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Die Bestellung eines Mietwagens bzw. eines Taxis per elektronischen Hilfsmitteln ist an sich keine neue Idee. Das Besondere ist, dass sich in den letzten Jahren Unternehmen hervorgetan haben, die «Taxi-Apps» – im Folgenden Online-Personenbeförderungsdienstleistungen genannt – zu umsatzstarken Geschäftsmodellen entwickelt haben.

Diese international tätigen Unternehmen haben ihre Hauptniederlassung grundsätzlich¹ nicht in Österreich, sie sind ohne eigene Fahrzeuge tätig und vermitteln an den Endkunden die Transport- bzw. Personenbeförderungsdienstleistungen lediglich per «App»².

Damit man als Endkunde/Fahrgast auf diese Beförderungsdienstleistung zurückgreifen kann, muss man die «App» auf seinem Smartphone installieren. (Ebenso müssen die Fahrer, die die Aufträge durchführen, die «App» installiert haben.) Der Endkunde muss sich mittels Kreditkarte registrieren. Hat der Endkunde nun ein kurzfristiges Beförderungsinteresse, kann er über die «App» einsehen, welches Fahrzeug sich in seiner Nähe befindet, und einen Fahrer anfordern (dabei ist es nicht notwendig das Fahrtziel bekannt zu geben). Dieser holt den Fahrgast ab, indem er ihn über die GPS-Daten des Smartphones, mit welchem er den Auftrag erteilte, lokalisiert. Bei der Bestellung der Fahrt, wird der Fahrpreis bereits von der «App» geschätzt. Der Endpreis steht jedoch erst am Ende der Fahrt fest und wird durch das vom Fahrer verwendete Smartphone bzw. die darauf installierte «App» berechnet. Die Daten des Smartphones des Fahrers werden an den Server (dieser ist nicht in Österreich) des Unternehmens geschickt, wo der endgültige Fahrpreis berechnet und von der Kreditkarte des Fahrgastes abgezogen wird. Das Unternehmen behält sich eine «Vermittlungsprovision» ein und übermittelt den restlichen Fahrpreis an den Fahrer. Eine Bestellung ist ebenso auf der Homepage des Unternehmens möglich.³

In Österreich werden derzeit die Fahrten nur an gewerbeberechtigte Unternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 GelVerkG⁴ vermittelt. Ein Geschäftsmodell, bei dem die Fahrten an Private vermittelt werden und diese die Fahrten mit eigenen Fahrzeug durchführen, ohne die dafür nötige Gewerbeberechtigung zu besitzen, findet in Österreich nicht statt und wurde in einigen europäischen Mitgliedsstaaten bereits höchstgerichtlich untersagt.

Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergeben sich viele rechtliche Fragestellungen, hier soll Grundlegendes geklärt werden:

• Ist das praktizierte Geschäftsmodell unter das Taxi- oder Mietwagengewerbe zu subsumieren? Insbesondere unter Berücksichtigung des § 36 Wiener Taxi und Mietwagen Betriebsordnung⁵.
• Wenn es sich um die Vermittlung von Online-Personenbeförderungsdienstleistungen handelt, ob es einer Gewerbeanmeldung im Sinne der §§ 1 Abs. 4, 94 Z 56, 126 Abs. 1 Z 2 GewO⁶ bedarf? Ansonsten könnte eine unerlaubte Gewerbeausübung nach § 366 Abs. 1 Z 1 GewO vorliegen, bzw. unter welchen Aspekten (§ 373a GewO) eine rechtskonforme Tätigkeit vorliegen könnte?

Das Taxigewerbe dient weniger der Abwicklung eines mehr oder weniger regelmäßigen Personenverkehrs, sondern hauptsächlich dazu, dem Mangel an Beförderungsmöglichkeiten über kurze Distanz in dringenden Fällen Abhilfe zu schaffen.⁹ Ein Abgrenzungsmerkmal ist das Bereithalten an öffentlichen Orten zu jedermanns Gebrauch i.S.d. § 3 GelVerkG. Dies ist den Mietwagenfahrern gerade nicht erlaubt. Diese dürfen ihr Gewerbe nur aufgrund von Bestellungen (besonderen Aufträgen) ausüben.

Für die Bestellung einer Taxifahrt dürfen ebenso Fernmeldeeinrichtungen verwendet werden wie für Mietwagenfahrten. Um den entsprechenden Auftrag klar als Taxi- oder Mietwagenfahrt abzugrenzen, bedarf es der Individualisierbarkeit der zu befördernden Personen. Wenn bei der Bestellung ein den Umfang der zu erbringenden Leistung hinreichend bestimmter Fahrtauftrag nicht erteilt wurde, kann sich der Unternehmer im Falle einer telefonischen Anforderung des Fahrzeuges jedenfalls dann nicht darauf berufen, in Ausübung des Mietwagengewerbes tätig geworden zu sein.¹⁰ Wenn Anfangs- und Endpunkt bei Bestellung nicht bekannt gegeben worden sind, wird eher eine Taxifahrt als eine Mietwagenfahrt vorliegen. Auch ist die Art des Kommunikationsmittels, mit dessen Hilfe es zum Fahrtauftrag kam, nicht entscheidend, sondern vielmehr der Inhalt des erteilten Auftrages.¹¹ Von Bedeutung ist demnach, ob bereits bei der Bestellung ein Fahrtauftrag erteilt wurde, der den Umfang der zu erbringenden Leistung hinreichend bestimmt.¹²

§ 10 GelVerkG bestimmt eine Bereithaltepflicht für Taxis. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und die Wagen entsprechend den Bedürfnissen des Verkehrs bereitzuhalten.¹³ Für das Mietwagengewerbe existiert keine entsprechende Vorschrift.

Conclusio: Das Mietwagengewerbe dient schlussendlich primär dem Bedürfnis nach Durchführung von Gesellschaftsfahrten,¹⁴ während das Taxigewerbe einem öffentlichen Interesse dient.¹⁵ Es geht darum, kurzfristig, deshalb auch das Bereithalten an öffentlichen Plätzen, und möglichst schnell, deshalb auf direktem Weg, von A nach B zu gelangen.

§ 36 Wiener BO enthält die speziellen Bestimmungen für das Mietwagengewerbe.¹⁷ Insbesondere dürfen Fahrgäste nur an den folgenden Standorten aufgenommen werden: der Betriebsstätte oder an dem Ort, der in der Wohnung oder Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingegangenen Bestellung bezeichnet ist.¹⁸ Der Fahrgast kommt entweder zur Betriebsstätte des Gewerbetreibenden oder der Fahrgast ruft den Gewerbetreibenden in seiner Betriebsstätte oder Wohnung an, dieser muss den Anruf dort annehmen bzw. die Bestellung hat dort einzugehen und die Vertragsteile vereinbaren den Ort der Abholung. Ebenso hat nach Beendigung des Auftrags der Fahrer zur Betriebsstätte zurückzukehren. Dabei dürfen keine neuen Fahrgäste aufgenommen werden. Eine Ausnahme ist gegeben, falls sich der Fahrer auf der leeren Rückfahrt befindet und eine neue Bestellung in der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden eingegangen ist. Dann darf der Fahrer direkt den Ort der Abholung ansteuern und muss nicht erst in die Betriebstätte zurückkehren. Wie der Fahrer vom Auftrag erfährt, bleibt dem Gewerbetreibenden überlassen.¹⁹ Dies hat der VfGH in einer Entscheidung festgehalten (vgl. VfGH 16. Oktober 1991, V 52/91), die sich noch auf den Gesetzestext des § 53 Abs. 3 BO 1986 bezieht.²⁰ Da dieser ident mit dem § 36 Abs. 3 Wiener BO ist, wird davon ausgegangen, dass die Interpretation des VfGH auch hinsichtlich dieses Paragraphs anzuwenden ist.²¹

Conclusio: Ein Fahrpreisanzeiger (Taxameter) hat im Wagen angebracht zu sein. Das Anbringen von Dachschildern und Taxameter ist explizit untersagt.²² Es besteht eine Beförderungspflicht für Taxis, die nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Ein Mietwagenauftragsempfänger kann seine potentiellen Fahrgäste, nach Bestellung, frei auswählen und ebenso Fahrten ablehnen, ganz im Sinne der Privatautonomie. Der Gewerbetreibende hat die Entscheidungsfreiheit, ob und in welcher Weise er rechtsgeschäftlich tätig wird. Somit bestehen im Mietwagengewerbe einerseits Abschlussfreiheit und ebenso Inhaltsfreiheit.²³ Im Taxigewerbe existieren Tarifverordnungen, aus denen sich das zu bezahlende Entgelt ergibt.²⁴ Taxis haben den kürzesten Weg zum Ziel zu nehmen, während Mietwagenfahrten, ganz grundsätzlich, mehr dem Bedürfnis nach der Durchführung von Gesellschaftsfahrten dienen.²⁵

Bezüglich der Abgrenzung von Mietwagen- und Taxigewerbe darf auf die bisherigen Ausführungen verwiesen werden.²⁷ Die Tätigkeit von Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler fällt entweder konkret unter das Mietwagengewerbe oder der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler leitet die Aufträge nur an entsprechende gewerbeberechtigte Unternehmen bzw. an lizenzierte Gewerbetreibende weiter, dann handelt es sich um einen Fahrdienstvermittler im Sinne der §§ 1 Abs. 4, 94, Z 56, 126 Abs. 1 Z 2 GewO.

Fahrdienstvermittler befördern selbst keine Personen oder Sachen, sie vermitteln vielmehr potenziellen Fahrgästen/Endkunden ein entsprechendes Fahrzeug. Folglich benötigen sie keine Taxi- bzw. Mietwagengewerbeberechtigung. Anders ist es, wenn das Taxi- oder Mietwagenunternehmen die Vermittlung selbst mitmacht, also die Aufträge in den jeweiligen Betriebstätten selbst und ohne Umweg einer Vermittlung einlangen.

Ein Fahrdienstvermittler benötigt eine Gewerbeberechtigung im Sinne des § 126 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 94 Z 56 GewO. Eine solche Tätigkeit fällt unter das reglementierte Gewerbe der Reisebüros («Die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen»). Die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen des Taxigewerbes ist davon wiederum ausgenommen.²⁸ Fahrdienstvermittler benötigen folglich eine Gewerbeberichtigung eines Reisebüros, um Fahrten für das Mietwagengewerbe zu vermitteln.

Wird eine vermittelte Fahrt ohne Gewerbeberechtigung durchgeführt, kann es unter Umständen auch für den Fahrdienstvermittler zu einer Verwaltungsstrafe kommen, da dieser im Sinne des § 7 VStG²⁹ als «Anstifter» bzw. «Beihelfer» anzusehen sein könnte. Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht oder einem anderen die Begehung einer solchen erleichtert, setzt ebenso ein zu sanktionierendes Verhalten.³⁰ Der «Anstifter» bzw. «Beihelfer» muss davon aber zumindest positive Kenntnis haben, dass das gesetzte Verhalten einen Gesetzesverstoß darstellen könnte.³¹ Ein Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler wird als Fahrdienstvermittler eine Erkundigungspflicht haben, schließlich wird in vielen Ländern bereits gerichtlich gegen Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler vorgegangen.³²

In jedem Fall ist vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gewerbebehörde im Sinne der §§ 333, 339 GewO zu erstatten. Wie bereits oben dargestellt vermittelt der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler zwischen gewerbeberechtigten Unternehmern und Endkunden. Die tatsächlichen Handlungen – Auftragserteilung, Vertragsschluss, Durchführung der Fahrt – geschehen in Österreich, lediglich die (automatisierte) Vermittlung läuft über einen ausländischen Server. Da die Gewerbeausübung, insbesondere wesentliche Teiltätigkeiten, im Inland ausgeübt werden, liegt eine inländische Gewerbeausübung vor, auf welche die GewO anzuwenden ist, das Internet dient insofern «nur» als spezielles Kommunikationsmittel.³³ Auch Raschauer sieht hier eine, – im Sinne der GewO, – ausgeübte Tätigkeit, die derzeit nicht gesetzeskonform durchgeführt wird.³⁴ Demnach ist die Tätigkeit bei der zuständigen Gewerbebehörde anzumelden und ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen, ansonsten würde ein Verstoß gegen §§ 1 Abs. 4, 366 Abs. 1 Z GewO vorliegen.

Aufgrund des sich im Ausland (aber innerhalb der EU) befindlichen Servers über welchen die Anfragen der Kunden weitergeleitet werden, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV. Auf dem Gebiet des Verkehres gelten nach Art. 58 Abs. 1 AEUV insbesondere die Regelung des Art. 91 AEUV,³⁵ wonach unter Einhaltung des europäischen Gesetzgebungsverfahrens Vorschriften zur Regulierung erlassen werden können. In concreto existieren hiefür bis dato keine entsprechenden Vorschriften. Die Dienstleistungsrichtlinie³⁶ schließt Verkehrsdienstleistungen ausdrücklich aus.³⁷ Folglich ist der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit nicht eröffnet bzw. liegt eine Bereichsausnahme gemäß Art. 58 Abs. 1 AEUV vor.³⁸ Nach aktuellster EuGH-Rechtsprechung ist die Tätigkeit als Verkehrsdienstleistung i.S.d. des Art. 58 Abs. 1 AEUV einzustufen und folglich vom Anwendungsbereich des Art. 56 AEUV auszuschließen.³⁹

Nach Raschauer wäre Art. 56 AEUV nur dann maßgeblich, wenn nur auf die technische Telekommunikationsdienstleistung eines Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler abgestellt wird, also der Vermittlungsakt selbst ausgeklammert wird, was allerdings in casu nicht in Betracht kommt.⁴⁰

Um den Kreis nach Österreich wieder zu schließen ist auf die Vorschrift des § 373a Abs. 1 GewO einzugehen.⁴¹ Vorausgesetzt der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler ist berechtigt in einem EU Mitgliedstaat tätig zu sein, könnte er sich in Österreich auf § 373a Abs. 1 GewO berufen wenn die durchgeführte Tätigkeit insbesondere «vorübergehend» und «gelegentlich» ausgeübt wird. Beide Begriffe werden nicht konkreter umschrieben⁴² und sind direkt von unionsrechtlichen Vorschriften und Rechtsprechung⁴³ übernommen worden. Demnach wird im Einzelfall beurteilt inwiefern eine vorübergehende und gelegentliche Tätigkeit gegeben ist, insbesondere nach den Kriterien von Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr, und Kontinuität der Dienstleistung.⁴⁴

Die Nutzung der «App» ist im Grunde 24 Stunden am Tag möglich, es kann sich somit im Grunde nach nicht um eine «vorübergehende» und «gelegentliche» Tätigkeit in Österreich handeln und folglich ist der Anwendungsbereich des § 373a Abs. 1 GewO zu verneinen. Die Lehre vertritt hierbei die Auffassung, dass die zeitliche Komponente bei der Auslegung von § 373a Abs. 1 GewO nicht heranzuziehen sei.⁴⁵ Sollte dieser Einschätzung die Gerichte in nahen Entscheidungen Folge leisten, wäre damit das Tor für den Anwendungsbereich von § 373a, insbesondere bei Erfüllung der Kriterien nach Abs. 4 eröffnet. Demnach könnte ein Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler eine schriftliche Anzeige i.S.d. § 373a Abs. 4 GewO dem BM für Wirtschaft und Arbeit erstatten worin über Einzelheiten zum Versicherungsschutz, einen Nachweis über die Staatsangehörigkeit, eine Bescheinigung darüber, dass der Dienstleister in einem Mitgliedstaat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen ist, ihm die Ausübung der Tätigkeit im Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht untersagt ist, ein Berufsqualifikationsnachweis i.S.d. §§ 16 ff. GewO und ein Nachweis darüber, dass die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang ausgeübt wurde, erbringt.⁴⁶

Zurück zum Ablauf der Vermittlung. Es bedarf des Einlangens des (Fahrt-)Auftrages in der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden und dieser kann erst danach an den Fahrer weitergeleitet werden. Die Art und Weise ließ der VfGH offen, sodass es keinen Unterschied macht, ob persönlich, telefonisch oder schriftlich. Die Verwendung des Internets, per PC oder Smartphone, um den Auftrag zu erteilen, ist somit unproblematisch.⁴⁷

Klärungsbedarf ist gegeben, ob bei der Verwendung einer «App», wodurch die Bestellung des Mietwagens zeitgleich in der Betriebsstätte und beim Fahrer eintrifft, die Vorgehensweise des § 3 Abs. 1 Z 2 GelVerkG erfüllt ist, da dabei die Schritte «Aufgabe der Bestellung in der Betriebsstätte» und «Information an den Fahrer bezüglich des Fahrauftrages» zu einem Schritt verschmelzen. Der erste Schritt, das Einlangen der Bestellung, bleibt definitiv gewahrt. Die Bestellung kommt ebenso in der Betriebsstätte an. Dass die Bestellung zuerst in der Betriebsstätte ankommen muss, erscheint aufgrund des technologischen Fortschritts nicht unbedingt sinnvoll. Eine Vorkehrung, dass die Bestellung erst in der Betriebsstätte und dann, Sekunden später, an den Fahrer weitergeleitet wird, wäre eine unnötige Verkomplizierung aus technischer Sicht. Das Ergebnis ist, abgesehen vom Einlangen der Bestellung einen Sekundenbruchteil später, dasselbe.⁴⁸

Wie oben dargelegt muss ein Mietwagenfahrer den Fahrauftrag von seiner Betriebsstätte erhalten. Wenn nun ein Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler den Auftrag direkt an einen unterwegs befindlichen Fahrer übermittelt oder gar ein potenzieller Kunde auf diese Art einen Wagen bestellen kann, tritt der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler offensichtlich als Betreiber eines Mietwagengewerbes auf. Andernfalls müsste der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler oder der Kunde den Auftrag an die Wohnung oder Betriebsstätte des Fahrers übermitteln, von wo aus dieser dann zu informieren wäre. Problematisch ist dies vor allem, wenn der Fahrer nicht ausschließlich in seiner Wohnung (Betriebsstätte) Aufträge übermittelt bekommt.

Daher vertritt Brauneis⁴⁹ die Ansicht, dass eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe nicht genüge. Vielmehr benötigt der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler eine Gewerbeberechtigung nach dem Mietwagengewerbe. Die Bestellung hat beim Gewerbetreibenden in der Betriebsstätte einzugehen. Tatsächlich geht die Bestellung beim Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler ein, worauf dieser den Auftrag automatisch an den Unternehmer weiterleitet.

Meiner Einschätzung nach kommt es nicht auf das erste Einlangen an, sondern das Einlangen überhaupt in der Betriebsstätte des Mietwagengewerbetreibenden. Der Fahrdienstvermittler leitet den konkreten Auftrag an den Mietwagenunternehmer weiter und dieser dann später oder zeitgleich an den Fahrer. Der Gesetzeswortlaut des § 36 Abs. 2 Wiener BO ist so zu interpretieren, dass der Auftrag nicht zuerst den Fahrer erreichen soll, z.B. der Fahrer nicht bei einer Leerfahrt Fahrgäste an öffentlichen Plätzen aufliest,⁵⁰ sondern der Auftrag aus der Betriebstätte kommen muss. Ob dieser Auftrag nun bereits einer «Informationskette» entspringt, ist unerheblich. Kritisch sieht auch Raschauer das Einlangen des Auftrages in der Betriebsstätte, dieser erachtet allerdings die Vereinbarkeit mit § 36 Wiener BO als diskutabel, wenn die Bestellung bei technischer Betrachtung, «zumindest gleichzeitig» in der Betriebsstätte oder Wohnung des Gewerbetreibenden eingeht und darauf folgend eine Weiterleitung an den Fahrer erfolgen würde.⁵¹

Es ist also zu unterscheiden, ob der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler einen erteilten Auftrag selbst an einen Fahrer weiterleitet (oder durch die vom Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler angebotene «App» dieser unverzüglich informiert wird) oder der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler den Auftrag an eine Betriebstätte weiterleitet und diese den Auftrag erst dann an einen eigenen Fahrer weitergibt.

Im ersten Fall ist davon auszugehen, dass der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler das Mietwagengewerbe selbst ausübt, andernfalls ist es möglich, dass der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler lediglich als Vermittler auftritt.⁵²

§ 36 Abs. 2 Wiener BO untersagt die Verwendung von Taxametern bzw. Messinstrumenten zur Preisbestimmung. Aus dem MEG lässt sich auch keine Verpflichtung, ein entsprechendes Gerät zu verwenden, ableiten. §§ 7 und 8 MEG regeln lediglich, dass Fahrpreisanzeiger, wenn sie im amtlichen oder rechtsgeschäftlichen Verkehr verwendet bzw. bereitgehalten werden, geeicht sein müssen.

Fraglich ist, ob die «App» selbst oder das Smartphone ein eichpflichtiger Fahrpreisanzeiger ist. Schließlich wird einerseits bei Bestellung (vom Auftraggeber) Anfangs- und Endpunkt eingegeben, worauf das zu zahlende Entgelt angezeigt wird. Ebenso läuft am Smartphone des Fahrers die «App», auf der während der Fahrt die Strecke und Kosten angezeigt werden.

§ 7 Abs. 1 MEG normiert, dass Messgeräte, deren Richtigkeit durch ein gesetzlich geschütztes Interesse gefordert wird, nach Abschnitt A des Gesetzes eichpflichtig sind. Die entsprechende Aufzählung ist taxativ. Messgeräte, die in Abschnitt A nicht aufgezählt werden, sind nicht zur Eichung zugelassen und können deshalb gar nicht geeicht werden.⁵³

Eine andere Ansicht vertritt hierbei Brauneis.⁵⁴ Dieser meint, dass aufgrund der bezogenen GPS-Daten von Fahrtstrecke und Fahrtdauer und aufgrund eines vorgegebenen Tarifs der Fahrpreis mit dem Smartphone berechnet wird. Dies stellt folglich einerseits die Benutzung eines untersagten Messinstruments, andererseits die Verwendung einer Tarifordnung dar.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verwendung eines Taxameters im Mietwagengewerbe ausdrücklich verboten ist; die Frage nach einer Eichung stellt sich daher gar nicht. Die auf einem Smartphone laufende «App» stellt auch faktisch kein solches Messgerät dar. Zu klären ist allerdings, wie die Ermittlung des Fahrpreises tatsächlich erfolgt. Wenn der auf der «App» des Kunden ausgewiesene Fahrpreis rechtlich verbindlich ist oder zumindest den Charakter eines Kostenvoranschlages hat, ist das Smartphone des Fahrers für die Fahrpreisermittlung nicht ausschlaggebend und jedenfalls kein einem Taxameter gleich zu haltendes Gerät.

Die Grundidee des Taxigewerbes ist die kurzfristige Beförderung von Personen. Infolgedessen hat man gerade bei der Suche nicht die Zeit, ein preisgünstiges Angebot zu suchen, sondern muss schnellstmöglich die Strecke zum Fahrtziel überwinden. Deshalb wurden Taxitarife und Taxameter eingeführt, dass durch die Taxigewerbetreibenden dieses Beförderungsbedürfnis nicht einseitig ausgenutzt werden kann.⁵⁵ Während also Taxis für den Bedarf bereitgehalten werden müssen, um dem öffentlichen Bedürfnis nach einer kurzen Fahrt innerhalb eines eng umgrenzten Gebiets nachzukommen,⁵⁶ handelt es sich bei Mietwagenfahrten um Werkverträge, bei denen für die Festlegung des Entgelts zwischen den Kontrahierenden nach der Natur der vom Unternehmer zu erbringenden Leistung der Umfang dieser Leistung im Vordergrund steht.⁵⁷ Maßgebend für das Zustandekommen des Vertrages ist Einigkeit hinsichtlich der von beiden Seiten zu erbringenden Leistungen. Wegen der Vertragshoheit ist es natürlich zulässig, als Fahrpreis die von einer «App» errechnete Summe zu vereinbaren.

Ein Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler kann also unter folgenden Kriterien rechtmäßig in Österreich tätig sein: Der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler darf sich bei der Vermittlung an Unternehmen nur jener bedienen, die eine Mietwagengewerbeberechtigung besitzen. Der Online-Personenbeförderungsdienstleistungsvermittler selbst benötigt eine Gewerbeberechtigung – nur – für das Reisebürogewerbe, oder hat die Voraussetzungen des § 373a GewO zu erfüllen.

Die Aufträge der zu vermittelnden Fahrten müssen zuvor in der Betriebsstätte des Gewerbetreibenden einlangen. Ein zeitgleiches Vermitteln an den Fahrer ist rechtlich unbedenklich, solange seine Information durch seine Betriebsstätte erfolgt. Folglich dürfen die Fahrgäste dann von jedem beliebigen Ort aufgelesen werden und der Fahrer muss nicht zuerst wieder – leer – in die Betriebsstätte zurückfahren. Smartphones sind keine Fahrpreisanzeiger und dürfen folglich zur Fahrpreisberechnung herangezogen werden, gerade auch, weil es Mietwagenfahrern untersagt ist, geeichte Messgeräte zur Preisbestimmung zu verwenden. Ebenso ist durch die Eingabe des Anfangs- und Endpunktes der Fahrt bei der Bestellung des Wagens der Auftrag hinreichend konkretisiert, sodass es sich um keine Taxifahrt handelt. Vielmehr wird eben dieser Punkt vom VwGH als Abgrenzungsmerkmal zwischen Taxi- und Mietwagengewerbe angesehen.⁵⁸

Brauneis, Arno, Fahrdienstvermittler von Mietwagen – noch ist nicht alles gesagt, ÖJZ 2016, S. 750.

Grabler, Hermann/Stolzlechner, Harald/Wendl, Harald, GewO, 3. Auflage, Wien (2011).

Mayer, Heinz/Stöger, Karl, EUV AEUV online – Kommentar zu EUV und AEUV (2017).

Mahr, Sebastian/Dechant, Matthias, Taxischreck Online-Fahrdienstvermittler, ÖJZ 2016, S. 398.

Perner, Stefan/Spitzer, Martin/Kodek Georg E., Bürgerliches Recht, 5. Auflage, Wien (2016).

Raschauer, Nicolas, Vermittlung von Verkehrsdienstleistungen an der Schnittstelle von GewO, GütbefG und ECG – zugleich Anmerkungen zu VGW-21/020/10964/2015, ZVG 2016, S. 389.

Raschauer, Nicolas/Wessely, Wolfgang, Verwaltungsstrafgesetz, 2. Auflage, Wien (2016).

Stolzlechner, Harald, Das Recht der Verkehrsgewerbe, Wien (2002).

Traudtner, Hubert/Höhne, Thomas, Internet und Gewerbeordnung, ecolex 2000, S. 480.

Twaroch, Christoph, Maß- und Eichrecht, Wien (1999).

Utz, Alexander, Ausgewählte Fragen der Personenbeförderung Linz (2017).