Jusletter IT

Die mit 1. Januar 2014 in Österreich im Zuge der Verwaltungsreform¹ neu geschaffenen Verwaltungsgerichte sind nun bereits seit einem Jahr tätig. Dies lässt einen Blick auf diesen grundlegenden Systemwechsel zu, bei dem die bisherigen Berufungsbehörden (die je nach angesprochener Materie sehr unterschiedlich sein konnten) durch neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte ersetzt worden sind. Im Zuge der Neuordnung des Rechtsschutzsystems in Verwaltungsangelegenheiten durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013² wurde neben der Verabschiedung des neuen Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG)³ auch das Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG)⁴ tiefgreifend novelliert.⁵ Auf Grundlage des Art. 130 Abs. 2 Z. 2 B-VG wurde in Vergabesachen durch die Ausführungsgesetze⁶ vorgesehen, dass das (Landes- oder Bundes-)Verwaltungsgericht an die Stelle der bisherigen Vergabekontrollbehörden tritt. Inhaltlich hat sich durch die Neuordnung der Vergabebehörden der Vergaberechtsschutz erster Instanz nicht geändert.⁷ Nach wie vor besteht demnach vor Zuschlagserteilung die Möglichkeit, gesondert anfechtbare Entscheidungen des Auftraggebers mittels Nachprüfungsantrag⁸ zu überprüfen sowie die Nichtigkeit⁹ der bezüglichen Entscheidung zu begehren und zur Wahrung des effektiven Rechtsschutzes eine einstweilige Verfügung¹⁰ zu erwirken. Nach Zuschlagserteilung können Vergabeverstöße nur mehr festgestellt¹¹ werden und vergabewidrig abgeschlossene Verträge – bis hin zur zivilrechtlichen Nichtigkeit – sanktioniert werden. Änderungen haben sich im Rechtsschutz aber insofern ergeben, als die Anrufung des VwGH mittels einer Revision nun durch das Erfordernis der Zulässigkeit eingeschränkt ist.¹² Diesem Zulässigkeitserfordernis möchte sich der Beitrag nun näher widmen.¹³

Gemäß Art. 130 Abs. 2 Z. 2 B-VG sind die Verwaltungsgerichte berufen, über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens eines Auftraggebers in den Angelegenheiten öffentlichen Auftragswesens abzusprechen. Durch die Neuordnung der Vergabebehörden haben sich im Vergaberechtsschutz lediglich Änderungen insofern ergeben, als die Anfechtungsmöglichkeit beim VwGH durch das Erfordernis der Zulässigkeit einer Revision nun erschwert wurde und vom Vorliegen einer Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung abhängig ist.¹⁴ Dieses Erfordernis gilt für «klassische» Vergaben nach der Intention der neuen Vergaberichtlinien genauso wie für jedes elektronisch durchgeführte Vergabeverfahren, gerade da nun die elektronische Durchführung von Vergaben auch zwingend vorgesehen werden soll und dem Rechtsanwender kein Spielraum mehr gelassen wird. Elektronisches Vergabeverfahren bedeutet in diesem Zusammenhang aber lediglich, dass (1.) die Bekanntmachung elektronisch erfolgt und (2.) die Ausschreibungsunterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt werden (beide sind auf Grundlage des BVergG 2006 bereits Standard in Österreich). Neu ist allerdings, dass zwingend auch (3.) die Angebote elektronisch abgegeben werden müssen. Für alle diese vergaberechtlichen Spielarten gilt das eingangs erwähnte Rechtsschutzsystem einheitlich, daher stellt sich im neuen Rechtsschutzsystem einheitlich die Frage der Zulässigkeit einer Revision an den VwGH.

Der Ausspruch des Verwaltungsgerichts über die Zu- oder Unzulässigkeit der Revision stellt damit eine Weichenstellung für das Revisionsverfahren an den VwGH dar.¹⁵ So folgt beispielsweise aus einem Unzulässigkeitsausspruch, dass der Revisionswerber die Zulässigkeit besonders begründen¹⁶ und damit Umstände anführen muss, weshalb die Revision entgegen des Ausspruches zulässig sein soll. Dies hat die wesentliche Rechtsfolge, dass der VwGH nach § 34 Abs. 1a 2. Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen hat.¹⁷ Dabei reichen zur Begründung nicht bereits nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet.¹⁸ Von einem solchen Ausspruch hängt es auch ab, ob das Vorverfahren vom Verwaltungsgericht oder dem VwGH zu führen ist. ¹⁹

Eine Analyse der Voraussetzungen des Zulässigkeitsausspruchs einer Revision und damit einhergehender Begründungserfordernisse scheint daher zielführend.

Ein Blick auf die vergaberechtliche Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte im Jahr 2014 lässt vermuten, dass der Zulässigkeitsausspruch hinsichtlich der Revision in Vergabesachen zu vergleichbaren Sachverhalten uneinheitlich ausfällt. So ist das BVwG in zwei Entscheidungen vom 8. August 2014²⁰ in der Begründung der Zulässigkeit der Revision zur Antragslegitimation des Bieters von der ständigen Rechtsprechung des VwGH²¹ ausgegangen, nach der ein Bieter, dessen Angebot auszuscheiden gewesen wäre (aber nicht ausgeschieden wurde), keine Antragslegitimation im Nachprüfungsverfahren zukommt, weil er für die Zuschlagserteilung ohnehin nicht in Betracht käme und ihm daher durch die behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden im Sinne des § 320 Abs. 1 BVergG entstehen bzw. drohen kann. Dennoch wird hinsichtlich der Rechtsfrage der Antragslegitimation die Revision mit dem Argument zugelassen, dass sich «der VwGH – soweit ersichtlich – mit den konkreten Ausführungen des EuGH zur Antragslegitimation [Anm.: EuGH RS C-100/12, Fastweb], noch nicht auseinandersetzen» musste. «Angesichts der (tatsächlich und historisch) beträchtlichen Bedeutung der Antragslegitimation im Vergabekontrollverfahren, soll der Antragstellerin der Weg einer ordentlichen Revision nicht ‹abgeschnitten» werden.»

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob darin tatsächlich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 25a Abs. 1 VwGG, gelegen ist, gerade, da die bezügliche Ausspruchpraxis zur Zulässigkeit zu divergieren scheint. I.d.Z. wird bspw. in der E des BVwG vom 14. November 2014²² ebenfalls zur Antragslegitimation des Bieters die Unzulässigkeit der Revision ausgesprochen, da die Entscheidung gerade nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geprägt wäre. Wie ist nun anhand des Beispiels der Antragslegitimation mit der vergaberechtlichen Praxis derartiger Aussprüche umzugehen?

§ 25a VwGG stellt klar, dass das Verwaltungsgericht im Spruch seiner Entscheidung auszusprechen hat, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist auch kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 S2 VwGG). Zwar ist der VwGH an diesen Ausspruch nicht gebunden, im Falle des Unzulässigkeitsausspruches ist allerdings noch eine außerordentliche Revision an den VwGH möglich, in der die Zulässigkeit begründet werden muss. Art. 133 Abs. 4 B-VG fordert für die Zulässigkeit der Revision, dass sie von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher (nicht bloß erheblicher)²³ Bedeutung abhängt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, keine Rechtsprechung des VwGH dazu existiert oder die Frage in der Rechtsprechung des VwGH uneinheitlich beantwortet wird. Klar ist i.d.Z. nur, dass es hier niemals um den Einzelfall²⁴ geht, sondern um die Gewährleistung der Rechtsicherheit, Rechtseinheit und Rechtsentwicklung als Ganzes.

Art. 133 Abs. 4 S1 B-VG nennt die drei Fälle, in denen einer Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt, lediglich demonstrativ («insbesondere»).²⁵ Inhaltlich entsprechen diese Fälle den negativ formulierten Ablehnungstatbeständen des Art. 131 Abs. 3 B-VG a.F. und erfassen nur Rechts- nicht auch Tatfragen. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist unmittelbar anzuwenden und darf der einfache Verfahrensgesetzgeber die drei angeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht ändern.²⁶ Er darf aber weitere – vergleichbare – Fälle nennen, in denen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Über Art. 133 Abs. 4 B-VG hinausgehende und gleichwertige Zulässigkeitstatbestände sieht § 25a VwGG allerdings nicht vor.

Zur Frage nun, wie der Zulässigkeitstatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG inhaltlich zu verstehen ist, ist zu berücksichtigen, dass sich dieser an den Regelungen zur Revision nach der ZPO orientiert.²⁷ Dabei sind vor allem drei Strukturelemente wesentlich. So soll erstens das VwG selbst über die Zulässigkeit der Revision gegen sein Erkenntnis bzw. seinen Beschluss absprechen (§ 25a Abs. 1 VwGG). Zweitens soll im Falle der Unzulässigkeitserklärung der Revision eine außerordentliche Revision beim VwGH möglich sein (§ 28 Abs. 3 VwGG). Schließlich soll die außerordentliche Revision sofort auszuführen sein; sie hat also nicht nur die Zulässigkeitsgründe zu enthalten, sondern auch den sonstigen Anforderungen einer Revision im Allgemeinen zu entsprechen (§ 28 Abs. 1 und 3 VwGG).²⁸

Dieses System ist freilich i.Z.m. dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz²⁹ zu sehen, mit dem einem Betroffenen ein effektiver Rechtsbehelf zur Verfügung stehen muss. In den Schutzbereich dieses Grundrechts fällt die Verletzung von (subjektiven) Rechten oder von Freiheiten, die durch Unionsrecht garantiert werden. Das hier auf Grundlage des Art. 47 GRC angesprochene Recht ist akzessorisch zur Geltendmachung der Verletzung eines entsprechenden materiellen Rechts. Der effektive Rechtsschutz bezieht sich damit auf die effektive Durchsetzung der materiellen Rüge. I.d.Z. ist aber auch ein außerordentliches Rechtsmittel ausreichend³⁰, weshalb ein negativer Zulässigkeitsausspruch das Recht auf effektiven Rechtsschutz tatsächlich nicht verletzen kann. Daher ist m.E. auch der Umstand, dass sich die drei beispielhaften Fälle des Art. 133 Abs. 4 B-VG (das Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH, der Umstand, dass eine solche fehlt oder uneinheitlich ist) ausdrücklich nur auf die Rechtsprechung des VwGH, nicht auch auf jene anderer Spruchkörper, wie etwa des EuGH beziehen, nicht schädlich. Bei einheitlicher Rechtsprechung des VwGH (beispielsweise zur Antragslegitimation) bleibt dennoch fraglich, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei abweichender EuGH-Judikatur vorliegen kann. Kernpunkt zur Lösung dieser Frage bleibt, was unter einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verstehen ist.

Art. 133 Abs. 4 B-VG knüpft die Zulässigkeit der Revision an eine Rechtsfrage von «grundsätzlicher Bedeutung». Wie erwähnt orientiert sich diese Bestimmung an den Bestimmungen zur Revision der ZPO³¹. Dem entgegen knüpft § 502 Abs. 1 ZPO allerdings nur an eine Rechtsfrage von «erheblicher» Bedeutung an. Die Literatur³² betont, dass Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung jedenfalls von Rechtsfragen erheblicher Bedeutung zu unterscheiden sind, wenngleich sich beide in gewisser Weise überdecken. Eine erhebliche Rechtsfrage umfasst dabei einen weiteren und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung einen engeren Kreis. Demnach liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn deren Lösung von «großer Bedeutung für die Rechtsordnung, so etwa für weite Teile der Bevölkerung von unmittelbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung» ist.³³ So reicht etwa das bloße Abweichen des Gerichts von der Rechtsprechung des VwGH alleine oder das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung noch nicht aus, um eine solche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung annehmen zu können.³⁴ Daher können auch nicht erhebliche Rechtsfragen im Sinne der bisherigen Judikatur des OGH keine solchen von grundsätzlicher Bedeutung begründen.³⁵ Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt auch nur dann vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung ebendieser Rechtsfrage abhängt.³⁶

Jedenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher in den von der bisherigen Judikatur des OGH abgesprochenen Fallgruppen³⁷ vor, die – wo sinnvoll – auch für den Zulässigkeitsausspruch nach Art. 133 Abs. 4 S1 B-VG übernommen werden können. So ist etwa bei klarem und eindeutigem Gesetzeswortlaut, selbst bei Fehlen einer Rechtsprechung hierzu, keine erhebliche und damit auch keine grundsätzliche Rechtsfrage anzunehmen³⁸, ebenso, wenn sich seit etlichen Jahren eine allenfalls von der früheren Rechtsprechung abweichende Judikatur gefestigt hat³⁹ oder auch bei Vorhandensein zwar bloß einer einzigen, jedoch ausführlich begründeten, grundlegenden und veröffentlichten Entscheidung, die auch im Schrifttum auf keine beachtenswerte Kritik gestoßen ist⁴⁰. Weiters bei Vertragsauslegungen⁴¹ oder Prozesserklärungen⁴², die i.d.R. ohnehin Einzelfälle darstellen, sofern nicht in Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt u.a. auch bei der Beantwortung einer Frage von rein theoretischem Interesse⁴³ vor. Dazu zählen auch bloß hypothetische Rechtsfragen, die durch ein Vorabentscheidungsersuchen gelöst werden sollen.⁴⁴ Gleiches gilt für einzelfallabhängige Fragen der Fristenberechnung.⁴⁵

Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung kennt das Zivilrecht in § 8 Abs. 1 OGHG. Die Literatur⁴⁶ betont auch i.Z.m. § 8 OGHG, dass der Gesetzgeber nicht näher definiert hat, was von «grundsätzlicher» Bedeutung ist.⁴⁷ Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt aber dann vor, wenn deren Lösung von großer Bedeutung für die Rechtsordnung ist, so etwa wenn diese für weite Teile der Bevölkerung von unmittelbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung ist.⁴⁸ Allein das Vorliegen einer präjudiziellen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung genügt dafür nicht. In jedem Fall erforderlich ist vielmehr zusätzlich noch ein Abgehen von der ständigen Rechtsprechung des obersten Spruchorgans oder die Beseitigung einer Rechtsprechungsdivergenz.⁴⁹ Was andererseits eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, die Voraussetzung einer grundsätzlichen im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist, ergibt sich aus den gerade oben aufgezählten Fallgruppen^38–45. Demnach reicht für die Annahme der Erheblichkeit bereits das Abweichen des Gerichts von der Rechtsprechung des VwGH oder das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung ohne, dass eine Rechtsfrage besonderer Wichtigkeit vorliegen muss.⁵⁰ Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geht darüber hinaus; ihr ist die große Bedeutung für die Rechtsordnung immanent.⁵¹

Daher lässt sich für den Bereich des Art. 133 Abs. 4 B-VG zusammenfassen, dass das Vorliegen der darin genannten drei Fallgruppen alleine für die Annahme einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht ausreicht. Sehr wohl ist aber die Erfüllung einer dieser Fallgruppen im Sinne der für die grundsätzliche Bedeutung notwendigen Erheblichkeit der Rechtsfrage Voraussetzung. Da Art. 133 Abs. 4 B-VG als Verfassungsbestimmung (anders als bspw. § 502 ZPO) den einfachen Gesetzgeber lediglich ermächtigt, weitere Fallgruppen zu bilden, die den genannten gleichwertig sind (arg: «insbesondere») und der einfache Gesetzgeber in § 25a VwGG oder anderer Stelle hiervon nicht Gebrauch gemacht hat, ist von der Notwendigkeit des Vorliegens einer der drei Fallgruppen in einem ersten Prüfschritt auszugehen, erst im zweiten Prüfschritt ist dann die Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zu klären.

Der Blick auf die oben zitierte bezügliche bisherige Judikatur⁵² und der in diesem Punkt klare Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 S1 B-VG lassen im Ergebnis festhalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lediglich eine solche ist, die weitreichende Bedeutung hat. Gleichzeitig ist aber davon auszugehen, dass das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweichen muss, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage bisher nicht einheitlich beantwortet wurde.

Bezogen auf den Ausgangsfall der Zulässigkeitsaussprüche im Zusammenhang mit der vergaberechtlichen Antragslegitimation sind die hier aufgeworfenen Rechtsfragen zwar allenfalls (soweit sie über den Einzelfall hinausgehen und nicht bloß theoretischer Natur sind) im Sinne EuGH Fastweb⁵³ von grundsätzlicher Bedeutung, m.E. allerdings für einen positiven Zulässigkeitsausspruch solange nicht ausreichend, als es bisher einheitliche Judikatur zur Antragslegitimation des VwGH gegeben hat. Für den Ausgangsfall bedeutet dies, dass tatsächlich die Revisionen an den VwGH mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in jedem Fall nicht zuzulassen gewesen wären.⁵⁴ Der effektive Rechtsschutz ist dabei durch die Möglichkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels ausreichend gewahrt.

Weitere sich im Zusammenhang stellende Rechtsfragen können mit Blick auf das Schrifttum zügig beantwortet werden. Zur Frage, was zu gelten hat, wenn das VwG einen Zulässigkeitsausspruch zur Revision in einer Vergabesache gänzlich unterlässt, ist zutreffend davon auszugehen, dass eine mangels eines in die angefochtene Entscheidung aufgenommenen Ausspruches erhobene Revision als ordentliche Revision anzusehen ist.⁵⁵

Wird in einer Vergabesache über mehrere Angelegenheiten abgesprochen, ist denkbar, dass diese in keinem inneren Zusammenhang stehen; dann kann grundsätzlich gesondert abgesprochen werden, soweit jedem Spruchpunkt eine gesonderte normative Bedeutung zukommt. Im vergaberechtlichen Zusammenhang wird dies aber im Zweifel zu verneinen sein.⁵⁶ Wenn insbesondere getrennte Spruchpunkte ohne den jeweils anderen keinen Bestand haben können, liegt jedenfalls eine untrennbare Sache vor⁵⁷, sodass in diesem Fällen ein einheitlicher Abspruch über die Zulässigkeit der Revision zu treffen sein wird und zwar auch dann, wenn (für sich) bei einem der Spruchpunkte eine Unzulässigkeit der Revision vorliegt, weil dieser Spruchpunkt bei isolierter Betrachtung nicht von der Lösung der Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.⁵⁸

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Begründungspflicht hinsichtlich der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sowohl den positiven als auch den negativen Ausspruch betrifft, da das Gesetz diesbezüglich nicht differenziert. Zutreffend weist G. Gruber⁵⁹ darauf hin, dass das Ausmaß der Begründungspflicht des VwG nach § 25a Abs. 1 lS VwGG vor dem Hintergrund der Begründungspflicht des Revisionswerbers nach § 28 Abs. 3 VwGG zu sehen ist, wobei eine Verletzung der Begründungspflicht nur dann wesentlich ist, wenn sie die Partei an der Verfolgung ihrer Rechte hindert.⁶⁰ Dabei wird letztendlich darauf abgestellt, ob es dem Revisionswerber auch ohne Kenntnis seiner Begründung oder detaillierter Begründungselemente unschwer möglich ist, seiner Begründungspflicht nach § 28 Abs. 3 VwGG nachzukommen.⁶¹

Aufgrund der Verwaltungsreform in Österreich haben die Verwaltungsgerichte in Bund und den Ländern die Agenden der bisherigen Vergabekontrollbehörden mit 1. Januar 2014 übernommen. Für den Bereich (auch elektronischer) Vergaben hat sich im Rechtsschutzsystem hier insbesondere der Zugang zum VwGH geändert. Revisionen an das verwaltungsrechtliche Höchstgericht müssen nun zulässig sein. Dazu muss das in Vergabesachen in 1. Instanz entscheidende Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis aussprechen, ob die Revision an den VwGH zulässig ist (dann spricht man, wie im Zivilbereich, von einer ordentlichen Revision) oder nicht zulässig ist (dann außerordentliche Revision).

Der Zulässigkeitsausspruch ist vom Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängig. Für den Bereich des Art. 133 Abs. 4 B-VG kann festgehalten werden, dass das Vorliegen der darin genannten drei Fallgruppen alleine für die Annahme einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht ausreicht, sehr wohl aber die Erfüllung einer dieser Fallgruppen im Sinne der für die grundsätzliche Bedeutung notwendigen Erheblichkeit der Rechtsfrage Voraussetzung ist. Da Art. 133 Abs. 4 B-VG als Verfassungsbestimmung (anders als beispielsweise § 502 ZPO) den einfachen Gesetzgeber lediglich ermächtigt, weitere Fallgruppen zu bilden, die den genannten gleichwertig sind und der einfache Gesetzgeber bisher (vgl. § 25a VwGG) hiervon nicht Gebrauch gemacht hat, ist von der Notwendigkeit des Vorliegens einer der drei Fallgruppen in einem ersten Prüfschritt auszugehen, erst im zweiten Prüfschritt ist dann die Frage der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zu klären.

Der Blick auf die bisher ergangene Judikatur des OGH zu § 8 OGHG ist hier hilfreich und lässt i.Z.m. dem in diesem Punkt klaren Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 S. 1 B-VG im Ergebnis festhalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lediglich eine solche ist, die – im Sinne der von der Judikatur im Zivilbereich entwickelten Fallgruppen – weitreichende, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. Dabei muss die Entscheidung über die Revision von der Lösung ebendieser Rechtsfrage abhängen. Dadurch soll die Rechtssicherheit, Rechtseinheit und Rechtsentwicklung mit großer Bedeutung für die Rechtsordnung gewährleitet werden.

---

 

Philipp Götzl, Rechtsanwalt/Partner, Götzl Thiele Eurolawyer® Rechtsanwälte, Imbergstraße 19, 5020 Salzburg, AT, philipp.goetzl@vergabekanzlei.at; www.vergabekanzlei.at