Jusletter IT

E-Justice und Legal Tech sind im allgemeinen gesellschaftlichen und technischen Kontext des Prozesses der Digitalisierung und der sich dramatisch ändernden IT-Infrastruktur zu sehen. Dieser Prozess führte zu einer Vielzahl miteinander verbundener technologischer Entwicklungen. Dazu gehören die Verfügbarkeit digitaler elektronischer Dokumente, die Zugänglichkeit digitaler Kommunikationsnetzwerke, die elektronischen Speicherungsmöglichkeiten, die Verfügbarkeit von Rechnerkapazitäten über Netzwerke sowie die damit verbundene erheblich gesteigerte Leistungsfähigkeit der Rechentechnik. In diesem Zusammenhang häufig genannte Schlagwörter sind Cloud Storage, Big Data, Machine Learning und Künstliche Intelligenz. Im Folgenden werden wir analysieren, was hinter den Konzepten E-Justice, Justiz 3.0, Legal Tech und Anwaltschaft 4.0 steht und welche Fragestellungen dabei vorrangig diskutiert werden.

Der Begriff E-Justice (für electronic justice), der analog zu Begriffen wie E-Commerce oder E-Health gebildet wurde und in verschiedenen Schreibweisen gebraucht wird (e-Justice, eJustice etc., z.T. auch in deutscher Form wie E-Justiz), ist ein Dachbegriff, der unterschiedliche Aspekte des Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Justiz beschreibt.¹ Obwohl sich dem Konzept damit grundsätzlich ganz heterogene Technologien und Einzelanwendungen zurechnen lassen, dominieren in der Praxis Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung² (siehe dazu auch unten). Es handelt sich gleichzeitig (und natürlich nicht zufällig) um diejenigen Aspekte, bei denen der Transformationsprozess der Digitalisierung in der Justiz bereits eingesetzt hat.

E-Justice wird oft dem Begriff E-Government gegenübergestellt, der die Entsprechung in der Exekutive meint,³ wenngleich der Begriff E-Government bereits länger verwendet wird und E-Justice ursprünglich auch als Anwendungsfall von E-Government angesehen wurde.⁴

So findet sich beispielsweise in den ersten Tagungsbänden des Internationalen Rechtsinformatik-Symposions (IRIS) noch kein Themenschwerpunkt E-Justice, während E-Government seit dem ersten Tagungsband aus dem Jahr 2000 in jedem Jahr einen eigenen Bereich bildet und dazu auch über alle Tagungsbände hinweg am meisten Aufsätze publiziert wurden (gefolgt von Aufsätzen zu E-Commerce und E-Democracy)⁵. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in einem im IRIS-Tagungsband 2001 erschienenen Aufsatz wider, in dem Wimmer die verschiedenen Bereiche des E-Government aufzählt und neben E-Democracy und E-Administration den Begriff E-Court⁶ als den Bereich des E-Government nennt, in dem es um die Rechtsprechung geht.⁷ Etwas früher als beim Internationalen Rechtsinformatik-Symposion wurde der Begriff E-Justice auf dem EDV-Gerichtstag verwendet, der bereits im Jahr 2000 als Rahmentitel des 9. EDV-Gerichtstages diente.⁸

Um der Besonderheit der Justiz als dritter Staatsgewalt und der richterlichen Unabhängigkeit Rechnung zu tragen, hat sich mittlerweile durchgesetzt, für die digitale Entwicklung in der Justiz den vom Begriff E-Government abgesetzten Begriff E-Justice zu verwenden.⁹

Die Diskussion zu E-Justice in Deutschland ist stark geprägt vom Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 – häufig als E-Justice-Gesetz¹⁰ bezeichnet, z.T. auch als E-Justice I-Gesetz im Gegensatz zu einem geplanten E-Justice II-Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs.¹¹ Teilweise erscheint der Begriff E-Justice geradezu als Synonym zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte.¹²

In Deutschland gibt es auch einen sogenannten E-Justice-Rat, der aus den Amtscheffinnen und Amtschefs der Bundesjustizverwaltung und der Landesjustizverwaltungen besteht. Er koordiniert in Deutschland die Planung, Errichtung und den Betrieb informationstechnischer Systeme in der Justiz und tritt für den Bereich der Justiz in Bund und Ländern neben den IT-Planungsrat und soll dadurch die besondere verfassungsrechtliche Stellung der rechtsprechenden Gewalt und ihre Unabhängigkeit garantieren.¹³

In Österreich tritt neben das Konzept E-Justice¹⁴ für den Einsatz von IT-Technik im justitiellen Bereich der Begriff Justiz 3.0 nach der gleichnamigen Initiative Justiz 3.0 des österreichischen Bundesministeriums für Justiz. Diese Initiative soll unter Einbeziehung aller Berufsgruppen sowie der Standes- und Personalvertretungen unter anderem der Frage nachgehen, «wie die IT-Arbeitsplätze der Justiz künftig gestaltet sein sollen, um die von der Justiz angebotenen Services für Bürger und Unternehmen bei stetig wachsender Arbeitslast, knapper werdenden Budgetmitteln und zunehmenden Anforderungen zeitgemäß und effizient bewältigen zu können»¹⁵. Mit dem Begriff Justiz 3.0 kommt damit eine andere gängige Bezeichnung für eine neue Entwicklungsstufe moderner Informations- und Kommunikationstechnologie zur Anwendung (zu Begriffen wie Anwaltschaft 4.0 oder Streitbeilegung 4.0 siehe unten).

Die Diskussion zur E-Justice erscheint vergleichbar zu der in Deutschland oder Österreich und hat ebenfalls den elektronischen Rechtsverkehr als Schwerpunkt. So wird beispielsweise folgender «Leitsatz» für E-Justice in der Schweiz formuliert: «Justizverfahren werden in elektronischer Form anhängig gemacht, geführt, abgeschlossen und publiziert. Sämtliche Verfahrensschritte und sämtlicher Geschäftsverkehr laufen elektronisch ab.»¹⁶ Den Begriff E-Justice im Namen trägt auch der Verein eJustice.CH, der die Förderung des Einsatzes von Informationstechnologie zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Bürgernähe in der Rechtspflege von Bund, Kantonen und Gemeinden bezweckt, insbesondere in den Bereichen Gesetzgebung, öffentliche Register, Gerichte und Justizbehörden, elektronischer Rechtsverkehr, Personenidentifikation und digitale Signatur, Wissenschaft und juristische Publikationen sowie die Archivierung. Er vereint sowohl die Gerichte des Bundes und einer Vielzahl von Kantonen, den schweizerischen Anwaltsverband und weitere in diesem Prozess wichtige Organisationen (Bundesamt für Justiz BJ, KKJPD, IT-Dienstleisterinnen) und «bietet deshalb ein geeignetes Gefäss, um den Transformationsprozess aktiv zu begleiten und die Kommunikations- und Kooperationsaufgaben zu erleichtern».¹⁷

Auch auf europäischer Ebene spielt das Konzept E-Justice eine Rolle, hier insbesondere in Form des Europäischen Justizportals, englisch European e-Justice Portal, einer zentralen elektronischen Anlaufstelle für den Justizbereich. Das Portal, das in 23 Sprachen verfügbar ist, enthält Informationen über die verschiedenen Justizsysteme und soll nach eigener Aussage ganz allgemein den Zugang zum Recht in der EU erleichtern.¹⁸ Weitergehende Anwendung elektronischer Technologie ist damit bisher nicht verbunden, es handelt sich um ein reines Informationsportal.

Der eigentliche Kernbereich richterlichen Handelns (Aktenstudium und -analyse, Prozessführung, Entscheidungsfindung und -begründung) tritt bei der Diskussion zu E-Justice nur vereinzelt in den Fokus. So heißt es beispielsweise: «[E-Justice] beansprucht nicht, justizielle Aufgabenerfüllung vollständig oder in seinem Kern umfassend zu beschreiben», sondern zielt «auf den Modus der Aufgabenerfüllung und die dabei genutzten Informationsmedien»¹⁹.

Die Möglichkeiten weitergehender Funktionen sind im Kontext des IT-Einsatzes im justiziellen Bereich nur selten im Blickfeld, und wenn dann eher aus anwaltlicher Sicht, wie z.B. ein Analyseverfahren, das ein bestimmtes Entscheidungsverhalten von Richtern oder Spruchkörpern absehbar erscheinen lässt und dazu beitragen kann, den individuell besten Gerichtsstand herauszufinden,²⁰ oder Anwendungen, die Erfolgsprognosen für Rechtsstreitigkeiten auf der Basis der aktuell vorliegenden Falldaten treffen (siehe dazu unten bei Legal Tech).²¹

Im Bereich E-Justice widmet sich die Diskussion gewissermassen bodenständig den rechtlichen und praktischen Fragen der Abwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs²² und der Verwaltung elektronischer Akten²³, wobei die Themen Datenschutz und Datensicherheit eine besonders herausragende Rolle einnehmen.²⁴ Nur verhalten wird der Mehrwert²⁵ angesprochen, etwa die jederzeitige Verfügbarkeit der Verfahrensakten oder die mögliche Technikunterstützung bei der Aktenbearbeitung und -durchdringung. So heißt es beispielsweise: Vorteile «müssen vor allem durch eine Umstellung der Bearbeitungsweise, aber auch durch gewisse technikbedingte Restriktionen bei der Bearbeitung ‹erkauft› werden»²⁶ oder «Kurzfristig werden so nicht alle RichterInnen den Mehrwert elektronischer Akten nutzen und Entlastungseffekte erreichen, die sie für eine Verbesserung der Qualität ihrer Arbeit nutzen können»²⁷. Teilweise wird noch defensiver ausgeführt, dass man z.B. hinsichtlich der Akzeptanz der E-Akte schon zufrieden sei, wenn die Akte nur von den Anwendern grundsätzlich angenommen werden würde.²⁸

Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Zurückhaltung hinsichtlich umfassenderer neuerer Entwicklungen im Bereich E-Justice bildet im anglo-amerikanischen Raum das kürzlich erschienene Routledge Handbook of Technology, Crime and Justice²⁹, in dem schon einleitend das Thema Digitalisierung für die Strafjustiz wie folgt positioniert wird: «Perhaps one of the most significant areas where technology is transforming the criminal justice process lies at its culmination – in the courtroom and the possible sanctions which follow.»³⁰ In Teil IV des Handbuchs werden auch weiterführende Innovationen im Bereich E-Justice wie «Establishing Culpability: Forensic Technologies and Justice», «Technology-augmented and Virtual Courts and Courtrooms» oder das «Computer-assisted Sentencing» diskutiert. Dass sich aber auch hierzulande der Blick weitet, zeigt indiziell das Motto des EDV-Gerichtstags 2017: «Recht 4.0 – Vom elektronischen Rechtsverkehr zur digitalen Justiz».³¹

Festzustellen ist, dass im Kontext der Digitalisierung nicht nur Recht und Justiz Versionsnummern erhalten, um Fortschritt zu signalisieren: Auch Begriffe wie Anwalt 4.0³² / Anwaltschaft 4.0³³, Kanzlei 4.0³⁴ und Streitbeilegung 4.0³⁵ sind belegt. Der offenkundige Trend zur Versionsnummer 4.0 dürfte dabei dem Beispiel von Industrie 4.0 als erfolgreicher forschungs- und förderpolitischer Setzung der deutschen Bundesregierung bzw. des deutschen Bundesforschungsministeriums folgen.³⁶ Wie der Präsident der Gesellschaft für Informatik, Peter Liggesmeyer, zu Recht ausführt, besteht anders als für Industrie 4.0, wo eine historische Herleitung als vierte industrielle Revolution plausibel ist, für den juristischen Bereich kein solcher Begründungszusammenhang – was Anwalt oder Recht 2.0 / 3.0 im Unterschied zu Version 4.0 bedeuten könnte, ist völlig offen, es handelt sich um reine Modebegriffe.³⁷

Im Bereich außerhalb der Justiz, vornehmlich im Kontext der Rechtsberatung, hat sich seit einiger Zeit der Begriff «Legal Tech» (für Englisch legal technology)³⁸ etabliert und ist ebenfalls zu einem «Modewort»³⁹ bzw. «Trendwort in der Anwaltsszene»⁴⁰ geworden: «Der Begriff Legal Tech ist nicht fest definiert und bislang Sammelbecken jeglicher juristisch nutzbarer Software.»⁴¹

Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, führt dazu aus: «Auch die Anwaltschaft steht vor der Herausforderung, die Chancen der Digitalisierung für sich zu erkennen und zu nutzen. Das beA⁴² ist da nur ein kleiner Schritt. Stärkste Entwicklungskräfte liegen im Bereich «Legal Tech». Der Einsatz von computergestützten, digitalen Technologien soll Rechtsfindung – möglichst auch – verbessern. Wir stehen hier noch am Anfang, aber eine aufstrebende Legal-Tech-Start-up-Szene zeigt bereits, in welche Richtung die Entwicklung gehen könnte.»⁴³

So steht der 68. Deutsche Anwaltstag im Mai 2017 unter dem Motto «Innovationen und Legal Tech» und wird von der Fachmesse «Advo-Tec», die «praktische Innovationen von etablierten Unternehmen und von Legal-Tech-Start-Ups» zeigen soll,⁴⁴ begleitet. Im Fachprogramm des Deutschen Anwaltstags sind dabei u.a. folgende Veranstaltungen angekündigt, deren dramatisch zugespitzte Titel auf die große Erwartungshaltung gegenüber Legal Tech hindeuten:⁴⁵

• «Rechtspflege 4.0. Brauchen wir noch Juristen? Automatische Subsumtion, LegalTech als Ersatz für Richter und Anwälte»
• «Bessere Technik, bessere Anwälte, besseres Recht?»
• «Artificial Intelligence and Legal Practice: Are the Machines About to Take Over?»

2017 fanden zudem mehrere Legal-Tech-Konferenzen statt, z.B. am 10. Februar 2017 in Berlin⁴⁶ oder am 20. Januar 2017 an der LMU München⁴⁷. Auch in der Schweiz finden Veranstaltungen zu Legal-Tech statt, so unter anderem am 29. Juni 2017 in Zürich.⁴⁸ Zudem sind eine ganze Reihe aktueller bzw. in Kürze erscheinender Monographien und Sammelbände ebenso wie zahlreiche Aufsätze sind dem Thema Legal Tech gewidmet.⁴⁹

 

Legal Tech beschreibt die spezifische Variante der Digitalisierung vor allem für den Teil des Rechtswesens außerhalb der Justiz und des elektronischen Rechtsverkehrs und umfasst grundsätzlich alle Arten von Softwareanwendungen in diesem Feld. Anders als im Bereich E-Justice mit dem klaren Fokus auf elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte ist bei Legal Tech die Bandbreite der softwaretechnischen Erscheinungsformen außerordentlich groß, was die funktionale und technische Einordnung des Konzeptes erschwert. Das Spektrum reicht von verbesserter Kanzleisoftware («Büroautomatisierung») bis hin zu Software auf der Basis maschineller Lernverfahren, die Funktionen wie predictive analytics für die Prozessführung verfügbar machen soll. Strathausen/Jacob/Schindler bringen die Erwartungen an IT-Unterstützung aus anwaltlicher Sicht auf einen einfachen Nenner: «The most effective and sustainable way for lawyers to free up time and get back in the driver seat is the use of software.»⁵⁰

Nach der viel beachteten Studie How Legal Technology Will Change the Business of Law, die das amerikanische Beratungsunternehmen Boston Consulting Group gemeinsam mit der Bucerius Law School in Hamburg herausgegeben hat, gliedert sich der Bereich Legal Tech in drei Bereiche:

1. Allgemeine Infrastruktur (Nutzung von Cloud-Diensten, Bereitstellung kryptographischer Infrastrukturen, Netzzugang),
2. Unterstützungsbereich («support processes solutions», Dokumenten-, Informations-, Wissensmanagement, betriebswirtschaftlichen Anwendungen im juristischen Umfeld) und
3. Anwendungen, die den Kern juristischer Arbeit betreffen («substantive law solutions»).⁵¹

Während der erste Bereich noch wenig spezifisch für das Rechtswesen ist, sondern auf allen Feldern der Digitalisierung eine (wenn auch je nach Anwendungsgebiet unterschiedliche) Rolle spielt, verbergen sich hinter dem zweiten und dritten Bereich diverse Typen juristischer Software bzw. Informationssysteme. Legal Tech ist nicht auf im engeren Sinn juristische Funktionen beschränkt, sondern beinhaltet vielfältige software-basierte Innovationsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung mittlerweile auch den Mittelstand bzw. im Falle des Rechtswesens die Rechtsabteilungen der Unternehmen und die freiberuflich tätigen Rechtsanwälte erreichen. Insofern ist z.B. Software, die auf der Basis einer betriebswirtschaftlichen Analyse die key performance indicators (KPIs)⁵² der von einer Kanzlei bearbeiteten Fälle berechnet und damit der Optimierung der wirtschaftlichen Situation einer Kanzlei dienen kann, ebenfalls zu Legal Tech zu rechnen.⁵³ Neben dem informatischen Aspekt geht es dabei auch um eine neue, unternehmerische Sichtweise auf die juristische Tätigkeit («the Legal Entrepreneur»⁵⁴).

Auf der Basis verfügbarer Literatur⁵⁵ sollen nachfolgend die wichtigsten Erscheinungsformen vorgestellt und soweit möglich mit den jeweils einschlägigen Entwicklungsfeldern der Informatik in Verbindung gebracht werden.

Wie in allen Feldern der angewandten Informatik spielen unterschiedliche Arbeits- und Anwendungsfelder zusammen, u.a.

• Informationssysteme (z.B. Suchmaschinen, Retrievalsysteme, Verwaltung strukturierter Daten auf der Basis von Datenbanken),
• Systeme zur Verwaltung von Dokumenten (Dokumentmanagement), Fällen, Akten,
• prozess- und workflowbezogene Systeme, die den temporalen Aspekt und die Entscheidungswege modellieren,
• Auswertungssysteme und Ordnungssysteme, die auf der Basis unterschiedlicher Verfahren in der Lage sind, Dokumente zu vergleichen, zu klassifizieren und Informationen aus Dokumenten zu extrahieren (information extraction, named entity extraction).

Eine Besonderheit ist dabei die derzeitige Renaissance der Künstlichen Intelligenz (KI) als Chiffre für fortgeschrittene Leistungen von Computern. Diese ist schwer zu bewerten, da sich die typischen Algorithmen von KI-Anwendungen z.T. dramatisch gewandelt haben. Waren in den 1970er und 1980er Jahren logik-basierte Expertensysteme, die mit explizitem formalisiertem Wissen aufgebaut wurden und darüber Inferenzen durchführen konnten, das vorherrschende Paradigma, so sind es heute einerseits statistische Verfahren der Auswertung von Massendaten und andererseits maschinelle Lernverfahren, die deep learning in großen und vielschichtigen neuronalen Netzen durchführen können. Was sich also jeweils unter dem Begriff Künstliche Intelligenz an konkreter Informationstechnologie verbirgt, hat sich in den letzten mehr als 50 Jahren immer wieder gewandelt.⁵⁶ Hinzukommt, dass anwendungsneutrale Basistechnologien im Bereich der Verarbeitung natürlicher Sprache (z.B. Erkennung gesprochener Sprache, automatische Übersetzung, automatisches Textverstehen) ebenfalls zur künstlichen Intelligenz gerechnet werden können.⁵⁷ Zudem ist bei vielen kommerziellen Produkten im Bereich Legal Tech nicht offengelegt, auf der Basis welcher Verfahren sie im Einzelnen operieren.

Die Suche nach juristischer Fachinformation in ihren vielfältigen Erscheinungsformen (Aufsätze, Urteile, Kommentare) – legal search – ist als Dinosaurier unter den Legal Tech-Anwendungen bezeichnet worden⁵⁸ und spielt traditionell eine große Rolle in der Rechtsinformatik. Hierzu zählen vor allem die großen juristischen Fachdatenbanken wie juris, RIDA oder RDB oder die Plattformen großer juristischer Fachverlage (beck-online, WoltersKluwer) im deutschsprachigen Bereich, die den allgemeinen Trends des Information Retrieval folgen (statistische Retrievalmodelle, die oft als «Suchmaschinentechnologie» bezeichnet werden, Volltexterschließung, einfache Anfragesprachen).⁵⁹

Einen verwandten Bereich, der für den Erfolg neuer Softwaretechnologie im Rechtsbereich insbesondere in den USA verantwortlich ist, stellen Softwarelösungen für die sog. E-Discovery dar. Hier geht es um die Entdeckung relevanter elektronischer Dokumente bei großen zivilrechtlichen Prozessen, bei denen das Dokumentenmaterial viele Millionen Dokumente umfassen kann. Das amerikanische Zivilprozessrecht fordert hier die Übermittlung der für den Fall relevanten Dokumente, damit also die vollständige Durchsicht und Bewertung aller dem Fall zugrunde gelegter Dokumente ((E-)Discovery).⁶⁰ Man kann sich leicht ausrechnen, wie groß der Aufwand bzw. die Kosten einer solchen Bewertung sind, wenn sie von juristischem Fachpersonal intellektuell durchgeführt werden muss. Software für das Technology-Assisted Review (TAR) gilt hier als killer application⁶¹ und ist in der Lage, wie erste Studien gezeigt haben,⁶² die Relevanzbewertung im Schnitt besser und konsistenter, dabei billiger und schneller durchzuführen als Juristen.

Zu den einfacheren und schon länger verfügbaren Erscheinungsformen von Legal Tech gehören alle Verwaltungsprogramme, die in Kanzleien, Rechtsabteilungen, Verwaltungen oder auch in der Justiz zum Einsatz kommen: Dateimanagement- und Rechtsinformationssysteme zur Verwaltung von Fällen (Legal Case Management [LCM]⁶³), Dokumenten, Akten, Verträgen, Mandanten. Alle Aspekte der Büroorganisation und ihrer spezifischen Besonderheiten im juristischen Bereich (Planung und Optimierung von Terminen, Fristen, Arbeitsabläufe (workflows), Produktion unterschiedlicher Typen von Dokumenten) fallen in diese Kategorie. Ebenfalls dazu gehören Systeme, die betriebswirtschaftliche Aspekte betreffen (Rechnungslegung (billing), Buchhaltung (accounting)) sowie neuerdings Software für die ökonomische Analyse der Vorgänge z.B. in einer Kanzlei (Legal Spend Analytics⁶⁴).

Zwar sind solche Systeme schon länger im Einsatz, aber längst noch nicht selbstverständlich. Cosack bewertet den derzeitigen Stand der Technik in Anwaltskanzleien etwa wie folgt: […] «die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verschont die Kanzleien nicht: Marketing, Kommunikation und Recherche laufen längst digital, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wird nun auch die Kommunikation mit den Gerichten ändern. Ein guter Zeitpunkt also, die Workflows in der Kanzlei auf den Prüfstand zu stellen» und führt weiter aus: «Noch ist vielfach die analoge Arbeitsweise anzutreffen. Computer werden zwar genutzt, als Backup dient jedoch die Flucht in die bewährte Papierwelt: vieles wird doppelt oder sogar mehrfach verwaltet, E-Mails werden ausgedruckt.»⁶⁵

Eine weitere Kategorie von Legal Tech umfassen Computerprogramme, die automatisch generierte Rechtsauskünfte und Rechtsdokumente erstellen oder Benutzer (Anwälte / Laien) dabei unterstützen,⁶⁶ z.B. in Deutschland: Janolaw⁶⁷ oder Smartlaw⁶⁸, in den USA LegalZoom⁶⁹, Rocketlawyer⁷⁰ oder Direct Law⁷¹. Janolaw ist seit 2000 auf dem Markt und kreiert beispielsweise AGB, Arbeits- und Mietverträge, Testamente und Patientenverfügungen, es gibt zudem ein Portal zur Online-Schlichtung unter dem Namen JanoFair⁷². Smartlaw bietet seit 2012 individualisierte Rechtsdokumente zu ähnlichen Bereichen,⁷³ ebenso Agreement24, in Schweden gegründet und seit 2013 auch auf dem deutschen Rechtsmarkt aktiv.⁷⁴

Beispiel SmartLaw

Auf der Plattform SmartLaw hat der WoltersKluwer-Konzern – eines der größten Verlagshäuser im rechtlichen Bereich⁷⁵ – ein Diensteportfolio aufgebaut, das eine Verwaltung bestehender Verträge, die Analyse der darin enthaltenen Beziehungen sowie die Generierung neuer Verträge als interaktive Frage-Antwort-Lösung beinhaltet. Dies erinnert an die «Wizard»-Funktionen in Standardsoftware,⁷⁶ wo der Benutzer durch interaktive Dialoge zu einer Anpassung des von ihm gewünschten Dokuments gelangt. Als Vorteil wird dargelegt, dass man durch wenige Fragen und Antworten zu einem rechtssicheren Rechtsdokument gelangen könne, ohne eigens einen Rechtswalt bemühen zu müssen (oder dies nur indirekt zu tun, da im SmartLaw-Team Juristen bzw. Rechtsanwälte arbeiten)⁷⁷. Es handelt sich um eine einfache formularbasierte Erstellung einschlägiger (Vertrags-)Dokumente. Für einen Miet- oder Arbeitsvertrag wird man anhand rechtlich einschlägiger Fragen durch eine Abfolge webbasierter Formulare geführt, in denen man die erforderlichen Daten einträgt, am Ende kann der auf den aktuellen Sachverhalt zugeschnittene Vertag generiert werden. Gegenüber dem Ausfüllen vorgedruckter Musterverträge ist dies sicher ein Vorteil, da sich u.a. bei größeren Vertragsmengen auch die Verwaltung der dann elektronisch vorliegenden Vertragsdaten erheblich vereinfacht und die Vertragsinhalte einer gezielten automatischen Auswertung zugänglich gemacht werden können (contract management, contract analytics). Da die rechtlichen Dokumente born digital sind, lassen sich ohne weitere Digitalisierungsschritte Analyseanwendungen unmittelbar aufsetzen. Hinter SmartLaw steht – dies ist auf der Website detailliert dokumentiert – ein Team von derzeit (April 2017) immerhin fast 20 Personen in den Bereichen «Legal Publishing und Redaktion», «Produktmanagment und Marketing» sowie «Entwicklung».⁷⁸

Diese Anwendungen lassen sich als digitale und flexiblere Weiterführung von Produkten wie Muster- und Vertragshandbüchern für Anwälte oder Musterformulare und -verträge auch für juristische Laien verstehen.⁷⁹ Das große Potential einer mit juristischem Wissen hinterlegten dynamischen und interaktiven Generierung von auf den konkreten Einzelfall mit seinen Daten und rechtlichen Rahmenbedingungen zugeschnittenen Dokumenten ist unmittelbar einsichtig.

Dabei ist die Grenze zum Einstieg in die computergestützte Abwicklung von Rechtsfällen fließend: Die Plattform, die beispielsweise ein Beschwerdeformular im Kontext einer Ordnungswidrigkeit interaktiv ausfüllt, kann im nächsten Schritt dies auch bei der entsprechenden Instanz einreichen (ähnlich wie man mit Steuersoftware Steuerklärungen nicht nur erzeugt, sondern auch zur Bearbeitung beim Finanzamt einreichen kann).

Die software-basierte außergerichtliche Lösung zivilrechtlicher Streitigkeiten erscheint vor allem im Kontext von E-Commerce mit oft geringwertigen Einzeltransaktionen attraktiv, für die der Aufwand der Rechtsdurchsetzung unverhältnismäßig hoch ist. Dies gilt noch verstärkt in Rechtssystemen, in denen auch im Erfolgsfall die Verfahrenskosten nicht erstattet werden, wie z.B. in den USA.

Auf der Basis der 2013 verabschiedeten europäischen Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie⁸⁰) und der Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung⁸¹) bietet die Europäische Kommission ein offizielles Portal an,⁸² auf dem Verbraucher Beschwerden mit Bezug zu in Europa erfolgten Online-Käufen einreichen können. Der Beschwerdeführer kann dann eine Streitbeilegungsstelle wählen, die die Beschwerde bearbeiten soll. Nach Einigung mit der Gegenseite über die Streitbeilegungsstelle erfolgt die Bearbeitung der Beschwerde durch die gewählte Streitbeilegungsstelle. Eigene Streitbeilegungsleistungen erbringt das europäische Portal nicht.⁸³

In Europa gibt es nur wenige ODR-Stellen⁸⁴ mit bisher noch geringen Fallzahlen wie Online-Schlichter (Deutschland)⁸⁵, IDRS Lt./Cedr (UK)⁸⁶ oder Concilia Online (Italien)⁸⁷. In den USA bietet das private Unternehmen Modria.com⁸⁸ entsprechende Dienstleitungen an, wobei die automatisierte Erarbeitung eines Schlichtungsvorschlags durch das System im Mittelpunkt steht. Grundlage für die automatisierte Abwicklung ist die explizite Erarbeitung und Kodierung der Handlungsregeln (business rules oder policies⁸⁹) durch die Geschäftspartner der Plattform Modria, auf die im Streitfall zur automatisierten Schlichtungserarbeitung zurückgegriffen wird. Die Technologie von Modria steckt z.B. in Streitlösungstools von ebay und Paypal; mit ihnen sollen «mehrere hundert Millionen Konflikte gelöst worden» sein und «zu mehr als 90 Prozent ohne Einschaltung menschlicher Berater, Vertreter oder Entscheider.»⁹⁰

In technologischer Hinsicht handelt es sich bei Plattformen zur Online-Streitschlichtung um Legal Tech. Als (über-)staatliches Angebot zur Online-Streitschlichtung ließe es sich gleichzeitig auch dem Bereich E-Justice zurechnen. In diese Richtung deutet eine aktuelle amerikanische Monographie zum Thema «Digital Justice», dies sich vor allem mit der Online-Streitschlichtung und ihrer Genese befasst.⁹¹

Eine der Online-Schlichtung verwandte Problematik ist die Bearbeitung von Reklamationen, die für tatsächlich und rechtlich besonders klar strukturierte Sachverhalte (z.B. Zug- und Flugverspätung) über Plattformen wie Flightright («Die Nr 1 für Fluggastrechte»)⁹², EUclaim⁹³, Fairplane⁹⁴, Refund.me⁹⁵ oder zug-erstattung.de⁹⁶ angeboten werden.⁹⁷ Teilweise wird die Fallprüfung (also die Geschäftslogik der jeweiligen Reklamationssoftware) durch die Online-Erfassung von Flugbewegungen oder die automatische Auswertung von Wetterberichten erleichtert.⁹⁸ Ob sich dies tatsächlich als «Beispiel für eine disruptive Entwicklung»⁹⁹ einordnen lässt, ist zumindest fraglich. Friedmann führt dazu aus: «Bisher musste man zum Anwalt gehen, um festzustellen, ob man einen Anspruch hat. Das erledigt jetzt ein Expertensystem mit wenigen Klicks».¹⁰⁰ Dagegen hält Grupp an gleicher Stelle fest: «Selbst bei einem Anbieter wie Flight Right braucht es am Ende wieder Anwältinnen und Anwälte. Und ein Großteil der Mandate wäre wahrscheinlich nicht mal bei einer Kanzlei gelandet.»¹⁰¹ Die letzte Überlegung führt an den Ausgangspunkt für Verfahren der Online-Schlichtung zurück, nämlich für vergleichsweise kleine Transaktionswerte einfache elektronische Lösungen zu finden, die den hohen Aufwand eines förmlichen Gerichtsverfahrens vermeiden. Insofern werden Anwälte hier nicht überflüssig, sondern es handelt sich eher um Bereiche, die man als bislang «unmet legal needs»¹⁰² beschreiben könnte.

Beispiel Robot Lawyer DoNotPay

Als ersten «Robot Lawyer» bezeichnet sich die Plattform DoNotPay: «DoNotPay has launched the UK's first robot lawyer as an experiment. It can talk to you, generate documents and answer questions. It is just like a real lawyer, but is completely free and doesn't charge any commission.»¹⁰³ Die Anwendung hilft u.a. bei Strafzetteln für (falsch) geparkte Autos weiter (parking ticket) und fragt die Umstände des jeweiligen Falls ab oder führt als Chatbot¹⁰⁴ einen Dialog mit dem Benutzer. Es handelt sich um ein natürlichsprachliches Dialogsystem, das mit Wissen über einfache und klar strukturierte rechtliche Sachverhalte (Parktickets, Flugverspätung, Schäden an der Mietwohnung) hinterlegt ist.

Schließlich sind dem Bereich Legal Tech auch neue digitale Vertriebskanäle über webbasierte Informationssysteme oder die Präsenz in den sozialen Medien zuzurechnen, die als Informationsplattformen Kontakte zu Anwälten vermitteln oder unmittelbar bei der Anspruchsdurchsetzung helfen bzw. Rechtsauskünfte anbieten und damit auch Gemeinsamkeiten mit den oben bereits erläuterten Systemtypen aufweisen. Beispiele solcher Plattformen sind Frag-einen-Anwalt¹⁰⁵ oder der Rechtsberatungsmarktplatz Anwalt.de, eine Plattform, die sich selbst als «führendes Legal Tech-Unternehmen im deutschsprachigen Raum» versteht.¹⁰⁶ Tatsächlich handelt es sich um einen Informationsdienst im Sinne eines Online-Branchenführers. Zusätzlich bietet er einschlägige juristische Informationen an. Auch Angebote für mobile Endgeräte (Apps) sind mittlerweile verfügbar: Juramat¹⁰⁷ bietet ein einfaches juristisches Auskunftssystem zu 16 Rechtsgebieten als Frage-Antwort-System. Die Plattform yourXpert¹⁰⁸ bietet kostenpflichtigen Kontakt zu Anwälten (Preisbeispiele: Frage per E-Mail ab 55 €, Chat mit einem Anwalt für 1,49 € / Minute oder Telefonat mit einem Anwalt für 1,99 € / Minute). Der technologische Aspekt fokussiert bei derartigen Plattformen auf die Darstellung der anwaltlichen Angebote (Kontaktinformation, beschreibende Metadaten), die Aufbereitung als mobiles oder webbasiertes Informationssystem und die Abwicklung der Kommunikation (Dateiupload, Möglichkeit der Priorisierung etc.). Es handelt sich um Marktplätze, «die Anwälte und Mandanten zusammenbringen und selbst Angebote wie Mustertext-Generatoren über das Internet machen»¹⁰⁹ bzw. Rechtsinformationen anbieten.

Dass Basistechnologien der künstlichen Intelligenz im Bereich der Verarbeitung natürlicher Sprache, insbesondere die automatische Erkennung gesprochener Sprache, sich zunehmend als Grundlage von IT-Systemen etablieren und damit auch im Bereich von Legal Tech Verbreitung finden, ist eingangs in diesem Kapitel bereits ausgeführt worden. Dies ist aber kein spezifisch rechtlicher Aspekt, sieht man davon ab, dass solche Systeme mit Daten aus dem Anwendungsfeld (juristisches Vokabular, Rechtsdokumente) trainiert und damit optimiert werden können. Insofern ist zu fragen, welche rechtsspezifischen Formen intelligenter Systeme im Bereich von Legal Tech erkennbar sind. Im Zentrum stehen dabei die Erarbeitung, Aufbereitung und Repräsentation des fachlichen Wissens, das aus den verfügbaren Dokumenten gewonnen werden kann.

Forschungsarbeiten zur logik-¹¹⁰ oder wenigstens regelbasierten¹¹¹ Repräsentation juristischen Wissens stellen nach derzeitiger Einschätzung eher anwendungsferne Grundlagenarbeiten dar und sind in der Tradition der Expertensysteme der 1970er Jahre bzw. der Renaissance der Wissensrepräsentation auf dem Gebiet des Semantic Web¹¹² und der Modellierung von Ontologien zu sehen. Aufgrund der bestehenden Probleme bei der expliziten formalen Beschreibung juristischer Sachverhalte dürften solche Ansätze auf kleine, klar abgrenzbare Nischen beschränkt bleiben (z.B. das Regelwissen in den policies der ODR-Werkzeuge wie Modria). Ebenfalls noch forschungsnah ausgerichtet sind Projekte, die eine automatische Argumentationsanalyse (argumentation mining) juristischer Texte anstreben, wie Argumentum¹¹³ oder Carneades, ein formales Modell juristischer Argumentationsstrukturen.¹¹⁴

Eine Herangehensweise, die näher am technologischen Paradigma statistischer Retrievaltools angesiedelt ist, steckt hinter prognostischen Verfahren, die große Datenmengen (big data) mit statistischen oder auf neuronalen Netzen beruhenden Lernverfahren (deep learning) untersuchen. An die Stelle aufwändig kodierten Wissens tritt die korrekte durch Juristen erfolgte Bewertung / Klassifikation / Beschreibung einer Teilmenge (z.B. 10%) der betrachteten Dokumente als Trainingsset, auf deren Basis die restliche Kollektion dann mit Hilfe des Lernverfahrens verarbeitet wird (supervised learning). Der erforderliche intellektuelle Aufwand des juristischen Experten kann damit erheblich reduziert werden.

Unter legal prediction werden Systeme verstanden, die zur Vorhersage von richterlichen Entscheidungen¹¹⁵ herangezogen werden können. Dies lässt sich als eine juristische Variante von predictive analytics-Anwendungen im Kontext von big data auffassen.¹¹⁶ In Großbritannien existiert etwa ein System zur Vorhersage von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs von Menschenrechten, das in 79% aller Fälle zum selben Ergebnis wie der EGMR kommt,¹¹⁷ und in den USA ein System zur Analyse des Supreme Court mit einer Erfolgsquote von 70%.¹¹⁸ Möglicherweise können derartige Abschätzungen bei der Planung von Rechtsstreitigkeiten behilflich sein, mehr als eine vage Prognose ist aber nicht möglich. Im Hintergrund stehen hier auch Überlegungen zur Häufigkeit ähnlich gelagerter Fälle und ähnlich gelagerter Entscheidungen,¹¹⁹ wobei dieses Phänomen nicht überschätzt werden sollte, da die Sachverhalte auch bei vermeintlichen Massenphänomen in Einzelheiten differieren und die richtige Rechtsanwendung je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen kann. Hinzuweisen ist auch darauf, dass eine Erfolgsquote von lediglich 70% kaum für ernsthafte Anwendungen zureichend sein dürfte. Wären mehrere solcher Prognosen in einem komplexen Fall miteinander zu kombinieren, sänke die Quote schnell weiter und die Ergebnisse wären von einer zufälligen Wahl nicht mehr zu unterscheiden.¹²⁰

Allgemein kann festgehalten werden, dass cloudbasierte Lösungen zu einer problemlos und günstig verfügbaren Ressource geworden sind, auf die sich auch Legal Tech-Anwendungen aufbauen lassen. Zu den wichtigsten Eigenschaften solcher Infrastrukturen zählen

• flexibel und günstig zu buchender Speicherplatz,
• Rechnerleistung, die beliebig skalierbar und parallelisierbar ist und
• Softwareinfrastrukturen¹²¹ für die Analyse großer und größter Datenmengen einschließlich der Verfahren des maschinellen Lernens (z.B. Amazon AWS¹²², Google TensorFlow¹²³, IBM Watson¹²⁴ oder Microsoft Azure¹²⁵).

Ein bekanntes Anwendungsbeispiel für solche Infrastrukturen im Bereich der Legal Tech ist ROSS, der «Super Intelligent Attorney» auf der Basis der Watson-Produkte bzw. -Technologien von IBM.¹²⁶ Sowohl der Werbetrickfilm¹²⁷ zu ROSS als auch ein aktueller Evaluationsbericht zu ROSS¹²⁸ lassen erkennen, dass ROSS im Wesentlichen eine Weiterführung juristischer Informationssysteme anbietet: «ROSS Intelligence positions its platform as a case law research supplement to traditional Boolean search and Natural Language parsing approaches used by electronic legal research tools».¹²⁹ Zusätzlich soll ROSS durch Nutzung maschineller Lernverfahren neues Wissen aufnehmen können, unter anderem durch Verarbeitung von Nutzerfeedback zu den gefundenen Dokumenten.¹³⁰ Der Evaluationsbericht zu ROSS besteht aus einer Studie zur Retrieval-Effektivität verbunden mit einer Bewertung der Gebrauchstauglichkeit und einer abschließenden Berechnung des Return on Investment (ROI) bei Nutzung von ROSS – vom Bild eines intelligenten Anwalts bleibt insofern wenig übrig, es kann aber eine Steigerung der Retrievalqualität nachgewiesen werden.¹³¹

Ein letzter Bereich von zukunftsweisenden Legal Tech-Anwendungen ist das Feld der Smart Contracts, ein Konzept, das bereits 1997 vorgeschlagen worden war:¹³² Hierunter werden als Programme bzw. mit Hilfe von Programmiersprachen kodierte Zusammenhänge verstanden, die sich automatisch (self-enforcing, self-fulfilling) in Kraft setzen bzw. ausführen und dynamisch in Abhängigkeit von sich ändernden Rahmenbedingungen anpassen lassen. Derartige Lösungen werden im Zusammenhang mit neuen kryptographischen Konzepten wie Blockchain diskutiert, da über solche Verfahren die sichere und nachvollziehbare Dokumentation und Verifikation vertragsgebundener Vorgänge erfolgen kann. Insofern umfasst das Konzept wenigstens zwei technologische Herausforderungen: Die digitale und eindeutige Kodierung juristischer Sachverhalte (z.B. Kauf, Lieferung und Bezahlung von Waren und Dienstleistungen) und ihre kryptographische Operationalisierung und Absicherung (z.B. mit Hilfe von Blockchain). Voshmgir kommt in einer aktuellen Studie zum Potential von Smart Contracts zu folgendem Schluss: «Zu den wichtigsten Anwendungsgebieten für Blockchain und Smart Contracts gehören jegliche Arten von Zertifizierungsstellen, Registrierungsstellen sowie notarielle Akte. Wenn eine Urkunde einmal auf der Blockchain registriert wurde, so ist diese digitale Urkunde für immer auf der öffentlichen Blockchain verschlüsselt verbrieft und kann von jedem eingesehen werden, der einen Autorisierungsschlüssel hat.»¹³³ Neben der automatisierten Ausführung von rechtlichen Beziehungen insbesondere im Bereich machine to machine communication (M2M) ist auch die Tatsache, dass kein weiterer (juristischer) Intermediär erforderlich ist, was die Transaktionskosten senken kann, ein interessanter Aspekt dieses Konzepts. Der Begriff Smart Contract selbst ist dabei irreführend, da weder Intelligenz i.e.S. erforderlich ist – typische Beispiele gehen ganz im Gegenteil von einfachen juristischen Sachverhalten aus, die sich durch Regelprüfung ausführen lassen – noch die Kodierung in einer Programmiersprache als Quellcode eines Computerprogramms strenggenommen einen Vertrag darstellt.¹³⁴

Über die eigentlich inhaltlich relevante Frage, wie juristische Zusammenhänge als Smart Contract kodiert, geprüft, operationalisiert und ggf. automatisch dynamisch angepasst werden sollen, findet sich dabei vergleichsweise wenig Literatur – aber erst die Lösung dieser Frage ließe solche Verträge «intelligent» erscheinen. Die in den Vordergrund gerückte Problematik der kryptographischen Umsetzung und Validierung ist dagegen eher ein allgemeiner Aspekt der technischen Infrastruktur. Ähnlich wie bei den vergleichsweise einfachen Lösungsansätzen im Bereich der Online-Schlichtung steht zu erwarten, dass Smart Contracts zunächst für einfach strukturierte und juristisch eindeutig zu interpretierende Sachverhalte zum Einsatz kommen werden.

Zum aktuellen Stand «intelligenter» Legal Tech-Anwendungen finden sich, wie oben schon angedeutet, derzeit eher kritische Stimmen: Weberstaedt führt aus: «gegenwärtig [ist] nicht abzusehen, wann die ersten KI-Systeme Marktreife erlangen, die eigenständig einen unbekannten Fall lösen können. Das wird eher eine Frage von Jahrzehnten werden, nicht eine von Jahren, keinesfalls eine von Monaten»¹³⁵ und fährt fort: «Worthülsen wie ‹intelligente Software› oder ‹spezielle Algorithmen› sollen den Eindruck erwecken, juristische Software könne heutzutage bereits ähnlich wie ein Mensch eigenständig Fälle bearbeiten oder ‹denken›. Dies ist aber nicht der Fall. Noch gibt es keine Software auf dem Markt, die zu einer eigenständigen Subsumtion in der Lage wäre. Die dafür notwendigen Grundlagen in der Forschung zur künstlichen Intelligenz werden auch noch nicht gelegt.»¹³⁶ Ähnlich sieht es Grupp: «Die Rechtsinformatik hat die Möglichkeit einer ‹echten› Subsumtionsautomation früh untersucht und verworfen.» […] «Die komplexe juristische Semantik steht einer Formalisierung in der Regel entgegen, es gelingt auch nicht, das für eine automatische Subsumtion nötige Weltwissen, Erfahrungen, ‹gesunden Menschenverstand› und Gerechtigkeitsempfinden abzubilden.»¹³⁷

Brügmann kommt zu folgendem Fazit: «In den USA war die Bugwelle des Legal Tech schon vor einigen Jahre zu spüren. Einerseits erlaubt das exponentielle Wachstum von Rechnerleistung bei sinkenden Kosten langsam, dass Computer natürliche Sprache erkennen. Das Versprechen echter künstlicher Intelligenz ist also keine weit entfernte Science-Fiction-Vorstellung. Andererseits können Big Data und neue Analysetools große Mengen juristischer Texte so strukturieren, dass Antworten auf Rechtsfragen auch ohne künstliche Intelligenz jedenfalls teilautomatisch abrufbar sind. »¹³⁸ Dieser letzte Hinweis bezieht sich aus Sicht der Informatik auf Information Retrieval-Systeme oder Suchmaschinen, die in der Lage sind, große Dokumentkollektionen im Volltext zu erschließen (d.h. Big Data par excellence, und das seit Jahrzehnten). Dies ist keine neue Technologie, sondern wie oben bereits angedeutet der «Dinosaurier» unter den Legal Tech-Anwendungsfeldern. Neu ist allenfalls, dass derartige Informationssysteme nicht mehr nur für mit hohem Aufwand gepflegte Fachdatenbanken (Entscheidungen, wissenschaftliche Literatur, Normen) verfügbar sind, sondern auch für die digitalen Akten des konkreten Falls bzw. allgemeiner für alle Dokumente im Arbeitskontext des Juristen. Was dies in der konkreten Situation der Rechtsberatung bedeuten könnte, macht Fries deutlich: «Womöglich wird sich der anwaltliche Rat auch besser auf das konkrete Mandat abstimmen lassen, weil der Computer nicht nur die Leitsätze aller Gerichtsentscheidungen, sondern auch die jeweiligen Sachverhalte und ihre entscheidungserheblichen Details erschöpfend kennen wird».¹³⁹ Technologisch entspräche dies einer Übertragung der oben beschriebenen Verfahren zum Technology-Assisted Review auf die Erschließung beliebiger juristischer Aktenbestände. Die Aussage «der Computer kennt die Akten» entspräche konkret der vollständigen Erschließung und Durchsuchbarkeit der Akten bis zur Möglichkeit, ähnliche Dokumente zu erkennen und Auffälligkeiten in den Inhalten herauszuarbeiten.

In der Studie How Legal Technology Will Change the Business of Law kommt man zu folgender Einschätzung der KI-nahen Anwendungen für den Kernbereich juristischer Arbeit: «The future of legal technology will likely see the emergence of applications powered by artificial intelligence (AI) that lawyers can use to manage activities such as setting up selfenforcing contracts. Although extensive research effort is currently being put into AI applications for the legal sector, such offerings probably won’t become commercially relevant in the next five years».¹⁴⁰ Angesichts der beschriebenen Fluidität dessen, was unter AI zu verstehen ist, ist diese Aussage nicht wirklich optimistisch, sondern eigentlich inhaltsleer.

Eindrucksvoll ist die Vielfalt der unter dem Begriff Legal Tech angebotenen Technologien und Dienstleitungen, die ein großes Innovationspotential erkennen lassen. Die Frage ist aber, wie Brügmann zu Recht ausführt, «ob Legal Tech wirklich disruptiv ist, das heißt geeignet, den Rechtsdienstleistungsmarkt kurzfristig erheblich durcheinanderzuwirbeln und die aktuellen Player auf dem Markt zu verdrängen.» Seine Antwort scheint dabei gut nachvollziehbar: «Wahrscheinlich gilt für die Legal-Tech-Industrie, was für alle Technologien gilt: Kurzfristige Effekte werden überschätzt, langfristige unterschätzt.»¹⁴¹

Dass rechtstechnologische Anwendungen in absehbarer Zeit eine sichere, zuverlässige, explizite und nachvollziehbare juristische Argumentation erzeugen können, dürfte mehr als zweifelhaft sein. Insofern wäre es sicher ratsam, weniger zu erwarten, dass Subsumtionsautomaten den Juristen ersetzen, sondern eher zu prüfen, wie die intelligente Rechentechnik den ebenfalls intelligenten Juristen besser als bisher unterstützen kann. Vor dem Hintergrund einzelner technischer Erfolge werden Fragen gestellt wie die, ob Anwälte oder Juristen im Allgemeinen verzichtbar werden, wenn Big Data, Machine Learning und Subsumtionsautomaten in der Cloud die menschliche juristische Ratio obsolet erscheinen lassen. Dass für die damit verbundenen Vorstellungen bisher keine wissenschaftliche Evidenz besteht, wird dabei zumeist verschwiegen. Vage Hinweise auf «Künstliche Intelligenz» im Allgemeinen oder kommerzielle Produkte, über die bisher nicht im Zusammenhang mit dem Rechtswesen berichtet wurde, genügen dann in der Argumentation. Zu lesen ist auch, die Künstliche Intelligenz habe seit den achtziger Jahren einen Erfolg an den anderen gereiht, was dann mit vergleichsweise banalen Ergebnissen begründet wird.¹⁴²

In deutlich geringerem Maße als im Bereich Legal Tech ist die Diskussion zu E-Justice von Begriffen mit unklarem und eher Marketingzwecken dienendem Inhalt überformt. Die Solidität der Themen elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte sollte dabei aber einerseits nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Felder auch weiterhin von großer Bedeutung und fern von der Lösung aller Probleme sind, andererseits aber auch nicht das große rechtsinformatische Innovationspotential überdecken, das im Kontext der Justiz vorstellbar ist und auch vermehrt in den Fokus genommen werden sollte.

---

 

Dr. iur. Bettina Mielke, M. A., Vorsitzende Richterin am Landgericht Regensburg, Lehrbeauftragte an der Universität Regensburg.

 

Prof. Dr. Christoph Wolff, Institut für Information und Medien, Sprache und Kultur, Lehrstuhl für Medieninformatik an der Universität Regensburg.