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Online-Werbung nicht von der Werbeabgabe erfasst: VfGH lehnt Beschwerden von Verlagen ab

  • Author: Jurius
  • Category: News
  • Region: Austria
  • Field of law: Media Law, Internet law
  • Citation: Jurius, Online-Werbung nicht von der Werbeabgabe erfasst: VfGH lehnt Beschwerden von Verlagen ab, in: Jusletter IT 23 November 2017
VfGH – The non-integration of internet advertisement that is substantially rendered from abroad lies within the legislative freedom. (Judgement E 2025/2016-16) (ah)
[1]
Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Herbstsession insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.
[2]
Wörtlich hält der VfGH fest: «Dem Gesetzgeber kann nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, in Anbetracht der vom Werbeabgabegesetz erfassten Steuertatbestände (§ 1 Abs. 2 Z 1 bis 3 Werbeabgabegesetz 2000) im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz 2000 einbezieht.»

Beschluss des VfGH E 2025/2016-16 vom 12. Oktober 2017

Quelle: Medienmitteilung des VfGH Nr. E 2025/2016 ua vom 25. Oktober 2017