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Das obige Abstract ist die Fortschreibung (Sophistikation) und Verkürzung des «Einreicherabstract» aus 2015:

«Diesjähriges Thema von IRIS ist die Forschung über «Netzwerke». Dieser Beitrag soll die Forschung durch «Netzwerke» fördern. Kennzeichnend für diese «Netzwerke» sind Transdisziplinarität, Globalität und Mensch-Maschine-(Inter-)Aktion. Ziel dieser Vernetzung soll der Schutz der informationstechnologischen Lebensgrundlagen auch «in Verantwortung für die künftigen Generationen» (vgl. für die natürlichen Lebensgrundlagen Art. 20a GG) sein.

Dieser Beitrag hat einen Fokussierungsvorschlag zum Gegenstand – nämlich eine Agenda. Überzeugung der Autorin ist, dass erst rechtliche Strukturen der «Cybergovernance» den Cyberspace zur Cyberworld reifen lassen. Insoweit kann auf Kant rekurriert werden, der ein Leben nur mit (Ge)recht(igkeit) für lebenswert erachtet hat. Umgekehrt gilt: Ein Raum ohne Recht bleibt ein (technischer) Raum (Cyberspace) – er hat keine Chance, zur lebenswerten Welt zu erstarken.

Anders vielleicht als das Welt(völker)recht der Realworld und des Traditional Law (eigene Terminologie) zwingt die weitere Dimension des Cyberspace zu einer Internationalisierung der (rechts-)wissenschaftlichen Forschung. Globale Vernetzung wie Konkurrenz auf der einen, ubiquitäre Rechenassistenz auf der anderen Seite, lassen ein weitgehend berührungsloses Nebeneinander nationaler und europäischer (rechts-)wissenschaftlicher Forschung nicht mehr als akzeptabel erscheinen. Technologierechtsvergleichung ist insoweit Qualitätspostulat und nicht -desiderat. Eindrucksvolles Beispiel ist die (vorgebliche) Überraschung der US-amerikanischen Öffentlichkeit wie Rechtswissenschaft über die Daten«organisations»strategien¹ US-amerikanischer Nachrichtendienste im Juni 2013 infolge des «Snowden-Szenarios».

Der Blick auf sowie Einblick in die europäische und deutsche Rechtslage hätte auch US-amerikanischen Rechtswissenschaftlern die Frage aufdrängen müssen: Wie werden bei «uns» Daten«organisationen» zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben rechtlich und technologisch eingesetzt (hier sog. Informationstechnologisches Sicherheitsrecht)?

Summa summarum: Nur eine netzwerkende globale Wissensgemeinschaft (Community) kann die Herausforderungen analysieren und so eine Chance auf deren Bewältigung schaffen. Dieser Beitrag entwirft eine Agenda für den Beitrag des Cyberlaw, die Herausforderungen benennt sowie Szenarien auswählt. Die Auswahl wie die Reihenfolge der «13 Basics für eine (globale) Cyberlaw-Agenda» mögen umstritten sein – die Entschlossenheit der Autorin zum Angebot einer «Forschungsmatrix» wie zum Werben um «Schwarmintelligenz» (Cyberlaw-Crowd-Research) ist angekündigt.

Dieses Abstract wurde von einem Rezensenten² des Redaktionskomitees der IRIS 2016 positiv bewertet und wie folgt kommentiert (die Einwilligung zur Wiedergabe liegt vor):

«Datenschutz und Datensicherheit spielen eine herausragende Rolle in sich verdichtenden Netzwerken. Für Staat und Verwaltung ist Cybersicherheit genauso zentral, wie für Unternehmen und andere Organisationen. Netzwerksicherheit wird zum Überlebensfaktor, insbesondere dann, wenn nicht nur Datentransport und Vertrieb über das Netz laufen, sondern der gesamte Produktionsprozess (etwa in der Industrie 4.0). Erkennbar wird, was auch für die staatliche Sicherheit gilt: Niemand kann für sich allein Cyber-Sicherheit garantieren. Das erfordert eine globale Debatte über Cyberlaw-Prinzipien in Gemeinschaften. Entscheidend wird sein, welche Prinzipien gelten sollen und in welcher Form sie Eingang ins Recht finden können. Beitrag und Diskussion gehören damit zu den wichtigsten Zukunftsthemen in hochkomplexen Netzwerkstrukturen. Eine Matrix zu finden – die allgemeine Gerechtigkeitserwägungen mit den Entwicklungen der Informationsgesellschaft verbindet – ist ein Interessensprojekt! für eine interdisziplinäre Debatte.»

Diese – ungewöhnliche – Vorgehensweise der Auswahl des ersten Diskurspartners setzt sich bei der Präsentation des Diskursgegenstandes fort:

Die Überführung von Erde wie Weltall in den Cyberspace ist ein kaum fassbares Unterfangen. Die Seitenlimitierung der IRIS motiviert zu einer differenzierten Präsentationsstrategie. Dieser Beitrag soll als erstes Tor dienen, das den Zugang zu Veröffentlichungen über mehr als ein Jahrzehnt wie auch zum Vortrag der Autorin auf der IRIS 2016 erleichtert («Back End-Funktion»).

Diese Papierveröffentlichung – «Cyberlaw All 4 – 2016» – wird deswegen durch mehrere Cyberspaceveröffentlichungen ergänzt. Im Rückblick festzuhalten ist: Grundlegend war 2003 die Veröffentlichung des Beitrags «Cyberlaw – Eine neue Disziplin im Recht?»³, die das Entstehen wie das Ende einer neuen Disziplin des Rechts voraussah. Bereits 2003 hat also die Autorin einen Beitrag zur rechtswissenschaftlichen Erkundung des Cyberspace angeboten, der in 2016 hiermit als erster Schritt mit der Bezeichnung Dokument «Cyberlaw All 1 – 2003»⁴ identifiziert wird.

Nach Bejahung des «Ob» für eine Wissenschaftsdisziplin «Cyberlaw» in 2003 bis 2016 stellt sich die Frage nach dem «Wie». In Bezug auf das «Wie» erfolgen jetzt und in Zukunft (2016) Veröffentlichungen der Dokumente «Der kleinste gemeinsame Nenner – 13 Basics zum Cyberlaw?» (in deutsch als «Cyberlaw All 2 – 2014»)⁵ und «The 13 basics of a (global) agenda for cyberlaw – The perspective of a European-German cyberlaw professor («Cyberlaw All 3 – 2015–2016»).⁶

Sämtliche Dokumente – «Cyberlaw All 1 – 2003»⁷ bis «Cyberlaw All 3 – 2015–2016» – sind zugänglich bzw. werden als Legal Open Source (LOS) Projekt auf der Homepage des Fachgebiets Öffentliches Recht an der Technischen Universität Darmstadt⁸ zugänglich gemacht. Die gesamte CyLaw-Reports Series (über 30 Veröffentlichungen) ist Teil der Projektidee:

«Pioneering Cyberlaw: Schritte zur recht(swissenschaft)lichen Erkundung einer 5. Dimension des Seins.»

Erklärungsbedürftig ist die Differenzierung zwischen den Bezeichnungen «Cyberlaw All» und «Cyberlaw Special». Mit der Bezeichnung «Cyberlaw All» werden Dokumente gekennzeichnet, die sich dem Cyberspace in seiner Totalität widmen und nicht (nur) technologiespezifische (etwa RFID-Recht) und/oder anwendungsspezifische (etwa «E-Justice» – E-Justiz») Herausforderungen in den Vordergrund stellen. Mit der Bezeichnung «Cyberlaw-Special» werden «sektorspezifische» Dokumente gekennzeichnet,⁹ weil sie sich entweder auf spezielle Anwendungen und/oder Technologien beziehen.

In die Reihe dieser Veröffentlichungen fügt sich 2016 dieses Dokument ein, das konsequenterweise den Untertitel «Dokument Cyberlaw All 4 – 2016» trägt. Diese ineinandergreifende, auf einander aufbauende Publikationsstruktur erklärt sich zum einen mit dem Forschungsfortschritt, dem der Cyberspace mit der Möglichkeit dynamischer Veröffentlichungen entspricht, und zum anderen mit der Platzlimitierung dieser Papierveröffentlichung. Deswegen wird für längere Fußnoten in dieser Veröffentlichung etwa auf «Cyberlaw All 2 – 2014» referenziert. «Cyberlaw All 2 – 2014» enthält in deutscher Sprache eine Auswahl von Herausforderungen (die 13 Basics), die auch in Zukunft zu meistern sind. Im Anschluss an die IRIS 2016 ist die Cyberspaceveröffentlichung der Basics für den angelsächsischen Sprachraum projektiert – «Cyberlaw All 3 – 2015–2016». Diese (parallele) Arbeit mit «pending documents» ist Ausdruck der Zielorientierung des Besuchs bei der IRIS 2016. Zusammengefasst: «Cyberlaw All 2 – 2014» enthält (Vorab-)Informationen zu den inhaltlichen Basics einer Forschungsmatrix. «Cyberlaw All 4 – 2016» (dieser Beitrag) dient der Sophistikation dieser Basics für den angelsächsischen Sprachraum nach der IRIS 2016 in «Cyberlaw All 3 – 2015–2016». Die hybride Vorgehensweise – papierene Einführung (Realworldveröffentlichung) in Cyberspace-Dokumente wie Vortrag – soll auch das Eingehen auf aktuelle Fragestellungen im Februar 2016 ermöglichen. So wird etwa mitzuteilen sein, dass das neue deutsche «Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten»¹⁰ bereits vor dem BVerfG angegriffen wird.¹¹

Die Frage schließt sich an: Welchen Inhalten, welchen Strategien dient das Projektmanagement?

Dieser Beitrag kündigt die Initiative für eine «Forschungsmatrix» an. Die weitere Frage, die sich stellt, ist: Was ist eine «Forschungsmatrix»? Die «Antwort» dieses Beitrags (Stand 1/2016) lautet: Hinsichtlich der Inhalte, der Methoden (LEXONOMICS?¹²), der Rechtskreise, der Rechtsordnungen und – last but not least – der Ergebnisse (Outcome) handelt es sich um einen Begriff, der einen offenen und dynamischen Prozess konturiert. Nur ein Ergebnis wird von der Autorin vorgegeben und ist insoweit «fix»iert. Hierbei handelt es sich um die Notwendigkeit nachhaltiger rechtlicher Konturierung von Freiheit und Sicherheit (etwa Art. 67 Abs. 1 AEUV) – und damit die Innovationschance dieser Forschungsmatrix. Methodisch setzt sich dieses Dokument die Aufgabe eines ersten Schritts – die Analyse von Gemeinsamkeiten wie Unterschieden in Abstract und Review. Es bietet so einen «Piloten» für das Projekt «Pioneering Cyberlaw» wie auch für die Forschungsmatrix.

Essentiell für «Cyberlaw Crowd Research» (Abstract) und «Interessensprojekt» (Review) sind die perspektivischen Gemeinsamkeiten – der common sense. Ohne den Review vereinnahmen zu wollen (gekennzeichnet in folgenden Überschriften mit «?»), erfolgen eine Kommentierung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Sophistikationen aus der Perspektive der Autorin.

Zunächst glaubt die Autorin dem Review entnehmen zu können, dass nachhaltige rechtliche Konturierung ebenfalls «nachgefragt» wird. Elementarer Bestandteil dieser Nachhaltigkeit ist die IT-Sicherheit.

Der Review betont, dass wegen der Vernetzung IT-Sicherheit(srecht) traditionelle Vorstellungen von der Abgrenzung privater Freiheit und staatlichen Pflichten nicht zugrunde legen kann. Fokussiert zusammengefasst und von der Autorin weitergedacht: Eine im Cyberspace vernetzte (globale) Gesellschaft, die etwa von den Angeboten der E-Governance ernsthaft und nachhaltig profitieren will, braucht für das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3; 19 Abs. 4; 28 Abs. 1 S. 1 GG) des Traditional Law ein informationstechnologisches «Update» – ein konstitutionalisiertes (primärrechtliches) Prinzip der IT-Sicherheit. Erste Ansätze finden sich in Deutschland auf einfachgesetzlicher Ebene in dem am 25. Juli 2015 in Kraft getretenen «Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)»¹³. Dieses Gesetz verlangt erstmals die Kodifizierung eines Katalogs «kritischer Infrastrukturen» (Art. 1 Nr. 8 IT-Sicherheitsgesetz zu § 10 Abs. 1 BSIG¹⁴), für die spezielle IT-Sicherheitsstandards gelten (über § 9 BDSG mit Anlage hinaus).¹⁵

Der Review formuliert «Das erfordert eine globale Debatte über Cyberlaw-Prinzipien in Gemeinschaften. Entscheidend wird sein, welche Prinzipien gelten sollen und in welcher Form sie Eingang ins Recht finden können.» Dieser Beitrag schlägt – inspiriert durch den Review – folgende Grundannahmen/Basics vor.

Art. 67 Abs. 1 AEUV verlangt unionsrechtlich zum einen den Respekt vor und die Gewährung von «Freiheit, Sicherheit und Recht», zum anderen aber auch die Achtung von «Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten». Welche Bedeutung diese Traditionen der Mitgliedstaaten bei der rechtlichen Konturierung des Cyberspace haben werden, beginnt sich derzeit erst anzudeuten. So hat beim Äußerungsinhaltsrecht der EGMR einen deutschen Sonderweg bei volksverhetzender Sprache respektiert.¹⁶ Diesen im Traditional Law erkämpften wie verteidigten Status von Äußerungsfreiheit auf der einen und der hier sog. «negativen Rezipientenfreiheit» auf der anderen Seite gilt es im Cyberspace erneut einer Analyse zuzuführen wie einer Konsensfindung zu unterbreiten. Auch die unterschiedlichen transatlantischen Vorstellungen über «Hate Speech» – deutlich geworden etwa an der Nichtratifikation des Zusatzprotokolls¹⁷ zur «Convention on Cybercrime»¹⁸ durch die USA¹⁹ – bereiten auf traditionelle «Sonderwege» zum «Weltrecht» Cyberlaw vor. Evident ist nach hier vertretener Ansicht, dass der Blick in die unvernetzte Welt der Vergangenheit (Realworld) wie in ihr maßgebendes Recht (Traditional Law) nicht unmittelbar weiterhilft.

Vorhersehbar ist: Plumpe Parallelitätsdogmen, die Cyberspace und Realworld als gleichartig begreifen wollen (Motto: «Es war schon immer so und so soll es bleiben»), werden für die globalen Audiences des nichtvergessenden Internets nicht überzeugen können. Insoweit wird – aus Platzgründen – auf die Ausführungen in dem Dokument «Cyberlaw All 2 – 2014» mit Beispielen aus dem unionalen Finanzmarktinformationsrecht wie dem deutschen Recht der «Cyber-Hygienepranger» Bezug genommen.²⁰ Festzuhalten ist: Der Cyberspace als 5. Dimension des Seins bietet so neue Chancen, dass eine parallele Betrachtung von Realworld auf der einen und Cyberspace auf der anderen Seite mit dem Anspruch identischer Standards wie Ergebnisse nicht überzeugt. Eine weitere Konsequenz dieser Öffnung rechtswissenschaftlicher Argumentation für innovative Rechts«konzeptionen» (etwa eine Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit, die mit E-Health-Strategien erfüllt wird [Art. 2 Abs. 2 GG]) ist die Absage an strikte «Trennungsthesen».

Ein Beispiel für den Versuch beide Räume getrennt rechtlich regeln zu wollen, ist der jüngste Vorschlag des deutschen Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Maas für «Unsere digitalen Grundrechte».²¹ Gegen eine Trennung von Cyber- und Realworldlaw sprechen die Vielzahl von cross-border Sachverhalten (eigene Terminologie) und die Prozesse digitaler Transformation des Realen und realer Transformation des Digitalen (Beispiele werden für den IRIS-Vortrag angeboten). Von zentraler Bedeutung ist das Additions- und/oder Substraktionsergebnis der Verwirklichung von Rechten auf Freiheit wie Schutz in beiden Räumen – das Outcome. Nach den (hier unterstellten) Gemeinsamkeiten sollen auch Unterschiede zur Diskussion gestellt werden.

Credo ist das alte Motto «fortiter in re, suaviter in modo, constanter in se»²² mit dem auch die Unterschiede Inspirations- und Sophistikationspotenzial haben.

Der Cyberspace bietet erstmals den Raum und die Chance für die Bildung einer globalen/internationalen öffentlichen Meinung wie auch der Entwicklung globaler/internationaler digitaler Persönlichkeiten. Der Blick zurück vor allem auf traditionelle Printmedien (Parallelitätsthese), wie auch die pauschale Zugrundelegung einer einzigen Rechtsordnung wie -tradition sind evident nicht zielführend. Vorhersehbar ist, dass sich Gerechtigkeitsvorstellungen aus vergangenen Zeiten wie einzelner Nationen einer so nie gekannten «globalen Konkurrenz» ausgesetzt sehen. Damit reduziert sich das «Projektmanagement der Forschungsmatrix» in Abweichung zum Review auf die Aufgabe «Recht» – bisweilen als Verkürzung von Ge(recht)igkeit. Und es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die gegenwärtig (2016) für eine Konzentration auf rechts«staatliche» Mindeststandards streiten. Innovativ werden diese neuen Perspektiven für ein «altes» Prinzip in «...» gesetzt, um zum Ausdruck zu bringen, dass die Rechtsstaatsidee historisch und gegenwärtig zunächst durch Staaten entwickelt und verwirklicht wurde (anders als auf supranationaler Ebene mit Rechtspersönlichkeit ohne Staatscharakter). Ein Beispiel für die Herausforderungen bereits der Wahrung rechtsstaatlicher Mindeststandards wie im Cyberspace komplementärer IT-Sicherheitsstandards ist das Vorratsdaten«speicherungs»recht²³. Dieses Szenario wird hier als Lernkapital für zukünftige Forschungen geschildert – aus deutscher Sicht als eine in Qualität und Quantität bisher ungekannte Erfahrung mit (inter)nationaler Rechtswidrigkeit:

Die Trias «Freiheit, Sicherheit und Recht» ist uns auch aus dem Unionsrecht bekannt (Art. 67 Abs. 1 AEUV, Art. 6 EU-Grundrechtecharta). Zur Gestaltungsaufgabe für und Bedeutung von Recht für Freiheit und Sicherheit rekurriert das Abstract auf Kant²⁴ statt – insbesondere in einer globalen Betrachtung – auf eine unvorstellbare Vielzahl von Rechtsquellen. In Bezug auf ein Kernthema des Cyberlaw – das Vorratsdaten«speicherungs»recht – ist freilich in Rückblick auf 2006 festzuhalten: Fast ein Jahrzehnt seit Erlass der europäischen Richtlinie²⁵ ist vergangen; die BRD konnte die Richtlinie im ersten Anlauf nicht nachhaltig umsetzen (Nichtigerklärung durch das BVerfG in 2010), die Richtlinie selbst, die in allen anderen Mitgliedstaaten umgesetzt wurde, ist vom EuGH in 2014 für ungültig erklärt worden.²⁶ Damit ist zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht nur 27 Mitgliedstaaten eine rechtswidrige Richtlinie umgesetzt haben bzw. umzusetzen suchten, sondern auch die Kommission den letzten säumigen Mitgliedstaat (die BRD) mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 ff. AEUV) zur Umsetzung einer (später vom EuGH für rechtswidrig erachteten) Richtlinie verpflichten wollte. Dieser «rechtsrealistische» Befund zum Cyberlaw aus deutscher Perspektive (in 2016) motiviert zu selektiver Demut: falls es dem Recht gelingen sollte, den Cyberspace zu einer lebenswerten Cyberworld zu machen, erfolgt dies mit der Beschränkung auf Mindeststandards und dem Eingeständnis von Selektion statt Universalität. Und: Diese neue Qualität an internationaler («Umsetzung» in den Mitgliedstaaten) und europäischer Rechtswidrigkeit (der Richtlinie) widerspricht dem Qualitätsmerkmal «Nachhaltigkeit».

Art. 20a GG betont für den Umweltschutz die Idee der Nachhaltigkeit («in Verantwortung für die künftigen Generationen»). Rechtswidrige Daten«organisationen» bergen auch dann Risiken für nachfolgende Generationen, wenn die Löschung gerichtlich angeordnet wurde.²⁷ Gerade in der Gegenwart geht es im Kontext von Informationstechnologierecht um die Herausforderung der «(Generationen-)ge(recht)igk(e)it»²⁸ – Rechtsgedanke von Art. 20a GG. (Rechtlich) Defizitäre «Datenorganisationen» der Gegenwart drohen zu ewigen Freiheitsnachteilen für jüngere und nachfolgende Generationen zu werden («These data keep on giving» – eigenes Motto].²⁹ Mit dieser Schilderung eines «Lernkapitals» aus negativen Erfahrungen will sich der Beitrag indes nicht begnügen, sondern 13 Kernherausforderungen des Cyberlaw benennen.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass in der Vergangenheit wie in der Gegenwart, in der Rechtswissenschaft wie in der politischen Praxis, die Idee verbreitet war, Agenden für das Cyberlaw vorzuschlagen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit sind die «Sieben Goldene[n] Regeln des Datenschutzes» von Bizer³⁰. Ein Beispiel aus der Gegenwart (Ende 2015) ist der – ebenfalls 13 Artikel umfassende – Katalog «digitaler Grundrechte» des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Maas.³¹ Auch der noch nicht abgeschlossene Prozess einer unionsrechtlichen Datenschutzgrundverordnung auf der einen und einer sektorspezifischen Datenschutzrichtlinie³² auf der anderen Seite setzt eine ((rechts)wissenschaftliche) Agenda für grundsätzliche Positionierungen nach dem Motto «be prepared» voraus. Die Idee ist, dass eine vernetzte Forschungs- und Erfahrungsaudience – hier die IRIS 2016 – Perspektiven entwickeln, Analysen erstellen, Technologierechtsvergleiche durchführen, die Voraussagen für die Zukunft wie Positionierungsangebote gegenüber zukünftigen Herausforderungen enthalten und so ein «Forschungsdesign» entwickeln kann. Im Traditional Law ist diese Bedeutung der Rechtswissenschaftler etwa in Art. 38 Abs. 1 lit. d) IGH-Statut³³ in retrospektiver – und gerade nicht wie hier vorgeschlagen in proaktiver – Funktion erwähnt. Ein erster – und hoffentlich nicht der letzte – Schritt sind 13 Basics, die in dieser Papierveröffentlichung nur genannt und in «Cyberlaw All 2 – 2014» erläutert werden:

13 Basics

Cyberspace als neue Dimension des Seins Cyberlaw macht den Cyberspace zur Cyberworld Status Quo: Übergangszeit (Transition Period) Malfunction Management (MaMa) GVK-Formel (Globale Vernetzung und Konkurrenz) Nachhaltigkeit «Informationstechnologierechtlicher Kreislaufgedanke» Automatisierung und Mensch-Maschine-Interaktion IT-Sicherheit(srecht) als Äquivalent zum Rechtsstaatsprinzip im Traditional Law der Realworld Neue Terminologieanstrengungen und neue Grundrechte – zum Recht auf «Flüchtigkeit» Neue Wahrheitsideen? Diskursbrücken Tempelarchitektur für die Herausforderungen der Versicherheitlichung

Der Diskurs über die Reihenfolge, «Vollständigkeit» wie die Wertung der Herausforderungen ist Grund, zur IRIS 2016 zu kommen.