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Die Rechtsdokumentation steht in Liechtenstein vor besonderen Herausforderungen: Der Kleinstaat mit 160,5 km² Fläche und ca. 37.000 Einwohnern hat als solcher eine komplexe Rechtsordnung, die mit jener anderer Nationalstaaten durchaus vergleichbar ist, zu bewältigen. Die Komplexität wird noch verschärft durch staatsvertragliche Verpflichtungen wie das für Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft getretene Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWRA)¹ vom 2. Mai 1992 oder den Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. März 1923², mit welchen zahlreiche, nicht in Liechtenstein entstandene Rechtsvorschriften für anwendbar erklärt werden.

Diese Situation unterscheidet sich insoweit von der eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, wo das Europarecht entweder kraft dieser Mitgliedschaft unmittelbar anwendbar ist (Verordnungen) oder nach Erlassung in nationales Recht umgesetzt werden muss (Richtlinien). Die im Wege des Zollvertrags für anwendbar erklärten Vorschriften sind anders als EU-Richtlinien nicht in das nationale Recht eingepasst und sind ähnlich wie EU-Verordnungen unmittelbar anwendbar.³ Andererseits gelten die im EWRA aufgelisteten Verordnungen in Liechtenstein wie in EU-Staaten unmittelbar bzw. bedürfen die dort angeführten Richtlinien der nationalen Umsetzung.⁴ Allerdings bedürfen neue, im EWR anzuwendende EU-Rechtsakte einer nationalen Transformation im Wege eines Staatsvertrags gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung (LV), da sie die Anhänge des EWRA ändern.⁵

Neben diesen gleichsam auf gesetzlicher Stufe stehenden Rechtsvorschriften gibt es entsprechend dem Stufenbau der Rechtsordnung⁶ eine Vielzahl von Verordnungen (auch als Reglemente bezeichnet), nicht nur des Staates, sondern auch der insgesamt elf Gemeinden.

Aus der Sicht der Anwender stehen dieser Rechtsordnung neben dem administrativen Apparat der Verwaltung, die Gerichte und zahlreiche, teilweise hochspezialisierte Anwalts- und Treuhandkanzleien gegenüber.

Die Vollziehung hat mit dem Problem zu kämpfen, dass es, insbesondere im Verwaltungsrecht, vergleichsweise wenig Anwendungsfälle der Rechtsvorschriften gibt. Umso wichtiger erscheint auch unter diesem Aspekt eine ausdifferenzierte Rechtsdokumentation.

Diesem ausgeprägten Bedürfnis nach Rechtsdokumentation steht jedoch Ressourcenknappheit gegenüber, da die Erstellung und Erhaltung einer umfassenden Rechtsdokumentation für einen Kleinstaat einen unverhältnismässig höheren Aufwand bindet. Wie sich Liechtenstein dieser Herausforderung stellt, sei nachfolgend dargestellt.

Lilex⁷ wird als «Gesetzesdatenbank» bezeichnet, enthält aber eine liechtensteinische Rechtsdokumentation, die nicht nur Gesetze im formellen Sinn, sondern auch Verordnungen und Staatsverträge umfasst. Die Rechtsdokumentation wird vom Rechtsdienst der Regierung⁸ betreut.

Lilex beinhaltet nicht nur eine konsolidierte Dokumentation des geltenden Rechts, sondern auch eine chronologische Sammlung. Die Rückwärtserfassung der chronologischen Sammlung ist vollständig und reicht bis zu den Anfängen einer modernen Kundmachungssystems von Rechtsvorschriften⁹ in Liechtenstein im Jahre 1863 und damit über einen Zeitraum von mittlerweile 150 Jahren. Darüber hinaus sind aber auch die noch heute geltenden älteren Rechtsvorschriften des sogenannten Amtlichen Sammelwerkes (ASW) enthalten, wie etwa das ABGB, das mit Fürstlicher Verordnung vom 18. Februar 1812 in Liechtenstein in Geltung gesetzt wurde.

Seit 1. Jänner 2013 wird in Lilex auch das Liechtensteinische Landesgesetzblatt¹⁰ authentisch angeboten. Darüber hinaus kann ein Newsletter, der u.a. über Neuerungen in der Gesetzgebung informiert, abonniert werden. Damit kann Lilex vom Inhalt her als ein im Wesentlichen der Bundesrechtsdokumentation im RIS gleichwertiges Angebot betrachtet werden.

Die Verordnungen der insgesamt elf Gemeinden¹¹ sind im Lilex nicht enthalten.¹² Ebenso ist Lilex auch keine Sammlung von Erlässen oder internen Richtlinien der Landesverwaltung. Eine Judikaturdokumentation enthält Lilex ebenfalls nicht, eine solche gibt es jedoch unter gerichtsentscheidungen.li (siehe näher unter 3.1)

Lilex bildet freilich das liechtensteinische Recht auch insoweit nicht ab, als die in Liechtenstein auf Grund des Zollvertrages von 1923 anzuwendenden schweizerischen Rechtsvorschriften nicht im Volltext enthalten sind, sondern lediglich die Kundmachungen, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind.¹³ Diese Rechtsvorschriften müssen den entsprechenden schweizerischen Sammlungen¹⁴ entnommen werden,¹⁵ zu welchen auf der Website des Rechtsdienstes der Regierung¹⁶ auch direkte Links führen.

Lilex wird monatlich rückwirkend auf den Anfang des vorangegangenen Monats aktualisiert.¹⁷ Die Datenbank ist allgemein über die Webadresse gesetze.li oder das Webportal der liechtensteinischen Landesverwaltung (llv.li) zugänglich, ihre Dienste erfordern weder eine Registrierung noch die Entrichtung eines Entgelts.

Die Suchfunktionen von Lilex ermöglichen eine Standard- und eine Expertensuche. Erstere beschränkt sich auf die Suchworte im Volltext, die Expertensuche ermöglicht dagegen eine Suche darüber hinaus unter Zugrundelegung der Kriterien «Erlasstitel»¹⁸ «Abkürzung», «LGBl-Nummer»¹⁹, «LR-Nummer»²⁰, «Landesrecht» und/oder «Staatsverträge»²¹, die auch verknüpft werden können. Die Suche kann, wenn die konsolidierte Fassung nicht hinreicht, unter Zuhilfenahme der Chronologie sämtlicher Novellierungen einer Rechtsvorschrift vorgenommen werden.²² Dies entschädigt den Benutzer etwas für das im Vergleich zum RIS schmerzliche Fehlen einer Textstufendokumentation. Abgerundet wird Lilex durch die Suchfunktion des «Stichwortes»²³, mit dem z.B. über das Stichwort «Ausländer» Rechtsvorschriften abgerufen werden können, die sich allgemein mit migrationsrechtlichen Aspekten befassen.

Sowohl im Standard- als auch im Expertenmodus ist eine Suche auch nach der sehr übersichtlichen Gebietssystematik des liechtensteinischen Rechts möglich, die dem mit dem Rechtssystem versierten Juristen einen besonders leichten Zugang eröffnet.

Die Texte werden als html- und pdf-Formate angeboten, anders als im RIS jedoch nicht im rft-Format, das im Word abgespeichert werden kann.

Lilex ist eine Rechtsdokumentation, die eine qualifizierte Suche nach Rechtsvorschriften bei hohem Aktualitätsgrad ermöglicht. Für den österreichischen Rechtsanwender sind die Suchoperatoren «%»²⁴, «and», «or», «not» oder «near» etwas gewöhnungsbedürftig, auch wenn ihre Handhabung letztlich keine grossen Schwierigkeiten bereitet.

Abgesehen davon, dass Lilex keine Judikaturdokumentation beinhaltet, fällt im Vergleich zum RIS das Fehlen einer Dokumentation verwaltungsinterner Richtlinien²⁵ und einer Verlinkung mit dem EU-Recht ins Gewicht. Vor allem die fehlende Verlinkung ist ein Nachteil, da die im Wege des EWRA in Liechtenstein Anwendung findenden EU-Rechtsakte deshalb ausserhalb von Lilex gesucht werden müssen.²⁶ Dies gilt natürlich im selben Masse für die fehlende Verlinkung zum Schweizerischen Recht, was im Hinblick auf das Zollvertragsrecht nachteilig ist.²⁷

Inhaltlich erweist sich im Vergleich zum RIS das schon erwähnte Fehlen einer Textstufendokumentation als Mangel.

Positiv fällt das angenehme Erscheinungsbild von Lilex allgemein sowie der darin enthaltenen Rechtsvorschriften, soweit es sich um pdf-Formate handelt, im Besonderen auf. Letzteres ist dem Umstand zu verdanken, dass die optische Gestaltung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften an jene der Schweiz angenähert ist und in keinem Vergleich zu den das Auge häufig überfordernden und zudem wenig übersichtlichen österreichischen Rechtsvorschriften steht.²⁸ Getrübt wird dieser positive Befund allerdings durch eine relativ kleine Schriftgrösse der html-Formate.²⁹

Gerichtsentscheide.li ist die Judikaturdokumentation der liechtensteinischen Gerichte. Es gibt im Justizwesen Liechtensteins drei gerichtliche Instanzen (Landgericht, Obergericht und Oberster Gerichtshof). Die Verwaltung wird durch den Verwaltungsgerichtshof kontrolliert. Als Verfassungsgericht ist der Staatsgerichtshof eingerichtet, der sowohl gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichte bzw. des Verwaltungsgerichtshofes angerufen werden kann, sofern diese Entscheidungen «letztinstanzlich und enderledigend» sind.³⁰ Die Kognitionsbefugnis des – kassatorisch entscheidenden – Staatsgerichtshofes ist allerdings auf die Wahrnehmung von Grundrechtsverletzungen und Normprüfungen (Verfassungsmässigkeit der Gesetze, Gesetzmässigkeit von Verordnungen) beschränkt.³¹

Die Judikaturdokumentation enthält mit Stand 27. Dezember 2013 2.203 Entscheidungen des Staatsgerichtshofes (StGH), des Obersten Gerichtshofes (OHG), des Obergerichtes (OG) sowie des Verwaltungsgerichtshofes (VGH). Es sind somit die Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte enthalten, wobei Entscheidungen des Obergerichtes nur in verhältnismässig geringer Zahl aufzufinden sind.³²

Die Judikaturdokumentation ist nicht vollständig. Es obliegt in der Praxis dem Ermessen der Gerichte, welche Entscheidungen sie publizieren, was zwangsläufig auch, abhängig vom Engagement der Gerichte, zu einer unterschiedlichen Vertretung in der Datenbank führt. Darüber hinaus ist zwischen Judikaten, die im Wege des Internet öffentlich zugänglich sind, zu unterscheiden und solchen, die derzeit gerichtsinternen Benutzern vorbehalten sind.³³ Eine Publikation aller Entscheidungen des StGH, OGH und VGH in anonymisierter Form wäre anzustreben.

Namen und andere persönliche Daten sind bei den öffentlich zugänglichen Entscheidungen denn auch tatsächlich anonymisiert. Diese Anonymisierung ist in einem Kleinstaat mit etwa 37.000 Einwohnern von besonderer Bedeutung, stösst aber gerade auch auf Grund der Kleinheit der Verhältnisse an ihre Grenzen.³⁴

Gerichtsentscheide.li wurde von einem privaten Unternehmen³⁵ in staatlichem Auftrag erstellt.

Gerichtsentscheide.li ermöglicht eine Recherche mit Suchworten im Volltext der Entscheidung, in der Kurzbeschreibung, in den Stichworten, in den Entscheidungsgründen oder im Sachverhalt.

Die Recherche kann in der Dokumentation sämtlicher wie auch nur einzelner Gerichte vorgenommen werden. Gerichtsentscheide.li ermöglicht aber auch eine Suche lediglich bezogen auf die Aktenzahl, der angewendeten Gesetzesstellen, der jeweiligen LR-Nummer in der systematischen Sammlung der Liechtensteinischen Rechtsvorschriften (LR-Sammlung)³⁶ sowie der Seitenzahl in LES³⁷.

Gerichtsentscheide.li enthält im Übrigen schon auf der Einstiegsseite eine Auflistung neuester aufgenommener Entscheidungen.

Gerichtsentscheide.li ist eine sehr übersichtliche Plattform mit einem angenehmen, modernen Erscheinungsbild. Auch hier fällt allerdings die etwas kleine Schriftgrösse auf.

Angesichts des für Liechtenstein im Verhältnis hohen Aufwandes ist es verständlich, dass eine Rückwärtserfassung der Judikatur eher zögerlich erfolgt. So ist der Staatsgerichtshof mit seiner Judikatur ab 1997 erfasst, die anderen Gerichte ab 1999, aber auch dies nicht vollständig. Dies ist insoweit ein Problem, als gerade im Kleinstaat Routinefälle eher selten sind und daher eine umfassende Judikaturdokumentation von besonderer Bedeutung ist. Auch ist die Recherche mitunter mit verwirrenden Angaben konfrontiert: So ist es eigentlich nicht nachvollziehbar, wenn beispielsweise die Entscheidung des Staatsgerichtshofes StGH 2005/9 unter «Aktenzeichen» mit «StGH 2005/009» enthalten ist, vor allem dann nicht, wenn dies in den Suchhilfen nicht dargestellt wird. Wenn weiters nicht immer diesem System gefolgt wird, und die Entscheidung StGH 2005/31 mit genau «StGH 2005/31» verzeichnet ist, ist dies zumindest irreführend. Bei einer Verknüpfung von «StGH» und Jahresangabe erscheinen nicht die StGH-Aktenzeichen dieses Jahres chronologisch aufgelistet, sondern vielmehr die in diesem Jahr gefällten Entscheidungen. Hingegen gelangt man zu allen StGH-Aktenzahlen des Jahres 2005 über die Suche Aktenzeichen. Dies ist durchaus wertvoll, erschliesst sich dem Benutzer aber erst nach einer gewissen Einübungsphase.

Die in gerichtsentscheide.li enthaltenen Judikate weisen auch Verknüpfungen zu jenen Entscheidungen der Vorinstanzen auf, die ebenfalls in der Datenbank enthalten sind. So können die Benutzer Informationen erhalten, ob Entscheidungen von einer übergeordneten Instanz aufgehoben oder abgeändert wurden. Dieses nützliche Instrument wird jedoch durch eine lückenhafte Publikationspraxis der Gerichte teilweise wieder entwertet. Diese ist ist auch dann ein Problem, wenn in einem (publizierten) Urteil auf Entscheidungen verwiesen wird, die ihrerseits nicht publiziert sind. Gewisse Schwachstellen ergeben sich bei den Trefferlisten der Stichwort- und Gesetzesstellen, da Zitierweisen und Terminologien der Gerichte und Bearbeiter teilweise divergieren.

Trotz dieser Schwächen ist gerichtsentscheide.li in der Rechtspraxis in Liechtenstein zu einem unentbehrlichen Behelf geworden.

Der Staatsgerichtshof bietet auf seiner Homepage (www.stgh.li) eine Auswahl an Entscheidungen an. Diese Judikaturdokumentation ist allerdings vergleichsweise bescheiden und ermangelt eines Suchsystems. Ausschliessliches Suchkriterium ist demnach die Aktenzahl. Die Publikation von Entscheidungen auf dieser Plattform wurde mit Jahrgang 2009 eingestellt, um nur noch auf gerichtsentscheide.li zu publizieren und Doppelgeleisigkeiten zu vermeiden. .

Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein bietet auf seiner Homepage (www.landtag.li) ebenfalls ein Informationssystem an, das die Landtagsprotokolle (seit 1997), die im Original von der Regierung angebotenen³⁸ «Berichte und Anträge³⁹» (seit 2000)⁴⁰ und die «Parlamentarischen Eingänge» umfasst. Letztere beinhalten u.a. Interpellationen, Petitionen, Motionen⁴¹, Initiativen⁴² und Postulate⁴³.

Entwickelt sind die «Landtagsprotokolle» wie auch die «Berichte und Anträge» von einem privaten Unternehmen im Auftrag der Parlamentsverwaltung und der Regierung, das diese Systeme auch technisch wartet und hostet.⁴⁴

Die in den Angeboten der Regierung und des Landtags verknüpften drei Menüs Landtagsprotokolle, Berichte und Anträge sowie Parlamentarische Eingänge verfügen über jeweils verschiedene, auf die spezifischen Inhalte abgestimmte Suchmasken. Das für den juristischen Rechtsanwender besonders wichtige Menü «Berichte und Anträge»⁴⁵ ermöglicht darüber hinaus eine einfache Suche sowie eine solche in einem Expertenmodus.

Das Informationssystem des liechtensteinischen Landtages sowie die «Berichte und Anträge» der Regierung sind ein professionelles, benutzerfreundliches und aktuelles Angebot auf einem hohen Niveau. Zu bemängeln ist, dass die Rückwärtserfassung der Landtagsprotokolle⁴⁶ nicht weiter als 1997, der Berichte und Anträge bis 2000 reicht.⁴⁷

Die Darstellung ist übersichtlich und ermöglicht eine qualitätsvolle Recherche. Dies ist für den Rechtsanwender überdies wertvoll, da die Gesetzesmaterialien in Liechtenstein regelmässig einen vergleichsweise guten Einblick in die Motivation des Gesetzgebers, nicht nur ein bestimmtes Gesetz, sondern auch eine konkrete Bestimmung zu erlassen und zu formulieren, liefert.

Rechtportal.li ist ein kostenpflichtiges Angebot des privaten Unternehmens GMG, das auch die öffentlich zugängliche Entscheidungssammlung gerichtsentscheide.li, das Landtagsinformationssystem sowie die «Berichte und Anträge» technisch betreut. Das Rechtportal beinhaltet neben der verlagseigenen Zeitschrift Jus&News (seit ihrem erstmaligen Erscheinen 1997 vollständig) die Angebote der Portale www.landtag.li, www.bua.llv.li sowie www.gerichtsentscheide.li , ergänzt mit weitergehenden Verknüpfungen (z.B. mit Gesetzesstellen). Mit Ausnahme von Jus&News sind die genannten Dokumentationen allerdings im Internet frei zugänglich. Bedauerlicherweise ist in rechtsportal.li die Liechtensteinische Juristen-Zeitung (LJZ), die zweite wichtige Zeitschrift nicht zugänglich.⁴⁸ Hingegen bietet das Rechtportal die Liechtensteinische Entscheidungssammlung LES, die eine Beilage der LJZ darstellt, sehr wohl in ihrer Online-Ausgabe REDA⁴⁹ an.

Die Liechtensteinische Juristen-Zeitung (LJZ) weist ein Webportal auf, das die Liechtensteinische Entscheidungssammlung (LES), eine Beilage zur Printversion der LJZ, sowie die in der LJZ selbst publizierte Literatur enthält.

Das Webportal steht allen Abonnenten der LJZ offen. Das Suchsystem ist einfach, jedoch komfortabel, Aufsätze und Rechtsprechung stehen auch als pdf-Dokumente zur Verfügung. Die Rückwärtserfassung erfolgt allerdings nur bis 1994.

Die Rechtsinformation und Rechtsdokumentation in Liechtenstein bewegt sich auf einem zweifellos hohen Niveau, insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Aufwand für einen Kleinstaat überaus beachtlich ist. Dabei muss in Kauf genommen werden, dass die Zahl der öffentlichen und privaten Anbieter zwangsläufig sehr klein ist. Schwächen bestehen in der Rückwärtserfassung von Dokumenten, welche teilweise noch nicht sehr weit gediehen ist. Nicht zu verkennen ist auch eine gewisse Heterogenität der Angebote, die vor dem Hintergrund einer vergleichsweise kleinen Rechtsordnung und Organisationsstruktur erstaunt. Daraus ergeben sich unterschiedliche Abfragemasken, unterschiedliche Suchoperationen, die einer raschen und effizienten Suche abträglich sind.

Dennoch leisten die vorhandenen Rechtsinformationssysteme einen nicht zu unterschätzenden und nicht mehr wegzudenkenden Beitrag zu einem effizienten Rechtsvollzug. Für die Zukunft wird es darum gehen, Synergien zu entdecken, Kooperationen zu entwickeln und die Rechtsinformation insgesamt zu vervollständigen. Diese Herausforderungen decken sich im Wesentlichen mit jenen, welchen auch andere Rechtsordnungen konfrontiert sind.

Bussjäger, Peter, Rechtsfragen des Vorrangs und der Anwendbarkeit von EWR-Recht in Liechtenstein, Liechtensteinische Juristen-Zeitung 2006, Seite 140–146.

Wille, Herbert, Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und seine Auswirkungen auf das liechtensteinische Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in: Bruha/Pàllinger/Quaderer (Hrsg.), Liechtenstein – 10 Jahre im EWR. Bilanz, Heraus-forderungen, Perspektiven, Liechtenstein Politische Schriften Band 40, Schaan 2005, Seite 108–147.

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Peter Bussjäger, Forschungsbeauftragter im Liechtenstein-Institut, Direktor des Instituts für Föderalismus, Innsbruck, Österreich.

Auch wenn thematisch mit dem vorliegenden Beitrag nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehend, so ist es dem Autor doch ein wesentliches Anliegen, Friedrich Lachmayer an dieser Stelle für so eine Leistungen für eine föderalistisch aufgebaute Rechtsinformation in Österreich zu danken.

Der Autor bedankt sich bei lic. iur. Claudia Phuar, die an der elektronischen Rechtsdokumentation in Liechtenstein mitwirkt, herzlichst für wichtige Informationen, die in den vorliegenden Beitrag eingearbeitet wurden.