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Unter Software-Agenten versteht man Computerprogramme, die zu einem gewissen eigenständigen und eigendynamischem (autonomen) «Verhalten» fähig sind.¹ Es sind Programme, die von ihrem Benutzer mit differenzierten Befugnissen ausgestattet wurden, um die unterschiedlichsten Aufgaben für diesen durchzuführen.² Im weitesten Sinne sind diese Programme vergleichbar mit Handlungsbevollmächtigten, die in Unternehmen bestimmte, ihnen zugewiesene Entscheidungskompetenzen eingeräumt bekommen haben. Wie ist im juristischen Kontext mit Software-Agenten umzugehen? Soll man so weit gehen und ihnen sogar Rechtspersönlichkeit zugestehen? Wie muss das Recht reagieren, wenn Software in der Gesellschaft zunehmend autonom agiert und dabei auch in juristisch relevanten Zusammenhängen zum Vertreter des Menschen wird?

Der englische Begriff Agent entspricht dem Wort Vertreter und beschreibt damit nicht zuletzt den Aufgabenbereich vieler Software-Agenten: Software-Agenten handeln im Auftrag ihres Benutzers autonom, haben Kontrolle über ihren eigenen Zustand, können mobil sein und sind in der Lage, mit anderen Agenten bzw. deren Benutzern zu kommunizieren.

Technisch und juristisch entscheidend ist, dass ein bestimmter Verarbeitungsvorgang abläuft, ohne dass mittels einer neuerlichen Eingabe durch den Benutzer ein Startsignal gegeben würde, oder auch während des Vorgangs ein äußerer Steuerungseingriff erfolgen würde. In diesem Sinn ist ein Agent ein Computerprogramm, das sich in einer bestimmen Umgebung befindet und im Stande ist, eigenständige Aktionen in dieser Umgebung durchzuführen, um vorgegebene Ziele zu erreichen.³

Die Forschungsarbeiten im Bereich der Künstlichen Intelligenz haben gezeigt, dass Software dann als Agent einzustufen ist, wenn sie alle der folgenden Eigenschaften besitzt (einzelne dieser Eigenschaften reichen nicht für eine allgemeine Definition von Software-Agenten aus, da bis zu einem gewissen Grad viele Softwareprodukte diese Eigenschaften aufweisen).⁴

• Autonomie: Das Programm arbeitet unabhängig von Eingriffen der Benutzer
• Proaktivität: Das Programm führt aufgrund eigener Initiative Aktionen aus
• Reaktivität: Das Programm reagiert auf Äußerungen der Umgebung
• Robustheit: Das Programm kompensiert äußere und innere Störungen von selbst
• Kognitivität: Das Programm ändert aufgrund der eigenen Zustände und der Zustände seiner Umgebung seine eigenen Einstellungen
• Kognitivität: Das Programm ist lernfähig, es lernt aufgrund zuvor getätigter Entscheidungen und Beobachtungen
• Sozialität: Das Programm kommuniziert mit anderen Agenten

Eine weitere Unterscheidung kann anhand der Art der Kommunikation getroffen werden. «Reaktive Agenten» können auf den aktuellen Zustand ihrer Umgebung reagieren und führen aufgrund bestimmter Reize gewisse Handlungsprozesse aus. «Kooperative Agenten» arbeiten wiederum mit anderen zusammen, damit sie ihre Ziele erreichen, dabei ist allerdings eine gemeinsame Kommunikation untereinander Voraussetzung. Agenten arbeiten zielorientiert und führen keine Handlungen aus, die die Erreichung des Ziels behindern.

Ein Netz aus Teilmengen autonomer Agenten, die fähig sind, miteinander zu kommunizieren, wird eine Population genannt. Hier schließt sich der Kreis zu den Anfängen der Forschungsarbeiten, denn die ersten Visionen für Software-Agenten wurden Mitte der 1990er Jahre entwickelt und bezogen sich auf die Ergebnisse der Informatikforschung, die von der Vorstellung beflügelt waren, eines Tages würde der Transfer des menschlichen Bewusstseins in softwarebasierte Umgebungen gelingen.⁵ Als bahnbrechend galt die Schaffung Verteilter Künstlicher Intelligenzen (VKI), die Mitte der 1990er Jahre die Idee vieler kleiner Problemlöser in den Mittelpunkt stellte. Dies ähnelte dem Abbild der Neuronen in einem menschlichen Gehirn. Die Vorstellung, dass unzählige Mini-Software-Projekte (die für sich genommen nicht intelligent sind) im Zusammenschluss für komplexe Aufgaben verantwortlich sind, führte zum Zusammenschluss von Software-Agenten untereinander. Als langfristiges Ziel hatte man im Auge, Software-Agenten zu hoch spezialisierten digitalen Dienstleistern zu machen, die komplexe Fragestellungen aus allen Bereichen des Lebens bewältigen konnten. Software-Agenten finden ihren Einsatz heute im Bereich der Informationsrecherche, des E-Commerce, der Simulation und für bestimmte Routineaufgaben.

Software-Agenten können auch ganz andere Aufgaben übernehmen, wie etwa Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Raum. Als ein Beispiel für den Einsatz eines Software-Agenten auf diesem Gebiet, kann der Hermes-Evakuierungsassistent genannt werden. Das Programm erfasst Menschenströme mit speziellen 3D-Kameras. Die Daten werden an eine Fußgängersimulation übergeben, die eine Kurzzeitprognose der Menschenströme berechnet. Das System kann schließlich die Laufwege von zehntausenden Besuchern bis 15 Minuten im Voraus simulieren und die Sicherheitskräfte vorzeitig vor dem Auftreten «gefährlich hoher Personendichte» warnen. Gleichzeitig ist es mit dem elektronischen Gefahrenmanagement anderer Institutionen, etwa dem eines Stadions verbunden.⁶

Ebenso finden Software-Agenten im Finanzbereich Anwendung. An der Londoner Börse wurden im Jahr 2006 etwa 40% aller Transaktionen von sogenannten Algotradern durchgeführt.⁷ Die Händler delegieren damit die Aufträge ihrer Kunden einem Computerprogramm, das den Markt anhand von Kennzahlen «beobachtet» und dann auf der Basis einer bestimmten Strategie Kauf- bzw. Verkaufsentscheidungen trifft. Hierzu zählen die Wahl des günstigsten Zeitpunktes oder eine Stückelung in Teiltransaktionen. Es ist offenkundig, dass der Faktor der Geschwindigkeit eine entscheidende Rolle im Wettbewerb an der Börse spielt, denn der Vorteil des Einsatzes von Algotradern ist die Reaktionsgeschwindigkeit von Maschinen, die Menschen niemals erreichen können.⁸ In einem weiteren Schritt verfolgt man das Ziel, diese Programme lernfähig zu machen, das heißt, sie sollen mehrere Varianten einsetzen und auf Grund der Resultate erfolgreiche Strategien künftig bevorzugen.

Eine häufige Erscheinungsform von Software-Agenten im E-Commerce sind Programme, die das Internet für ihren Benutzer nach Informationen durchforsten oder Preise für Waren aushandeln. In Folge werden intelligente Agenten vor allem als Unterhändler bei der Abwicklung von Geschäften eingesetzt und fungieren als Selling Agents (Händler) oder Shopping Agents (Käufer).⁹

Software-Agenten, die menschliche Entscheidungskompetenz im Wirtschaftsleben unterstützen, werden auch als digitale Geschäftsagenten bezeichnet. Der Einsatz der digitalen Geschäftsagenten ist dann vielversprechend, wenn fest definierte Produkte und Güter oder Preise und Geldwerte den Gegenstand von Transaktionen bilden. Der digitale Geschäftsagent agiert auch hier als Stellvertreter eines menschlichen Anwenders in einem wirtschaftlichen Umfeld (im E-Commerce oder etwa auf elektronischen Marktplätzen). Er führt die übertragenen Aufgaben aus, ohne dass der menschliche Anwender ständig über die einzelnen Entscheidungen befragt wird.

Im digitalen Geschäftsverkehr können auch andere Software-Agenten eingesetzt werden, die ihrerseits wieder anderen Agenten Dienstleistungen anbieten. Dabei können Informationen über Wettbewerber oder Reputationsinformationen über unbekannte Agenten oder deren Besitzer genutzt werden. Agenten, die in virtuellen Unternehmen Koordinationsaufgaben übernehmen oder innerhalb von Märkten Kauf- und Verkaufsverhandlungen führen, können als softwarebasierte Miniaturunternehmen angesehen werden. Solche Agenten nehmen Rohdaten auf, übersetzen diese, oder wandeln sie um und liefern das Produkt an ihren Nutzer, oder verkaufen es weiter an andere Software-Agenten. Dadurch werden komplexe, wirtschaftlich effiziente Netzwerke von Dienstleistungen gebildet, die sich ständig den wechselnden Bedürfnissen der Menschen anpassen können.¹⁰ Software-Agenten kommen daher immer mehr auf elektronischen Marktplätzen und bei Auktionen zum Einsatz.

In einer anderen Ausgestaltung agiert der Software-Agent als emotionaler Memoryspieler, eine Einsatzmöglichkeit, die im weitesten Sinne zum Ambient Assisted Living (AAL) zählt. Dieses Agentensystem – das vom Österreichischen Forschungsinstitut für Artificial Intelligence (OFAI) entwickelt wurde – soll Senioren unterhalten und gleichzeitig ihre geistigen Fähigkeiten trainieren. Der Software-Agent simuliert einen gleichwertigen Gegner, der optisch in Gestalt eines Gesichtes dargestellt wird.¹¹ Der Agent kann gegenüber dem Mitspieler Emotionen zeigen und sich seinem Tempo anpassen. Ebenso sind im Bereich der Computerspiele Multi-Agenten-Simulationen und Gruppensimulationen gebräuchlich, die jener des Evakuierungsassistenten oder der Simulation komplexer Wirtschaftsprozesse ähnlich sind. Zahlreiche Implementierungen von Agentenplattformen werden auch im wissenschaftlichen Bereich genützt.¹²

Software-Agenten spielen auch für die Rechtswissenschaft eine Rolle. Es wird daran gearbeitet, Software-Agenten vermehrt in der juristischen Praxis einzusetzen. Sie werden beispielsweise für bestimmte Routineverfahren, wie etwa das automatisierte Mahnverfahren eingesetzt. Denkbar und technisch machbar ist es darüber hinaus, dass Software-Agenten ein Scoring durchführen und dieses in Bezug auf bestimmte Normen und Sachverhalten eigenständig für ein Urteil nutzen, dessen Ergebnis wiederum bestimmte Sanktionen auslöst. Auf diese Weise können automatisierte Verwaltungsakte erlassen werden, etwa die positive oder negative Erledigung eines Bescheids. Denken wir etwa an einen Antrag auf Subvention, der von einem Antragsteller elektronisch eingebracht wurde. Der Software-Agent prüft auf Basis eines zuvor definierten Förderungskataloges, ob die Subvention bewilligt werden soll, oder nicht. Ähnlich wie beim Kreditscoring, könnte er auf bestimmte Aspekte und Profile des Antragstellers zurückgreifen und schließlich feststellen, ob die beantragte Subvention bewilligungsfähig ist oder nicht.

Ein für Juristen interessantes Beispiel stellt der automatisierte Vertragsabschluss mittels Software-Agenten dar. Der Schwerpunkt liegt auf der elektronischen Rechtsberatung unter Zuhilfenahme eines Rechtsmediators und auf der Umsetzung eines detaillierten Vertragsverhandlungsablaufes. Innerhalb des Verhandlungsprozesses agieren zwei Vertragsagenten (Software-Agenten) und mindestens zwei Rechtsmediatoren (Software-Agenten). Bei diesen Vertragsverhandlungen kommt es zu einem komplexen, offenen Workflow, bei dem es um die Verhandlung von Benutzerpräferenzen geht. Die Bestandteile des Vertrages werden in einem «Vertragscontainer» gespeichert, das Verhandlungsergebnis wird als veränderte Annahme ebenfalls gespeichert und vom Rechtsmediator geprüft. Das Ergebnis wird signiert, damit dem Dokument Beweiskraft zukommt. Die Rechtsmediatoren absolvieren fest vorgeschriebene Prüfschritte. Der Workflow ist beendet, wenn entweder der Vertrag zustande kommt, der Vertragsentwurf abgelehnt wird, oder der Verhandlungsprozess abgebrochen wird.

Diese Verhandlungssysteme für automatisierte Verhandlungen bestehen sohin aus Software-Agenten, die generische Angebots- und Konzessionsstrategien verfolgen, sowie aus Interaktionsprotokollen, die es diesen Agenten erlauben, ihre Strategien vorübergehend und permanent auszusetzen. Dabei werden Übereinkunftshäufigkeit, Fairness, individuelle und kollektive Effizienz als ausschlaggebend erachtet.¹³ Auf diese Weise können Verträge (im Internet) erstellt werden. Das Ziel ist der vollautomatisierte Vertragsabschluss, dem eine persönliche Beratung durch einen elektronischen Rechtsanwalt, genannt «Rechtsmediator» vorangeht.¹⁴

In einem solchen System wird der menschliche Nutzer durch einen Software-Agenten vertreten, der für diesen den Vertragsabschluss und eine (eventuell nötige) Verhandlung über juristische Benutzerpräferenzen übernimmt. Wie das praktisch funktioniert, kann anhand des Projektes SESAM «Selbstorganisation und Spontaneität in Liberalisierten und harmonisierten Märkten»¹⁵ demonstriert werden, wobei hier insbesondere auf den smarter werdenden Energiemarkt fokussiert wird. Die Anwendung der Software-Agenten ist auf den autonomen Abschluss von Stromverträgen gerichtet. Die Software-Agenten im Projekt SESAM agieren als Vertreter des menschlichen Benutzers. Der Benutzer kann etwa – am Beispiel des Energievertrages – als Käufer oder Verkäufer auftreten.¹⁶ Der Rechtsmediator agiert als eine Art «persönlicher Anwalt» des Anbieters. Im Auftrag des Agenten werden Angebote im Rechtsmediator durch die fortwährende Überprüfung nach rechtlichen Gesichtspunkten überprüft.

Der Vorteil des Einsatzes von Software-Agenten sind also die erhöhte Effizienz, ein besserer Profit sowie der Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen, die auf entsprechende Technologien verzichten. Die Fähigkeiten der Agenten werden sich auch weiterhin vervielfachen und sich an den Fortschritten der Computerindustrie orientieren.¹⁷

Ein Beispiel für den konkret zu besprechenden Rechtsbereich, wäre die automatische Vergabe von Aufträgen aufgrund vorangegangener Ausschreibungen.¹⁸ Dies wird in der Praxis, vereinfacht gesagt, folgendermaßen ausgeführt: Ein Auftraggeber (der die Regeln des Vergabegesetzes¹⁹ einhalten muss oder auch freiwillig tun möchte) eröffnet ein elektronisches Angebotsverfahren²⁰. Dabei wird nicht mehr Papier im physischen Sinne verwendet, sondern fließen die Informationsströme nur mehr elektronisch. Das heißt, dass eine Ausschreibung elektronisch bereitgestellt bzw. öffentlich ausgelobt wird. Diese ist von den Interessenten auszufüllen und zu einem genau bestimmten Termin an die vergebende Stelle zu übermitteln. Der Software-Agent trifft nun Entscheidungen, die vorher definiert und programmiert werden mussten. Das könnten z.B. sein: jedes Angebot das verspätet eintrifft, wird nicht angenommen. Der Angebotleger erhält ein diesbezügliches Schreiben, oder der Software-Agent überprüft die elektronische Signatur und damit die firmenmäßige Zeichnung der Angebote. Ist diese nicht entsprechend, wird das Angebot «ungeöffnet» ausgeschieden, der Angebotleger davon verständigt. Oder der Software-Agent prüft die Vollständigkeit der Angebote, d.h. ob alle Positionen ausgefüllt sind.²¹ Wenn nicht – siehe vorher. Nach diesem Prozess bleiben einige Angebote weiterhin im Pool. Der Software-Agent prüft nun die Angebote und vergleicht diese. Handelt es ich um eine öffentliche Ausschreibung, erhält der Bestbieter den Zuschlag. Ist es ein Verhandlungsverfahren, könnte der Software-Agent von sich aus verhandeln.²²

Da Software-Agenten differenzierte Reaktionen auf unterschiedliche Wahrnehmungen und Erfahrungen erbringen und auch Lernprozesse in Gang setzen können, ist damit eine Vielzahl rechtlicher Problemstellungen verbunden. Es ist zu prüfen, welche rechtlichen Normen für die einzelnen Themenstellungen von Bedeutung sein können.

Auf internationaler Ebene kann für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs das «UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce» genannt werden, das von der UN in der Generalversammlung vom 16. Dezember 1996 beschlossen wurde. Hier wird auf Software-Agenten verwiesen und zwar insofern, als Nachrichten eines automatisierten Informationssystems dem Urheber zugerechnet werden.²³ Art. 13 Abs. 2 lit b UNCITRAL Model Law on Electronic Commerce normiert die Zurechnung einer automatisierten Nachricht zu der Person, die das Informationssystem entweder selbst programmiert hat oder dessen Programmierung die Weiterleitung veranlasst hat. In den USA existierte zudem ein Gesetzesentwurf, der Software-Agenten berücksichtigte. Es handelte sich um den Uniform Electronic Transactions Act. In dem Entwurf wurden Software-Agenten als reine Werkzeuge und Kommunikationsmittel vom Menschen angesehen. ²⁴

Im Gesetzesvorschlag Uniform Computer Information Transactions Act war ein Rechtsrahmen für Computer Verträge, Softwarelizenzen, Verträge über Programmentwicklung sowie Lizenzen für den Zugang zu online Datenbanken geschaffen worden. In diesem fand sich eine Definition für «elektronische Agenten», wobei festgehalten wurde, dass eine «Stellvertreter»-Beziehung zum Menschen nach dieser Konzeption nicht geschaffen werden sollte, wodurch eine rechtliche Definition des Software-Agenten als Stellvertreter sohin ausgeschlossen wurde.

Die Parteien sollten aber sehr wohl an die Aktionen der von ihnen eingesetzten Agenten gebunden sein. (Das Gesetzesvorhaben wurde 2003 für gescheitert erklärt, jedoch wegen des Umstandes, dass Lizenzverträge für Software auch dann gültig sein sollten, wenn der Kunde sie erst nach Kauf des Produktes, lesen konnte.)

Software-Agenten fanden in Umsetzung der RL 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt keine Berücksichtigung. Die Stellvertretung im elektronischen Geschäftsverkehr durch Software-Agenten stellt jedoch für das E-Commerce-Recht ein juristisch zu lösendes Problem dar. Nach Art. 9 Abs. 1 E-Commerce Richtlinie (RL über den elektronischen Geschäftsverkehr)²⁵ müssen die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten Abschlüsse von elektronischen Verträgen ermöglichen. Die Umsetzung der RL fand in Österreich im E-Commerce-Gesetz statt.²⁶ Die geltenden Rechtsvorschriften dürfen keine Hindernisse für den elektronischen Geschäftsabschluss darstellen und dürfen auch nicht dazu führen, dass diese Verträge ungültig oder unwirksam werden.²⁷

Eine Kernfrage ist damit die «elektronische» Kommunikation des menschlichen Benutzers mit den Agenten oder auch von Agenten untereinander. Software-Agenten bzw. bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, wurden sohin weder in der RL noch in der staatlichen Umsetzung in Österreichisches Recht im E-Commerce-Gesetz ausdrücklich berücksichtigt. Eine klare Aussage über z.B. Gehilfenhaftung bezüglich des Softwareagenten ist nicht erkennbar.

Untersucht man die oben dargestellte Ausprägung eines Software-Agenten zur Vertragserstellung wird man aus innerstaatlicher Sicht und mangels einer gesetzlichen Regelung die allgemeinen Regeln des Zivilrechts heranzuziehen haben.²⁸

Zunächst wäre es denkbar und naheliegend, Software-Agenten als reine Kommunikationsmittel einzustufen.²⁹ Benutzer können mit Hilfe technischer Mittel (etwa Telefon oder Faxgerät) Rechtsakte setzen und Rechtsgeschäfte abschließen. Durch die technischen Hilfsmittel selbst ergeben sich für die Zurechnungsproblematik zunächst keine Zweifel, da der menschliche Benutzer seinen Willen mittels dieser technischen Geräte direkt zum Ausdruck bringt. Sollte man den Software-Agenten als Kommunikationsmittel definieren, so müsste ein Schaden, der aus dem Verhalten des Agenten resultiert, jedenfalls dem menschlichen Benutzer des Agenten zugerechnet werden. Dies hätte den Vorteil, dass es im Interesse des Benutzers liegen wird, dass der Agent ordnungsgemäß eingerichtet und regelmäßig gewartet wird.³⁰

Der Vergleich eines Software-Agenten mit bisher gebräuchlichen Kommunikationsmitteln hinkt allerdings insofern, als der Agent in den meisten Fällen einen Ermessensspielraum hat, auf den der menschliche Benutzer keinen Einfluss mehr ausübt. Ein Beispiel für diesen Fall wäre ein Shopping-Agent, der für seinen Benutzer auf einem elektronischen Marktplatz Einkäufe tätigt. Agenten verfügen über einen ihnen zugestanden Ermessenspielraum um Entscheidungen treffen zu können und das Rechtsgeschäft mit einer anderen Person (über dessen Agenten) abwickeln zu können. Diese Art des «Tätigwerdens» der Agenten lässt darauf schließen, dass diese nicht allein als «reine» Kommunikationsmittel eingestuft werden können, denn der Ausgang der Verhandlungen und der Abschluss eines Vertrages hängen vom Kommunikationsprozess der Agenten ab.³¹ Der Ermessensspielraum und die hochgradig technische Entwicklung eines Software-Agenten sind Eigenschaften, die Software-Agenten von reinen Kommunikationsmitteln klar unterscheiden. Hinzu kommt, dass Software-Agenten sich der Dienste anderer Software-Agenten bedienen können und damit der Rechtsakt das Ergebnis eines Kommunikationsprozesses zwischen unterschiedlichen Software-Agenten darstellt. Bei der Erarbeitung komplexer Verträge im Wirtschaftsrecht können unzählige Agenten beteiligt sein, um hochkomplexe Verträge für international agierende Konzerne zu erstellen.

Vertritt man die Ansicht, dass jene, die Software-Agenten nutzen, sich den eingeräumten Ermessenspielraum als unbeachtlichen Kalkulationsirrtum zurechnen lassen müssen, weil Software-Agenten Kommunikationsmittel darstellen, geht man damit zwar weiteren dogmatischen Detailfragen aus dem Weg, wird aber unter Umständen den zukünftigen Entwicklungen und der steigenden Komplexität des elektronischen Kommunikationsprozesses nicht gerecht. Die Zuschreibung der menschlichen Person hinter dem Computer ist klar, geteilter Meinung kann man jedoch hinsichtlich der Frage sein, ob diese Zuschreibung mittels allgemeiner Grundsätze des Vertragsrechts erfolgen soll, oder über die Analogie zur Botenschaft oder der Stellvertretung. Nach der jeweiligen dogmatischen Konstruktion werden die Risiken einer Fehlfunktion des Software-Agenten nämlich unterschiedlich verteilt.³²

Vorstellbar wäre, in Analogie zur Gehilfenhaftung gem. § 1313a des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) den Anwender für Vertrauensschäden haftbar zu machen, weil der Software-Agent Rechtsgeschäfte abschließt, für die keine Vollmacht des Benutzers vorliegt. Aber können Vertrauensschäden des virtuellen Softwareagenten tatsächlich unter diese Norm subsumiert werden? Software-Agenten werden aufgrund ihres autonomen Handelns, ihrer Kommunikations- und Lernfähigkeit auf vielfältige Weise auf Marktplätzen, als Autopiloten, an den Börsen als virtuelle Stellvertreter eingesetzt. Wie sieht es mit einem möglichen Auswahlverschulden aus? Wie ist mit der Herstellerhaftung des Softwareprogrammierers umzugehen? Wie ist der Fall eines Stromausfalls zu bewerten, wenn der Agent anders als programmiert entscheidet? Derartige Fälle wurden im Bereich der Medizin beim Einsatz von Robotern diskutiert.³³

Im Vergleich zum natürlichen Gehilfen gem. § 1313a AGBG kann der «virtuelle» Agent nicht persönlich haftbar gemacht werden kann, da er weder rechts- noch deliktfähig ist.³⁴

Eine andere Möglichkeit der rechtlichen Einordnung von Software-Agenten wäre es daher, diese mit Rechtspersönlichkeit auszustatten. Eine derartige Konstruktion ist der österreichischen Rechtsordnung nicht ganz fremd, denn sie sieht natürliche und juristische Personen, als Träger von Rechten und Pflichten vor. Da Software-Agenten eigenständig Handeln können, wäre es denkbar, diese mit Rechtspersönlichkeit auszustatten. Doch auch nach dieser Konzeption bleiben Fragen ungelöst. Beispielsweise ist unklar wie vorzugehen ist, wenn Hard- bzw. Software von verschiedenen Personen betreut werden. Um Agenten für ihr Handeln verantwortlich machen zu können, wäre ein Register, wie das Firmenbuch notwendig, um die hinter den Agenten stehenden juristischen und natürlichen Personen zu erfassen.³⁵

Denkbar wäre auch, dass der Software-Agent Geschäfte als Abschlussvermittler vorbereitet und anbahnt. Der Agent würde dann wie ein Abschlussvermittler Abschlussgelegenheiten vorweisen und dann im Anschluss potentielle Vertragspartner zusammenbringen. Die Willenserklärung für das Rechtsgeschäft erfolgt in diesem Fall vom menschlichen Vertragspartner und nicht durch den Agenten selbst. Damit wären Zweifel an der menschlichen Willenserklärung und der Zurechenbarkeit ausgeschlossen.³⁶ Denkbar ist, dass ein Software-Agent das Angebot verschiedener Vertragspartner selbstständig recherchiert und definiert und den entsprechenden Vertrag selbstständig mit dem billigsten Anbieter abschließt. Doch von einem wirklich eigenständigen Denken, so wie Menschen es tun, sind Computer noch weit entfernt.

Der Gedanke an die Erzeugung eines künstlichen Bewusstseins hat etwas Faszinierendes und etwas Erschreckendes an sich. Auf der anderen Seite ist die Idee der Erzeugung eines künstlichen Bewusstseins zugleich eine wissenschaftlich-technologische Utopie, die – wie gezeigt werden konnte – in die Vision des Ubiquitous Computing eingeschrieben ist³⁷. Schon allein die Vorstellung, wie eine Welt aussehen könnte, in der nicht-biologischen Systemen die Möglichkeit von Bewusstsein zugeschrieben werden kann, berührt unsere Selbstwahrnehmung zutiefst.

Wenn es gelingen sollte, einen «technischen Dämonen»³⁸ zu konstruieren, wenn wir also einer Maschine alle funktionalen Eigenschaften verleihen könnten, die wir bei einem Menschen als Merkmale des Bewusstseins ansehen, würden wir dann auch glauben, dass diese Maschine Bewusstsein hat? Der Besitz von bewussten Erlebnissen ist eines der zentralen Kriterien, anhand derer wir letztlich einem System den Status einer Person zubilligen oder absprechen. Hier stellen sich Fragen der Ethik, denn mit dem Voranschreiten der empirischen Bewusstseinsforschung, der Hirnforschung, der Künstlichen-Intelligenz-Forschung und der Kognitionswissenschaften ergeben sich neue Möglichkeiten für Medizin und Militär.³⁹ Für die Rechtswissenschaften stellen sich im Zusammenhang mit Software-Agenten sohin zukunftsweisende Fragen.

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Mag. Dr. Elisabeth Hödl ist Lektorin am Institut für Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie und Rechtsinformatik der Karl-Franzens-Universität Graz und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog. Sie ist Herausgeberin des Wissenschaftsblogs Ubifacts, Social, Legal and Scientific Trends. www.ubifacts.org. Kontakt: office@ubifacts.org.