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Für Staaten der sogenannten ehemaligen «zweiten Welt», wie Russland, sind Foreign Direct Investments (FDI) ein wichtiges Hilfsmittel für die Forcierung von wirtschaftlicher Entwicklung. Ein wesentliches Element für die Stärkung von FDI im Rahmen des Entwicklungsprozesses ist die Garantie und Stärkung des Eigentumsschutzes, wie er auch im ersten Artikel des ersten Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen ist. In Russland ist der Eigentumsschutz ein wichtiges Thema, nicht zuletzt, weil das Eigentumsrecht in den 90er Jahren während des Transformationsprozesses entwickelt werden musste. Obwohl Eigentum nicht nur in der Russischen Verfassung, sondern auch in der EMRK geschützt sind, besteht noch Raum für Verbesserung. Besonders im Verwaltungsbereich ist es notwendig mehr Transparenz zu schaffen und einen leichten Zugang für die Bürger anzubieten.

Das Internet ist aus dem täglichen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken, und Hilfsmittel wie Google Translate ermöglichen die Navigation und Informationsbeschaffung in anderssprachigen Wirtschaftsräumen. Hierdurch eröffnen elektronische Hilfsmittel neue Aktionsmöglichkeiten und stellen wichtige Voraussetzungen zur Herstellung neuer Öffentlichkeit dar.

E-Justiz ist mittlerweile auch in dem Justizwesen nicht mehr wegdenkbar. Es sorgt für eine höhere Effizienz, indem es Arbeitsabläufe in der Justiz vereinfacht und somit auch zu einem schnelleren Abschluss von Gerichtsverfahren führen kann. Aber nicht nur Effizienz, sondern auch Transparenz sind ein wichtiger Aspekt der E-Justiz.¹

E-Justiz wird in Russland ein immer größeres Thema. So besitzt auch der Großteil der russischen Gerichte eine Online-Präsenz. Besonders interessant für E-Justiz in Russland sind die Arbitragegerichte², bei denen heutzutage fast jeder Antrag elektronisch über das Internet gestellt werden kann. Dies soll für mehr Transparenz und Chancengleichheit für alle Parteien während des Verfahrens sorgen.³

Das E-Justiz System basiert auf zwei Hauptpunkten. Zum einen gibt es ein gesichertes Netzwerk für Videokonferenzen, das alle Arbitragegerichte in Russland miteinander vernetzt und zugleich einen direkten Zugang zu offenen Streaming-Video Kanälen ermöglicht.

Ebenfalls sind Informationen über Gerichtsfälle online zugänglich (mit Ausnahmen von Fällen z.B. in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse), wie auch alle Entscheidungen, Audio-Aufnahmen von den Gerichtsverhandlungen, etc.⁴ Interessant ist auch, dass die Gerichtsurteile nicht nur als Hardcopy bestehen, sondern sie es auch als elektronische Version mit einer digitalen Signatur gibt.⁵

Dies ist auch ein wesentliches Mittel zur Stärkung des Eigentumsschutzes, wie dies durch öffentlichen Zugang zu wesentlichen Datenbanken wie Grund- und Firmenbuch und Nachvollzug der Gerichtsbarkeit in Eigentumsstreitigkeiten ermöglicht wird. Laut dem Doing Business Index der Weltbank befindet sich Russland im Bereich «Eigentumsregistrierung» auf Platz sieben.⁶

In diesem Zusammenhang ist es sehr interessant die Agentur Rosreestr⁷ zu untersuchen. Sie wurde 2009 gegründet und ist der größte Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen in Russland mit dem größten Kataster und Immobilienregistrierungssystem der Welt. Entstanden ist Rosreestr durch die Zusammenlegung von drei Agenturen: dem Föderalen Registrierungsdienst, der Föderalen Agentur des Katasters von Immobilienobjekten und der Föderalen Agentur für Kartographie.⁸ Rosreestr ist ein föderales Organ mit exekutiver Gewalt und ist hauptsächlich in den Gebieten bzgl. der Registrierung von Immobilienrechten und Immobilienrechtsgeschäften, dem Führen eines einheitlichen Registers des Eigentums und Transaktionen, dem Führen eines staatlichen Katasters, Beurkundungen, Flächenmanagement, Kontrolle und Überwachung von Land, Erdvermessung und Kartographie, Führen des Registers und Bereitstellen von Auszügen, sowie die Beaufsichtigung von selbstregulierenden Organisationen.⁹

In diesem Artikel wird der Status Quo im Bereich der E-Justiz in Russland anhand des von Layne und Lee [2001]¹⁰ vorgeschlagenen Entwicklungspfads für E-Government untersucht. Aber nicht nur die Arbitragegerichte sind interessant, sondern auch der Online-Zugriff auf die Daten des russischen Katasteramtes über die Website von Rosreestr, da der Eigentumsschutz besonders für ausländische Investoren in Russland eine wichtige Rolle spielt.

Um das Niveau an E-Justiz in Russland zu messen, ist es eine Möglichkeit sich an dem oft zitierten Entwicklungspfad für E-Dienstleistungen zu orientieren, der von Layne und Lee [2001] vorgeschlagen wurde. Dieses einfache Vier-Stufen-Entwicklungsmodell ermöglicht die Messung des Niveaus von E-Justiz¹¹.

Die erste Stufe ist die sogenannte Katalogisierung geht es hauptsächlich um die Online-Präsenz der Institution.¹² In der zweiten Stufe, der «Transaktion» geht um den elektronischen Austausch zwischen Anbieter und Nutzer.¹³ In der dritten Stufe, der vertikalen Integration geht es um die Transformation von Dienstleistungen von öffentlichen Einrichtungen.¹⁴ Dabei geht es nicht nur um die Verbindungen von verschiedenen Einrichtungen, sondern auch verschieden Datenbanken. Die letzte Stufe ist die horizontale Integration, bei der Datenbanken aus verschieden Funktionsbereichen miteinander Informationen austauschen, so dass die Informationen, die von einer Institution gespeichert worden sind, auch von anderen genutzt werden können.¹⁵

Um die Nützlichkeit der Website von Rosreestr festzustellen, kann man an einem gängigen Beispiel einer Eigentumsübertragung feststellen. Die online bereit gestellten Eigentumsinformationen von Rosreestr sind offiziell und gelten als offizielles Dokument.

Die Eigentumsübertragung kann in zwei Schritten getätigt bzw. analysiert werden.¹⁶ Als erstes benötigt der Käufer Angaben über das zu erwerbende Objekt für eventuelle Lasten und Bindungen. Dafür ist Rosreestr zuständig. Der Vorgang dafür lässt sich in drei Punkten¹⁷ zusammenfassen:

1. Beantragen eines elektronischen Zugangsschlüssels (kostenlos)
2. Anlegen eines Nutzerprofils mit der Hilfe der Kreditkarte (ca. RUB 100)
3. Erhalten des Auszugs aus dem Kataster innerhalb eines Tages (RUB 1)

Der nächste Schritt ist die Beantragung einer staatlichen Registrierung in dem Einheitlichen Staatlichen Register für Immobilienrechte. Dies kann auch online auf der Website von Rosreestr beantragt werden.

Bezugnehmend auf das Vier-Stufen-Entwicklungsmodell¹⁸, so wird in der ersten Stufe, der Katalogisierung, eine Online-Präsenz der Institution verlangt. Rosreestr besitzt eine Online-Präsenz und bietet mit der Website detaillierte Informationen und auch Anleitungen, wie man die verschiedenen Dienstleistungen von Rosreestr nutzen kann. Dies ist in Textform, per Video und auch mit Hinweis auf eine kostenlose Hotline.

Angaben über das zu erwerbende Objekt (Lage, Rechte, Katasternummer, etc.) können auf der Website beantragt werden; via E-Mail oder Formular. Es können auch Berater von Rosreestr telefonisch kontaktiert werden, oder direkt in einem der Büros besucht werden. Termine dafür können über die Website gemacht werden und es wird die nächstgelegene Niederlassung der Agentur vorgeschlagen. Des Weiteren können Kunden auch den Zugriff auf diverse Datenbanken nutzen, wenn sie einen Zugangsschlüssel dafür beantragt haben. Die beantragten Informationen werden in der Regel innerhalb von fünf Tagen per E-Mail zugeschickt. Auf der Website kann auch überprüft werden, welchen Status der gestellte Antrag hat. Es ist auch möglich gewisse Daten regelmäßig zu erhalten und das kann auch auf der Website beantragt werden. Des Weiteren bietet die Website Zugriff auf eine Liste von Katasteringenieuren, die bei Bedarf kontaktiert werden können.

Das Portal beschränkt sich jedoch rein auf Informationsdienstleistungen und ermöglicht keine Onlineregistrierung oder Änderung von Einträgen. Auch im Bereich der Vernetzung besteht noch Aufholbedarf. Entsprechend Layne und Lee ist der Idealzustand, dass sich verschiedenen Institutionen eng miteinander verbinden und auch Datenbanken austauschen und so die oft auftretende Bildung von Silos zu vermeiden. Zwar Auf der Website von Rosreestr wird auf andere Websites¹⁹, wie z.B. dem Einheitlichen Portal für Staatliche Dienstleistungen²⁰ verwiesen, was aber keiner vertikalen oder horizontalen Vernetzung entspricht – daran muss noch weitergearbeitet werden.

Die Website Rosreestr stellt eine große Vereinfachung für Eigentumsangelegenheiten dar. Alle dazu notwendigen Informationen könne online beantragt werden oder es kann online ein Kontakt zu Experten hergestellt werden. Die rechtliche Verbindlichkeit der von Rosreestr bereit gestellten Dokumente sind ein wichtiger Schritt für eine modernere Verwaltung. Da man den Status seiner Anträge auch online sehen kann, sorgt die Website für mehr Transparenz im öffentlichen Dienst. Durch das schnelle Beantragen werden auch die Wartezeiten für Verwaltungsakte weniger. Selbst heute noch, fehlt die Integration mit anderen Verwaltungsdienstleistungen.

Betrachtet man das an sich sehr einfache Vier-Stufen-Entwicklungsmodell von Layne und Lee, so wird deutlich, dass Russland im Bereich der E-Justiz noch am Anfang steht, insbesondere Transaktionen und Vernetzung sind zwar angedacht, aber noch nicht umgesetzt.

Dennoch vereinfachen die Dienstleistungen von Rosreestr die verschiedenen zeitaufwändigen Verwaltungsschritte. Die Website von Rosreestr und die angebotenen Dienstleistungen, sowie der einfache Zugriff auf die Daten, sorgen für mehr Transparenz. Dadurch wird die Institution näher zu den Bürgern gebracht und schafft mehr Vertrauen in die staatliche Einrichtung. Dies legt auch den Grundstein für eine bessere Meinung über die Verwaltung in Eigentumsangelegenheiten und kann sich in der Zukunft positiv auf den Eigentumsschutz in Russland auswirken.

Die Arbeit von M. Krimmer wurde von einem Dora Plus Stipendium unterstützt. R. Krimmer erhielt eine Finanzierung im Rahmen der Projekte B42 und PUT 1361.