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Die Umsetzung der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) stellt Österreichs Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen. Die VRV 2015 enthält neue Vorschriften zu Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Gemeinden. Es handelt sich dabei nicht um eine geringfügige Aktualisierung der bestehenden Verordnung aus 1997, sondern um eine grundlegende Neugestaltung.¹ Wie bei jeder neuen Rechtsmaterie gibt es als Grundlage einerseits den eigentlichen Gesetzestext als PDF-Dokument, andererseits die Erläuterungen dazu als Word-Dokument auf der Website des BMF². Weiterführende Online-Services wie das kostenlose Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) oder kommerzielle Services wie «openlaws»³ existieren zwar, lösen aber ein zentrales Problem nicht: die Sammlung, Dokumentation und Bearbeitung von Fragestellungen, die sich aufgrund der neuen Regelungen in der Praxis ergeben.

In einem vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) für den Österreichischen Städtebund (ÖStB) umgesetzten Wissensportal wird nun die neue Gesetzesmaterie übersichtlich aufbereitet. Zugang zur Plattform haben die Mitgliedsgemeinden des ÖStB. Als technische Lösung wurde die bewährte Open-Source-Lösung Semantic MediaWiki⁴ verwendet, die die Möglichkeiten eines Wikis erweitert, indem strukturierte Daten im Wiki definiert und weiterverwendet werden können.⁵

Die Basis der Plattform bildet eine übersichtliche Darstellung von Gesetzestext und Erläuterung. Dadurch, dass beide Dokumente nicht nur verlinkt, sondern pro Paragraph die Texte in Wiki-Seiten übertragen wurden, stehen die Texte auch in der Volltextsuche des Wikis zur Verfügung. Die Darstellung erfolgt auf einer responsiven Oberfläche, damit die Inhalte auch auf mobilen Endgeräten gut verwendbar sind. Pro Paragraph werden die Absätze angezeigt, über ein Menü «Ausklappen» bzw. «Einklappen» kann pro Absatz die dazugehörige Erläuterung aus- bzw. eingeblendet werden.

Es steht ein zweigliedriges Glossar zur Verfügung: Glossareinträge, wie z.B. «MVAG» mit einer entsprechenden Auflösung des Begriffs können händisch angelegt werden. Auf allen Wiki-Seiten, wo der Glossarbegriff vorkommt, wird der Begriff unterwellt hervorgehoben und bei Mouse-Over wird die Erklärung «Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen» angezeigt. Der Glossareintrag kann für weitere Erklärungen oder Informationen angeklickt werden. Ein weiterer Teil des Glossars wird automatisch erstellt. Es werden zu allen Paragraphennummern, wie z.B. «Anlage 6b» die entsprechende Bezeichnung des Paragraphen, wie z.B. «Nachweis über Haushaltsrücklagen und Zahlungsmittelreserven» hinterlegt, ohne dass dies händisch erfolgen müsste. Somit können Erwähnungen von Paragraphen in den Texten leichter aufgelöst werden und bei Bedarf können die User durch Klick auf den entsprechenden Paragraphen zu diesem wechseln.

Fragestellungen, die sich für die FinanzexpertInnen der Städte in der Praxis ergeben, können entweder bei dem jeweiligen Paragraphen erfasst werden, den sie betreffen, oder auch für allgemeine Fragestellungen unter einem eigenen Menüpunkt. Bei der Eingabe einer neuen Fragestellung können in einem Online-Formular folgende Inhalte erfasst werden:

Metadaten	Beispielinhalt	Anmerkung
Bezeichnung	Haushaltsrücklagen für den laufenden Betrieb	Entspricht dem Seitennamen der angelegten Seite zur Fragestellung.
Status	abschließend geklärt	offen (neue Fragestellung, noch ohne Bearbeitungen) / in Bearbeitung (Zuordnung zu Paragraphen erfolgt, Diskussionsbeiträge erstellt) / Antwort liegt vor (Antwort vorhanden, allerdings noch nicht abschließend geklärt) / abschließend geklärt (abschließende Antwort liegt vor)
Fragetext	Haushaltsrücklagen und Zahlungsmittelreserven §27 bzw. Anlage 6b. Laut Anlage 6b sind allgemeine Haushaltsrücklagen projektbezogen auszuweisen. Ist daraus abzuleiten, dass die Bildung einer Haushaltsrücklage für den laufenden Betrieb (Betriebsmittelrücklage) nicht mehr vorgesehen ist?	Der eigentliche Text der Fragestellung.
Antwort	Nein, die VRV enthält keine Regelungen, inwiefern die Bildung von Haushaltsrücklagen zulässig ist oder nicht.	Sofern verfügbar eine Antwort auf die Fragestellung.
Thema	Rücklagen	Bereits erfasste Themen werden vorgeschlagen, es können auch neue angelegt werden.
Stichwort	Haushaltsrücklagen, Zahlungsmittelreserven,Betriebsmittelrücklage	freie Beschlagwortung
Beantwortet durch	Finanzkommission	Institution, die die Antwort herbeigeführt hat.
Quelle	Treffen der Finanzkommission 2016-12-06	Hinweis auf Quelle der Klärung
Paragraph	§ 27	Falls möglich eine Zuordnung zu einem oder mehreren Paragraphen.
Verweis	Name einer anderen Fragestellung	Links zu anderen, bereits vorhandenen Fragestellungen.
Markierung	Benutzer:Krabina	Hier können User vermerken, dass sie diese Fragestellung markieren wollen.

Tabelle 1: Metadaten zu Fragestellungen aus der Praxis

Es ist ein allgemeines Diskussionsforum zur VRV 2015 verfügbar und es gibt auch die Möglichkeit, zu einzelnen Paragraphen oder Fragestellungen Diskussionsbeiträge zu erstellen. Auf Benutzerseiten können die Benutzerinnen und Benutzer auf Wunsch Informationen über sich hinterlegen, wie z.B. Kontaktinformationen. Ihre markierten Fragestellungen und ihre Diskussionsbeiträge werden dort automatisch aufgelistet.

Themenseiten (im Beispiel eine Seite «Rücklagen») werden im System automatisch nach der Eingabe eines Themas in das Formularfeld bei der Fragestellung erstellt und enthalten eine Liste aller Fragestellungen zu einem Thema. Darüber hinaus können bei Bedarf weitere Inhalte (Text, aber auch Dokumente) zu den Themenseiten hinzugefügt werden. Auch hier ist eine themenspezifische Diskussion möglich.

Die übersichtliche Darstellung des Inhaltsverzeichnisses auf der Startseite ist der Darstellung eines Bundesgesetzblattes nachempfunden. Zusätzlich werden auch im Inhaltsverzeichnis allenfalls vorhandene Fragestellungen zu einem Paragraphen angezeigt.

Da die Plattform erst Anfang 2017 den Echtbetrieb gestartet hat, bleibt abzuwarten, wie die Nutzung durch die PraktikerInnen in den Städten erfolgen wird. Es konnte allerdings bereits jetzt gezeigt werden, dass mit der flexiblen Open-Source-Technologie Semantic MediaWiki eine neue Qualität des Wissensmanagements bei juristischen Fragestellungen möglich ist, da übersichtlich aufbereitete Gesetzestexte und Erläuterungen gemeinsam mit Fragestellungen aus der Praxis und aktuellen Diskussionsbeiträgen auf einer modernen Web-Plattform gemeinsam verwaltet werden können. Eine Erweiterung um aktuelle Rechtsprechung wäre jederzeit möglich, ebenso gibt es interessante Möglichkeiten, Gesetzesnovellen einzuspielen und die Änderungen einzelner Paragraphen übersichtlich darzustellen.