Jusletter IT

Massnahmen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz

  • Author: Jurius
  • Category: News
  • Region: Switzerland
  • Field of law: Data Protection
  • Citation: Jurius, Massnahmen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz, in: Jusletter IT 24 May 2018
The opendata.swiss portal now makes freely available over 3’364 published datasets from 53 organisations (including 21 federal offices). In order to ensure that Switzerland remains an attractive data location for the economy and the population, the Federal Council intends to continue to promote free access to official datasets. In addition, the Federal Council is striving to establish a more up-to-date and more consistent legal basis and framework. At its meeting of 9 May 2018, the Federal Council specified the initial benchmarks for its data policy and put in place measures in relation to open data and data portability.
[1]
Wie der Bundesrat in seiner Standortbestimmung zur Datenpolitik festhält, wurden beim freien Zugang zu Datenbeständen (Open Data bzw. Open Government Data OGD) sowohl in der Bundesverwaltung als auch bei den bundesnahen Unternehmen Fortschritte erzielt. Im Bereich der Forschung soll geprüft werden, welche zusätzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen, um geeignete Daten einfacher öffentlich zugänglich zu machen.
[2]
Die Analyse der Rechtsgrundlagen hat ergeben, dass die Einführung eines allgemeinen Dateneigentums im schweizerischen Recht nicht zielführend wäre. Hingegen soll geprüft werden, ob sektorspezifisch ein Recht auf Übertragung von Personendaten (Portabilität) einzuführen ist. Zu prüfen ist auch, ob punktuell Regelungsbedarf besteht bei der erbrechtlichen Behandlung von Daten, bei der Herausgabe von Daten beim Konkurs eines Cloud-Providers und bei der rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen.
[3]

Um die datenpolitische Entwicklung voranzubringen, hat der Bundesrat am 9. Mai 2018 folgende Massnahmen beschlossen:

  • Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wird im Hinblick auf die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 in Zusammenarbeit mit den Forschungs- und Hochschulakteuren geeignete Massnahmen zur Zugänglichmachung von Forschungsdaten prüfen.
  • Das Bundesamt für Justiz analysiert den Regelungsbedarf zu einer sektor- bzw. branchenspezifischen Einführung der Portabilität von Personendaten und unterbreitet dem Bundesrat bis spätestens Mitte 2020 allfällige Vorschläge für eine rechtliche Ausgestaltung.
  • Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo erneuert bis 2020 die Strategie für Geoinformation beim Bund und zeigt Umsetzungsmassnahmen auf.
  • Die Post, die SBB und Swisscom sollen dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) jährlich über ihre Open Data-Aktivitäten Bericht erstatten, allfälligen Handlungsbedarf anzeigen und die entsprechenden Daten auch auf der Plattform opendata.swiss publizieren.
  • Das BAKOM integriert die Weiterentwicklung der Datenpolitik bis Ende 2018 in die aktualisierte Strategie des Bundesrates «Digitale Schweiz» und stellt eine koordinierte Umsetzung sicher.
[4]
Daneben werden zahlreiche weitere Vorhaben vorangetrieben, dank welchen in Zukunft Daten im Interesse der Allgemeinheit besser genutzt werden können, namentlich in den Bereichen Mobilität, Statistik, Gesundheit und E-Government.

Weitere Informationen:

Quelle: Medienmitteilung der BAKOM Nr. 70694 vom 9. Mai 2018