorten ist. Dabei findet die Regulierungsbefugnis der Schule und insbesondere ihr Recht zur Verhängung von Disziplinarmassnahmen ihre sachlichen Grenzen im Zweck des besonderen Rechtsverhältnisses beziehungsweise im Schulzweck⁷³. Es kann durchaus der Erfüllung des Schulzwecks dienen, gegen den Urheber ausserschulischer Äusserungen vorzugehen, wenn diese aufgrund ihres Inhaltes zu einer empfindlichen Störung des Schulbetriebs führen.

Der Gedanke, dass Schulen unter engen Voraussetzungen die Befugnis zusteht, das ausserschulische Verhalten ihrer Schüler zu regulieren oder zu disziplinieren, wird in der Lehre zumindest nicht absolut abgelehnt. Eine zeitlich oder örtlich weitreichende Anwendung schulischer Disziplinargewalt scheint dann vertretbar, wenn der schulische Erziehungsauftrag oder der ordentliche Schulbetrieb dies erfordern und das ausserschulische Verhalten nicht generell der Disziplinargewalt der Schule unterstellt wird⁷⁴.

Dass die Grenzen der schulischen Disziplinarbefugnis in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht unscharf sein können⁷⁵, zeigt sich auch an einem Entscheid des Bundesgerichts, in welchem dieses die Verhängung schulischer Disziplinarmassnahmen gegen einen Schüler billigte, obwohl das fragliche Ereignis eindeutig ausserhalb der Schulzeit stattfand. Der betroffene Schüler hatte den Schulhauswart der Schule während der Herbstferien auf dem Schulareal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das Gericht qualifizierte den tätlichen Angriff auf ein Organ der Schule trotz seines Vorfallens während der Ferienzeit als empfindliche Störung des schulischen Umfelds und brachte keine Einwände gegen die Ausübung schulischer Disziplinargewalt vor⁷⁶.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass zumindest eine Störung des ordentlichen Schulbetriebs vorliegen muss, wollen Schulen disziplinarisch gegen die ausserschulischen Äusserungen eines Schülers vorgehen. Damit die Ausübung schulischer Disziplinargewalt ausreichend begründet ist, um sich auf ausserschulisches Verhalten erstrecken zu dürfen, sollte jedoch eine ernsthafte Störung der Schulordnung vorliegen. In Fällen, in denen Schüler Lehrpersonen oder Mitschüler im Internet beleidigen, sich die Äusserungen aber nicht oder nur geringfügig auf den ordentlichen Schulbetrieb auswirken, sollen die Betroffenen auf die gewöhnlichen Rechtsmittel im Straf- und Zivilrecht und Schulen auf alternative mildere Mittel wie etwa Klassen- oder Elterngespräche zurückgreifen. Um disziplinarische Massnahmen gegenüber dem Urheber des ausserschulischen Verhaltens verhängen zu dürfen, anstatt nur gegenüber jenen Schülern, die innerhalb der Schule mit ihrer Reaktion auf den Vorfall oder die Äusserung für Unruhe sorgen, müssen jedoch weitere Kriterien als nur eine ernsthafte Störung der Schulordnung erfüllt sein.

Es scheint unumgänglich, neben einer ernsthaften Störung des Schulbetriebs auch einen ausreichend engen Zusammenhang zwischen dem ausserschulischen Verhalten eines Schülers und dessen Schule zu fordern, will man eine schulische Disziplinarbefugnis begründen. Würde die Störung des Schulbetriebs allein ausreichen, könnten Schulen ihre Schüler auch für ausserschulisches Verhalten disziplinieren, welches nicht in geringstem Zusammenhang mit der Schule steht. Es würde genügen, dass Schüler von dem ausserschulischen Vorfall erfahren und durch diesen derart in Unruhe versetzt werden, dass der Unterricht ernsthaft gestört wird. Führten etwa Feuerspiele eines Schülers in dessen Freizeit zum Abbrennen eines Gebäudes in der Gemeinde, und versetzte der Vorfall dessen Mitschüler derart in Aufregung, dass der Lehrer Schwierigkeiten hätte, die Schüler wieder zur Ruhe zu bringen, so schiene es stossend, wenn die Schule Massnahmen gegen den Verursacher des Feuers verhängen dürfte, nur weil dessen ausserschulische Handlung eine ernsthafte Störung des Unterrichts zur Folge hatte. In einem solchen Fall bliebe dem Lehrer lediglich die Möglichkeit, gegen jene Schüler vorzugehen, die aufgrund ihrer Reaktion die Erteilung des Unterrichts verunmöglichen.

Soll der geforderte Zusammenhang zwischen dem ausserschulischen Verhalten eines Schülers und der Schule ausreichen, um die Verhängung von Disziplinarmassnahmen zu rechtfertigen, sollte das Verhalten des Schülers gegen Pflichten verstossen, welche diesem als Schüler zukommen⁷⁷. Auch in anderen besonderen Rechtsverhältnissen kann privates Verhalten die Verletzung von sich aus dem Sonderstatusverhältnis ergebenden Pflichten zur Folge haben, sofern ein enger Zusammenhang zwischen dem in Frage stehenden Verhalten und der Erfüllung des Zwecks des Sonderstatusverhältnisses vorliegt. Das ausserdienstliche Verhalten eines Staatsangestellten kann dessen Treuepflicht gegenüber dem Gemeinwesen etwa dann verletzten, wenn es dessen Amtsführung oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung beeinträchtigt⁷⁸. So ist Staatsangestellten öffentliche Kritik am eigenen Tätigkeitsbereich zwar nicht grundsätzlich untersagt, sie haben in der Art und Weise ihrer Äusserung jedoch eine gewisse Zurückhaltung zu üben⁷⁹. In der massvoll formulierten öffentlichen Kritik eines Hochschullehrers an der bevorstehenden Standortverlegung einer Zürcher Hochschule und der damit verbundenen Verteilung von Flugblättern an die Mitglieder des Kantonsrats sah das Bundesgericht keine Verletzung der Treuepflicht ⁸⁰. Der aufgrund der öffentlichen Stellungnahme ausgesprochene Verweis und Entzug der Leitungsfunktion an der Hochschule verstiessen folglich gegen die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte qualifizierte die Entlassung einer Lehrerin aufgrund ihrer aktiven Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als Verletzung der Meinungsfreiheit, da ihr keine Indoktrinierung der Schüler vorgeworfen werden konnte und sie ihren Pflichten als Lehrerin einwandfrei nachgekommen war⁸¹. Hingegen sah der Europäische Gerichtshof in dem gegenüber polnischen Gemeindepolizisten verhängten Verbot der aktiven Mitgliedschaft in politischen Parteien keine Verletzung ihrer politischen Rechte. Das Interesse an der politischen Neutralität der Polizei war in Anbetracht der politischen Verwicklungen der polnischen Polizei zu Zeiten des Kommunismus schwerwiegend genug, um den Eingriff zu rechtfertigen⁸².

Anders gelagert, aber dennoch illustrativ, entschied das Bundesgericht, dass der private Alkoholkonsum eines SBB Zugchefs die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigte, da dieser wichtige vertragliche Pflichten verletzte. Aufgrund der Alkoholsucht des Beschwerdeführers konnte nur ein absolutes, die Freizeit umfassendes Abstinenzgebot die ordnungsgemässe Erfüllung seiner sicherheitsrelevanten Aufgaben garantieren⁸³.

Die Anforderungen an die Betroffenen und deren Pflichten variieren stark, je nach Art des besonderen Rechtsverhältnisses und der Funktion des dem Gemeinwesen Nahestehenden. Dennoch lässt sich aus den Entscheiden ableiten, dass auch privates Verhalten in einer Verletzung der aus dem besonderen Rechtsverhältnis fliessenden Pflichten resultieren kann, wenn dieses die zweckmässige Erfüllung des Sonderstatusverhältnisses negativ beeinträchtigt.

Richten sich die Meinungsäusserungen eines Schülers im Internet in einer die schulischen Verhaltensregeln verletzenden Weise gegen Mitschüler oder das Schulpersonal, und liegt ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Äusserungen und einer ernsthaften Störung der Schulordnung vor, so stellt das ausserschulische Verhalten m.E. eine Verletzung der Schülerpflichten dar. Das Interesse der Schule am disziplinarischen Vorgehen gegenüber dem Verantwortlichen scheint in diesem Fall ausreichend begründet, um sich auf den ausserschulischen Bereich zu erstrecken. Festzuhalten ist allerdings auch, dass die Interessenlage der Schule variiert, je nachdem, ob sich die Äusserungen eines Schülers auf dessen Mitschüler oder das Schulpersonal beziehen⁸⁴. Richten sich die Äusserungen gegen das Schulpersonal, sollte genau untersucht werden, ob es sich bei beleidigenden Inhalten nur um willkürliche Schikane handelt, oder ob Schüler in inhaltlich fraglicher Form⁸⁵ berechtige Kritik an jenen Personen ausüben, denen sie in einem institutionellen Machtverhältnis untergeordnet sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass in derartigen Fällen kritisierte und disziplinarbefugte Person in eins zusammenfallen. Richten sich verletzende Äusserungen eines Schülers jedoch gegen Mitschüler, so scheint ein berechtigtes Interesse der Schule an der Vornahme disziplinarischer Massnahmen leichter bejaht werden zu können, da Schulen eine Pflicht zum Schutz der Grundrechte ihrer Schüler zukommt und sie für deren Wohl zu sorgen haben⁸⁶.

Aus der Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts sowie den drei hier untersuchten Entscheiden der unteren U.S.-Bundesgerichte lässt sich kein klarer Grundsatz zu dieser Frage ableiten. In Tinker befasste sich der Supreme Court mit Kommunikation, die innerhalb der Schule stattfand und stellte als Regulierungsvoraussetzung auf die Auswirkung anstatt den Inhalt einer Meinungsäusserung ab. In Fraser, Hazelwood und Morse knüpfte das oberste Gericht zwar an den konkreten Inhalt einer Äusserung an, regulierungsbefugt waren die Schulen jedoch nur, da sich die Schüler auf Schulveranstaltungen und in einer Schulzeitung äusserten. Ausserhalb des schulischen Einflussgebiets hätten die Schulen die Schüler aufgrund des Inhalts der Meinungsäusserungen nicht disziplinieren dürfen. Auch die drei Entscheide der unteren U.S.-Bundesgerichte stellen für die Anknüpfung der schulischen Disziplinargewalt unter Anwendung des Tinker-Grundsatzes nicht auf den Inhalt, sondern auf die Auswirkung der Kommunikation auf den Schulbetrieb ab. Festzuhalten ist allerdings, dass sich alle drei Entscheide mit Meinungsäusserungen befassten, die zumindest innerhalb der Schule eine Verletzung der besonderen Pflichten eines Schülers verursacht hätten. In Anbetracht des in allen drei Entscheiden vorliegenden engen Bezugs der Meinungsäusserungen zu den Pflichten der Schüler, kann also zumindest nahegelegt werden, dass ein derartiger Zusammenhang ein weiteres unausgesprochenes Kriterium für die Anknüpfung der Schuldisziplin wie auch die Anwendbarkeit der Tinker-Kriterien war.

Ob das Interesse einer Schule an der Verhängung disziplinarischer Massnahmen gegenüber einem Schüler aufgrund dessen ausserschulischer Internetkommunikation genügend schwer wiegt, um den Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtfertigen zu können, sollte auch davon abhängen, in welcher Art und Weise der Schüler das Internet verwendete. Neben der öffentlichen Kommunikation im Internet besteht etwa über E-Mail Angebote oder Social Media Plattformen die Möglichkeit, privat zu kommunizieren. Schafft ein Schüler eine private Diskussionsgruppe auf Facebook oder MySpace, deren Inhalt nicht öffentlich zugänglich ist, so ist diese Form der Kommunikation der Situation gleichzusetzen, dass sich Schüler privat, sei dies mündlich oder schriftlich, austauschen. Fallen beleidigende Äusserungen in diesem Kontext und kommen sie anschliessend Lehrern oder anderen Schülern zu Ohren, so dürfte die Schule grundsätzlich nicht zu deren Disziplinierung berechtigt sein und sollten die Betroffenen auf die im allgemeinen Recht verfügbaren Schutzmassnahmen zurückgreifen. Machen Schüler derartige Inhalte im Internet jedoch öffentlich zugänglich und sind diese mittels Websuche für jedermann auffindbar, so wirkt sich dieser Umstand massgeblich auf das Interesse einer Schule an ihrer Regulierungsbefugnis aus und sollte diese bei Vorliegen der oben diskutierten Voraussetzungen grundsätzlich zur Vornahme disziplinarischer Massnahmen befugt sein.

Aus der vorangehenden Erörterung ergibt sich, dass das Interesse von Schulen an der Ausübung ihrer Disziplinargewalt über die Internetkommunikation von Schülern nur unter sehr engen Voraussetzungen schwer genug wiegt, um einen derartigen Eingriff in die Meinungsfreiheit der Schüler zu rechtfertigen. Hierzu muss die ausserschulische Internetkommunikation eine ernsthafte Störung der Schulordnung zur Folge haben, eine Verletzung der einen Schüler bindenden besonderen Pflichten darstellen und öffentlich erfolgt sein.

Die Anwendung schulischer Disziplinarmassnahmen auf die ausserschulische Internetkommunikation von Schülern muss weiters auch den Anforderungen des Gesetzmässigkeitsprinzips genügen. Im Folgenden soll erörtert werden, wie sich die oben dargestellten Grundsätze zum besonderen Rechtsverhältnis konkret auf die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage der schulischen Disziplinarbefugnis für den ausserschulischen Bereich auswirken.

Mit den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage von schulischen Eingriffen in die Grundrechtsausübung von Schülern hat sich das Bundesgericht in jüngster Zeit vor allem im Zusammenhang mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit befasst. So liess es als Grundlage für die zwingende Teilnahme strenggläubig islamisch erzogener Kinder am Schwimmunterricht eine Vorschrift im Lehrplan genügen⁸⁷ und stützte dessen gemischtgeschlechtliche Erteilung auf ein Gesetz im formellen Sinn ab⁸⁸. Für ein Kopftuchverbot gegenüber Schülern einer Sekundarschule erfüllte die Schulordnung die Anforderungen des Bundesgerichts an eine genügende gesetzliche Grundlage nicht; es hielt fest, dass die zur Diskussion stehende Delegationsnorm den Exekutivorganen der Schulgemeinde keine Kompetenz zur Regelung schwerer Eingriffe in die Glaubens- und Gewissensfreiheit übertrage⁸⁹.

Freilich lässt sich aus diesen Entscheiden kein direkter Grundsatz für die Frage ableiten, auf welcher Normstufe festzuhalten wäre, unter welchen Umständen Schulen befugt sind, Schüler für ihre ausserschulische Internetkommunikation zu disziplinieren. Die zur Diskussion stehenden Regeln waren schliesslich auf den Unterricht und nicht auf den ausserschulischen Bereich ausgerichtet. Es kann ihnen aber grundsätzlich entnommen werden, dass das Gericht auch im Schulverhältnis für Grundrechtseingriffe von einer gewissen Intensität⁹⁰ eher hohe Anforderungen an die Normstufe stellt⁹¹. Dies kann als Richtwert für die hier diskutierte Frage dienen. Disziplinarische Massnahmen stellen regelmässig intensive Eingriffe in die Rechte der Betroffenen dar. Beziehen sie sich auf Verhalten ausserhalb des direkten Einflussgebiets der mit Disziplinargewalt ausgestatteten Anstalt, so verstärken auch die Ausdehnung der Kontrollbefugnis der jeweiligen Institution sowie die Ungewöhnlichkeit einer solchen Ausweitung die Intensität des Eingriffs.

Die Anforderungen an die Normstufe der Eingriffsgrundlage im besonderen Rechtsverhältnis sind nur dann reduziert, wenn sich die in Frage stehende Grundrechtsbeschränkung in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des Sonderstatusverhältnisses ergibt⁹². Die Disziplinierung von Schülern für deren Äusserungen im Internet kann sich zwar aus dem Zweck des Schulverhältnisses ergeben, wenn die Wirkung der Aussagen die Erfüllung des Schulzwecks gefährdet, etwa wenn der ordentliche Schulbetrieb massgeblich gestört wird. In Ermangelung einer klaren räumlichen Zurechenbarkeit und der daraus resultierenden örtlichen Schulferne der Internetkommunikation, scheint sich eine solche Regulierungsbefugnis jedoch gerade nicht mit hinreichender Klarheit aus dem Zweck des besonderen Rechtsverhältnisses ableiten zu lassen⁹³. Die rechtsstaatlich erforderliche Voraussehbarkeit staatlichen Handelns ist in diesem Fall m.E. nicht gegeben.

Des Weiteren verlangt auch die Ungewöhnlichkeit einer derartigen Regelung nach einer hohen Normstufe⁹⁴. Aufgrund der Unüblichkeit und mangelnden Vorhersehbarkeit für die Betroffenen sollte auf formell-gesetzlicher Ebene zumindest eine allgemein gehaltene Norm festhalten, dass und unter welchen Umständen Schulen das ausserschulische Verhalten von Schülern und somit auch ihre Internetkommunikation disziplinarisch ahnden können⁹⁵. Die Regelung der Einzelheiten kann auf Verordnungsebene erfolgen.

Die vorgeschlagene Lösung scheint der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Grundrechtseinschränkungen im Schulverhältnis hinsichtlich der Anforderungen an die Normstufe zu genügen und trägt der Ungewöhnlichkeit einer derartigen Regelung sowie dem Umstand Rechnung, dass sich die Regulierung ausserschulischen Verhaltens der Schüler nicht in voraussehbarer Weise aus dem Zweck des Schulverhältnisses ergibt.

Auch die Anforderungen an die Normbestimmtheit der Eingriffsgrundlage sind reduziert, wenn sich die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen mit ausreichender Klarheit aus dem Zweck des Sonderstatusverhältnisses ergeben⁹⁶. Wie bei den Überlegungen zur erforderlichen Normstufe stellt sich aber auch hier das Problem der Vorhersehbarkeit der Regulierung ausserschulischen Verhaltens durch Schulen, selbst wenn sich diese mit dem Schulzweck vereinbaren liesse oder diesen gar fördern würde. Beruht die Regulierung des privaten Verhaltens der Schüler auf einer zeitlichen und örtlichen Ausdehnung des Sonderstatusverhältnisses, so sollte also bereits dieser Umstand hohe Anforderungen an die gesetzliche Grundlage und somit die Normbestimmtheit begründen⁹⁷.

Um diesen Bedenken zu begegnen, sollte auf formell-gesetzlicher Stufe festgehalten werden, dass sich die Disziplinarbefugnis von Schulen in seltenen Fällen auf das ausserschulische Verhalten von Schülern erstrecken kann. Eine derartige Norm sollte jene Anknüpfungspunkte aufzählen, welche hier bereits diskutiert wurden: Das fragliche Verhalten muss eine ernsthafte Störung der Schulordnung zur Folge haben, die Verletzung einer Schülerpflicht darstellen und öffentlich erfolgt sein. Nähere Ausführungen zum disziplinarischen Tatbestand sowie eine explizite Erwähnung, dass sich die Regulierungsbefugnis der Schule auch auf die Internetkommunikation von Schülern erstrecken kann, können delegiert werden und auf Verordnungsstufe erfolgen⁹⁸.

Eine derartige Normierung scheint der Tendenz kantonaler Schulgesetze entgegenzustehen, das Verhalten von Schülern, welches disziplinarische Konsequenzen zur Folge haben kann, nur ausgesprochen rudimentär zu umschreiben⁹⁹. Im Interesse der Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung und um die notwendige organisatorische Flexibilität der Schule garantieren zu können¹⁰⁰, scheinen relativ unbestimmte Normen denn auch legitim, sofern sich die Verhaltenspflichten der Schüler in voraussehbarer Weise aus der Natur des besonderen Rechtsverhältnisses ergeben. An eben dieser Vorhersehbarkeit mangelt es bei der Regulierung ausserschulischen Verhaltens, wie bereits festgestellt, jedoch gerade. Eine eindeutige Normierung auf Gesetzes- und Verordnungsebene, welche die Disziplinarbefugnis der Schule im Zusammenhang mit der Internetkommunikation von Schülern und deren konkrete Voraussetzungen klar umschreibt, wäre folglich wünschenswert¹⁰¹.

Die vorangehenden Überlegungen zu den legitimen Anknüpfungspunkten schulischer Disziplinargewalt im ausserschulischen Bereich definieren, wann das Interesse der Schule an der Verhängung von Disziplinarmassnahmen berechtigt ist. Sie tragen insofern aber insbesondere auch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung. Grundrechtseinschränkungen im Sonderstatusverhältnis sind nur so weit zulässig, als es der Zweck des besonderen Rechtsverhältnisses zwingend erfordert¹⁰². Liegen die vorstehend diskutierten Kriterien zur Begründung der Disziplinarbefugnis einer Schule im ausserschulischen Bereich und somit über die Internetkommunikation von Schülern vor, so ist damit noch nicht die Frage beantwortet, welche Disziplinarmassnahme im konkreten Fall verhältnismässig wäre. Die Verhältnismässigkeit einer disziplinarischen Massnahme kann nur im Einzelfall eruiert werden und muss auf die Schwere des fehlbaren Verhaltens abgestimmt sein¹⁰³. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sind grundsätzlich zunächst die jeweils weniger einschneidenden Massnahmen vorzunehmen und strengere Massnahmen erst zulässig, wenn weniger weitgehende nicht den gewünschten Erfolg gezeigt haben¹⁰⁴. Viele kantonale Schulgesetze bzw. -verordnungen sehen dementsprechend ein abgestuftes Vorgehen vor. So enthält etwa § 56 des Zürcher Volksschulgesetzes (VSG) einen Katalog verschiedener Disziplinarmassnahmen, welcher von der Aussprache, über den schriftlichen Verweis oder die vorübergehende Wegweisung bis hin zur Entlassung aus der Schulpflicht im letzten Schuljahr reicht. Selbiges muss für die Verhängung disziplinarischer Massnahmen aufgrund des ausserschulischen Verhaltens eines Schülers gelten.

Der von den U.S.-amerikanischen Court of Appeals angewandte Grundsatz, dass die Ausweitung schulischer Disziplinargewalt auf ausserschulische Äusserungen von Schülern zulässig ist, wenn diese eine ernsthafte Störung der Schulordnung zur Folge haben, scheint auch für das Schweizer Schulrecht geeignet. Ebenso sinnvoll erscheint die Zurückhaltung der U.S.-Gerichte, Internetkommunikation von Schülern als innerschulische Kommunikation zu qualifizieren, nur weil gewisse personelle oder örtliche Bezugspunkte zur Schule vorliegen. Damit das Interesse der Schule an der Ausübung ihrer Disziplinargewalt über ausserschulisches Verhalten ausreichend begründet ist, sollte, auch im Sinne der Verhältnismässigkeit, die Internetkommunikation jedoch zusätzlich eine Verletzung der besonderen Schülerpflichten darstellen und öffentlich erfolgen. Aufgrund der mangelnden Vorhersehbarkeit und Ungewöhnlichkeit einer derart weitreichenden schulischen Disziplinarbefugnis sind hohe Anforderungen an die Normstufe und Normbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage zu stellen. Die hier entwickelten Anknüpfungspunkte schulischer Disziplinargewalt im ausserschulischen Bereich sind in einem Gesetz im formellen Sinn festzuhalten, während die Einzelheiten auf Verordnungsebene ausgeführt werden können. Sind die hier vorgeschlagenen Voraussetzungen nicht erfüllt, so bleibt Schulen der Einsatz alternativer erzieherischer Massnahmen ohne Disziplinarcharakter und den konkret Betroffenen der Rückgriff auf die gewöhnlichen Rechtsmittel im Straf- und Zivilrecht vorbehalten.

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Nuscha Wieczorek, MLaw, LL.M. (Columbia), ist Doktorandin an der Universität Basel und Mitarbeiterin der SNF-Research Group «Transnational Public Security Law».