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Unter «Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis» findet sich im aktuellen Regierungsprogramm¹ das «Ziel», «staatliches Handeln … transparenter und offener [zu] gestalte[n]», weshalb «das Amtsgeheimnis …, unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Datenschutz, ersetzt» werden soll «durch eine verfassungsgesetzlich angeordnete Pflicht aller Staatsorgane, Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (Open Government) und [durch] ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen unter materiellem Gesetzesvorbehalt.» Überdies wird präzisiert: «Dem Grundrecht auf Zugang zu Informationen unterliegen alle Organe der Gesetzgebung und Verwaltung sowie Unternehmungen, die der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen.»

Dieses Vorhaben ist inhaltlich² sichtlich inspiriert vor allem von einem entsprechenden Trend innerhalb der EU³, beginnend mit der – skandinavisch beeinflussten⁴ – Erklärung Nr. 17 zum Vertrag von Maastricht, über das Weißbuch der Europäischen Kommission über «Europäisches Regieren»⁵ bis hin zum nunmehrigen Art. 15 Abs. 3 AEUV, ausgeführt (immer noch) mit VO (EG) Nr. 1049/2001⁶, bzw. zu Art. 42 EUGRC; dieser Modellcharakter des Unionsrechts für das österreichische Reformvorhaben zeigt sich nicht zuletzt in der beabsichtigten expliziten Einbeziehung auch der «Organe der Gesetzgebung» in den Kreis der durch das «Grundrecht» Verpflichteten, unter gleichzeitiger Beibehaltung der Aussparung der Gerichtsbarkeit.⁷ Allerdings:

• Auch in der EU werden «die Entscheidungen» lediglich, wie gleich einleitend Art. 1 Abs. 3 EUV klarstellt, «möglichst offen und bürgernah getroffen» bzw. handeln, Art. 15 Abs. 1 AEUV zufolge, «die Organe, Einrichtungen und Stellen unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.» Dementsprechend haben die Organe, als Ausfluss ihrer jeweiligen Organisationsgewalt, jeweils umfängliche Geheimschutz-Regelungen erlassen⁸, die unbedingten Vorrang vor dem allgemeinen Transparenzregime genießen.⁹
• Und andererseits kennt ja auch Österreich seit nunmehr fast dreißig Jahren eine bundesverfassungsrechtliche Verpflichtung staatlicher Organe zur Erteilung von «Auskunft» (Art. 20 Abs. 4 B-VG) im direkten Wege an jedermann¹⁰ – ergänzend zur indirekten, parlamentarischen Kombination aus Petitionsrecht (Art. 11 StGG) und Interpellationsrecht.¹¹

Wo liegt also genau der spezifische Mehrwert der nunmehr intendierten Reform? Diese Frage stellt sich zunächst mit Blick auf das Regierungsprogramm, und soll unten in Punkt 3 – nach einem Blick in die Geschichte des «Amtsgeheimnisses» in Österreich (Punkt 2) – beantwortet werden. Punkt 4 widmet sich zusätzlichen Fragen anhand der konkreten rechtspolitischen Entwürfe.

Wie angedeutet, hat sich der Bundesverfassungsgesetzgeber bereits vor knapp 30 Jahren dem sichtlich gleichen «Problem» wie heute – «d.h. Forderungen nach Verstärkung der Bürgernähe der Verwaltung», «insbesondere» gekoppelt mit dem Verlangen, «das Auskunftsrecht der Bürger gegenüber der Verwaltung auszubauen und die Amtsverschwiegenheit, soweit sie sich auf Interessen einer Gebietskörperschaft bezieht, auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken»¹³ – gegenübergesehen und eben deshalb bereits damals, mit der B-VG-Novelle 1987/285, die Abs. 3 und 4 des Art. 20 B-VG in ihre noch gegenwärtige Form gebracht.

Den Hintergrund dazu bildete die I. B-VG-Novelle 1925, mit der eine derartige «Amtsverschwiegenheit» auf verfassungsrechtlicher Ebene überhaupt erstmals eingeführt worden war. Damals hatte die RV¹⁴ – ohne eigentliche Begründung¹⁵ – folgende Ergänzung des Art. 20 B-VG 1920 vorgeschlagen: «Die Volksbeauftragten und die ihnen nachgeordneten Organe sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Staates oder der Parteien geboten erscheint (Amtsverschwiegenheit).»

Der Verfassungsausschuss des NR¹⁶ folgte der RV im Wesentlichen, änderte jedoch den Text in viererlei Hinsicht ab (ebenfalls ohne jede Begründung¹⁷):

Zunächst trennte er die Regelung der Amtsverschwiegenheit vom übrigen Text des Art. 20¹⁸ in einen eigenständigen Abs. 2 ab¹⁹; sodann ersetzte er das Wort «Staates» durch «einer Gebietskörperschaft» – womit nicht nur in zumindest diesem Punkt die Eierschalen der Dienstpragmatik abgestreift²⁰, sondern jedenfalls auch die Interessen einer Gemeinde zweifelsfrei erfasst wurden.²¹ Weiters ersetzte er das Wort «erscheint» durch «ist» – tendenziell durchaus eine Restriktion subjektiver Diskretion (unüberprüfbaren Ermessens) bei der Festlegung der Grenzen des Amtsgeheimnisses²²; und schließlich fügte er dem Regierungs-Vorschlag den auch jetzt noch unverändert geltenden letzten Satz an.²³

Die Amtsverschwiegenheit war also vor 1925 nicht verfassungsgesetzlich verankert; nichts wäre jedoch verkehrter, als daraus auf die damalige rechtliche Inexistenz dieses Instituts überhaupt zu schließen, zumal es – wie ein Blick in die Verfassungen der anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt – keineswegs zu den essentialia einer Verfassung gehört, eine Verpflichtung zur Wahrung des Amtsgeheimnisses zu statuieren.²⁴ Auch in Österreich fand man vielmehr bis zur I. B-VG-Novelle insbesondere mit dienstrechtlichen Vorschriften²⁵, ergänzt um solche des Strafrechts²⁶, das Auslangen, dies umso mehr, als ja zunächst auch die Minister als Staatsbeamte galten.²⁷ Der Novelle ging es also offensichtlich nicht (so sehr) um eine erstmalige Disziplinierung der (nunmehr) republikanischen Beamtenschaft²⁸, als vielmehr darum, die Wahrung des traditionellen Amtsgeheimnisses durch die (Mitglieder der) Regierungen – trotz deren radikal veränderter staatsrechtlicher Stellung (nicht mehr «Staatsbeamte», sondern «Volksbeauftragte»!) – auch künftig zu gewährleisten, und zwar wohl primär im Verhältnis dieser «Volksbeauftragten» zu den ihnen jeweils besonders nahestehenden Teilen des Volkes. Dass mit der ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Formulierung, sekundär, auch die parlamentarische Interpellationsbefugnis getroffen werden könnte, hat der Verfassungsausschuss noch rechtzeitig erkannt und, ganz im Geiste einer in § 23 DP enthaltenen allgemeinen Kautele²⁹, eine spezielle Ausnahme angebracht.³⁰

Nimmt man das Regierungsprogramm wörtlich, dann sollte das bisherige «Amtsgeheimnis»³¹ geradezu vollständig ersetzt werden durch (i) eine proaktive, amtswegige Informationspflicht und (ii) ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen. Allerdings findet sich hinsichtlich des «Grundrechts» auch die Erwähnung eines «materiellen Gesetzesvorbehalts», der jedoch als sachliches Substrat offenbar lediglich das «Grundrecht auf Datenschutz», also einen Teilbereich des bisherigen Tatbestandes einer Geheimhaltung «im überwiegenden³² Interesse der Parteien»³³, anerkennt, überhaupt nicht mehr jedoch die anderen, 1987 in Präzisierung und Restringierung des ursprünglichen «Interesses einer Gebietskörperschaft» geschaffenen Tatbestände. Eine derartige Reform – nicht nur vollständige Auflassung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Amtsverschwiegenheit im öffentlichen Interesse³⁴, sondern überdies ein verfassungsrechtliches Verbot eines solchen Instituts, notabene mit Auswirkungen auch auf Dienst- ³⁵und Strafrecht³⁶ – wäre in der Tat ein großer Wurf; abgesehen davon jedoch, dass er jedenfalls die unionsrechtlichen Geheimhaltungspflichten respektieren müsste³⁷, mag man auch – angesichts eben (i) der aktuellen Existenz umfänglicher unionsrechtlicher Geheimhaltungsvorschriften, (ii) der in Österreich erst vor knapp 30 Jahren erfolgten Zurückführung der Geheimhaltungstatbestände auf das damals für unbedingt erforderlich gehaltene Maß, und (iii) der (auch) in Österreich jahrhundertealten Tradition des Amtsgeheimnisses³⁸ – skeptisch sein hinsichtlich der tatsächlichen Durchführbarkeit einer solchen Reform.

Wenn die Reform in institutioneller Hinsicht über die Staatsfunktion «Verwaltung» im formellen Sinne hinausgreifen will³⁹, so erscheint eine solche Ausweitung prima facie ganz selbstverständlich, zumal angesichts der jahrzehntelangen «Flucht» des Staates ins «Privatrecht», insbesondere auch mittels «Organisationsprivatisierung»⁴⁰ sowie des Funktionswandels des Gesetzes (und damit auch des Gesetzgebers) von einer bloßen Schranke der Regierung zum eigentlichen Zentrum der «Regierung».⁴¹ Secunda facie geht es allerdings im gegenständlichen Kontext keineswegs nur um die eine – die informationsgewährende – Seite, sondern immer auch um die gegenläufige, die informationsverweigernde; so unterliegt ja auch das EP mittlerweile strikten Geheimhaltungsverpflichtungen. Heißt das, dass als Ergebnis der Reform etwa auch Parlamente und ausgegliederte Betriebe künftig generell zur Geheimhaltung aus öffentlichen Interessen verpflichtet wären? Auf der anderen Seite sollen durch das Grundrecht nicht auch die Gerichte verpflichtet werden; diese apriorische Exemtion ließe sich – angesichts gleichartiger Tätigkeiten (nach wie vor) jedenfalls im Bereich der «Verwaltung»⁴², aber auch der «Gesetzgebung»⁴³ –wohl nur dann rechtfertigen, wenn zumindest ein Geheimhaltungsgrund⁴⁴ geradezu ausnahmslos jedes Informationsbegehren unzulässig machte.

Wirklich neu und grundsätzlich eine begrüßenswerte Bereicherung wäre die projektierte – proaktive, amtswegige – «Pflicht aller Staatsorgane, Informationen von allgemeinem Interesse der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen».

Neben der RV betreffend eine B-VG-Novelle (395 Blg. NR XXV. GP)⁴⁵ gibt es auch zwei – ältere – Initiativanträge (je vom 29. Oktober 2013) von Angehörigen des Klubs von NEOS⁴⁶ bzw. des Grünen Klubs (18/A⁴⁷) sowie einen Initiativantrag der Regierungsklubs für ein «Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – IFG» (1/AUA⁴⁸), obwohl die dafür vorausgesetzte verfassungsrechtliche Lage noch gar nicht hergestellt wurde. Blickt man nun in diese konkret vorliegenden Entwürfe (wobei RV und der IA Nr. 1/AUA zusammengezogen werden können), dann ergibt sich:

Der vorgeschlagene Art. 22a Abs. 1 B-VG spricht ausdrücklich davon, dass die proaktive Verpflichtung zur amtswegigen Information nur greift, «soweit nicht eine Verpflichtung» – nicht etwa nur: Ermächtigung! – «zur Geheimhaltung gemäß Abs. 2 besteht.»⁵⁰ In diesem nachfolgenden Abs. 2 wird die Reichweite dieser Geheimhaltungstatbestände wie folgt umschrieben: «… soweit deren Geheimhaltung nicht aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, im wirtschaftlichen oder finanziellen Interesse einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich oder zur Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen durch Bundes- oder Landesgesetz ausdrücklich angeordnet ist.»

Im Grundsätzlichen würde sich also nichts ändern – es soll nach wie vor eine anhand konkreter Tatbestände zu bestimmende Pflicht zur Geheimhaltung geben – lediglich der Begriff «Amtsverschwiegenheit» würde entfallen (!). Vergleicht man sodann den nunmehr vorgeschlagenen Katalog⁵¹ mit dem derzeit bestehenden, dann lässt sich – auf verfassungsrechtlicher Ebene – konstatieren: Vollständig gleichgeblieben sind die Tatbestände «Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit», «umfassende Landesverteidigung» und «zur Vorbereitung einer Entscheidung»⁵², restringiert würde der derzeitige Tatbestand der «auswärtigen Beziehungen» auf «zwingende außen- und integrationspolitischen Gründe»⁵³, ausgeweitet hinsichtlich des sachlichen, zugleich jedoch restringiert hinsichtlich des personalen Anwendungsbereiches würde der derzeitige Tatbestand des «wirtschaftlichen Interesses einer Körperschaft des öffentlichen Rechts», da nun einerseits explizit auch «finanzielle» Interessen einbezogen würden, jedoch nur mehr einer «Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers»⁵⁴; präzisiert würde der bisherige Tatbestand «im überwiegenden Interesse der Parteien», stellte doch die künftige Formulierung («zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen»⁵⁵) klar, dass es nicht etwa auf eine förmliche Parteistellung in einem Verfahren ankomme, noch, dass die Geheimhaltung im Interesse sämtlicher in Frage kommender «Parteien» liegen müsse.⁵⁶ Vollständig neu geschaffen würden dagegen der Tatbestand der «nationalen Sicherheit» sowie, vor allem, die Ermächtigung des einfachen Gesetzgebers, auch «zur Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen» eine Geheimhaltung anzuordnen.⁵⁷ Summa summarum handelte es sich also gegenüber dem status quo um eine erhebliche – wenngleich größtenteils noch dem einfachen Gesetzgeber anheimgestellte – Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit!

Dazu kommt, dass auch im Verhältnis der BReg zum NR – auf welches seit der II. B-VG-Novelle der letzte Satz des Art. 20 Abs. 3 B-VG nicht mehr anwendbar war (obwohl doch auf dessen Einfügung der Verfassungsausschuss noch so großen Wert gelegt hatte!) – sichtlich keinerlei Liberalisierung angestrebt wird, wie die vorgeschlagene Anfügung eines entsprechenden Satzes⁵⁸ an Art. 52 Abs. 4 B-VG zeigt.⁵⁹ Durch den projektierten Entfall des letzten Satzes des Art. 20 Abs. 3 B-VG würden aber auch andere inter-institutionelle Verhältnisse betroffen: Für die nach wie vor von einem allgemeinem Vertretungskörper bestellten Funktionäre⁶⁰ entfiele künftig die bisherige Spezialregelung; ebenso entfiele die derzeitige Möglichkeit, diese Spezialregelung auf das Verhältnis der BReg zum BPräs analog anzuwenden.⁶¹

Der Entwurf gliedert hier in drei Kreise: Die proaktive Verpflichtung zur amtswegigen Bereitstellung allgemeiner Information trifft «die Organe der Gesetzgebung, die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung und der Landesverwaltung betrauten Organe, die ordentlichen Gerichte, der Rechnungshof, die Landesrechnungshöfe, die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof, die Volksanwaltschaft und die von den Ländern für den Bereich der Landesverwaltung geschaffenen Einrichtungen mit gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft» (Art. 22a Abs. 1 B-VG i.d.F. RV); durch das Grundrecht verpflichtet werden aus dem ersten Kreis jedoch nicht auch die Gerichte (Art. 22a Abs. 2 B-VG i.d.F. RV). Unternehmen dagegen unterliegen nur dem Grundrecht, aber in abgeschwächter Weise. (Art. 22a Abs. 3 B-VG i.d.F. RV).

Was die proaktive amtswegige Informationsverpflichtung anlangt, so bietet die diesbezügliche Ausführung⁶² keinen Anlass, die oben getroffene grundsätzlich positive Bewertung zu modifizieren. Bei der rechtstechnischen Aufzählung aller verpflichteten Organe sollte man jedoch bedenken, dass die gesonderte Erwähnung der VA und des RH neben den «Organen der Gesetzgebung» künftig ein Argument gegen deren bisherige staatsrechtliche Einordnung als «Hilfsorgane der Gesetzgebung»⁶³ abgeben könnte.

Hinsichtlich des Grundrechts auf Information⁶⁴ sucht man auch in den Erl. zur RV vergeblich eine explizite Begründung für die generelle Exemtion der Gerichtsbarkeiten. Andererseits führt die Einräumung subjektiver Rechte auf Information gegenüber «Organen der Gesetzgebung» zu Rechtsschutz-Problemen: Während die Erl. zur RV offenbar noch meinten, dass auch im Falle von Ansprüchen gegenüber «Organen der Gesetzgebung» die Verwaltungsgerichte zuständig wären⁶⁵ – im Lichte etwa von VfSlg 19.112 äußerst problematisch – schlägt nun der Entwurf des IFG vor, mittels Verfassungsbestimmung jedweden Rechtsschutz überhaupt zu verweigern⁶⁶! Eine derartige Selbst-Exemtion des Parlaments⁶⁷ wäre wohl politisch höchst brisant. Als Korollar der beabsichtigten Ausweitung der grundrechtsverpflichteten Organe über die «Verwaltung» hinaus müsste vielmehr eine eigene verfassungsgerichtliche Kompetenz gegenüber der Legislative, nach dem Muster des gegenwärtigen Art. 138b B-VG (vgl. insbesondere dessen Abs. 2), neu geschaffen werden.

Wie bereits oben in Punkt 3.2. vermutet, wären künftig aufgrund des in Abs. 1 bzw. Abs. 3 jeweils enthaltenen generellen Verweises auf Abs. 2 sämtliche in Art. 22a Abs. 1 und Abs. 3 B-VG genannten Organe bzw. Rechtsträger in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet.⁶⁸ Für eine derartige Generalisierung der Pflicht der Amtsverschwiegenheit – zumindest auf alle Staatsorgane – mag es gute Gründe geben; sie widerspricht lediglich diametral dem Regierungsprogramm!

Künftig soll es auch einen Informationsanspruch gegenüber der Kontrolle des RH unterliegenden Unternehmen geben.⁶⁹ Dieser weist nun eigentümliche Abweichungen vom Regelmodell auf: Einerseits ist dieser Informationsanspruch durch den Zusatztatbestand der «Vermeidung einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit» nicht nur sachlich eingeschränkt⁷⁰, sondern es sollen offenbar bestimmte Gruppen von Unternehmen einfachgesetzlich bereits vollkommen ausgenommen werden.⁷¹ Andererseits ergibt sich eine eigenartige Asymmetrie des Rechtsschutzes: während nämlich der Informationsanspruch gegenüber Unternehmen, im Wege der Zivilgerichte⁷², letztlich vollstreckbar⁷³ ist, wäre dies sogar hinsichtlich der bereits seit ca. 30 Jahren auskunftspflichtigen Verwaltungs-Organe nur dann erreichbar, wenn im Wege des Art. 94 Abs. 2 B-VG auch hiefür das Zivilgericht zur Behandlung einer Beschwerde gegen einen abschlägigen Bescheid oder – noch wesentlich effektiver – auch gegen administrative Säumnis bei der Informationserteilung für zuständig erklärt würde (was derzeit dem IFG freilich nicht zu entnehmen ist).⁷⁴

Beide Entwürfe beginnen mit dem Vorschlag einer – gänzlich gleichlautenden – Staatszielbestimmung «zur umfassenden Transparenz» «der Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden)», die – hier folgen beide Entwürfe sichtlich dem Sprachgebrauch des Art. 1 Abs. 3 EUV bzw. des Art. 15 Abs. 1 AEUV – eine «möglichst weitgehende öffentliche Zurverfügungstellung aller Informationen betreffend staatliches Handeln» erfordere. Beide Entwürfe kennen weiters einen grundrechtlichen Anspruch auf Zugang zu Information – nur der Entwurf der NEOS nennt dieses Recht «Informationsfreiheit» – sowie Beschränkungen dieses Rechts, aus Gründen⁷⁵, wie sie in etwa dem derzeit geltenden Katalog des Art. 20 Abs. 3 B-VG entsprechen. Allerdings leiden beide Entwürfe an zwei fundamentalen Inkonsequenzen: Die Katalog-Tatbestände greifen nur, wenn «sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind», öffnen also für den Fall legislativer Säumnis eine bedenkliche Lücke – und sie berechtigen nur zur Verweigerung des Zugangs zur Information, verpflichten aber nicht hiezu.⁷⁶ Nur der NEOS-Entwurf enthält auch, wie der Regierungsentwurf, eine amtswegige «Veröffentlichungspflicht», während nur der Entwurf der GRÜNEN das durch den Entfall des letzten Satzes des Art. 20 Abs. 3 B-VG entstehende Problem künftiger Beschränkung des Informationsflusses «zwischen einem allgemeinen Vertretungskörper» und dem von diesem «bestellten Funktionär» zu lösen versucht (mittels sinngemäßer Erstreckung einer der bisherigen Regelung entsprechenden auch auf das Verhältnis der «Mitglieder der» BReg zum NR sowie der «vom Volk gewählten Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat»).⁷⁷

Wenn sämtliche Entwürfe die Notwendigkeit der Geheimhaltung amtlicher Information unter bestimmten – gar nicht so weit auseinanderliegenden und im Prinzip der gegenwärtigen Rechtslage entsprechenden – Bedingungen anerkennen, dann wäre es wohl an der Zeit, sich einzugestehen, dass die Aufgabe einer ausreichend exakten Definition der eine Geheimhaltung erheischenden Tatbestände vom Verfassungsgesetzgeber bereits vor knapp dreißig Jahren in einer im Grundsatz nach wie vor gültigen Weise erledigt wurde, die Ambition einer darüber hinausgehenden, vollständigen «Ersetzung» der Amtsverschwiegenheit durch «Informationsfreiheit» daher ein in diesem Saeculum nicht mehr verwirklichbares Ideal darstelle.⁷⁸

Darüber hinaus mag es sogar – zumal in den gegenwärtigen Zeiten einer erhöhten Gefährdung der inneren wie äußeren Sicherheit – gute Gründe geben, tatsächlich sämtliche Staatsorgane verfassungsrechtlich an die Wahrung der Amtsverschwiegenheit zu binden – dann sollte man aber auch dieses Ziel offen eingestehen.⁷⁹ Im komplementären Bereich sowohl amtswegige wie grundrechtlich unterlegte Informationsverpflichtungen aller Staatsorgane zu schaffen, ist grundsätzlich gut und richtig.⁸⁰ Allerdings hapert es hier gegenwärtig sogar noch im Kernbereich – dem materiell bereits längst bestehenden Auskunftsanspruch gegenüber der Verwaltung – an einem ausreichend effektiven Rechtsschutz. Vor allem hier wäre also verbessernd anzusetzen.