Coronavirus: Praxisfragen aus rechtlicher Sicht

Am 2. September 2020 um 10.00 Uhr hat das kostenlose Webinar@Weblaw der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) zum Thema «Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft» stattgefunden.

Die PowerPoint-Präsentationen der Referierenden finden Sie weiter unten im Programm.

Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – mit einem Blick auf die Corona-Krise und in die Zukunft

In der Corona-Krise ist es zu einer temporären Machtverschiebung hin zur Exekutive gekommen. Der Bundesrat hat das Zepter in der Pandemiebekämpfung in die Hand genommen, indem er Mitte März die ausserordentliche Lage ausgerufen, einschneidende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie getroffen sowie milliardenschwere Massnahmenpakete zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen geschnürt hat. Die Bundesversammlung ist vorläufig zu einer Nebendarstellerin zurückgestuft worden. Sie musste sich in einer ersten Phase damit begnügen, via Finanzdelegation die entsprechenden Finanzspritzen zu genehmigen, und trat erst Anfang Mai, nachdem die Frühjahrssession abgebrochen werden musste, in den Räumlichkeiten der «Bernexpo» zu einer ausserordentlichen Corona-Session zusammen. Die Notverordnungen des Bundesrats unterliegen des Weiteren auch keiner direkten gerichtlichen Kontrolle, so dass diese – anders als in anderen Ländern – auch insofern nicht in Frage gestellt werden konnten.

Wie kann die Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen so gut wie möglich aufrechterhalten und möglichst schnell wiederhergestellt werden? Genügt das heutige rechtsstaatlich-demokratische Sicherungsnetz, das nach der Finanzkrise verbessert worden ist, um Missbräuche des exekutiven Notrechtshandelns zu verhindern? Wie können die Rollen des Parlaments und der Justiz in ausserordentlichen Lagen gestärkt werden? Hat der Bundesrat in der Corona-Krise seine Kompetenzen überschritten und den Rahmen des intrakonstitutionellen Notrechts verlassen?

Das von der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht SVVOR organisierte zweisprachige Webinar soll Gelegenheit geben, diese Fragen kontrovers zu diskutieren. Zu Wort kommen Vertreter des Bundesamts für Justiz, des Bundesparlaments, der Justiz sowie der Staatsrechtslehre. Es richtet sich an alle Personen, die sich mit diesen Grundfragen der Corona-Krise beschäftigen.

Sie können sich direkt auf zoom.us anmelden und den Referierenden über die Q&A-Funktion Fragen stellen oder auf YouTube Live teilnehmen. Im Anschluss an die Diskussion können Teilnehmende ihre Fragen live mit den Experten diskutieren (nur per Zoom möglich).

Parl. Initiative «Schaffung einer Rechtsdelegation (ReDel)

Parl. Initiative «Nutzung der Notrechtskompetenzen und Kontrolle des bundesrätlichen Notrechts in Krisen»

Parl. Initiative «Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern»

Parl. Initiative «Abstrakte Normenkontrolle von Notverordnungen»

Programm

Uhrzeit	Referent & Titel
10:00 - 10:15 Uhr	Einführung: Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – quo vadis? Prof. Dr. iur. Andreas Stöckli (Universität Freiburg) Folien
10:15 - 10.30 Uhr	Navigieren auf Sicht – verfassungsunmittelbare Verordnungen des Bundesrates in der Corona-Krise Dr. iur. Susanne Kuster (Stellvertretende Direktorin, Bundesamt für Justiz) Folien
10:30 - 10:45 Uhr	Die verfassungsrechtliche Einbindung des Bundesrates in besonderen Gefahrenlagen Prof. Dr. iur. Markus Schefer (Universität Basel)
10:45 - 11:00 Uhr	Le rôle du parlement dans des situations extraordinaires Prof. Dr. iur. Frédéric Bernard (Université de Genève)
11:00 - 11:15 Uhr	Le rôle de la justice dans des situations extraordinaires Dr. iur. Jean-Marc Verniory (Président de la Chambre constitutionnelle de la Cour de Justice de Genève)
11:15 - 12:00 Uhr	Roundtable Mit Dr. iur. Andrea Caroni (Ständerat) und allen Referierenden / Avec Dr. iur. Andrea Caroni (Conseil des États) et les intervenant-e-s

Begrüssung und Moderation

Begrüssung

Franz Kummer

Einführung & Moderation

Andreas Stöckli

Referenten

Prof. Dr. iur. Andreas Stöckli
Rechtsanwalt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg

Gewaltenteilung in ausserordentlichen Lagen – quo vadis?

Inhalt:

In diesem Referat werden überblicksartig das Zusammenspiel der Staatsgewalten in ausserordentlichen Lagen nach geltendem Recht dargestellt und Verbesserungsvorschläge für die Zukunft formuliert.

Folien

Dr. iur. Susanne Kuster
MPA, Stellvertretende Direktorin im Bundesamt für Justiz

Navigieren auf Sicht – verfassungsunmittelbare Verordnungen des Bundesrates in der Corona-Krise

Inhalt:

In diesem Referat erfolgen eine Darstellung und Erklärung des Verordnungshandelns des Bundesrats in der Corona-Krise sowie eine Auseinandersetzung mit der Kritik daran aus der Perspektive des Bundesamts für Justiz.

Folien

Prof. Dr. iur. Markus Schefer, LL.M.
Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel und Mitglied des UNO-Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Die verfassungsrechtliche Einbindung des Bundesrates in besonderen Gefahrenlagen

Inhalt:

In diesem Referat werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Handelns des Bundesrats in besonderen Gefahrenlagen, insbesondere auch am Beispiel der Corona-Krise, analysiert und Reformvorschläge für die Zukunft diskutiert.

Prof. Dr. iur. Frédéric Bernard, avocat
Professeur au département de droit public de l’Université de Genève

Le rôle du parlement lors de situations extraordinaires

Inhalt:

In diesem Referat werden die Rolle des Parlaments in ausserordentlichen Lagen nach geltendem Recht dargestellt und Reformvorschläge für die Zukunft diskutiert.

Dr. iur. Jean-Marc Verniory, avocat
Président de la Chambre constitutionnelle de la Cour de Justice de Genève et Juge suppléant au Tribunal pénal fédéral

Le rôle de la justice lors de situations extraordinaires

Inhalt:

In diesem Referat werden der Rechtsschutz in ausserordentlichen Lagen nach geltendem Recht dargestellt und Reformvorschläge für die Zukunft diskutiert.

Dr. iur. Andrea Caroni, MPA, Rechtsanwalt
Ständerat AR

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