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Die Abhaltung von regelmäßigen Wahlen ist ein fundamentales Instrument einer jeden Demokratie. Dabei ist es gleich, ob es sich hierbei um eine der antiken, direkten Demokratien oder um die heutigen «Standards» einer westlichen Demokratie handelt. Wohin sich Demokratien und Wahlsysteme auch entwickeln mögen, Abstimmungen und somit Wahlen werden und müssen essentiell bleiben.

Gleichzeitig können sich viele Menschen unserer Gesellschaft ein Leben ohne elektronische Technik und Vernetzung gar nicht mehr vorstellen. Die technologische Entwicklung der letzten Jahre hat tiefgreifende gesellschaftliche Änderungen geschaffen und das Fortschreiten dieser Prozesse ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Nur in wenigen Teilen unserer Gesellschaft sind diese Änderungen noch nicht angekommen. Beispiele hierfür finden sich in Teilen unseres demokratischen Systems. Während sich Handel und Verwaltung schneller an die Neuerungen anpassten, verläuft der Wandel hin zu einer elektronischen Demokratie eher schleppend. Einige kleinere Änderungen wurden durchgesetzt, wie die Nutzung von Zählmaschinen und in einigen Ausnahmeländern sogar das Online-Wählen, aber tiefgreifende reformatorische Ansätze zum Wählen an sich sind bisher kaum umgesetzt.  

Dieser Artikel schlägt ein neues Wahlsystem vor, das unsere moderne Demokratie einen großen Schritt weiter, in Richtung der dritten Transformation der Demokratie bringen kann. 

Die wichtigste Änderung, die dieses System mit sich bringt, ist dass das System kontinuierlich ist und somit durchgängige Wahlen ermöglicht, ohne die Stabilität der Gesellschaft oder der Position der Abgeordneten zu gefährden. Das Ergebnis dieses Wahlsystems gibt also nicht nur die Laune eines Stichtages wieder, sondern gibt den Politikerinnen und Politikern durchgängiges Feedback zu ihrer Arbeit und der Bevölkerung durchgängigen Einfluss. Die aktuellen Stände der Abstimmungen können online immer aktuell eingesehen werden. Dieser zusätzlich gewonnene direkte Einfluss für die Bevölkerung könnte, als positiver Nebeneffekt, dazu beitragen, die Politikverdrossenheit zu limitieren.  

Im Text liegt der Fokus auf nationalen, regionalen und lokalen Wahlen, allerdings kann das hier vorgestellte Wahlsystem auch für internationale Organisationen, Firmen, supranationale Entitäten oder sogar Zentralbanken angewandt werden.  

In diesem Artikel stellen wir zuerst kurz die Entwicklung der Demokratie in Zusammenhang mit dem technischen Fortschritt dar. Darauffolgend gehen wir dann mehr auf die elektronische Demokratie ein und bereiten somit das Fundament für die Vorstellung des neuen Wahlsystems. Der letzte Teil fasst dann die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen, Möglichkeiten und Risiken des Tools zusammen.  

Wie Kofi Annan, der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen, einst sagte: «While democracy must be more than […] elections, it is also true […] that it cannot be less.»¹ 

Dieses Zitat verdeutlicht die Stellung von Wahlen innerhalb einer Demokratie, denn in der Demokratie sind Wahlen das Kernelement der gesellschaftlichen Entscheidungsfindung. Wahlen können jedoch auch zeigen, wie eine Gesellschaft gegenüber Innovation und Technologie eingestellt ist. So wie neue Technologien aufgekommen sind und das Leben der Menschen beeinflusst haben, haben sich auch die Wahlsysteme, Wahlregularien und Wahltechnologien geändert. Technologie und Innovation verändert spätestens seit der ersten industriellen Revolution in regelmäßigen Abständen unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben und unsere Auffassung der Welt.² Obwohl demokratische Strukturen oder wenigstens Teilstrukturen in einigen antiken Hochkulturen zu beobachten waren, wie es zum Beispiel der Fall war in der Indischen Hochkultur, wird der Geburtsort der Demokratie dem alten Athen zugeschrieben.³ Hier wurden Kleisthenes Reformen im Jahr 507 vor Christus durchgeführt und revolutionierten somit die Verfassung.⁴ Von hier aus verbreiteten sich auch ähnliche, direkt demokratische Strukturen wie die des antiken Roms,⁵ die der Wikinger⁶ oder die der Schweizer Kantone.⁷ All diese Formen der Demokratie waren jedoch logischerweise an den direkten und persönlichen Kontakt zwischen Menschen gebunden und während der demokratische Ursprung wohl in Griechenland liegt, hat die republikanische Form des antiken Roms der aktuellen Umsetzung der Demokratie die Türen geöffnet.⁸

Danach erwuchs die nächste grundlegende Entwicklung der Demokratie erst aus der Entstehung der Nationalstaaten im späten 18ten Jahrhundert. Nun wurden Repräsentanten nötig, um die demokratischen Prozesse überhaupt noch zu ermöglichen, da die Systeme zu groß geworden waren, um jedem gleiches Sprachrecht zu ermöglichen. Diese neue und indirekte Form der Demokratie verbreitete sich dann in drei Wellen um den Planeten.⁹ Die Demokratie entwickelte sich von den USA und Frankreich bis sie ihre heute weltweit dominante Position unter den Regierungsformen eingenommen hatte.¹⁰ Diese rasante Entwicklung wurde ermöglicht durch das wohl fundamentalste Prinzip der Demokratie, nämlich dass alle Mitglieder der Gesellschaft gleich sind und dass alle das gleiche Recht haben Entscheidungen zu beeinflussen.¹¹

Robert Dahl war es auch, der die gerade beschriebenen Entwicklungen der Demokratie als die erste und zweite Transformation der Demokratie klassifizierte.¹² Der weltweite Trend zu geringer Wahlbeteiligung und der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) hat ihn und andere dazu gebracht über eine dritte Welle der Transformation, der Transformation hin zur elektronischen Demokratie, nachzudenken.

Denn über all diese Jahre und Länder hinweg ist die Demokratie nicht gleichgeblieben. Sie wurde tiefgreifend und wiederholt reformiert. Verschiedene Theorien versuchen diese breite Entwicklung zu erklären.¹³ Schon Niccolò Machiavelli beschrieb einen Zyklus, der versucht zu erklären warum Reformen in jedem System von Nöten sind. Sein Fokus liegt auf der Entwicklung von der Stabilität hin zur Instabilität. Dieser Zyklus ist in verschiedenen Varianten zu beobachten und auch die Demokratie löst einen solchen Zyklus aus. Generell betrachtet kann man den Prozess so zusammenfassen, dass eine distanzierte und ruhige Regierung, in guten Zeiten, zu Ruhe führt. Diese Ruhe kann zur Faulheit oder zum Schleifenlassen von wichtigen Reformen führen. Diese verschleppten Reformen und veralteten Strukturen wiederum können dann zu einer verstärkten Instabilität im System führen.¹⁴ In der Demokratie, der Machiavelli die Tendenz in die Anarchie abzurutschen zertifizierte, hängt dementsprechend viel von der konstanten Herausforderung der Gewählten, durch die politischen Gegner und die Bevölkerung ab. Einen Grad zwischen Heraus-, Unter- und Überforderung zu finden hängt dabei stark vom jeweiligen Wahlsystem und den jeweiligen Wahlformalitäten ab.

Ein negatives Beispiel für den Zyklus, den Machiavelli beschrieb, ist sicherlich die Weimarer Republik. Diese aus einer Krise geborene Demokratie durchlebte neun Reichstagswahlen in nur 14 Jahren. Dieser rapide Regierungswechsel und die sehr schwierigen Mehrheitsverhältnisse ermöglichten es keiner Regierung wirkliche Reformen und somit Stabilität zu schaffen. Ende der 1920er Jahre mehrten sich die Stimmen, die eine Reform des Wahlsystems forderten, doch alle Stimmen, auch die von Reichskanzler von Papen, der noch 1932, als Letzter, versuchte eine solche Reform vorzubringen, scheiterten.¹⁵ Das Argument, dass die Turbulenzen der Zeit der Weimarer Republik mit Reformen des Wahlsystems hätten geglättet werden können, ist nicht neu und bis heute nicht ganz von der Hand zu weisen.¹⁶ Doch unabhängig von der detaillierten Bedeutung des Wahlsystems in dieser historischen Tragödie kann festgehalten werden, dass das jeweilige Wahlsystem eine essentielle Rolle für die Stabilität, Attraktivität und Reformfähigkeit eines jeden demokratischen Systems spielt.

Der Gegensatz zu dieser Wachstumstendenz der Demokratie ist der Fakt, dass sich alte und junge Demokratien vermehrt mit Fragen der Legitimität auseinandersetzten müssen. Diese Fragen kann in verschiedenen Fassetten wiedergespiegelt werden. Eine Möglichkeit ist die abnehmende Wahlbeteiligung und Wahlzufriedenheit,¹⁷ eine andere ist eine größere Lücke zwischen Bürgern und Repräsentanten und eine dritte Möglichkeit der Manifestierung der Frage nach Legitimität ist eine zunehmende Politikverdrossenheit.¹⁸

Der beschleunigte technologische Fortschritt nach dem zweiten Weltkrieg war nicht nur an der Entstehung der oben beschriebenen positiven Entwicklungen der Demokratie beteiligt, sondern löste auch intensive Debatten über die Zukunft der Demokratie aus. Fromm (1955) argumentierte, dass Technologie die Möglichkeit hätte, die Gesellschaften aus ihrer fehlenden Fähigkeit allumfassende Entscheidungen (inklusive Entscheidungsfindung) zu treffen, befreien könnte. Die Welle der abnehmenden Wahlbeteiligung, die in den 1980er Jahren einsetzte, ließ diese Diskussionen wieder erstarken.¹⁹

Ein erster Vorschlag in dieser Diskussion war die «minipopulus», eine Gesellschaft bestehend aus bis zu 1‘000 Bürgern, die mit der Hilfe von neuen Technologien ihre «minipopulus» regieren sollten. Der Vorschlag basiert auf der Idee, dass Einsparungen auf jeder Ebene der Regierung vorgenommen werden könnten, um somit eine direktere Demokratie zu erschaffen, da die Bürger von überall her wählen und abstimmen könnten.²⁰

Ein anderer Vorschlag beinhaltet digitale Rathaustreffen, die es den Bürgern in größeren Städten und Gemeinden ermöglichen, an mehr Varianten der Entscheidungsfindung teilzunehmen.²¹

Eine weitere Welle dieser Diskussionen entstand, als sich das Internet am Ende des 20ten Jahrhunderts immer mehr verbreitete. Die vorherrschende Meinung war, dass die revolutionären Entwicklungen in den Bereichen des elektronischen Handels (e-Commerce) und der elektronischen Verwaltung (e-Governmance) weitere Wellen schlagen würden und auch die demokratischen Prozesse (e-Democracy) grundsätzlich ändern würden. Es wurden sogar eine virtuelle Agora und die komplette Transformation zu elektronischen Republiken vorhergesehen.²²

Die Gegenstimmen zu diesen optimistischen Tendenzen befürchteten eine digitale Spaltung der Gesellschaft, weil Zugang und Verständnis der IKT nicht gesellschaftlich gleichverteilt wäre.²³

Elektronische Demokratie entwickelt sich nicht ganz so schnell wie andere Bereiche der elektronischen Transformation. Obwohl viele Politikerinnen und Politiker in Initiativen zur elektronischen Verwaltung eingebunden waren oder sind, unterstützen sie die Idee einer elektronischen Demokratie nicht. Dies kann verschiedene Gründe haben, wobei einer der Häufigsten die Angst vor Machtverlust ist.²⁴ Im besten Fall könnten sie Bürger direkt und problemlos informieren. Die häufige Zurückhaltung ist allerdings verlustreich, da ein intelligenter Nutzen der IKT helfen könnte, eine Gesellschaftsform zu etablieren, die einen kontinuierlichen Dialog zwischen Politikern und Bürgern ermöglicht. Die Vorteile eines solchen Dialoges liegen auf der Hand, da eine Politikerin, die sich sicher ist, dass sie den Willen ihrer Bürger vertritt und ein Bürger, der sich vertreten fühlt, mehr vom System haben als zwei aneinander vorbei lebende Entitäten.

Der negativste Fall, der die Angst von Politikern teilweise erklären kann, wäre, wenn die gesamte Macht der Entscheidung direkt an die Bürger übergehen würde, die Online wählend über ihr Schicksal selbst bestimmen könnten.²⁵ Dies würde offensichtlich die Existenz von Repräsentanten überflüssig machen. Diese Idee, der absoluten direkten Demokratie, liegt in direkter Opposition zur Beschreibung der Repräsentation von Madison, in welcher er klarstellt, dass man nur die Repräsentanten verantwortlich machen könne, aber nicht die Mehrheit der Bürger,²⁶ was noch einmal einen Aspekt der langsamen Entwicklung von e-democracy erklären kann, da viele Bürger diese Verantwortung gern abgeben.

Die theoretische Überlegung, die Demokratieüber das Potential von IKT zu transformieren, folgte ebenfalls in Wellen, die zu unterschiedlichen Zeiten in Europa und den USA stattfanden. Die Website MoveOn.org war die erste Organisation in den USA, die die zukünftige Wichtigkeit des Internets für die Politik erkannte und potentielle Wähler, während der Kampagne von Howard Dean digital kontaktierte. Nur vier Jahre später war das Internet der wichtigste Kanal für die Finanzierung der Kampagne Barack Obamas. Der Hintergrund dafür war, dass in der Zwischenzeit Soziale Netzwerke wie Facebook aufgekommen waren.²⁷

Trotzdem bedeutet die föderalistische Struktur der Verwaltung der USA, dass Organisationen die nicht der Regierung angehören, wie AmericaSpeaks.org, die Mehrheit der elektronischen Plattformen und Wege der elektronischen Interaktion zwischen Repräsentanten und Wählern bereitstellen müssen.²⁸

In Europa ist es anders: Da politische Parteien Zugang zu öffentlichen Finanzen haben, muss das Internet noch an Einfluss auf den Wahlprozess gewinnen. Viele Regierungen sehen IKT als Medium für elektronische Petitionsplattformen, wie die des schottischen Parlaments²⁹ oder wie die des deutschen Bundestages.³⁰ Abgesehen hiervon hat elektronische Demokratie noch nicht sehr viel Unterstützung von den nationalen Regierungen bekommen. Somit könnten internationale Organisationen wie der Europarat eine wichtige Rolle in der Entwicklung und Förderung von Angelegenheiten der elektronischen Demokratie spielen. Der Europarat folgte einem Bericht einer Expertenrunde, der vielseitige Modernisierungsideen vorschlug³¹ und erschuf 2005 eine ad-hoc Arbeitsgruppe, die ermitteln sollte, wie elektronische Demokratie aussehen könnte und Verbesserungsvorschläge für die Mitgliedsstaaten entwerfen sollte. Diese Arbeitsgruppe definierte elektronische Demokratie als «the support and enhancement of democracy, democratic institutions and democratic processes by means of ICT»³².³³ Als Teil dieser Empfehlungen wurden von der Arbeitsgruppe 33 Methoden und Richtlinien vorgestellt, die auf den Vorschlägen der Mitgliedsstaaten basierten.³⁴ Im Jahr 2012 führte die EU ihr erstes transnationales elektronisches Demokratiekonzept ein, indem die Europäische Bürgerinitiative gestartet wurde.³⁵

Das Konzept der Demokratie hat sich seit seiner Erschaffung sehr gewandelt und wandelt sich noch immer. Somit ist der wachsende Einfluss von IKT auf die Demokratie nicht überraschend, aber wie gesagt hängt die Entwicklung hier noch etwas hinter den Entwicklungen von elektronischem Handel und elektronischer Verwaltung her. Länder, die das Potenzial von elektronischer Demokratie voll auskosten wollen, sollten eine ganzheitliche Diskussion anstoßen und Politiker davon überzeugen, dass IKT ihnen helfen kann, die empfundene Distanz zwischen ihnen und ihren Wählern zu verkleinern oder gar zu schließen. 

Zum Höhepunkt des E-Commerce Booms ordnete der damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Bill Clinton, eine Untersuchung der Möglichkeiten der elektronischen Wahlen im Dezember 1999 an. Dies löste ein Rennen aus, welches Land als erstes Internetwahlen flächendeckend einführen würde. Doch im Gegensatz zu den meisten technologischen Entwicklungen, waren es nicht die USA, die dieses Rennen «gewannen», sondern ein kleines ehemaliges Mitglied der Sowjetunion, im Norden Europas. Estland führte als erste Nation Kommunalwahlen in 2005 bzw. Parlamentswahlen in 2007 über das Internet durch.³⁶

Quelle: E-VOTING.CC 2015. Weltkarte Elektronische Wahlen.

Eine veränderte Gesellschaft benötigt veränderte demokratische Möglichkeiten. Wenn elektronische öffentliche Verwaltung eine «Gesellschaft der Mitarbeit» ermöglichen soll, dann ist ein verändertes Wahlsystem ein unausweichlicher Schritt, um den Bürgern genügend Anreiz zur Mitarbeit zu geben. Der Einfluss der Bürger muss sichtbar und eindeutig sein, damit der Anreiz zur Partizipation groß genug ist.

IKT ermöglicht ein nie dagewesenes Level an demokratischer Partizipation, da die räumlichen Distanzen und Öffnungszeiten keine Rolle mehr spielen und somit eine durchgängige Partizipation ermöglicht ist. Zudem unterliegt die Einmischung der breiten Bevölkerung keinem Verzug mehr und kann somit die Politik sofort beeinflussen. Das bedeutet, dass interaktive Wahlsysteme angebracht wären, wenn eine Gesellschaft wahrlich zu einer elektronischen Demokratie werden wollen würde. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Wahlsystem zwingend schneller gemacht werden muss. Kurze Wahlperioden vermindern die Anreize für die Entscheidenden sich langfristig zu orientieren, da es ihnen, als Berufspolitiker, zumeist um ihre Wiederwahl gehen muss. Wenn diese Wiederwahl allerdings schon zwei Jahre nach der Erstwahl ist, wird die Perspektive, was in fünf Jahren sein wird, wenig zählen. Zudem würde ihnen einfach die Zeit fehlen, wirkliche Reformen anzupacken. Was wiederum nahelegt, dass in einem solchen System sehr wenige wirkliche und tiefe Reformen durchgeführt werden würden. Ein solches System wäre sicherlich von der Realisierung von Wahlgeschenken dominiert oder würde nie wirklich zur Ruhe kommen.

Lange Wahlperioden auf der anderen Seite führen dazu, dass die Regierenden zu wenig Anreiz haben, wirklich etwas zu leisten, da ihre Macht für die Periode gesichert ist. Erst gegen Ende der Periode könnten wieder mehr Reformen durchgeführt werden, wenn dies die aktuelle wirtschaftliche Lage erzwingen würde. Ein solches System wäre also, rein von den Anreizen für die Entscheidenden her, sehr langsam und träge. Es würde zudem dem von Machiavelli beschriebenen Kreislauf zur Instabilität unterliegen.

Ein extremes Beispiel veranschaulicht diese Aussagen: In einem Land ist die Wahlperiode nur zwei Tage während im Nachbarland die Wahlperiode zehn Jahre ist. Das erste Land würde in einem durchgängigen Rennen um Wählerstimmen stillstehen, während es im Anderen schwer wäre noch eine Demokratie zu erkennen. Lange Wahlperioden schließen die Bevölkerung zu stark aus dem demokratischen Prozess aus. Kurze Wahlintervalle minimieren die Wichtigkeit der einzelnen Wahl so, dass die Wahlbeteiligung auf Dauer deutlich sinken würde und zudem würde diese enorme Flexibilität des Systems die Politik nur mehr zum Subjekt der momentanen politischen, vielleicht populistisch aufgeladenen Stimmung machen. Ein Beispiel hierfür wäre die Weimarer Republik, in welcher die Regierungen nie die Zeit hatten, die vielen Splittermeinungen zu einen und überhaupt die echten Herausforderungen des Moments anzugehen. Beide Systeme sind dementsprechend nicht zielführend für eine starke und einbindende demokratische Regierung.

Eine dritte und durch die Technologie ermöglichte Art des Wählens wären negative Wahlen, die auf kontinuierliche Weise durchgeführt werden. Diese Kontinuität respektiert allerdings die nötigen Stabilitätsfaktoren, die das System nachhaltig machen.

Ein negatives Wahlsystem funktioniert, wie der Titel impliziert genau andersherum als alle herkömmlichen Wahlprozesse. Obwohl der Anfang gleich ist: Jede Stimme, die für einen Abgeordneten, eine Abgeordnete, eine Partei oder Regierung abgegeben wurde, wird kumuliert verrechnet. Die abgegebenen Stimmen werden also über den Lauf der Zeit zusammengerechnet und in Echtzeit ausgewertet. Die Anzahl der Stimmen für bestimmte Politikerinnen und Politiker, Parteien oder die Regierung selbst können also durchgängig eingesehen oder mit Zeitlinien und statistischen Tools ausgewertet werden. Wenn diese Anzahl der Stimmen dem vorgegebenen Prozentsatz der Stimmen, zum Beispiel 50% der Wahlberechtigten erreicht, ist die oder der Abgeordnete, das Kabinett oder eben einfach die Entität in Frage abgewählt. Dies bedeutet, dass wenn eine Regierung diesen Prozentsatz erreicht, neu gewählt werden muss. Wenn eine Partei abgewählt ist, werden der Partei 50% ihrer Sitze gestrichen und unter den anderen gewählten Parteien verteilt. Ein abgewähltes Kabinett bedeutet, dass nur das Kabinett neu besetzt werden muss. Einzelne Ministerinnen und Minister, Regierungsleiterinnen und -leiter und ebenso Abgeordnete verlieren ihren jeweiligen Sitz und Nachrücker werden zu neuen Mitgliedern des Parlaments. 

Das hier beschriebene System kann neben den normalen Wahlperioden eingeführt werden und somit eine durchgängige Kontrolle der Arbeit der Regierung, Parteien und Abgeordneten einführen.  

Die Einführung eines solchen Systems würde es ermöglichen, die generelle Wahlperiode etwas zu verlängern, da die demokratische Kontrolle sowieso gegeben ist, allerdings muss das nicht passieren. 

Das negative Wahlsystem ist, wie man sich denken kann, ein kontinuierliches System, das jeder und jedem Wahlberechtigten ermöglicht zu jeder Tages- und Nachtzeit zu wählen. Damit das System wirklich fähig ist die Meinung der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln, müssen alle Wahlberechtigten das Recht haben, so oft zu wählen oder zurückzuziehen, wie sie es wünschen. Was bedeutet, dass jeder die Stimme zurückziehen und wiedervergeben kann sooft dies eben individuell gewollt ist. Der Stand der abgegebenen Stimmen wird kontinuierlich erhoben, daher stellt ein solches Verhalten absolut kein Problem dar. Wahlberechtigte haben allerdings nicht unbeschränkte Mengen an Stimmen, um das System verlässlicher zu gestallten. Wahlberechtigte haben je eine Stimme für die Abwahl des Kabinetts oder der gesamten Regierung. Für Parteien haben die Wahlberechtigten so viele Stimmen, dass sie einem Prozentsatz von 25% der Anzahl der Parteien, die im Parlament vertreten sind entsprechen. Hierbei wird allerdings aufgerundet, was bedeutet, dass sobald 25% mehr als eine Partei ist, die Wahlberechtigten zwei Stimmen erhalten. Sobald also fünf Parteien im Parlament vertreten sind erhalten die Wahlberechtigten zwei Stimmen für Parteien. Für das Abwählen von Abgeordneten zählt die Regel, dass der Wähler 5% Stimmen für die Anzahl der Abgeordneten im Parlament erhält. Auch hier wird aufgerundet. Diese Limitierungen der Stimmen sollen einen inflationären Gebrauch der Stimmen gegen alle ungeliebten Parteien und Abgeordnete verhindern und die Stabilität des Systems erhöhen. Diese Limitierung soll auch verhindern, dass BürgerInnen schon am ersten Tag der Wahl gegen alle stimmen, die sie nicht gewählt haben und es dann den Rest der Wahlperiode so belassen. 

Eine zweite Limitierung sind Sperrzeiten, die auch essentiell für den Erfolg des Systems sind. Eine neue Regierung, neue Abgeordnete und Parteien brauchen eine Gewöhnungsphase im politischen Alltag, um sich einleben zu können. Diese Phase von 100 Tagen schützt die Gewählten vor den Emotionen des Wahltages und verhindert zu schnelle und populistische Reaktionen. 

Sperrzeiten haben allerdings noch einen zweiten Nutzen, da sie eingreifen, wenn eine Entität zu viele Stimmen in kürzester Zeit kumuliert oder verliert. Diese Sperrzeiten treten in Kraft, wenn innerhalb von zwei Wochen fünf Prozentpunkte dazugewonnen oder verloren worden sind. In einem solchen Fall sperren die Phasen die Stimmenabgabe für oder gegen die jeweilige Entität oder Person für zwei Wochen. Im Normalfall sollten sich die Gemüter in dieser Zeit beruhigt haben und somit den populistischen Einfluss des Moments minimieren. 

Darstellung 2 veranschaulicht die drei verschiedenen Prozesse, die in diesem Artikel diskutiert werden. Der zweite Graph veranschaulicht eine exemplarische Entwicklung unter Einbeziehung der negativen Wahlen. Der unterste Prozess wurde noch nicht vorgestellt, greift aber nur wenige Zeilen vor.  

Quelle: Skizze der Autoren

Das oberste Balkensystem beschreibt ein klassisches Wahlsystem, in dem die jeweiligen Parteien oder Personen in regelmäßigen Perioden gewählt werden.  

Das zweite Balkenkonstrukt veranschaulicht den Aufbaumechanismus des negativen Wählens. Die blaue Fläche stellt hierbei die Akkumulation der negativen Stimmen dar. Die ausgeklammerten Bereiche sind die Sperrzeiten. Die breiteren Klammern sind die Einführungsphasen, von 100 Tagen und die kürzeren Sperrbereiche sind die Schwankungsbremsen, von zwei Wochen, die größere Sprünge ausbremsen. Wie zu sehen ist, werden im Fall des zweiten Graphen einmal Neuwahlen ausgelöst. 

Das unterste Schaubild zeigt die komplexere Version des negativen Wählens. Die Möglichkeit, dass die Wahlberechtigten nicht nur negativ Stimmen, sondern auch positive Stimmen für besonders gute Arbeit vergeben können. Diese positiven Stimmen wären genauso beschränkt wie die negativen Stimmen, die oben beschrieben worden sind. Dieser Prozess wäre die höchste Schule der Demokratie, da es wahre Mehrheiten widerspiegeln würde. 

Im gleichen Zug könnten die Wähler in durchgängigem Prozess negativ Stimmen gegen Entitäten, die sie nicht für fähig halten, abgeben und positiv Stimmen für solche, die sie für besonders fähig halten. Die positiven Stimmen würden ebenfalls einfach kumuliert werden und die Ausgangslinie der jeweiligen Entität oder Person verschieben und somit eine Abwahl unwahrscheinlicher machen. Um die Akkumulation allerdings besser darzustellen, wäre es empfehlenswert, dass die negativ und positiv Stimmen nicht einfach gegengerechnet werden würden, sondern jeweils kumuliert werden und dann, wie in Darstellung 1, die Basis jeweils in ihre Richtung verschieben würden. Diese Darstellung, egal ob graphisch oder numerisch, würde ein besseres Verständnis und eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Entitäten und ihrer öffentlich empfundenen Arbeit wiedergeben.  

Im Fall des positiv-negativ Wahlsystems müssen die zu erreichenden Prozentsätze aber natürlich nach unten korrigiert werden, um ein Erreichen überhaupt zu ermöglichen. Eine Senkung um etwa 10 Prozentpunkte der Schwelle sollte ausreichen muss allerdings je nach Fall und zu wählender Entität entschieden werden. Dies ist essentiell, um nicht den großen Parteien und ihren Mitgliedern von Anfang an einen großen Vorteil zukommen zu lassen.  

Der hier vorgestellte Vorschlag ist keine komplette Revolution des bisherigen Wahlsystems, als vielmehr eine Adaption. Negatives Wählen, in der wie hier präsentierten reglementierten Form, hat viele positive und limitiert die negativen Aspekte, die ein kontinuierliches Wahlsystem mit sich bringt. Die destabilisierenden Effekte von Wahlen, die in zu kurzen Zeitabständen gehalten werden, wurden klar gezeigt, doch die eingeführten Pufferzeiten verhindern eine größere Einflussmöglichkeit für populistische Tendenzen und limitieren spontane Schwankungen. Die Limitierung der Anzahl der individuellen Stimmen führt zudem dazu, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger umentscheiden müssen, wenn sie zu vielen Entitäten ihre Stimme gegeben haben.  

Insgesamt trägt das System der negativen Wahlen aber zu einem unmittelbaren Feedbackprozess für die Abgeordneten, Parteien und Regierenden bei, während es der Bevölkerung deutlich mehr unmittelbaren Einfluss gibt und auch hier den Menschen zeigt, wo sie in der Gesellschaft stehen und ob Ihre Meinung tatsächlich einer größeren Mehrheit entspricht oder ob sie sich nur in einer Splittergruppe befinden. Dieser Feedbackprozess sollte also zusätzlich positiven Einfluss auf die Minimierung von Populismus haben.  

Das System des kontinuierlichen negativ und positiv Wählens würde die hier beschriebenen Einflüsse zusätzlich noch einmal verstärken, die Tendenzen, die das negative Wählen schafft, würden noch einmal unterstrichen werden und dem Bürger würde durch mehr Flexibilität mehr Einfluss gegeben. Als letzten Punkt kann man noch sagen, dass der Informationsgehalt der Darstellungen der Wahlen noch größer wäre mit diesem System. 

All diese Faktoren führen dazu, dass das mit elektronischen Wahlen leicht durchzuführende negative Wahlsystem eine positive Entwicklung für jede Demokratie wäre.  

Robert Krimmer ist Professor für e-Governance an der Technischen Universität Tallinn. Er hat an der Wirtschaftsuniversität Wien studiert und seine Dissertation in Estland über elektronische Wahlen geschrieben. Zwischen 2010 und 2014 war er auch Senior Advisor on New Voting Technologies in der Abteilung für Wahlen beim Büro für Demokratieinstrumente und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Seit 2004 organisiert er in verschiedener Zusammensetzung im Schloss Hofen (Lochau bei Bregenz, Österreich), eine der weltweit führenden Konferenzen zum Thema des elektronischen Wählens (kurz: E-Vote-ID). Neben dem Fokus zu wahltechnischen Innovationen, beschäftigt sich Krimmer auch mit grenzüberschreitender elektronischer Verwaltung (Cross-Border E-Government).

Dirk-Hinnerk Fischer ist Forschungsassistent an der Technischen Universität Tallinn. Er hat in Innsbruck Internationale Wirtschaftswissenschaften studiert und beschäftigt sich intensiv mit elektronischen Wahlen und Innovation durch die Arbeit der Ragnar Nurkse School of Innovation and Governance. Im Rahmen seiner Dissertation beschäftigt er sich mit Finanzmarktregulierung und zugehörigen Innovationen.

Die Arbeit von Krimmer und Fischer wurde durch das Projekt B42 der Technischen Universität Tallinn unterstützt. Die Arbeit von Krimmer wurde in Teilen auch von ETAG Projekt IUT 19-13 finanziert.